+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Melnyk fordert „Panzerallianz“

Deutschland solle die Führung übernehmen und schwere Waffen liefern, fordert Ex-Botschafter Melnyk. US-Senat für neue Milliardenhilfen an die Ukraine.

Im Rahmen des Ringtauschs hat Tschechien den Kampfpanzer Leopard 2A4 aus Deutschland bekommen Foto: dpa

Melnyk für „europäische Panzerallianz“

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern. „Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden“, sagte Melnyk. (afp)

Abgeordneter will Putin wegen „Krieg“ verklagen

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur „militärische Spezialoperation“ genannt.

Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden“. Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. (dpa)

Osthandel der deutschen Wirtschaft legt trotz Kriegs zu

Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der deutsche Osthandel in diesem Jahr weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder habe in den ersten zehn Monaten bei fast 469 Milliarden Euro gelegen, sagte Geschäftsführer Michael Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Einbruch im Handel mit Russland um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas überkompensiert worden, berichtete Harms. Die Handelsbilanz mit der von Russland angegriffenen Ukraine fiel laut Harms besser aus als befürchtet: Von Januar bis Oktober habe Deutschland Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus dem Kriegsland importiert und Produkte für 3,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sei der Import aus der Ukraine im Vorjahresvergleich mit minus 0,9 Prozent fast gar nicht zurückgegangen. Der deutsche Export sei seinerseits nur um elf Prozent geschrumpft. (dpa)

Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite „Politico“ unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut „Politico“ nicht dazu äußern. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Washington kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. (dpa)

US-Regierung: Zehntausende „Wagner“-Söldner in Ukraine

In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen „Wagner“-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1.000 „Wagner“-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. Die Gefangenen stammten aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der „Wagner“-Gruppe unterstellt.

Kirby gab außerdem an, dass „Nordkorea eine erste Waffenlieferung an „Wagner“ abgeschlossen“ habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. „Wir gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an „Wagner“ geliefert wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr militärische Ausrüstung zu liefern.“ (dpa)

Milliardenhilfen für Ukraine nehmen erste Hürde im US-Kongress

In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.

Rund die Hälfte des neuen Haushalts – 858 Milliarden Dollar – sind für die Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet. (afp)

Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern. (dpa)

Putin: Patriot-Lieferung verlängert nur den „Konflikt“

Auf dem Rückweg von Washington nach Kiew ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in Polen mit seinem polnischen Kollegen Andrej Duda zusammengetroffen. Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine äußerten sich hochzufrieden mit den Auftritten ihres Präsidenten im Weißen Haus und dem Kongress. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte hingegen, US-Militärhilfe wie das moderne Luftabwehrsystem Patriot verlängerten nur den Konflikt.

Putin gab sich von der amerikanischen Zusage an Selenski, die ukrainische Luftabwehr mit dem Patriot-System zu verstärken, unbeeindruckt. „Sie sagen, sie schicken Patriot her. Schön, wir werden auch die Patriot knacken.“ Das sei alles vergebens, „es verlängert nur den Konflikt“. Russland sei zu Verhandlungen bereit. „Auf die eine oder andere Art und Weise endet jeder bewaffnete Konflikt mit Verhandlungen“, sagte Putin. „Je eher dieses Verständnis jenen kommt, die sich uns widersetzen, umso besser. Wir haben nie Gespräche abgelehnt.“ (ap)

NYT: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt

Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die New York Times (NYT) schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.

„Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren“, schreibt die NYT, die zu ihren Recherchen auch einen Zeitungsbeitrag veröffentlichte.

In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen. (dpa)

Selenski nach US-Reise zurück in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Donnerstag von seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine zurückgekehrt. Selenski habe auf dem Weg aus den USA die ukrainische Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP.

Auf dem Rückweg aus Washington traf Selenski seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Selenski nannte Duda in Online-Netzwerken einen „Freund der Ukraine“. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um „strategische Pläne für die Zukunft“ gegangen, erklärte Selenski. Der ukrainische Präsident dankte seinem polnischen Kollegen nach eigenen Angaben außerdem für die „starke Unterstützung der Ukraine durch Polen und seine Bürger“. (afp)

Comments

[Alexander Schulz]

Vielleicht könnte man auch Mal etwas anderes als Waffen fordern? Ich fordere einfach Mal etwas mehr Geld für die Hungerbekämpfung!

Unabhängig was man von Selenski hält; er kann auf jeden Fall begeistern!

Schade, dass die ärmsten der Armen Länder nicht einen Selenski haben.

Die Ukraine hat ja bisher 70 Milliarden € aus dem Westen erhalten. Wie wäre es, wenn wir jetzt einfach auch nochmal 70 € Milliarden für Hungerbekämpfung drauflegen? 14 Milliarden€ fehlen pro Jahr um den Welthunger zu stillen. Für mich würden 5 Jahre ohne Welthunger verlockend klingen...

www.deutschlandfun...se-corona-100.html

[c.c.]

bitte vorher zum testgelände: daspanzermuseum.de...es-monats-12-2022/

[Hanno Homie]

Ich glaube mich zu erinnern, dass Deutschland seine Panzer lieber nach Saudi Arabien liefert.

[Philippo1000]

@Hanno Homie Ich glaube gehört zu haben, dass es ein Glück ist, dass wir die Marder Panzer noch haben, da wir sonst der Bündnisverpflichtung innerhalb der Nato nicht nachkommen können.

[lifoo]

Nach russischem Recht muss Putin nun bestraft werden, wenn er am Donnerstag auf der Pressekonferenz in Jekaterinburg die militärische Spezialoperation als Krieg bezeichnet hat.

[Herbert Eisenbeiß]

Ja, Putin will verhandeln, aber nur zu seinen Bedingungen, nämlich dass die Ukraine auf alle bisher eroberten Gebiete verzichtet. Das verschweigt er natürlich.

Und aus gutem Grund wird die Ukraine darauf nicht eingehen, denn wieso sollte man den Aggressor auch noch für seine Taten mit Anerkennung belohnen?

[Kartöfellchen]

@Herbert Eisenbeiß Nun, das Problem ist doch, dass sich die Kriegsziele Russlands von "Neutrale Ukraine" (siehe die Gespräche in Istanbul) und Unabhängigkeit für den Donbas (jedenfalls die kleinen Gebiete, die aufständisch waren) nun zu "Annektieren der Ostukraine" verschoben haben.

Jetzt ist es wohl zu spät zum Verhandeln. Entweder erleben wir ein "Stalemate", bei dem die Grenzen/Fronten eingefroren sind. Oder eine Seite bricht zusammen und die andere diktiert die Friedensbedingungen.

[Alexander Schulz]

@Herbert Eisenbeiß @ Eisenbeiss:

Recherieren sie doch Mal ein wenig zu Istanbuler Verhandlungen, bevor sie so etwas schreiben (Ukrainska Prawda wäre da z.B. eine gute Quelle oder auch foreign affairs).

Wenn man den verbrecherischen russischen Angriffskrieg nüchtern betrachtet geht es ja vor allen Dingen um die Nato Osterweiterung, unrechtsmäßige Expansion steht erst an zweiter oder dritter Stelle:

Aus der Welt:

m.youtube.com/watch?v=q6_74VgX8eI

Natürlich darf man Russland nicht zu weit entgegen kommen, aber eine Lösung ist durchaus denkbar, wenn es mehr es Politiker wie Macron geben würde.

[Hans Jürgen Langmann]

@Herbert Eisenbeiß Schön wären ja Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Ob es sie gibt, wird sich nächstes Jahr entscheiden.

Um eines wird es aber nicht gehen, Sieg oder Niederlage.