Landesparteitag der Berliner Grünen: Ja zur rot-rot-grünen Koalition
Die Basis der Parteien befindet über das Programm der neuen Hauptstadt-Regierung. Die Grünen machen den Anfang – und zwar mit einer deutlichen Zustimmung.
Suchten NachfolgerInnen: die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Archivbild) Foto: dpa
BERLIN dpa | Endphase bei der Regierungsbildung im Land Berlin: Die Grünen haben am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem Landesparteitag votierten fast alle Delegierten für das Regierungsprogramm, es gab nur zwei Gegenstimmen. In der nächsten Woche wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten.
Die Grünen haben seit Samstag auch eine neue Doppelspitze. Die Parteitagsdelegierten wählten Werner Graf und Nina Stahr als neue Vorsitzende. Der 36-jährige Graf erhielt 70 Prozent der gültigen Stimmen, er gehört dem linken Flügel an. Die 34-jährige Stahr repräsentiert den grünen Realo-Flügel, ihr Wahlergebnis betrug 81 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab, die am 18. September ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Bei den Grünen gilt eine Trennung von Amt und Mandat.
Jarasch sowie die bisherige Fraktionschefin und designierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop betonten auf dem Parteitag, der Koalitionsvertrag trage grüne Handschrift. Auch viele andere Redner lobten das Regierungsprogramm.
„Wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte Jarasch. Mit den Ressorts Umwelt/Verkehr sowie Wirtschaft/Energie hätten die Grünen Hebel, um die ökologische Modernisierung sowie die Verkehrs- und Energiewende in Berlin entscheidend voranzubringen. Das Ressort Justiz/Verbraucherschutz sei wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Wir haben viel erreicht für die Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte Pop.
Am Montag stimmt zunächst ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, bevor die Linke am Mittwoch die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheids vorlegt. Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat.
