Neue Regierung in Frankreich: Bunte Mischung
Der Außenminister ein Sozialist, ein Konservativer wird Wirtschaftsminister und die Verteidigungsministerin ist eine Liberale.
Der Präsident besetzt das Kabinett nach Proporz und Quoten Foto: reuters
PARIS taz | In seiner ersten Regierung hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron die Schlüsselposten mit Getreuen besetzt. Innenminister wird sein väterlicher Mentor Gérard Collomb, der als einer der Ersten an sein politisches Abenteuer geglaubt hat und bisher Bürgermeister von Lyon war. François Bayrou, der zentrumsdemokratische Alliierte, ist neuer Justizminister.
Ein anderer alter Hase der Politik, der bisherige sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wechselt ins Außen- und Europaministerium, er bekommt dort als Ergänzung eine Vizeministerin: Marielle de Sarnez, eine Vertraute von Bayrou. Macrons Wahlkampagnenchef Richard Ferrand wird Minister für den territorialen Zusammenhalt. Eine andere Kampfgefährtin der ersten Stunde der Bewegung „En marche!“, die Europapolitikerin Sylvie Goulard, übernimmt als Verteidigungsministerin das Kommando.
In der Liste der 18 Minister und Vizeminister fallen vor allem zwei wichtige Exponenten der konservativen Partei „Les Républicains“ auf: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin. Auch die Ernennung des sehr populären Umweltschützers Nicolas Hulot als Minister für Umwelt wird in Frankreich viel zu reden geben. Hulot hatte sich bisher standhaft geweigert, sich in Partei- und Regierungsgeschäfte einbinden zu lassen. Man darf vermuten, dass Macron ihm umweltpolitische Zugeständnisse machen musste, damit er sein Jawort gab.
Bekannt ist auch die mehrfache Olympiasiegerin im Degenfechten aus Guadeloupe, Laura Flessel, die Sportministerin wird. In der Regierung gibt es aber nicht nur Altbekannte, sondern auch eine ganze Reihe von Gesichtern, die in der Politik neu sind. Das gilt beispielsweise für Kulturministerin Françoise Nyssen, die den Buchverlag Actes Sud geleitet hat.
Kleiner und kompetenter
Wie versprochen ist das Kabinett von achtzehn Ministern und vier Staatssekretären paritätisch: elf Frauen, elf Männer. Die Staatsspitze aber bleibt mit dem Staatschef und seinem Premierminister Edouard Philippe in Männerhand.
Macron und Philippe haben bei der Regierungsbildung die Nation auf die Folter gespannt. Ursprünglich sollte die Zusammensetzung des Ministerkabinetts am Dienstag bekannt gegeben werden. Als Begründung der Verzögerung wurde den Medien dann mitgeteilt, die Behörde für Transparenz in der Politik und die Steuerinspektionen sei beauftragt worden, alle Kandidaten und Kandidatinnen für einen Regierungsposten zu prüfen. Die „Moralisierung“ in der politischen Chefetage hat für Macron Priorität. Das ist nach den diversen Affären um frühere Minister verständlich. In Wirklichkeit wurde hinter den Kulissen auch noch um die definitive Zusammensetzung gefeilscht.
Das Schema der Auswahl war im Voraus bekannt: Macron wollte ein kleineres und kompetentes Team, das sich einerseits auf einigen Schlüsselposten aus Leuten mit Regierungserfahrung und zum anderen, größeren Teil aus eher jungen Leuten mit Kompetenzen aus dem Berufsleben zusammensetzen sollte. Die eigentliche Schwierigkeit bestand darin, bei der Nominierung gleichzeitig auch die politische Ausgewogenheit zu wahren, die den strategischen Sockel von Macrons Staatsführung darstellt.
Die Regierungsbildung verfolgt ganz unverhohlen auch ein wahltaktisches Ziel. Macron braucht unbedingt eine Mehrheit im Parlament
Sympathisanten aus den Reihen der Sozialisten und der Grünen und der bürgerlichen Mitte und Rechten sollen ebenso sich repräsentiert fühlen wie Junge, die sich zum ersten Mal engagieren. Die Regierungsbildung verfolgt zudem ganz unverhohlen ein wahltaktisches Ziel. Macron braucht unbedingt eine Mehrheit im Parlament und hat damit allen Anlass, die Krise der traditionellen Parteien zu verschärfen, um so in der Mitte zum Anziehungspol fortschrittlicher Kräfte von links und rechts zu werden.
Die Konservativen von Les Républicains waren schon durch die Ernennung eines Premierministers aus ihrer politischen Familie in Verlegenheit gebracht worden. Die seit Längerem schwelende interne Spaltung wird durch den Eintritt von Le Maire und Darmanin nun noch verschärft. Rund dreißig bekannte LR-Politiker haben sich außerdem in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, die von Macron „dargereichte Hand“ für eine Zusammenarbeit zu nutzen.
Macrons Bewegung „La République en marche“ (REM) will in rund dreißig Wahlkreisen gegen bisherige Abgeordnete anderer Parteien, die sich jetzt der Regierungsmehrheit anschließen wollen, keine Konkurrenten aufstellen. Die LR-Parteiführung dagegen spricht von einer diskreditierenden „Abwerbung“ und kündigt bereits einen rechten Oppositionskurs gegen die Regierung ihres bisher nicht aus LR ausgeschlossenen Parteifreundes Edouard Philippe an.
