EZB stellt Anleihekäufe ein

Eurokrise geht langsam zu Ende

Die Europäische Zentralbank stellt ihre expansive Geldpolitik ein, hält aber an ihrer rigiden Nullzinspolitik fest. Ökonomen begrüßen das.

Mario Draghi sitzt vor einem Mikrofon

Gute Botschaft: EZB-Präsident Mario Draghi verkündet in Riga das Ende der Anleiheaufkäufe Foto: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Ende ihrer expansiven Geldpolitik angekündigt und signalisiert damit das Ende der Eurokrise. An der strikten Zinspolitik hält die EZB aber weiter fest.

Nach einer Sitzung in Riga erklärte die Bank, abhängig von den Wirtschaftsdaten ihre Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen. Die Zinsen bleiben aber zunächst niedrig. Die Bank hält an der rigiden Nullzinspolitik und Strafzinsen für Einlagen fest.

Bislang waren Aufkäufe von Staats- und Unternehmensanleihen bis mindestens Ende September 2018 vorgesehen. Derzeit kaufen die Währungshüter für 30 Milliarden Euro pro Monat. Ab Oktober will die EZB nur noch 15 Milliarden Euro ausgeben.

Insgesamt sind die Käufe damit bis Ende 2018 auf knapp 2,6 Billionen Euro angelegt. Die EZB hatte zu diesen Maßnahmen gegriffen, um das Deflationsrisiko in der Eurozone zu bannen und die Wirtschaft zu stärken.

Befreiungsschlag

„Die Entscheidung der EZB ist ein Befreiungsschlag“, sagte der Ökonom Rudolf Hickel der taz. Hickel hat die Politik der EZB stets gegen Kritiker vor allem aus Deutschland verteidigt, die eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür sahen. „Die Politik der EZB war sehr erfolgreich“, sagte er. Sie habe dafür gesorgt, dass es im Euroraum nicht zu Zusammenbrüchen gekommen sei. Jetzt gebe es Signale, die einen Richtungswechsel zuließen. „Wichtig ist, dass die EZB an ihrer strikten Nullzinsregime festhält“, sagte er.

„Die Entscheidung ist positiv zu bewerten“, sagte auch Silke Tober, geldpolitische Expertin des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das Risiko der Deflation gebe es nicht mehr, auch die Gefahr einer Inflation bestehe nicht. Deshalb sei es angemessen, die Ankäufe auslaufen zu lassen.

Der Aufschwung in Deutschland und die Erholung im übrigen Europa habe sich gefestigt. „Die Entscheidung ist ein interessanter Kompromiss“, sagte die IMK-Expertin. Denn die Zinsen bleiben weiter auf einem günstigen Niveau, was für die Länder im Süden gut ist. „Es ist wichtig für den Euroraum, dass die Erholung anhält.“

Für Sparer ist das allerdings keine gute Nachricht, denn für sie wird sich zunächst nichts an den niedrigen Verzinsungen ihrer Guthaben ändern. Tober begrüßte, dass sich die EZB weiterhin die Option offen hält, einzugreifen. „Der Euroraum ist noch nicht so gefestigt, dass die Krise nicht mehr aufflammen kann“, sagte sie.

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