Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume

In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.

Szenen in einem Amtsgericht Foto: Daniel Vogl/picture alliance

Just in jener Woche, in der Teile der Union laut über ein Ende des individuellen Rechts auf Asyl nachdenken, holt die Polizei in NRW ein kurdisches Paar aus einer Kirche, in der es Zuflucht gefunden hatte. Es soll nach Polen abgeschoben werden – wo ihm erneut die Abschiebung droht.

Kirche und Staat hatten sich lange darauf geeinigt, dass das Kirchenasyl als Ultima Ratio für Härtefälle respektiert wird. Seit Jahren gibt es dazu eine formelle Vereinbarung, die das Nähere regelt. Doch der dahinterstehende Konsens bröckelt immer weiter. Zu sehen war das unter anderem an der Serie von Kriminalisierungsversuchen gegen Geistliche in den vergangenen Jahren, die teils bis zu fünf Strafverfahren laufen hatten, weil ihre Gemeinden Kirchenasyl gewährten.

Faktisch steht das Kirchenasyl fast nur noch sogenannten Dublin-Fällen offen, die in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen, in Deutschland aber Aussicht auf Anerkennung hätten.

Schon bisher sind diese Geflüchteten darauf angewiesen, eine Gemeinde zu finden, die für mindestens sechs Monate bereit ist, die Verantwortung für sie zu übernehmen. Und das heißt, neben Alltäglichem wie Einkaufen vor allem auch den zwischenmenschlichen Kontakt aufrecht zu erhalten. Ohne diesen können für die oft stark vorbelasteten Geflüchteten sechs Monate sehr lang werden. Erstaunlich genug, dass sich dafür immer wieder viele Engagierte in den Gemeinden finden – selbst wenn ihnen dafür juristischer Ärger droht.

Künftig dürften es deutlich weniger Engagierte sein. Denn die derzeit auf EU-Ebene verhandelten Änderungen beim sogenannten Dublin-System laufen darauf hinaus, dass die EU-Staaten künftig 24 statt 6 Monate Zeit haben, die sogenannten Dublin-Fälle zurückzuschicken. Das ist ein Zeitraum, den nur die wenigsten Härtefälle und Kirchengemeinden durchstehen können.

Die bisher verbleibende Möglichkeit, Menschen wie dem kurdischen Paar eine letzte Zuflucht zu bieten, mögliche Fehlentscheidungen der Asylbehörden zu korrigieren – sie schrumpft rasend schnell.

Comments

[Seacloud]

Hier gilt das Hoheitsrecht des Staates, da es offiziell überhaupt kein Kirchenasyl gibt. Von daher rechtlich alles in Ordnung.

[Suryo]

Immer wieder interessant, wie das gesamte linke Spektrum von Mokanz bis Verachtung gegenüber den Kirchen komplett verschwindet, wenn es um Kirchenasyl geht.

Nicht, dass ich was gegen Kirchenasyl hätte. Aber vielleicht sollte man als Linke auch mal so ehrlich sein, zuzugeben, dass für einen die Kirche bzw. christliche Glaubensgrundsätze in dieser Frage - und nur in dieser Frage - bequemes Mittel zum Zweck sind. Welches spezifisch linke Argument gibt es denn dafür, hier (und nur hier!) Respekt vor den Kirchen und dem christlichen Glauben zu haben?

[Perkele]

Zu christlichen Grundsätzen gehört die Maxime, seinen Nächsten zu lieben. Und da den allermeisten Menschen in unserer ach so humanen Gesellschaft ihr Geld das Nächste ist, ist der Umgang mit jenen, die unseren Wohlstand gefährden könnten (KÖNNTEN!) folgerichtig. Was kümmert mich das Gerede eines gewissen Jesus Christus, wenn es meinen Interessen entgegensteht? Man kann ja für sie beten...

[tomás zerolo]

Menschenrechte war gestern.

[fvaderno]

Über die Missbrauchsfälle, der Herren Priester sind wir empört und fordern, dass die Gesetze unseres Landes auch für diese Leute gelten. Irgendwie müssen wir konsequent sein und akzeptieren, dass Kirchen kein rechtsfreier Raum sind. Wenn das gilt, dann betrifft das auch das sog Kirchenasyl.

Welch große Aufschreie gäbe es nicht nur bei den Rechten, wenn die Redaktion der TAZ nach eigenem Ermessen Asyl gewähren würde.

Gleiches Recht für alle - selbst wenn sie Klerikale sind!

[benwolf]

@fvaderno Sie haben recht, Gesetze sollten für alle gelten. Aber manchmal gibt es Auslegungsprobleme und unterschiedliche Auffassungen zu humanem Handeln, z.B. wenn es um die Rechte von Familien geht. Genau dafür ist das Kirchenasyl gedacht und in der Regel auch akzeptiert worden. Ich hoffe, dass dieser kleine Teil der Humanität und der Menschenrechte noch erhalten bleibt.

[Philippo1000]

Als tief im Westen Wohnender, erinnere ich daran, dass es in NRW eine schwarz grüne Landesregierung gibt.

Hier ein weiteres Beispiel für ein solches Bündnis:

CDU 10 : Grüne 0

Sollten die Grünen zukünftig wieder für Inhalte stehen wollen, reicht ein Blumenstrauß an die Adresse der CDU,

es muss nicht gleich die ganze Sonnenblume sein!