Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown?
Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
Ausgangssperre statt Weihnachtsmarkt? Wie reagieren die Länder auf die steigenden Inzidenzzahlen? Foto: Jens Büttner/dpa
Seit zwei Wochen verkündet das Robert-Koch-Institut täglich neue Covid-Höchstwerte. Inzwischen liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei rund 400 (Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner:innen). Doch ausgerechnet jetzt läuft nach dem Willen von SPD, FDP und Grünen die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Das heißt, ab Donnerstag können die Bundesländer die folgenden Beschränkungsmaßnahmen nicht mehr beschließen: Ausgangssperren und Reiseverbote, Schließung von Gastronomie, Einzelhandel, Hotels und Schulen. Damit wollte vor allem die FDP die Grundrechte von Bürger:innen und Wirtschaft schonen. Was aber ist zu tun, wenn Expert:innen in den kommenden Tagen dennoch einen harten Lockdown empfehlen?
Erstens können sich die Bundesländer selbst helfen. Alle Verordnungen, die an diesem Mittwoch bereits in Kraft sind, dürfen laut Infektionsschutzgesetz bis zum 15. Dezember weiter gelten. Landesregierungen können also an diesem Mittwoch noch entsprechende Verordnungen als Rechtsgrundlage für Ausgangssperren und Shutdowns beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder dazu ausdrücklich ermuntert. Baden-Württemberg hat die neue Verordnung schon am Dienstag beschlossen.
Zweitens kann der Bundestag den Ländern helfen, indem er die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ erneut feststellt. Dazu ist nur ein einfacher Beschluss des Parlaments erforderlich. Dann könnten die Länder wieder alle oben aufgezählten Maßnahmen anordnen. Für die FDP wäre dieses „Raus-Rein aus der epidemischen Lage“ zwar peinlich, aber sie kann es als „Re-Parlamentarisierung“ der Coronapolitik verkaufen. Nachteil: Die nächste Bundestagssitzung ist erst am 6. Dezember.
Drittens kann der Bundestag auch das Infektionsschutzgesetz ändern und zum Beispiel selbst Ausgangssperren und Shutdown anordnen. Das ist aber etwas aufwändiger, ein neues Gesetz braucht zwei Plenardebatten und eine Ausschussberatung. Binnen einiger Tage müsste dies aber machbar sein, frühestens nach dem 6. Dezember.
Viertens können die Länder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung beschließen, zu denen sie weiterhin befugt sind. Zum Beispiel können besonders strenge „Kapazitätsbeschränkungen“ und „Hygienekonzepte“ angeordnet werden, sodass es sich für Gastronomie, Handel und Hotels einfach nicht mehr lohnt zu öffnen. Statt Ausgangssperren könnten die Länder strenge „Kontaktbeschränkungen“ beschließen, sodass man bei Verlassen des Hauses nur noch Personen des eigenen Haushalts treffen darf.
Leser*innenkommentare
Mustardman
Das Problem mit Kapazitätsbeschränkungen ist, dass die anders als komplette Schließungen fast unmöglich bzw. nur mit Riesenaufwand zu kontrollieren sind.
Gretchen Müller
Tja, der lockdown wird kommen und ich fühle mich verraten und verkauft von der Politik.
Den meisten Menschen in meiner blase setzt der Gedanke an einen lockdown mehr zu als an covid zu erkranken und sterben.
Zumindest sind die 5ahlen so hoch, die Welle bricht eh automatisch und selbst ein lockdown ab Montag word die Intensivstationen nicht vor dem Untergang bewahren.
Mustardman
@Gretchen Müller Ein baldiger Lockdown wird vielleicht die Intensivstationen erst einmal nicht mehr retten, aber noch den Rest unserer Gesundheitssysteme.
Fragen Sie mal ihre Blase, was sie davon hält, wenn sie aus welchen Gründen auch immer mal den Notruf anrufen muss und niemand mehr ran geht.
Bunte Kuh
@Gretchen Müller Ja, die einen denken so, die anderen anders. Ich selber kenne nun wieder viele, die einen Lockdown geradezu bejubeln und die daraus entstehende Ruhe genießen.
FalscherProphet
@Gretchen Müller Ich kenne viele (gerade Beamte) die sich sehr über einen neuen Lockdown freuen würden.
Mein bester Freund hat Anfang diesen Jahres sein komplettes Haus renoviert (ohne einen Tag Urlaub zu "verschwenden"). Im Sommer hat er sich noch ein altes Haus für den Sohn gekauft. Die Hoffnung ist der Lockdown um alles fit zu machen.
Kann ich als Selbstständiger nur neidisch werden und mich über meine Berufswahl ärgern... .
nutzer
@FalscherProphet tolle Geschichte, aber was sagt diese Anekodote jetzt genau aus? Das alle Beamten so wie ihre Bekannten sind, das wir deshalb wieder eine Lockdown bekommen, weil die im geldschwimmenden Beamten ihre Häuser renovieren wollen... Das sind Fragen, die ich mir so stelle...