Kanzlerkandidat der SPD: Gabriel verzichtet
Sigmar Gabriel tritt nicht gegen Angela Merkel an und legt den SPD-Parteivorsitz nieder. Als Kanzlerkandidaten will er Martin Schulz vorschlagen.
Gabriel (r.) gibt die Kanzlerpläne auf – zugunsten von Martin Schulz (l.) Foto: dpa
BERLIN taz | Nach wochenlangen Spekulationen klärt sich die K-Frage in der SPD überraschend innerhalb weniger Stunden. Der amtierende Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärte am Dienstag in der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und zugleich seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Als seinen Nachfolger will er am Wochenende in der Sitzung des Parteivorstands Martin Schulz vorschlagen. Das Parteipräsidium stellte sich nach einer Sitzung am Abend geschlossen hinter Gabriels Vorschlag.
Mit diesem schnellen Vorgehen war Gabriel sich selbst zuvor gekommen. Eigentlich wollte er erst auf einem kurzfristig anberaumten Treffen am Nachmittag zunächst die engste Parteiführung und danach das Präsidium von seiner Entscheidung informieren. Doch dann kamen Vorabinformationen aus dem neuesten Stern dazwischen, dem Gabriel seinen Rücktritt schon vor den Genossen erklärt hatte. Der Zeitplan war nicht mehr zu halten. Offiziell sollte der Spitzenkandidat – Frauen waren nicht im Gespräch – erst am Sonntag öffentlich vorgestellt werden.
Gabriels Gespräch im Stern geriet zur Abrechnung mit Angela Merkel. Er macht die Kanzlerin und Wolfgang Schäuble für einen „europäischen Scherbenhaufen“ verantwortlich. Erst hätte diese beim Sparen Franzosen und Italiener „gedemütigt“. „Und dann hat sie dort angeklopft, man möge doch einige Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen.“ Gabriels Schlussfolgerung: „Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“ Mit diesem Interview dürfte der Bundestagswahlkampf eröffnet sein – und zwar mit Knalleffekt.
Er wisse seit einigen Tagen von Gabriels Zweifeln, ob er der richtige Kandidat sei, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Sitzung. Für seine Entscheidung zolle er Gabriel Respekt. Dieser habe eigene Interessen zurückgestellt im Interesse der Partei. Oppermann dankte Gabriel für sein Verdienst, die Partei zusammengehalten zu haben. „Ich bin jetzt sehr zuversichtlich, dass wir den Wahlkampf erfolgreich bestreiten werden.“
Die Fraktionsmitglieder quittierten Gabriels Ankündigung in der Sitzung mit Standing Ovations: Ausdruck des Respekts gemischt wohl auch mit Erleichterung. Nicht nur Gabriel war im Zweifel, ob er der richtige Kanzlerkandidat war, auch in der Partei hatte es laut Mitgliedern schon seit Monaten heftige Diskussionen gegeben. Nicht zuletzt sprachen auch Gabriels schlechte Umfragewerte gegen eine Kanzlerkandidatur. Aber auch die Tatsache, dass Gabriel Anfang Februar erneut Vater wird, nährte die Spekulationen auf einen Rückzug.
Hoffnung auf Aufbruch mit Martin Schulz
Gabriel ist nach Willy Brandt der am längsten amtierende Nachkriegs-Parteichef der SPD. Er übernahm den Vorsitz der kriselnden Partei 2009, da war die SPD gerade aus der Großen Koalition abgewählt worden. Während der folgenden Jahre konnten die Sozialdemokraten in Landtagswahlen punkten, schafften aber die bundespolitische Trendwende nicht. Derzeit stagniert die Partei in Umfragen nahe der 20-Prozent-Marke.
Von Martin Schulz erhoffen sich viele Genossen nun einen Aufbruch. „Er ist ein großer Sympathieträger an der Basis“, sagte der thüringische Fraktionsvorsitzende Matthias Hey der taz. „Wir hoffen natürlich, dass er nicht nur innerparteilich viel aktivieren wird, an den Wahlkampfständen mitzuwirken, sondern auch nach außen hin wirkt.“
Der linke Flügel der SPD unterstützt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. „Jetzt kommt es überhaupt nicht auf rechte, linke Sozialdemokraten an“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch. „Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheim oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen.“
Martin Schulz ist Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises und steht damit eher den Parteirechten nah. Als langjähriger Präsident des Europaparlament hat sich Schulz aber auch den Ruf eines weltoffenen und zupackenden Liberalen erarbeitet.
Ein Achtungserfolg für die SPD
Seine Biographie passt hervorragend in die SPD und lässt sich wohl auch als Kanzlerkandidat gut vermarkten: als elfter Sohn eines Polizeibeamten in Würselen geboren, machte er Mittlere Reife. Nun hoffen wohl viele Sozialdemokraten, dass Schulz die Partei am Schopf aus dem Sumpf zieht, so wie einst sich selbst.
Schulz war schon seit längerer Zeit als möglicher Kanzlerkandidat im Gespräch, hatte aber stets betont Gabriel den Zugriff zu lassen. „Derjenige soll antreten, der die besten Chancen hat“, hatte Schulz immer wieder gesagt.
Gabriel und Schulz sind eng befreundet, ohne den Segen und die Rückendeckung Gabriels hätte Schulz die Aufgabe wohl nicht angenommen.
Ohnehin wird es für Schulz schwierig, Merkel herauszufordern. Ein Achtungserfolg wäre es wohl schon, wenn er die SPD wieder über die 30-Prozent-Hürde hieven könnte.
Medienberichten zufolge soll Gabriel seinen Chefsessel als Bundeswirtschaftsministerium räumen und strebt einen Wechsel ins Auswärtige Amt an. Als Bundeswirtschaftsministerin ist Brigitte Zypries im Gespräch, derzeit Staatssekretärin. Für sie wäre die Rochade in jedem Fall ein Aufstieg.
Leser*innenkommentare
BigRed
Die Heuchelei ist atemberaubend:
"Gabriels Gespräch im Stern geriet zur Abrechnung mit Angela Merkel. Er macht die Kanzlerin und Wolfgang Schäuble für einen „europäischen Scherbenhaufen“ verantwortlich. Erst hätte diese beim Sparen Franzosen und Italiener „gedemütigt“."
Erst ALLES mittragen, was die CDU an Sparwahnsinn durchdrückt und ihnen dann den Schwarzen Peter zuschieben?
Und bei:
"Martin Schulz ist Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises und steht damit eher den Parteirechten nah. Als langjähriger Präsident des Europaparlament hat sich Schulz aber auch den Ruf eines weltoffenen und zupackenden Liberalen erarbeitet."
versteh' ich das "aber" nicht. Liberal war mal rechts von der SPD, insofern ist das doch kohärent.
Age Krüger
Finde ich gut. Wer schon mal Bürgermeister von Würselen war, kann auch mit der SPD klar kommen.
Und immerhin hatte die SPD in Würselen, als Schulz Bürgermeister wurde noch 51, 45 %. Nach seiner Amtszeit waren es dann 33, 17. Gute Leistung, diese Leistung würde bei der SPD im Bundesschnitt endlich ihrer heutigen Bedeutung gerecht werden.
Dass er das einen solchen Stimmenabbau auch außerhalb Würselens schaffen kann, hat er bewiesen, als er in einem völlig unwichtigen Parlament, dass keinerlei ernstzunehmende Befugnisse hat, als Präsident es dennoch schaffte, die Organisation nach seiner Amtszeit in völligem Chaos, gespickt mit Rechtspopulisten und wohl bald kleiner als bei seinem Amtsantritt zu hinterlassen.
Na, das sind doch Empfehlungen für einen SPD-Kanzlerkandidat.
Grisch
@Age Krüger Genau! und Sie haben noch vergessen die Wahl Trumps zu erwähnen sowie die Annektion der Krim durch Putin. Dafür ist Herr Schulz ja sicherlich auch noch verantwortlich...
Kurzer Prozess
Schade, mit Siggi wären die noch schneller in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Agenda 2010 ist unverzeihlich.
Kurzer Prozess
Slick Siggi hat sich schon zu Wort gemeldet http://www.der-postillon.com/2017/01/interview-gabriel.html
Volker Birk
Was die SPD jetzt braucht, ist ein weiterer grauer, unbeliebter und unsozialer Seeheimer, der für die Agenda 2010, Hartz 4 und TTIP eintritt.
Oder weshalb Martin Schulz?
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Die richtige Entscheidung. Fragt sich, was Schulz draus machen wird. Vielleicht überrascht er ja...
H.G.S.
Schulz hat sich also freiwillig dazu bereit erklärt, dem Gabriel die Schmach abzunehmen. Und dieser wird sich wohl dann das Spielchen gönnen wollen: "Wäre ich aufgestellt gewesen, hätte es für die SPD besser laufen können."
Denn auf dem politischen Parkett als einer der eingefleischtesten Selbstbetrüger aller Zeiten, ist dieser allwendige Gabriel, schon seit langem einzustufen. (Übrigens ist auch Schulz diesbezüglich nichts besser; typische SPD-Kader eben)
Rainer B.
Das ist doch alles nur noch peinlich. Da vertritt einer jeden Tag je nach Stimmung eine andere Meinung, um die Leute in dem Glauben zu lassen, er wolle tatsächlich Kanzlerkandidat werden und dann gibt er verabredungsgemäß mit großem Paukenschlag den Staffelstab an einen anderen ab, der sowieso längst weiß, dass er es machen wird. Wollen die Leute denn wirklich nur noch verarscht werden?
DiMa
Eine politische Bankrotterklärung der SPD. Gabriel hat eingesehen, dass er die Wahl nicht gewinnen kann und die Notleine gerissen. Dadurch hat er die politischen Erfolge der SPD in dieser Wahlperiode zunichte gemacht.
Statt dessen kommt ein Mann, der lieber in Brüssel geblieben wäre, dessen Wort nichts Wert ist, der nie so richtig weiß, was seine Aufgabe ist, dessen innenpolitisches Konzept unbekannt ist und der über kein Netwerk verfügt.
Grisch
"Dadurch hat er die politischen Erfolge der SPD in dieser Wahlperiode zunichte gemacht."
??
Manche Aussagen disqualifiziern sich selbst..
DiMa
Irrtum.
Durch die Art und Weise des Abganges wird mit Allem in der Großen Koalition gebrochen. Ein Wirtschaftsminister wird für ein paar Monate Außenminister, das Wirtschaftsministerium wird übergangsweise an eine Rentnerin übergeben und der designierte Kanzlerkandidat hat mit Innen- und Sozialpolitik weder auf Bundes- noch auf Ladesebene ewas zu tun.
Die Politik der SPD aus der laufenden Regierungsperiode wird daher weder im Wahlkampf, noch in Zukunft eine Rolle spielen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel als Außenminister?
Aber nur bis November 2017, und bis dahin tragen alle diplomatischen Fettnäpfchen seine Spuren...
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Ein Achtungserfolg wäre es wohl schon, wenn er die SPD wieder über die 30-Prozent-Hürde hieven könnte."
Ist mir ganz neu, das mit der 30%-"Hürde"...
jhwh
@571 (Profil gelöscht) Hatte ich glatt überlesen. Die Sozen liegen in den Umfragen seit Monaten im Schnitt bei 21% ...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Da wurde ich falsch verstanden.
30% mag eine anzustrebende Zielmarke sein, aber keine "Hürde", über die die SPD "gehievt" werden sollte.
Sprachlich und sachlich ein Missgriff...
P-et-r-a
Der Unions-Schulze ist genau so unglaubhaftig, wie der Gabriel.
Die SPD ist fertig, fertiger geht gar nicht mehr und das wird sich bei den Wahlen 2017 in weiterem Stimmenrückgang zeigen.
Auch in NRW brennt es bei den Spezialdemokraten. Mit einem derartigen IM, der an seinem Posten klebt und klebt, ist auch im größten Bundesland kein Blumentopf mehr für die SPD zu gewinnen.
Dort im Landtag wird es im Mai 2017 sogar 6 Parteien im Landtag geben.
Prost Mahlzeit Frau Kraft, denn es wird nicht mehr so laufen, wie bei den letzten Wahlen.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Mit dem blassen Biedermann Schulz wird's schon klappen.
Rudolf Fissner
@80576 (Profil gelöscht) Stimmt. Blasse deutsche Biedermänner und -Frauen will Voting for pale Presidents. Aber mal im Ernst. Gegenüber Merkel ist Schulz als Person schon eher eine Sonne und Merkel ein Mond.
P-et-r-a
Egal, wen die Spezialdemokraten als Kandidat aufstellen, sie bleiben bei um 20 % und das ist noch zu viel.
Eine Partei, die sich unter Schröder, etc. immer weiter nach unten abgebaut hat, weil sie den Arbeiter verraten hat.
Wen braucht die SPD noch ? Niemand, denn die wahren Sozialdemokraten sind i.d. Linken zu finden.
Iannis
Nachdem Gabriel die SPD in den Umfragen auf knapp 20% heruntergewirtschaftet hat, wäre es doch gelacht, wenn Schulz da nicht noch ein paar Prozente beitragen könnte zum Projekt 18% ;-)
Friedrich Grimm
Dämliche Angriffe auf die SPD gibt es seitens der Medien bereits genug, Iannis.
Wenn dem nun so sein sollte, wurde den Medien ein Schnippchen geschlagen. Haben sie sich doch so schön auf den mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten eingeschossen, und nun das. Während Frau Merkel beständig neue Attribute hingeschrieben wurden, gab es ständig Seitenhiebe für Gabriel. Allein, wenn ich die Schreibereien in Sachen Rüstungsverkäufe mit einem Bericht auf Phönix vergleiche, dann stelle ich fest, dass es die Journalisten mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben.
Urmel
Auch dieser Schritt ist völlig bedeutungslos.
Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken sowie ein großer Teil der Medien haben in den letzten Monaten die jetzige Kanzlerin so unfassbar gehypt, dass die nächste Bundestagswahl inzwischen weitgehend überflüssig geworden ist. Frau Merkel könnte heute verkünden, im nächsten Jahr alle Renten zu halbieren oder aber zu verdoppeln, sie könnte verlautbaren, in den nächsten Jahren zusätzlich jeweils fünf Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen oder aber jährlich Millionen Migranten auszuweisen – völlig egal: Sie fände immer genügend Unterstützung bei den Abgeordneten oben genannter Parteien, die sie wieder zur Kanzlerin küren würden.
Und es deutlich zu sagen: Meine Kritik an diesen Zuständen richtig sich vorrangig nicht gegen die Kanzlerin selbst, sondern gegen viele Politiker der anderen Parteien, die sich mittlerweile auch inhaltlich so klein gemacht haben, dass eine Alternative zu Merkels Alternativlosigkeit kaum noch zu entdecken ist. Dieses Verhalten ist generell nicht gut für eine Demokratie: Ganz aktuell ist es die Hauptursache für den Aufschwung, den die AfD zur Zeit erlebt.
Thomas_Ba_Wü
Ob die "Arbeiter", also genau diejenigen die sich nicht mehr von der SPD vertreten fühlen, einen Schulz eher wählen als nen Siggi wage ich zu bezweifeln.
Warum sollten die jemanden zum Bundeskanzler wählen dessen Priorität bei Europa und nicht bei Deutschland liegt.
Ataraxia
Das ist eine kluge Entscheidung für eine neue Dynamik. Gabriel hat also doch verstanden, was für eine Verantwortung er für die politische Entwicklung hier hat. Steinmeier Präsident, Gabriel Außenminister, Schulz Kandidat... na, nicht schlecht für eine Partei, die in den Umfragen schlecht steht. Dies wird ihr Flügel verleihen, wenn sie sich auch programmatisch offener zeigt. Die Anfangsprobleme im Berliner Senat könnten bald vergessen sein, wenn gerade die linken Politiker sich wieder mehr dran erinnern, dass die Gesellschaft und die Basis oft viel weiter ist als die Programmatik der Parteien. Nur Mut!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel verheizt den Schulz und bringt sich im AA in Sicherheit.
jhwh
Hm, ob er dort "in Sicherheit" ist, bezweifle ich. Seine diplomatischen Fähigkeiten sind wohl eher begrenzt. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5346045&s=gabriel+iran&SuchRahmen=Print/
Auf der anderen Seite scheint Merkel ja ohnehin die außenpolitische Isolation Deutschlands anzustreben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Wer verheizt sich schon gerne selbst?
Übrigens: Schulz ist immer noch frei in seinen Entscheidungen
Wenn er's macht, okay. Aber (relativ) beliebter als Gabriel zu sein ist kein Kunststück und heißt noch lange nicht (absolut) beliebt zu sein.
Da gibt es noch viel an Überzeugungsarbeit zu leisten...
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Übrigens: Schulz ist immer noch frei in seinen Entscheidungen..."
Schulz ist als Expatriate nach 20 Jahre in die Firma zurückgekehrt. Ich bezweifle, dass er frei in seinen Entscheidungen ist. Nicht, wenn er noch hier was werden will...
Andreas_2020
Also, ich kann Martin Schulz etwas abgewinnen, aber ich zweifele doch sehr daran, dass die SPD mit ihrer neo-liberalen Agenda-Ideologie brechen kann. Dazu hängt die SPD doch zu sehr in den Schröder-Blair-Seilen und hat vor allem eine solche Entfremdung zwischen sich und Normalmenschen gebracht, dass sie selbst mit einem sympathischen Kandidaten nicht so schnell wieder in die Spur kommen wird. Dass Gabriel verzichtet, wäre vor allem für Gabriel selber sehr gut, denn dadurch könnte er auch in der nächsten großen Koalition wieder als MInister Platz nehmen und er behielte eine ganze Menge Einfluss in der Partei. Ob das für die SPD gut ist, da habe ich aber große Zweifel. Für mich fehlt der SPD einfach der Ausgleich. Früher hatte die SPD rechte und linke Flügel, jetzt behauptet sie von sich, sie sei eine Partei der Mitte und ist doch eigentlich nur nach Rechts, zu den Besitzern, Reichen und Sorglosen gerückt. Anders ist es auch kaum zu erklären, dass die SPD massiv Wähler und Mitglieder verloren hat, aber dennoch stetig in Regierungen vertreten ist. Mit der Linkspartei ginge das nicht und es gäbe deutlich mehr Konflikte.