Agrarimporte aus der Ukraine in die EU: Zollfreiheit ist Solidarität

Die EU muss weiter auf Einfuhrzölle für Getreide aus der Ukraine verzichten. Denn die Landwirtschaft ist wichtig für die Verteidigung des Landes.

Ukrainische Agrarprodukte müssen konkurrenzfähig bleiben Foto: Roman Pilipey/epa

Die Europäische Union sollte weiter keine Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine erheben. Denn so unterstützt sie einen Staat, der sich gegen einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands wehrt. Deshalb muss die EU die Handelserleichterungen verlängern, die sonst Anfang Juni auslaufen würden.

Die ukrainische Wirtschaft hängt in erheblichem Maß von der Agrarbranche ab. Vor dem Krieg erwirtschaftete der Sektor rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Devisen und Steuern der Landwirtschaft bezahlt die Ukraine kriegswichtige Importe. Ganz abgesehen davon, dass die Landwirte die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen.

Doch viele Äcker sind von Russland besetzt, Beschuss und Minen verhindern die Feldarbeit, die Ernte kann nur unter hohen Zusatzkosten exportiert werden. Schließlich blockiert Russland die Häfen am Schwarzen Meer, über die die Ukraine den Großteil ihres Getreides exportiert.

Derzeit lässt das russische Militär nur wenige Schiffe passieren, oft nach langen Verzögerungen. Ständig droht die Führung in Moskau, die Route ganz zu schließen. Deshalb exportiert die Ukraine nun den kleineren Teil ihrer Ausfuhren über die im Vergleich zum Schiff viel teurere Bahn in die EU-Nachbarstaaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei.

Aus diesen Gründen ist es gerechtfertigt, dass die EU auf die in Friedenszeiten üblichen Zölle verzichtet. So sind ukrainische Agrarprodukte trotz aller Kriegsnachteile konkurrenzfähig.

Nur noch Transit, Entschädigungen für Bauern

Allerdings können die Bauern in den Nachbarländern der Ukraine ihr Getreide nur noch schwer verkaufen – es ist einfach teurer als die ukrainische Ware. Dieses Problem muss gelöst werden. Deswegen ist es richtig, dass Polen, in dem die meisten Bahntransporte aus der Ukraine ankommen, jetzt ausschließlich den Transit solcher Waren erlaubt. Die Waggons werden verplombt und dürfen erst wieder geöffnet werden, wenn sie Polen verlassen. Ähnlich verfahren die anderen betroffenen Länder, zumindest bei Getreidetransporten. Zudem will die EU-Kommission den Bauern noch mehr Geld zahlen für Verluste infolge der Importe.

Am Ende wird sich das ukrainische Getreide wohl besser in der Europäischen Union verteilen. Außerdem wird der Weitertransport etwa nach Afrika attraktiver. Die deutschen Bauern werden insofern leiden, als sie stärker der ukrainischen Billigkonkurrenz ausgesetzt sein werden. Aber die Agrarpreise sind derzeit sehr hoch, gerade Ackerbauern haben zuletzt so viel verdient wie lange nicht mehr. Auch wenn Getreide etwas billiger wird, würden die Landwirte immer noch gute Geschäfte machen – und nebenbei würde die Inflation gedämpft.

Comments

[Thorsten Gorch]

Interessant - was jahrzehntelang ein absolutes No No in der EU war geht plötzlich.

Jahrzehntelang verbog man sich in Erklärungen warum so etwas z.B. nicht für Agrarimporte aus Afrika (von Kriegen durchaus auch gebeutelt) ging um dort die Landwirtschaft, nein nicht zu fördern - sondern weniger Platt zu machen. Dort leiden die Bauern wegen Absatz der mit Steuergeldern erzeugten Überschüsse aus der EU. Das dortige dadurch mit erzeugte Bauernlegen führt dann zu Hunger, Krieg und Flüchtlingen.

Diese Verlogenheit k... mich mittlerweile an.

[Philippo1000]

Solidarität

- ein Wort, das allmählich seinen Glanz verliert.

Es ist einfach, "Solidarität"! zu rufen, wenn es einen selbst nicht betrifft.

Im vergangenen Jahr haben sich Viele solidarisch mit der Ukraine erklärt.

Aber mitfrieren wollte natürlich KeinEr!

Da hört die Solidarität schon auf.

Da soll dann der Staat ran und bastelt Pakete für die BürgerInnen.

Das hat Vielen aber nicht gereicht. Solidarität, gut und schön, aber bitte zuerst mit mir!

Wer ist dieser Staat, der nun weiterhin auf Einnahmen verzichten soll, auch zum direkten Nachteil der eingenen Landwirtschaft?

Milliarden werden von diesem ominösen Staat der Ukraine geschenkt.

Die Ukraine ist ein Land, das massive Probleme mit Korruption hat.

Wenn einE BundesbürgerIn ganz individuell Geld für einen guten Zweck spendet, will er oder sie gerne, dass es an der richtigen Stelle ankommt.

Wenn der Bürger oder die BürgerIn allerdings Geld über den Staat spendet, denn der sind wir, scheint Nachfragen und Nachdenken nebensächlich.

Wer wird die Milliarden erwirtschaften, die verschenkt werden?

Es ist schon klar, dass die Ukraine einen Krieg führt.

Es wäre allerdings auch naiv, zu glauben, in einem Krieg landet das Geld da, wo es hin soll.

Es gibt auch finanzielle Grenzen.

Die Teuerung der landwirtschaftlichen Produkte liegt übrigens an der Teuerung der produktionsbedingten Kraftstoffe und Hilfsstoffen wie Dünger und Giften.

Dass sich die Bauern gerade eine goldene Nase verdienen, wäre mir neu.

[uffbasse]

Transport ja. Import nein. Auch der Transport hat einen Faden Beigeschmack: Die EU Richtlinien werden von ukrainischen Produkten oft nicht erfüllt. Und wohin soll denn die Ware geliefert werden? Wir dürften mit Pestiziden belastetes Getreide nicht produzieren, sollen aber den Transport ermöglichen? Ein Import den wir nicht brauchen, macht keinen Sinn. Wenn was importiert wird, was wir schon haben, kann nur dazu führen, dass dann was liegen bleiben würde. Das dann weggeworfen wird? Oder als Schweinefutter verwendet wird.

[wirklich?]

Die ukrainischen Bauern könnten ja die Preise erhöhen, dann kriegen sie auch mehr für ihr Getreide. Ich weiß das ist naiv. Marktwirtschaft ist komisch

[Okti]

@wirklich? Ich glaube die sind froh dass sie das Getreide überhaupt los werden 😅