Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen

Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.

Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen treffen den tunesischen Präsidenten Saied in Tunis, 11. 06. 2023 Foto: Filippo Attili/Chigi Palace Press Office/ANSA/epa

Warum haben so viele deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen immer Bauchschmerzen? Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich.

Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Denn in Zukunft, wenn die Reform umgesetzt werden sollte, werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten. Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu suchen, aber Asyl beantragen wird in der EU nun noch schwieriger, faktisch unmöglich werden.

Vor allem viele Grüne klagten in den Tagen nach dieser historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch.

Als würde Union mit AfD koalieren

Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen: Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft zum Abbau von Menschenrechten.

Oder man lernt halt von jenen mit kräftigen politischen Mägen. Ursula von der Leyen war vor wenigen Tagen in Tunesien. Begleitet wurde sie von der faschistischen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni. In Tunesien regiert Präsident Kais Saied zunehmenden autoritär. Er schafft Schritt für Schritt alle hart erkämpften Freiheiten im Land ab, vor allem hat er sich in den vergangenen Monaten immer wieder rassistisch gegenüber Flüchtenden geäußert. Schergen der Regierung machten Jagd auf Schwarze Menschen, auf Schutzsuchende.

Ursula von der Leyen überreichte Saied dafür warme Worte, 150 Millionen Euro Cash auf die Hand und die Aussicht auf weitere 900 Millionen Euro. Hatte von der Leyen dabei Bauchschmerzen? Ich weiß es nicht. Aber ich stelle mir vor, wie sie sich an die Schulter von Meloni schmiegt und Giorgia ihr ein Geheimnis verrät: Du musst gar keine Bauchschmerzen haben.

Comments

[Land of plenty]

Als würde Union mit AfD koalieren: diese Forderung Asyl nur an den Außengrenzen wurde in den 90ern erstmals von den Rechtsradikalen Reps vorgebracht.

Glechzeitig versuchen Heil und Baerbock ja Arbeitskräfte anzuwerben. Wie schizo ist das nur?

Aber Menschen die flüchten, tun dies aus kombinierten Gründen.

Dass aber diese EU-Reform eine Reaktion auf die Niederschlagung der Aufstände in Iran und den Krieg in Sudan darstellt wirkt wie eine Komplizenschaft: Hauptsache Herrscher, ob Saied oder Gaddafi.

Nein! In den Lagern der Asylverwaltung gibt es eben keine Anhörung der politisch Verfolgten! Vor den Lagern gibt es nur mehr Prostitution und Menschenhandel, die Reform treibt sie in die Illegalität, d.h. Entrechtung.

[80410 (Profil gelöscht)]

Vielleicht mal eine einfache Frage zum Schluss:

Wie kann Mensch es verantworten, durch seine Konsumgier und Genusssucht einen Wandel des Klimas von nicht absehbaren Ausmaßen in Gang zu setzen, der die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bereits zerstört hat / noch zerstören wird, und dann nur die Flucht vor "Krieg oder politischer Verfolgung" als validen Fluchtgrund zu akzeptieren?

Unter "ferner liefen weg" finden sich Betroffene dann gerne in der Kategorie "Wirtschaftsflüchtlinge", womit man praktischerweise gleich moralisch niedere Beweggründe unterstellt werden ("Die wollen sich hier bereichern!") und sich das "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" quasi von selbst hinterherschiebt.

"Einige Personen, die aus Staaten bzw. Regionen stammen, die von Klimawandel und Naturkatastrophen betroffen sind, können Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Katastrophen wie Dürre oder Hungersnot mit bewaffneten Konflikten oder Auseinandersetzungen im Zusammenhang stehen, die rassistisch, ethnisch, religiös oder politisch motiviert sind." *

Also erst, wenn die rassistischen Plünderer an die weggeschwemmte Haustür klopfen darf man sich auf den Weg machen. Bis dahin bitte durchhalten, während wir betroffen auf den Bildschirm glotzen.

*Quelle: www.unhcr.org/dach...fluechtlingsschutz

[V M]

Frau Meloni hat sich in der EU bestens integriert, ist in Italien beliebt, sitzt fest im Sattel und kann sich schon darauf freuen in der EU immer mehr beste Freundinnen (F/DK/S/F...etc. zu haben.

Darüber sollte man mal nachdenken

[Troll Eulenspiegel]

@V M Ein faschistisches Europa, hmmm?

Wird kommen. Wenn wir Flüchtlinge weiterhin ausgrenzen.

[Thomas Derrek]

Vielleicht als kleine Anmerkung: die Grünen haben weder die Mehrheit im Bundestag noch in der Zustimmung der Bevölkerung. Manchmal sollte man auf dem Teppich der Realität bleiben.

[49732 (Profil gelöscht)]

Asyl gibt es weiterhin, aber eben nicht für Wirtschaftsflüchtlinge.

Ohne das man das Problem angeht, wird die AfD in 5 Jahren 40% haben.

[aujau]

@49732 (Profil gelöscht) Abschottung und Internierung haben mit Angehen des Problems nichts zu tun. Wird man ob mit oder ohne Bauchschmerzen dann noch merken.

[aujau]

@aujau Und auch das Problem AfD wird dadurch nicht gelöst.

[Lowandorder]

@49732 (Profil gelöscht) Keine Frage - “Franz heißt die Kanaille“

“Wirtschaftsflüchtling ist ein Begriff, der negativ konnotiert ist. Oft wird er von Zuwanderungsgegnern verwendet, um alle Migranten zu bezeichnen, die aus angeblich rein ökonomischen Motiven auswandern und damit das Asyl missbrauchen.“

de.wikipedia.org/w...ftsfl%C3%BCchtling

Vllt mal zu ehra lausig inhumanen nunja Haltung - der Hinweis historisch - auf die Schweiz „zu jüdischen Wirtschaftsflüchtlingen“

“«Wenn Sie mich zurückschicken, dann erschiessen Sie uns lieber gleich hier» – 52 Fluchtgeschichten auf 100 Kilometern Radweg

Von Mut, Verfolgung, Behördenwillkür und Widerstand handeln die Erzählungen entlang der Radroute zwischen Bodensee und Silvretta: An symbolischen Grenzsteinen wird hier seit Anfang Juli der Menschen erinnert, die sich während des Zweiten Weltkriegs in die Schweiz retten wollten.“

www.nzz.ch/reisen/...-radweg-ld.1695371

&

www.arte.tv/de/vid...uechtlinge-abwies/

[mlevi]

@Lowandorder Ja, der Begriff Wirtschaftsflüchtlinge ist negativ konnotiert. Ändert aber nichts daran, dass es verschiedene Fluchtmotive gibt. Und weder das Grundgesetz noch die Deklaration der Menschrenrechte, nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt Hunger, Wirtschaftliche Not, Naturkatstrophen selbst Krieg als Asylgrund an.

Es geht stets um "„Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung".

Und: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Sprich es reicht nicht Christ in Afghanistan zu sein, Frau in Saudi Arabien oder Muslim in Brandenburg. (Anders übrigens als Jude in Deutschland zwischen 33 und 45. Nur da gab es eine Deklaration der Menschenrechte ja noch nicht)

Wenn also das Recht auf Asyl nur unter bestimmten Vorraussetzungen gewährt wird, ist es logisch, dass dieser Voraussetzungen geprüft werden. Das dies in Zukunft an den EU-Außengrenzen passieren soll, hat Grund darin, dass dieRückführungsquote in der EU für abgelehnte Asylbewerber bei 20 Prozent liegt.

Für die Betroffenen ist das furchtbar. Mit Menschlichkeit und Empathie hat das wenig zu tun, aber von einer Abschaffung eines Menschenrechts zu reden ist natürlich Polemik

[Puky]

@Lowandorder Der Vergleich jüdischer Flüchtlinge mit den Personen an der EU-Aussengrenze ist alles mögliche, aber nicht passend. Wo, ausser der Ukraine, fliehen Menschen aus der umittelbaren Gefahr in die EU ? Zurückgewiesene Personen an der EU-Aussengrenze werden im Gegensatz zu der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht in den Tod geschickt.

[Lowandorder]

@Puky & Mlevi

Sie gestatten angesichts der Vorlage bodenlos einem altgedienten Fahrensmann 20jährchen ++ Asyl & FlüchtlingsR zzgl. AuslR einen vllt etwas holzschnittartigen Keil auf soran -

🪵klotz

Und der Einwand bzgl jüdischer Flüchtlinge ist richtig&!falsch zugleich!

Richtig aus unserer post-Sicht.

Falsch aber zur historischen Situation.

Die schwyzer Sicht - bis hin zu auf die Finger treten beim Griff zum vermeintlich rettenden Ufer - könnse grad wieder auf Frontex et al. hochrechnen!

&! & vor allem -,

Ob in jedem Einzelfall Asylgründe vorliegen - entscheiden im Ergebnis in einem Rechtsstaat - in einem konkreten rechtsstaatlichen Verfahren - weder die Medien & die Stammtische!

Noch aber die EXEKUTIVE! Newahr.

Und auch sie in Abstraktheit nicht •

Sondern die angerufenen Richter der zuständigen Gerichte.

War für Sri Lanka Tunesien Algerien Türkei en passant zuständig!

Keine Ahnung in wie vielen Fällen meine Kammer oder später ich als Einzelrichter -die angefochtenen Bescheide aufgehoben habe(n).

Ja. In einer großen Vielzahl von Fällen waren sie nicht das Papier wert!

&! Daten Fakten etc

Bin noch heute den hessischen Kollegen dankbar! Die Datenbanken aufgebaut haben - anhand derer die Lügen Verdrehungen ja plumpen Fälschungen der Exekutive zerbröselten wie nichts Gutes!

Das Ganze kann mühelos hochgerechnet werden - wenn in Auffanglagern uä Flüchtlinge von insuffizienten Reingescheckten um ihre Rechte gebracht werden.

Wer anderes suggeriert ist naiv & kaltschnäuzig.

Und will vor allem den cordon sanitäre mit allen - aber auch tödlichen Mitteln durchsetzen •

[mlevi]

@Lowandorder Lowandorder:

"Ob in jedem Einzelfall Asylgründe vorliegen - entscheiden im Ergebnis in einem Rechtsstaat - in einem konkreten rechtsstaatlichen Verfahren (...) die Richter"

Korrekt. Die Executive gibt dafür allerdings die gültigen Regeln vor - und nicht Medien, Stammtische oder Kommentatoren . Und kann die auch ändern/verschärfen, wenn die politischen Absichten, die hinter dengeltenden Regeln stehen, nicht zum tragen kommen. Und ja: Das Ziel der Asylgesetzänderung und der Verhandlungen mit Tunesien und Co ist, es sollen weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

[Lowandorder]

@mlevi Sie sollten sich mal näher mit unserer Demokratie Verfassung & Gewaltenteilung befassen. Dank im Voraus.

Recht&Gesetz als Prüfungsmaßstab für die vom Grundgesetz den Richtern(!) übertragene Rechtsprechung sind neben dem unmittelbar geltenden Völkerrecht die EU-Normen (heute gerade im AsylR verschärft & die vom Parlament erlassenen Gesetze&Regelungen!

Eine Bindung an von der Exekutive erlassene Regelungen Verordnungen etc. besteht gerade nicht! Diese unterliegen vielmehr der uneingeschränkten Kontrolle.

servíce & immer Gern&Dannnichfür

(Huch - seh das erst jetzt - Mondschaf - anschließe mich - ;)

[Mondschaf]

@mlevi Es ist verwunderlich, dass viele Schreiber*innen im Kommentariat Legislative und Exekutive nicht richtig zuordnen können.

de.wikipedia.org/wiki/Legislative

[mlevi]

@Mondschaf Mein Fehler!!

Sie haben beide natürlich Recht - Mondschaf und Lowandorder - es ist die Legislative, die in Deutschland die Gesetze verabschiedet. Und im Übrigen auch den Teil der Executive wählt, die die Regierung stellt.

Welche tatsächliche politische Macht die Legislative, also die Abgeordneten eines Parlaments im Verhältnis zur ihrer jeweiligen Parteispitze hat (aus der sich in 99,99 Prozent der Fälle die Regierung rekrutiert), das wissen Sie beide wahrscheinlich selbst.

Daher heißt es im Sprachgebrauch ja auch - und auch das wissen Sie beide sicher - politisch nicht ganz korrekt, die Regierung hat das Gesetz zum Asylrecht verschärft. (Oder die Regierung Schröder führt Harz 4 ein usw. usf) .

Sie hat aber nur eine Verschärfung vorgeschlagen, die dann das Parlament abnickt (meistens) oder eben nicht.

Daher meine ungenau, falsche Zuordnung. Sorry about this!

[Nina Janovich]

@49732 (Profil gelöscht) Ich empfehle die Lektüre des Antifolterkomitees zum EU-Grenzschutz:

www.coe.int/de/web...an-den-grenzen-auf

Es geht schon jetzt gar nicht um die Fluchtgründe der Menschen, sondern die Menschenrechte, z.B. auf Asyl oder internationalen Schutz (UN-Flüchtlingskonvention) wird nur noch selektiv gewährt (aktuell Ukraniererinnen). Alle anderen die Asyl bereits IM EU-Grenzland begehren, werden brutal über die Grenze zurück geprügelt (sogenanne Pushbacks) oder in Massenlagern festgehalten, in denen nur geguckt wird, in welchen "sicheren" Drittstaat" der auf ihrer Fluchtroute lag, man sie abschieben kann. Dass dabei auch noch massenhaft das absolute Folterverbot gebrochen wird bedeutet, wir brauchen die AfD gar nicht um die Grundrechte der EU zu zerstören. Auch die nicht rechtspopulustisch regierten Regierungen, inklusive Deutschland applaudieren laut oder leise den EU-Grenzstaaten für den "effektiven" Grenzsschutz. Und jetzt? Will man die rassistische Praxis (Gewährung von Menschenrechten nach Hautfarbe, Herkunft, Religion) "legalisieren" und "offizielle" Grenzlager einrichten zur effektiven Abschiebung in sichere Drittstaaten, die es nun mal aktuell nicht gibt. Zu Libyen und Tunesien muss man sich nur z.B. auf amnesty.de die jeweiligen Berichte ansehen. Auch dort sind Pushbacks, Misshandlung und Folter gegen Menschen auf der Flucht die systematische Regel.

[49732 (Profil gelöscht)]

@Nina Janovich Ändert leider nichts an dem AfD Problem.

Außer es klar das wegen der "Brandmauer" es dann nur noch eine Einheitregierung aus CDU, SPD, Grüne, FDP dauerhaft gibt.

[Tetra Mint]

Das sind keine Bauchschmerzen. Die haben alle Schmetterlinge im Bauch, weil sie sich so drüber freuen, endlich zum rechtsnationalen Lager dazuzugehören! Alle in die 18% verliebt, das sind sie.

Aber das muss man ja nicht gleich zugeben, nicht?

[Lowandorder]

Korrekt.

“Aber bei der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich.“

Angesichts der anstehenden Schleifung von Art 16 Grundgesetz - GG -

Asyl in! Deutschland! (Die Grünen dagegen!)

Sagte der Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel:

“Wir schaffen ohne Not eines der Grund&Menschenrechte unserer Verfassung ab!

Nur weil wir schlecht organisiert sind!“

& die Politkaster? Pfiffen drauf •

Werde meinen damaligen Kollegen Präsi Kurt Kutscheid nicht vergessen.

Ein zutiefst liberaler kölsche Jung. Der als Experte ( am VG Köln “machte“ jeder Asyl/Flüchtlingsrecht) im Bundestag zur Anhörung geladen war.

Wie er fassungslos wutentbrannt berichtete!

“Ein Witz & Hohn. Die hören überhaupt nicht zu. Die haben die Augen auf Null gestellt!

Das ist alles längst abgekaspert!“

kurz - Die Krokodilstränen sind durch die Bank sowas von verlogen negligable!

Und die Grünen können sich bei MP Kretsche bedanken! Gellewelle.

Der hat bei den Drittstaatenregelungen früh & eilfertig die Hosen runtergelassen!

Und das inhumane Drifting nach rechts salonfähig gemacht •

Und die Claqueure & Vereinigten Hofberichterstatter di taz immer eilfertig dabei! Woll.

[Beate Homann]

@Lowandorder Danke für Ihre aufklärenden Informationen und Einschätzungen, die ich unbedingt teile!

[Timelot]

Stimmt schon das ist an sich eine furchtbare Entscheidung. Nur wenn die Politik nicht endlich handelt kommt die Afd an die Macht und das darf auf keinen Fall passieren. Denn das wäre das Ende Europas wie wir es kennen und lieben.

[hierbamala]

@Timelot Die vermeintliche Logik hat sich doch schon 1932/33 als falsch erwiesen. Wer keine Faschisten will, macht selbst deren Politik? Humbug - klare Abgrenzung und klare Argumente für Menschenrechte (jajaja, dat is was Juristisches, nicht bloß Jefühl!) funktionieren da besser.

[Okti]

@Timelot Dann lieber die Forderungen der Nazi übernehmen und ihnen damit langfristig den Boden bereiten?🙃

[Müller Christian]

@Okti Nach ihrer Logik wären also ein Großteil der EU Nazis? Aber klar, unsachlich sind immer die anderen.

[Okti]

@Müller Christian Zwar war das auf die AFD bezogen, aber das große Teile Europas mittlerweile rechts oder rechts-extrem sind, ist doch jetzt kein Geheimnis. Schauen Sie sich einfach mal bei Deutschlands Nachbarn um. Oder muss ich jetzt faschistinnen wie meloni für Sie anführen. Aber klar, es ist immer eine Frage wo man selbst auf der Skala liegt. Bei manchen ist rechts nicht mehr soviel Platz.

[Okti]

Die Kapitalisten der EU und ihre Handlanger haben halt die Gefahr der Klimakatastrophe für ihr eigenes Wohl erkannt und schotten die EU ab. Ähnliches passiert in anderen Ländern wie USA, China, etc. auch. Menschenrechte haben nur dann Relevanz, wenn es Instanzen gibt, welche sie zur Not auch durchsetzen. Damit muss man in der EU nicht mehr rechnen.

[652797 (Profil gelöscht)]

Schockierend wird es wenn der Autor herausfindet, dass die meisten Asylsuchenden in Subsahara Afrika kein Recht auf Asyl hätten. Bis sie nach Europa kommen sind es nur noch Migranten und Migration ist kein Menschenrecht.

[Nesliyah Love]

@652797 (Profil gelöscht) Schockierend ist, dass hier relevante Teile der Kommentierenden offensichtlich kein Problem damit haben, Grundrechte abzuschaffen, damit die AfD keine 40% bekommt - während sie dem AfD-Narrativ die Hegemonialität verschaffen.

AfD-Wähler sind keine verirrten Schafe, sie abzuholen wo sie sind macht S. Wagenknecht und Konsorten glücklich. Aber wenn alle das gleiche sagen, de-facto "Ausländer raus", ist das die beste Werbung für die AfD.

Das deprimierende ist, dass nirgendwo eine gesellschaftlich relevante Gegenposition sichtbar ist.

[652797 (Profil gelöscht)]

@Nesliyah Love Liegt wohl daran dass die Gessellschaft es Müde ist.