Krieg in der Ukraine: Hilfsangebot aus Afrika
Südafrikas Präsident kündigt eine Reise sechs afrikanischer Staatschefs nach Moskau und Kyjiw an. Putin und Selenski unterstützten die Initiative.
Sotschi 2019: Russland Präsident Putin und sein südafrikanischer Kollege Ramaphosa Foto: Sergei Chirikov/ap
BERLIN taz | Eine Gruppe afrikanischer Staatschefs will eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine starten. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kündigte am Dienstag an, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sambia, Senegal, Kongo-Brazzaville, Uganda und Ägypten nach Moskau und Kyjiw zu reisen.
„Kern unserer Diskussionen sind Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine, seine Kosten in Menschenleben und die Auswirkung auf den afrikanischen Kontinent“, so Ramaphosa. Er habe seine Initiative am Wochenende telefonisch seinen Amtskollegen Wladimir Putin und Wolodimir Selenski unterbreitet, und beide hätten zugesagt, die Gruppe zu empfangen.
Ein Datum nannte Ramaphosa nicht. Aber vom 26. bis 29. Juli soll in St. Petersburg der zweite russisch-afrikanische Gipfel stattfinden – den ersten gab es 2019 in Sotschi am Schwarzen Meer. Er werde „auf jeden Fall“ zu diesem Gipfel reisen, sagte Ugandas Präsident Yoweri Museveni vor wenigen Tagen. Zuvor hatte sein im ugandischen Militär einflussreicher Sohn Muhoozi Kainerugaba angeboten, Truppen nach Moskau zu schicken, um die russische Hauptstadt zu verteidigen.
Südafrika steht für seine Militärkooperation mit Russland in der Kritik. Am Montag enthüllten russische Nachrichtenagenturen, Südafrikas Heereschef, Generalleutnant Lawrence Mbatha, halte sich zu Gesprächen über „Fragen der militärischen Zusammenarbeit“ in Moskau auf, „um die Kampfbereitschaft der Armeen beider Länder zu stärken“.
Internationaler Haftbefehl gegen Putin
Zuvor hatte der US-Botschafter in Südafrika erklärt, ein unter Sanktionen stehender russischer Frachter sei im Dezember 2022 im südafrikanischen Marinehafen Simon’s Town mit „Waffen und Munition“ beladen worden.
Im Februar war ein Marinemanöver Südafrikas mit Russland und China auf Kritik gestoßen. Seit März tobt zudem die Debatte darüber, ob Südafrika den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin vollstrecken muss, wenn dieser im August erwartet wird.
Südafrikas Initiative reiht sich ein in Vorstöße aus Ländern wie Brasilien und China, alle eher mit Sympathie für Russland.
Leser*innenkommentare
Machiavelli
Solange Putin vom Krieg profitiert ist Frieden unmöglich und solange er glaubt er kann gewinnen. Möglicherweise wird er noch nichtmal Frieden schließen wenn die Ukraine alle Gebiete befreit hat. Solange Krieg herrscht kann er alle innen politischen Maßnahmen rechtfertigen, jede Unterdrückung, Armut etc.
Suryo
Uganda, das Land, dass Homosexuelle hinrichten will. Ein Hort der Mitmenschlichkeit und des Friedens.
Günter Picart
"Vorstöße aus Ländern wie Brasilien und China, alle eher mit Sympathie für Russland."
Brasilien mit China oder Uganda gleichzusetzen und "Sympathie für Russland" zu unterstellen, entwertet diesen Kommentar. Auch mit dem ziemlich russlandfreundlichen Kurs von Südafrika lässt sich die bras. Haltung nicht wirklich vergleichen. Die maßgebende Figur in Brasilien ist Amorim, der vertritt im Prinzip die gleiche Haltung wie der Papst und ist in keiner Weise einseitig russlandfreundlich.
Pfanni
Wäre das Bild (s. oben!) nicht von 2019 sondern von heute, könnte man meinen, W. Putin gibt seinem Kollegen Ramaphosa Direktiven für die angekündigte Ukraine-Reise der sechs afrikanischer Staatschefs!
Philippo1000
Es ist ein Fortschritt, wenn Gespräche geführt werden.
Klar ist, dass Vermittler von den beiden Kriegsparteien als solche anerkannt werden müssen.
Die Gesprächsbereitschaft signalisiert dies.
Es wäre erfreulich, wenn diplomatische Erfolge Leichenberge ersetzen würden.
Durch die Unterstützung Kiews haben sich die Nato Staaten als Vermittler aus dem Spiel gebracht, gut dass andere Länder versuchen, Frieden zu stiften.
Katzenberger
@Philippo1000 Aber Südafrika und Uganda sind dennoch geeignet als Vermittler, unter Nichtberücksichtigung ihrer Unterstützung des russischen Faschisten?
Philippo1000
@Katzenberger Die inflationäre Nutzung des Begriffs Faschismus relativiert nur die Verbrechen, die in diesen Systemen verübt wurden.
Interessanterweise gibt Putin als Begründung für seinen Krieg ebenfalls die Bekämpfung des Faschismus, nämlich in Kijew an.
Wenn gegenseitige Propaganda die Kontrahenten dennoch nicht von Verhandlungen abhält, so ist das doch zu begrüßen, oder was ist Ihre Zielsetzung bei dem militärischen Konflikt?
Suryo
@Philippo1000 Und Staaten, die faktisch den Aggressor unterstützen, sind natürlich zum Vermittler prädestiniert?
Philippo1000
@Suryo Was soll in dem Zusammenhang "faktische Unterstützung" bedeuten?
Wir unterstützen eine Partei mit Waffen.
Von den möglichen Vermittlern macht das, meiner Kenntnis nach Keiner.
Abgesehen davon wäre es auch irrelevant, wenn die Kontrahenten die Vermittlung akzeptieren.
Suryo
@Philippo1000 Vermittlung klingt so nett, lässt aber außer acht, dass hier ganz klar nur eine Seite schuld hat und der alleinige Aggressor ist.
Zwischen Deutschland und Polen hätte es 1939 auch keiner Vermittlung bedurft.
Philippo1000
@Suryo "Lässt außer Acht, dass hier nur eine Seite Schuld hat?"
Wir reden hier von einem Krieg.
Es ist unzweideutig , dass Putin den Krieg begonnen hat.
Es sterben Soldaten auf beiden Seiten .
Die Ukraine behauptet, es seien nun 200 000 Russische Soldaten gestorben.
Wollen Sie ernsthaft behaupten, die seien " selber schuld"?
Wenn Sie das so betrachten, wundert es mich nicht, dass Sie Vermittlungsbemühungen ablehnen.
Offenbar ist Ihnen Humanismus fremd und sie halten Krieg für einen erhaltenswerten Zustand.
Katzenberger
@Philippo1000 Dann müssten Sie mal den Artikel lesen.
Philippo1000
@Katzenberger Ich habe den Artikel gelesen.
Ich habe außerdem gelesen, dass sich der US Botschafter für seine "irreführende Darstellung" entschuldigt hat, ebenso wie die US Regierung.
Joachim Petrick
Die Besuchsankündigung von sechs afrikanischer Staatschefs in Kiew. Moskau klingt ambivalent und zweischneidig, einerseits um Ende Krieges bemüht, anderseits bedrohlich, Moskau , wenn notwendig, Truppenkontingente aus dem großen Reservoir unterbeschäftigt hochmotiviert kriegserfahrener Söldner in Afrika zu stellen, die auf Beschäftigung in Kriegsgebieten angewiesen sind, ihre Familien zu ernähren, Ende Krieges in der Ukraine gegen Interessen Kiews, der EU-, Nato-Länder eskalierend zu erzwingen in undurchsichtiger Loyalität gegenüber Russland als dessen Schuldnerländer und Global Special Relationship Sicherheitspartner mit Aussicht auf Schuldenerlass?
Machiavelli
@Joachim Petrick Afrikanische Söldner in einen modernen Krieg zu werfen gegen nach NATO Standards ausgebildete Ukrainischen Truppen sorgt nur dafür das die alle sterben und die Ukrainer ein bischen Munition verschwenden. Die einzige Armee die Russland realistisch helfen könnte wäre die Iranische oder die Revolutionsgarden, alle anderen Verbündeten oder Freunde Russlands haben keine adäquaten Streitkräfte.
Joachim Petrick
@Machiavelli Nato Länder darunter Deutschland mit der Bundeswehr sind in Ausbildungsmissionen in der Ukraine wie in afrikanischen Ländern oder bei uns unterwegs, dort wie hier Söldner, nenne sie Soldaten an jemem modernen Waffensystemen zu tranieren, die dorthin exportiert werden
Machiavelli
@Joachim Petrick Die werden an Waffensystemen und aufstandsbekämpfung ausgebildet, das ist eine andere Qualität als konventioneller Krieg.
Günter Picart
@Joachim Petrick Das ist bei aller Vorsicht doch eher unwahrscheinlich, selbst die Ugander wollen bloß "Moskau verteidigen" und nicht im Donbass intervenieren. Ähnliche Spekulationen gabs ja schon mit Syrien, da wurden sogar konkrete Pläne über ein Hilfskontingent der syrischen Armee in der russ. Propaganda verkündet. Selbst daraus ist nichts geworden.
Budanow (der Chef des ukr. Militärgeheimdienstes) hat gerade erst klargestellt, dass nur sehr wenige Ausländer auf der Seite der russischen Einheiten kämpfen.
www.rnd.de/politik...GO7ZVPW2PPLIM.html
Joachim Petrick
@Günter Picart Wenn Budanow, Chef des ukr. Militärgeheimdienstes, festellt, dass nur wenige Ausländer auf der Seite der russischen Einheiten kämpfen, ist das weniger als die halbe Wahrheit, denn die größten Truppenkontingente stellen von Moskau in der GUS unterdrückte Teilrepubliken wie Tschetschenenien u. a. in der GUS Peripherie, unter weitgehender Aussparung der Rekrutierung von Russen, außer sie sind inhaftierte Gefangene. Hinzukommt, dass der Kreml seine militärischen Spezial Operationen in der Ukraine seit 24.2.2022 von Anfang an zu internationalisieren sucht, imperiale Motive russischer Eliten unkenntlich machen zu wollen.
Kiew versucht aus entgegengesetzten Motiven zu Moskaus Aggression seinen Verteigungskampf gleichermaßen übert die Intertationale Legion hinaus zu internationalisieren und die scheint voll im Gange ohne Exit Programm weder auf russischer noch ukrainischer Seite. Ob sechs afrikanische Staatschefs mit intransparenten Motiven die Tendenz in Richtung Waffenruhe, Frieden stoppen einhegen können wollen, bleibt so offen wie ein Scheunentor, zumal wenn gleich von welcher Seite, aus Moskau, Kiew meistbietend lukrative Deals locken?
Wenn es anders kommt, weil afrikanishe Länder auf internationaler Bühne bis in UN Sicherheitsrat Verantwortung wahrnehmen wollen, begrüße ich das als folgerichtigen ersten Schritt hin zu einer global neuen Sicherheitsarchitektur
www.zdf.de/nachric...-russland-100.html
Günter Picart
@Joachim Petrick Sie haben natürlich recht mit den russ. Soldaten aus ethnisch teilweise nichtrussischen Rand- und Hinterwaldgebieten, aber das sind eben keine Ausländer. Da verwechseln Sie Russen und Russländer.
Und Sie verwechseln die GUS mit der Russischen Föderation. Außer Russland (und indirekt Belarus) beteiligen sich keine GUS-Staaten an der Invasion in der Ukraine und schicken auch keine Soldaten.
Was die "afrikanischen Staatschefs mit intransparenten Motiven" (super ausgedrückt) betrifft, könnte man, wenn man optimistisch sein will, als gutes Ergebnis allenfalls erhoffen, dass sie Russland unter Druck setzen, den Getreidedeal nicht aufzukündigen. Das wäre dann tatsächlich zu begrüßen. Was die Frage von Krieg und Frieden betrifft, ist nichts davon zu erwarten.
Joachim Petrick
@Günter Picart Viele widerständige Tschetschenier*nnen fühlen sich nicht als Russländer sondern als von Moskau okkupierte Ausländer, nicht wenige kämpfen seit 24.2.2022 auf ukrainischer Seite gegen Aggressor Russland, Tschetschenien von russischer Zwangsumarmung zu befreien, auf Unabhängigkeit. Souveränitität für ihr Heimatland die Republik Tschetschenien nach gesetztem Völkerrecht zu bestehen
Günter Picart
@Joachim Petrick Geschenkt, das macht Tschetschenen aber nicht zu Ausländern. Außerdem ist Tschetschenien ein Sonderfall unter den russischen Teilrepubliken. Tschetschenen kämpfen auf beiden Seiten, für die Ukraine als Ausländer, für Russland als Inländer.
paul meder
"Eine Gruppe afrikanischer Staatschefs will eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine starten."
Eine sehr gute Sache. Leider wird in diesem Artikel diese Initative schon vor dem Start in die Tonne gehauen.
Günter Picart
@paul meder In dem Punkt hat Johnson sicher recht, von der Initiative ist nichts zu erwarten und sie steht auch sehr offen (zumindest was Uganda und Südafrika angeht) auf russ. Seite.
Suryo
@paul meder Da Russland keinen Frieden will, kann man das auch.