Warnstreik an Berliner Hochschulen

Unbeweglichkeit im Tarifstreit

Die studentischen Beschäftigten kämpfen um ihren Tarifvertrag. Die Hochschulen blockieren und der Senat hält sich für nicht zuständig.

Porträt Michael Müller

Der Regierende Bürgermeister verweist im Tarifstreit auf die Autonomie der Hochschulen Foto: dpa

BERLIN taz | Ziemlich unversöhnlich stehen sich die Tarifparteien auch in der zweiten Woche des Warnstreiks der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen gegenüber. Seit über einem Jahr stocken die Verhandlungen. Streitpunkte sind Anpassungshöhe der Gehälter und die Kopplung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Seit 2001 ist der Stundenlohn unverändert bei 10,98 Euro.

Die Studierenden fordern 14 Euro, die Arbeitgeber bieten eine schrittweise Anhebung auf 12,50 bis 2020 an. Die Technische Universität (TU) zahlt diesen Betrag einseitig bereits jetzt. Gegen die TV-L-Kopplung sperren sich die Hochschulen, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), völlig.

Die letzte Verhandlungsrunde Ende Mai ließ der KAV ergebnislos platzen, auch die gewerkschaftliche Tarifkommission rückt nicht von ihren Forderungen ab. Aus Kreisen der Tarifparteien heißt es, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft zwar versuche, zu vermitteln, konkrete Gesprächstermine seien jedoch nicht vereinbart. Der zuständige Staatssekretär, Steffen Krach wollte sich auf Nachfrage der taz nicht zu den laufenden Tarifverhandlungen äußern. Noch am Wochenende hatte der Regierende Michael Müller die Verantwortung des Senates in der Sache zurückgewiesen. Verhandlungspartner seien die autonomen Hochschulen und nicht die Landesregierung.

Die Streikenden Studierenden sprengten am Samstagnachmittag die Auftaktveranstaltung der Langen Nacht der Wissenschaften in der Freien Universität, einen Science Slam, und versuchten vor Publikum in die direkte Debatte mit Müller und Wissenschaftsstaatssekretär Krach zu treten. Später an der TU wurde ebenfalls ein Science Slam zur Bühne für die studentischen Beschäftigten. Kleinere Aktionen sollten über die gesamte Lange Nacht das Publikum für den Tarifkonflikt interessieren. Im laufenden Hochschulbetrieb werden die Streikfolgen – Ausfall von Tutorien, verkürzte Öffnungszeiten von Rechenzentren und Bibliotheken – mit nahendem Semesterende deutlicher.

Matthias Neis von der Gewerkschaft Verdi bestätigte gegenüber der taz, dass die Beteiligung im Vergleich zu vorherigen Warnstreiks deutlich gestiegen sei. Am Mittwoch wird zur zentralen Demonstration des Streiks aufgerufen (14 Uhr, ab Hohenzollernplatz). Die Streikenden versuchen zusätzlich ihre KommilitonInnen zur solidarischen Teilnahme zu mobilisieren. „Auch alle anderen Beschäftigten an den Hochschulen sind natürlich herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, so Matthias Neis gegenüber der taz.

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