Rettungsschiffe von deutschen NGOs: Salvini will Einfahrt in Häfen verbieten

Italiens Innenminister Matteo Salvini verschärft nochmal den Ton in der Flüchtlingsdebatte. Er will zwei privaten Seenotrettern untersagen, Italiens Küste anzusteuern.

Von Salvini nicht geliebt: das Rettungschiff „Seefuchs“ Foto: dpa

ROM dpa/epd | Italiens Innenminister Matteo Salvini will zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb Salvini am Samstag auf Facebook. Die Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

„Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen.“ Die beiden NGOs hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter.

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega hatte dem Rettungsschiff „Aquarius“ von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1.500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Eine Lösung zeichnet sich für rund 40 von der US-Marine aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab: Diese Menschen dürften nach tagelangem Warten nach Italien, meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM). Schiffe der italienischen Küstenwache übernähmen die Flüchtlinge, um sie an die Küste zu bringen, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo am Freitagabend.

Die 41 Flüchtlinge waren am Dienstag von der Besatzung des US-Kriegsschiffs „Trenton“ vor der libyschen Küste aus dem Meer gezogen worden. Die Amerikaner riefen das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ zu Hilfe, das die Geretteten übernehmen und an Land bringen wollte, dafür aber kein grünes Licht der zuständigen Rettungsleitstellen in Europa bekam. Auch die „Trenton“ musste seitdem auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen warten. Bei dem Unglück wurden nach Angaben der Organisation Sea-Watch zwölf Leichen geborgen, vermutlich ertranken aber viel mehr Flüchtlinge.

Comments

[ecox lucius]

Dieser Salvinische Aktionismus löst die Flüchtlingsproblematik auch nicht. Sie ist nur aus den Augen aus dem Sinn. Und die Nachbarländer erben das Problem. Die EU könnte da mal als Einheit agieren, anstatt dass sich gewisse Länder lediglich glücklich schätzen nicht am Mittelmeer zu liegen. Weshalb werden Altkleider nach Afrika verschifft, weshalb werden subventionierte Gemüse und Hühnerflügel nach Afrika verkauft? Weshalb wird Elektronikschrott dorthin verfrachtet? Weshalb ist sog. Entwicklungshilfe mit Gegengeschäften verbunden? Z.B. mit Waffenkäufen. Diese Waffen finden dann problemlos in einem der zahlreichen Bürgerkriege Verwendung. Weshalb kooperiert und geschäftet sie mit korrupten Regimen? Etc., etc. Solange der EU die Milliarden, die sie auf dem afrikanischen Kontinent machen kann so wichtig sind, dass sie blind davon wird und nicht erkennt, dass sie sich die Flüchtlinge selber schafft, solange werden die jungen Menschen ohne Aussicht auf ein anständiges Auskommen in ihrer Heimat auf diese lebensgefährliche Überfahrt gehen. Der Salvini kann daran nichts ändern.

[Berenberg Frau]

Eine Seefahrt die ist "lustig" hygge myygge wie die Denen sagen würden Dänen ist es egal.

Aber den Armen Seelen auf dem Shif ist es nit, ejal wieet einem ejal sein kann!(!)

Hülleken hup uff! Endut! Hoch hech.

[El-ahrairah]

@Berenberg Frau Wird das jetzt das neue Forenesparanto? Wär witzig!

[nzuli sana]

Alle Häfen Italiens mit Handelsschiffen boykottieren!

[AlbertS.]

@nzuli sana Da müssten ja viele bekloppte Kapitäne unterwegs sein.

[Sven]

Italien ist konsequent. Leben retten ist richtig, aber dann zurück nach Libyen.

[vergessene Liebe]

Hm? En seltsamer 'clash' zwischen dem moralischen Gebot menschlicher Naechstenliebe und Hilfsbereitschaft.. "Menschen in Not" zu helfen.. und der juristischen, staatlichen Begrenzung dieses Gebotes im Namen oekonomischer Doktrinen.. Was bedeutet das?

Eine Relativierung der U. N. O. allgemeinen Menschenrechtserklaerung zu zugunsten nationalistischer Ideologien! Das Kennen Wir doch alle vom Dritten Reich und dem grauenhaften Morden im WWII! Ich meine eine art Arroganz von Macht und Status, sowie buergerliche Wohlstandsmentalitaet (Angst vor der Not?) als Ursache fuer die 'Entsolidarisierung', fuer die Empathielosigkeit zu vernehmen! Der Zeitgeist ist 'antihuman', profit und konsum! Siehe Seehofer und Konsorten, siehe Salvini.. Scheisse...