„Unser Land zuerst“, mit diesem Slogan mobilisiert die AfD seit Herbst 2022 wie hier in Berlin gegen die Energiepolitik der Ampe Foto: Stefan Boness/Ipon

Die AfD und die Sozialpolitik: National, neoliberal, nicht sozial

Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.

Ein Artikel von

Gareth Joswig

22.7.2023, 10:34  Uhr

Maximilian Krah steht in der Stadthalle von Rottweil, Baden-Württemberg, und scheint sein Herz für die sogenannten kleinen Leute zu entdecken. Der EU-Abgeordnete der extrem rechten AfD, blonder Seitenscheitel, weißes Hemd, dunkles Sakko, schlägt bei seiner Rede plötzlich einen mitfühlenden Ton an, zuvor hat er antiliberale Witze über Geschlechterdiversität gerissen und die 1.000 überwiegend älteren Herren im Publikum unter johlendem Applaus dazu aufgerufen, sich von „den Fesseln der politischen Korrektheit“ zu befreien.

Er sei Sohn einer Sonderschullehrerin, sagt Krah nun mit gedämpfter Stimme und spricht in die entstandene Stille über Solidarität. Aber die gilt nur für Deutsche: „Wenn Sie heute in eine Sonderschule gehen – auch in Sachsen – haben sie über 50 Prozent Ausländer“, behauptet er. Kinder hätten wegen Mobbing Angst vor den Pausen, im Unterricht würde nur noch gemalt, weil niemand deutsch spreche. „Sie haben den Anspruch auf Solidarität, weil auch sie zu uns gehören.“ Dann ruft er: „Wir sind ein Volk, und deshalb lassen wir die Schwachen nicht zurück!“

Krah appelliert an Abstiegsängste: „Wir gehören zusammen und deshalb sind wir solidarisch: Wer jetzt als Verkäuferin arbeitet, als Busfahrer, weiß der noch, wie er seine Nachzahlungen der Energiekosten leisten kann? Ist der Kühlschrank noch bis zum Monatsende voll?“ Sozialpopulistische Rhetorik ist seit über einem Jahr fester Bestandteil in Reden der AfD. Denn in dieser Zeit ist viel passiert: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise und jetzt AfD-Umfragehoch.

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Krah, erzkatholischer AfD-Bundesvorstand und Dresdner Rechtsanwalt, ist auf Wahlkampftour kurz vor dem AfD-Europaparteitag Ende Juli in Magdeburg. Er ist der designierte Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. In Rottweil spricht er auf Einladung des Landtagsabgeordneten Emil Sänze zusammen mit dem Who’s who der völkischen-nationalistischen Strömung, die längst AfD-Mainstream ist: Björn Höcke ist da, ebenso Parteichef Tino Chrupalla.

Der Kandidat und sein Manifest

Krah verkörpert das neue Selbstvertrauen der AfD angesichts gewonnener Landratswahl von Sonneberg und Umfragehoch derzeit wie kaum jemand anderer. Voriges Wochenende stellte er beim Sommerfest der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften neurechten Denkfabrik Schnellroda sein im Verlag des rechten Strategen Götz Kubitschek erschienenes Buch vor. Es trägt den Titel „Politik von rechts. Ein Manifest“.

Auf einem Podium mit Kubitschek erörterte Krah bei dem Fest, warum die AfD momentan „die spannendste Rechtspartei Europas“ sei: „Weil überall der falsche Lehrsatz gilt: Wenn man Prozente haben will, muss man sich inhaltlich anpassen. Aber wir als AfD zeigen zurzeit, dass wir doch mit einem inhaltlichen Kurs diese Ergebnisse erzeugt haben.“ Dieser Kurs ist das ungenierte Bekenntnis zum Rechtsradikalismus, der die Verfassungsschutz-Einstufung wie ein Abzeichen für Fundamentalopposition trägt.

Inhaltlich verknüpft der Kurs rechten Kulturkampf mit uneinlösbaren Friedensforderungen und oberflächlicher Sozialrhetorik. Die AfD inszeniert sich besonders in der Energiekrise als Partei der „kleinen Leute“, schürt Verlustängste und gibt auf Verteilungsfragen rassistische Antworten. Zusammen mit gesellschaftlich vorhandenen autoritären und rassistischen Einstellungen reicht das in Krisenzeiten offenbar, um Ar­beit­neh­me­r*in­nen und Angestellte – mittlerweile die Hauptwählerschaft der AfD – zu mobilisieren.

Aber die bereits 2016 vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene Abkehr von der „neoliberalen Professorenpartei“ hin zur „Partei des kleinen Mannes“ ist auch 2023 noch ein Etikettenschwindel. Die AfD setzt auf Sozialneid, spielt dabei die verschiedenen Gruppen „kleiner Leute“ gegeneinander aus. Die programmatischen Forderungen der AfD bedeuten letztlich Umverteilung von unten nach oben.

Holger Stichnoth, Wirtschaftswissenschaftler

„Die AfD ist keine ‚Kleineleutepartei‘, sondern eine der Besserverdiener“

Holger Stichnoth ist Wirtschaftswissenschaftler vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim. Er leitet die Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“. Mit seinem Team rechnet er aus, wie sich die Wahlprogramme auf unterschiedliche Einkommensschichten auswirken würden – anhand der Kernforderungen zu Einkommensteuer, Sozialpolitik, Soli und Vermögensteuer. Er sagt: „Anhand des Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl ist die AfD keine ‚Kleine­leutepartei‘, sondern eine der Besserverdienenden.“

Die AfD setze auf Entlastung durch Steuerpolitik, was sich vor allem für obere Einkommensschichten lohne. Sie stehe sozialpolitisch zwischen CDU und FDP. Die Berechnungen zeigen: Untere Einkommensschichten bis 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von der AfD. Insbesondere die Abschaffung des Solis und die Einführung eines sozial ungerechten Familiensplittings, wie die AfD es sich vorstellt, würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen – zugunsten höherer Einkommensgruppen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen ab 300.000 Euro. Bei sozial gerechteren Parteien, vor allem der Linken, sieht es genau andersrum aus.

Die Forscher machen aber auch darauf aufmerksam, dass sie in ihrer Untersuchung zwei Forderungen nicht berücksichtigt hätten: die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent.

Bevorzugen die Umverteilung von unten nach oben: AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die AfD propagiert seit der Energiekrise zumindest vorgeblich auch konkrete Forderungen wie etwa die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Energie sowie eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und Abschaffung von CO₂-Abgaben. Stichnoth macht daher geltend, dass sich das Bild der AfD derzeit etwas mische.

Treue zum neoliberalen Markenkern im EU-Programm

Ob derartige Forderungen nur Wort­hülsen unter dem Eindruck der Krise bleiben? Dass sie sich auch dauerhaft im Parteiprogramm niederschlagen, wirkt unwahrscheinlich: Das kommende Woche in Magdeburg auf der Tagesordnung stehende EU-Programm bleibt dem alten, neoliberalen ­Markenkern der AfD jedenfalls treu. Eine europäische Sozialunion lehnt die AfD ebenso ab wie eine Finanztrans­aktionsteuer oder die 1961 geschlossene Europäische Sozialcharta, die ­umfassende soziale Rechte garantiert.

Stichnoth sieht insbesondere eine Gefahr, wenn die AfD den sozialen Anstrich des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen kopiere oder Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre Querfront-Bestrebungen verwirkliche – also sich rechte Politik mit Umverteilung nach unten verbinde, womöglich nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund. Er glaubt, dass eine solche Partei derzeit erfolgreich sein könnte, und befürchtet, dass sich Sozialstaatsdebatten künftig auf Herkunft statt Einkommensgruppen zuspitzen.

In der AfD steht dem aber noch die programmatisch wirkmächtige neoliberale Grundausrichtung gegenüber. Die hing nicht nur an Personen wie den ausgetretenen Parteivätern Hans-Olaf Henkel oder Bernd Lucke, sondern ist weiter präsent: Die Otto-Brenner-Stiftung, die für eine sozial- und wirtschaftspolitische Analyse Programme, Bundestagsreden und Abstimmungsverhalten der AfD ausgewertet hat, kam 2021 zu dem Schluss, dass es trotz der erkennbaren Zunahme von „Kleine Leute“-Rhetorik eine überraschend klare Kontinuität von neoliberalen und ordoliberalen Positionen gebe. Ihre 68-seitige Analyse heißt: soziale Rhetorik, neoliberale Praxis.

Vermeintlich „linke“ Forderungen für „kleine Leute“ blieben demnach überwiegend Worthülsen. Die AfD führe soziale Abstiege nicht auf sozioökonomische Verteilungskonflikte zurück, sondern erzähle stattdessen „Modernisierungsverlierern“, dass „Establishment“ und „Ausländer“ schuld seien, und fordere Absicherung nur für „einheimische“ Bevölkerung. Der Solidaritätsanspruch verkomme zur Forderung nach „exklusiver Solidarität“ – wie bei Krahs Sonderschülern.

Der Befund wurde jüngst noch vom Parteienforscher Wolfgang Schroeder mit einer frisch veröffentlichten Darstellung erneuert. Schroeder schreibt: „Angesichts einer Wählerschaft, die aktuell überwiegend in den sozial schwächeren Segmenten der Gesellschaft verankert ist, besteht ein offensichtlicher programmatischer Widerspruch mit der nach wie vor eher neoliberalen Ausrichtung der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ Auch Parteienforscher Schroeder hält es derzeit für möglich, dass diese Repräsentationslücke auch von links gefüllt werden könnte – etwa mit einem links-keynesianischen Ansatz zugunsten der Unterschichten, wie ihn Wagenknecht anstrebe. Auf der anderen Seite traut Schroeder aber auch der AfD zu, sich als Partei der Metamorphosen für eine solche Entwicklung zu öffnen.

Katastrophen-Szenarien und Abstiegsängste

Am deutlichsten ist der Widerspruch zwischen Sozialrhetorik und neoliberaler Agenda in der AfD wohl bei der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Auch sie beschwört häufig in ­Reden wirtschaftliche Katastrophen-­Szenarien und befeuert Abstiegsängste.

Gleichzeitig vertritt die Ökonomin und ehemalige Analystin für Vermögensverwaltung von Goldman Sachs neoliberale Positionen: Abschaffung der Erbschaftsteuer, Steuerpolitik für Reiche, kapitalgedeckte Rente und Sozialabbau. Wegen illegaler Spenden sitzt ihr zudem ein Bußgeld von 396.000 Euro im Nacken, was nicht gerade für Glaubwürdigkeit sorgt, wenn man sich für „kleine Leute“ einsetzen will.

Sie ist damit keineswegs allein – Skandale haben in der zehnjährigen Geschichte der AfD Tradition. Noch mehr illegale Spenden, dubiose Einladungen in Luxushotels, Maximilian Krah, dessen Chinareise von chinesischen Firmen finanziert wurde, oder die Russlandnähe von AfD-Politikern.

Auch Sozialabbau gehört zum parlamentarischen Mainstream in der AfD. Die Wohnungspolitik besticht durch Deregulierung, der Mindestlohn wird häufig abgelehnt, und die Bundestagsfraktion stellte vorigen Herbst sogar die Forderung auf, Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten – ohne Bezahlung.

Eine ganz anderes Level von Zynismus erreichte Bundesvorstand und BWL-Professor Harald Weyel. Der sprach bei versehentlich noch laufendem Mikro aus, was viele in der Partei sich nicht öffentlich zu sagen trauen: Man müsse hoffen, dass die Energiekrise besonders schlimm wird, damit die AfD von den Ängsten und Nöten profitieren könne.

Verunsicherung wird nicht kleiner, wenn die Ampel mitten in der Wirtschaftskrise auf die Schuldenbremse drückt

Diese Hoffnung hat sich zumindest teilweise erfüllt. Verunsicherung und wirtschaftliche Nöte werden nicht dadurch kleiner, dass die Ampel mitten in einer Wirtschaftskrise auf die Schuldenbremse drückt, bei Sozialausgaben kürzt oder die Energiewende ohne soziale Absicherung zum Kommunikationsdesaster gerät. Russlands Krieg schafft so ideale Bedingungen für Zuspitzungen à la Wagenknecht und AfD. Denn natürlich begünstigt Sparpolitik populistische Verkürzungen und bröckelnde Solidarität – etwa, wenn die AfD gegen Ukrai­ne­r*in­nen hetzt, die Grundsicherung bekommen, oder behauptet, für Waffen in die Ukraine seien 700 Millionen Euro da, aber für arme Kinder nichts.

Der Ökonom und entschiedene Gegner von Sparpolitik, Maurice Höfgen, jedenfalls sagt: „In eine Krise hineinzusparen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD und den Höcke-Flügel. Die Inflation hat alle ärmer gemacht, und nationalistische Sozialpopulisten wie Björn Höcke schnellen im Osten von Umfragehoch zu Umfragehoch.“ Abstiegsängste führten dazu, dass man nach unten trete, die AfD setze darauf, die Ärmsten gegen die Schwächsten auszuspielen. Natürlich wählten auch stramm Rechte und Nazis die AfD, aber Umfragen wie das ZDF-Politbarometer zeigten auch, dass viele derzeit zur AfD neigten, ohne überzeugt zu sein.

Was helfe? Neben einer guten Sozialpolitik müssten die Kommunen befähigt werden, dass der Konflikt „Schwach gegen Arm“, Armutsrentner gegen Flüchtlinge, nicht eskaliere an Fragen, ob der Enkel noch die Turnhalle für Sport benutzen könne oder dort Flüchtlinge untergebracht würden. „Die Kommunen wollten kürzlich deutlich mehr Geld haben für die Aufnahme von Flüchtlingen, der Bund hat aber kaum etwas gegeben – das ist genau das falsche Signal“, sagt Höfgen.

Ethnisierung der sozialen Frage

Axel Salheiser vom Forschungs­institut Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Experte für Rechtsextremismus und Konflikte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sieht die Gründe für den Höhenflug der AfD etwas differenzierter: „Soziale Schieflagen spielen sicherlich eine Rolle, aber die Wählerschaft der AfD fühlt sich auch durch neoliberale Kernbegriffe wie Leistungsgerechtigkeit und den Fokus auf soziale Marktwirtschaft angesprochen“, sagt Salheiser – insbesondere aber auch durch konkrete Forderungen nach Steuerentlastungen für Geringverdiener. Ebenso stoße die konsequente Ethnisierung der sozialen Frage auf Widerhall.

„Die entscheidensten Mobilisierungsfaktoren für die AfD bleiben Migrations- und Asylfragen sowie Identitätspolitik von rechts“, so der Soziologe. Es seien eben nicht die Ärmsten, die AfD wählten, sondern diejenigen, denen Statusverlust drohe – die untere bis obere Mittelschicht. Persönliche Benachteiligung sei weniger entscheidend als durchlittene Abstiegsprozesse und kollektive Deklassierungen – „etwa, wenn man Ostdeutsche herabsetzt“, sagt Salheiser. Mit dem Slogan „Vollende die Wende“ spreche die AfD genau dieses Grundgefühl an, das aber mit sozioökonomischen Faktoren und Statusver­lustängsten verknüpft sei.

In Krisenzeiten könne die AfD mit der Schärfung des sozialen Profils weitere Mobilisierungspotenziale erschließen, so Salheiser – gerade wenn sie soziale Ungleichheiten und Gerechtigkeitsdefizite bei der Mittelschicht stärker adressiert. Zugleich sei der sozialpolitische Kurs der Partei noch nicht vollends ausdekliniert: Es gebe die neoliberalen Strömungen ebenso wie diejenigen, die den „sozialen Patriotismus“ von Höcke stark machen wollten.

Derzeit fahre die AfD eine Catch-all-Strategie aus einem ressentimentgeleiteten Kurs, ausgerichtet auf die westdeutsche Mittelschicht, und einem stärkeren sozialrhetorischen Profil im Osten.

Bausteine aus linker Theorie klauen

Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, stellvertretender Vorsitzender aus dem Arbeitskreis Arbeit und Soziales und getreuer Höcke-Mann, den rechten Ideologen Benedikt Kaiser als Mitarbeiter einstellte. Kaiser ist dafür bekannt, Ideologiebausteine bei linken Theoretikern zu wildern und sie mit völkischem Gedankengut zu verbinden – also die soziale Frage von rechts zu spielen.

Kaiser kommt aus dem Schnellroda-Umfeld und war ebenso wie Krah vorige Woche beim Sommerfest. Darüber hinaus hat er eine handfeste Neonazi-Vergangenheit im Umfeld von Kameradschaften wie den 2014 verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“.

Pohl sagte der wochentaz: „Kaiser ist ein unwahrscheinlich befruchtender Mensch.“ Niemand habe ihm gegenüber seine Einstellung von Kaiser kritisiert. Die hohen Umfragewerte in Thüringen führt Pohl auch auf dessen Konzepte des „solidarischen Patriotismus“ zurück. Er rechne damit, dass sich dieser Kurs in der AfD durchsetze.

Comments

[Max Mustermann]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Hans Jürgen Langmann]

Es gibt Menschen, die man nicht genug belügen kann. Die wollen jetzt mal richtig belogen werden. Sie wählen AFD.

Was heraus kommen kann, wenn man Nazis wählt, ist gerade mal siebzig Jahre her.

Von AFD bis SPD haben alle Parteien, Ausnahme Linke, dasselbe Problem. Wie gehe ich mit unserer Wirtschaftsordnung, genannt"soziale Marktwirtschaft", den richtigen Namen mag niemand aussprechen, Kapitalismus, um?

Die Schäden, die er nämlich beim überwiegenden Teil der Bevölkerung anrichtet, werden auf alles Mögliche zurück geführt, aber nicht auf das Prinzip des Kapitalismus, Wohlstand und Reichtum für Wenige, für die grosse Masse gehts von auskömmlich bis bitter arm.

Von diesem Prinzip wird mit allen möglichen Scheingefechten abgelenkt. Warum nicht auch von oder vielleicht gerade von der AFD.

Sie will doch nichts ändern an unserer Wirtschaftsordnung.

Die Grünen hängen ihm ein grünes Mäntelchen um, weil er sonst unseren Planeten vernichtet mit seinem Resourcenhunger.

Die SPD hängt ihm ein soziales Mäntelchen um, sie erhöhen den Mindestlohn.

Bei der CDU würde er gerne mehr christlich sein, unser Wohlstandsmotor.

Nur die FDP spricht es offen aus, Jeder gegen Jeden. Der Sieger kriegt alles.

Im Moment brennt er, der Kapitalismus, auf Rhodos. Rücksichtslose Vermarktung von Sonne und Meer haben eine Landschaft geschaffen, die absehbar unbewohnbar wird.

Diese Entwicklung will aber niemand wahrhaben. Auch die AFD und ihre Klientel nicht. Weiter so, so lautet die Devise. Wissenschaft ist Teufelszeug.

Na gut, wir sehen uns auf dem Mars.

[Privatkundig]

M.E. ist der Höhenflug der AfD mit der Unehrlichkeit und Täuschung der AfD-Polemik, aber v.a. durch den sozialen Druck, der gerade in den unteren und mittleren Schichten durch die CDU/CSU und FDP-Politik der letzten Jahrzehnte entstanden ist, zu begründen, was Existenzängste und Abstiegsängste provoziert. In diesen Schichten ist seit den 2000der Jahren durch die neoliberale Politik der entfesselten Märkte und durch unregulierte Zuwanderung, ohne Konzepte und ohne die Gesellschaft für die zus. Belastung auszustatten (Wohnraum, Ausweitung nicht-existenz sichernder Niedriglohnsektor, Verwahrlosung "unterer" Schulformen mit Lehrermangel, Kostensteigerungen in allen Bereichen, Abschaffung/Verwahrlosung der Infrastruktur, Vernachlässigung Abschaffung der Infrastrukturanbindung auf dem Land etc.).

Ich bekomme mit, dass die Menschen, die der AfD zuneigen, wirklich Probleme haben ihr Leben noch im Griff zu halten und ihre Existenz zu sichern. Dies sind nach meinen Beobachtungen v.a. Menschen, die durch das löchriger gewordene soziale Netz fallen und zusehen müssen, wie gerade die besser gestellten Teile der Gesellschaft es schaffen durch unterschwelligen, unterminierenden Lobbyismus sich immer mehr zu bereichern und die "Bodenhaftung" verlieren. Die sich in gentrifizierten Wohn- und Lebensverhältnissen eingeigelt haben, die in ihren bubbles gar nicht mehr mitbekommen, wie es mit einigen Teilen der Gesellschaft bestellt ist, die dann über das Phänomen Pegida, AfD, Verschwörungsglaube überrascht sind, und diese Menschen dann reflexartig, nach althergebrachtem, verdrängendem Muster einfach ausgrenzen. Anstatt gerade dann hinzuschauen, ob dies auch aus Protest gegen die durch sie entstandene Gesellschaftsordnung sein könnte.

Dumm nur, dass die rechten Strömungen davon profitieren und im Deckmäntelchen AfD daherkommen.

[Lindenberg]

@Privatkundig 41 Cent Erhöhung des Mindestlohns und Medien und Politik schweigen angesichts dieses sozialpolitischen Skandals. Andere Beispiele lassen sich leicht fnden. z. B den Sozialwohnungsbau, der aufgrund der vielen aus der Sozialbindung fallenden Wohungen praktisch ein Nullsummenspiel ist. Auch hier keine Reaktion der etablierten Politik, obwohl Hundertausende Menschen nach Deutschland fliehen. Die Anzahl neu gebauter Sozialwohungen reicht nicht einmal im Ansatz für die Einheimischen.

Wenn Millionen Arbeitnehmer aufgrund der Missachtung ihrer ökonomischen Leistung und sozialen Situation (oft auf purer Ausbeutung beruhend, um die sich keine Partei (außer der Linken) oder Gewerkschaft kümmert) AFD wählen, ist das zu verstehen.

Nicht zu verstehen ist, dass die etablierten Parteien angesichts dieser sozialpolitischen Skandale keine konkreten Vorschläge machen. .

Die klugen Köpfe (z. B. Maxilian Krah) bei der AFD haben längst erkannt, dass das Soziale als strategische Option für die AFD sehr wichtig ist.

Bleibt abzuwarten, wie die AFD auf das Leistung muss sich lohnen Prinzip von CDU-Generalsekretär Linnemann und seine bald kommenden Kürzungsvorschläge im Sozialen reagieren wird.

Den schon bald werden die Milliarden aus dem Sonderfond der Bundeswehr aufgebraucht sein. Der Haushalt der und die Rüstung der Ukraine müssen von der BRD mitfinanziert werden.

Die anstehende Zeche wird mit Sicherheit der gemeine Steuerzahler und nicht der Vermögende zahlen, dem laut Statistk ein großer Teil dieser Ökonomie gehört. Warum europaweit die Rechtsextremen profitieren, wird nicht kritisch diskutiert.

Denn dann müsste das zugrunde liegende kapitalistische System in Frage gestellt werden, das auch bei der Klimaerwärmung fatale Folgen hat.

Sollte die AFD beginnen, das Soziale (Umverteilung von Reichtum) wirklich ernst zu nehmen, könnte es wirklich gefährlich für die Demokratie werden.

[Axel Schäfer]

So umfassend ist jetzt das Grundsatzprogramm der AgD auch nicht, den Abschnitt Steuern und Finanzen hat man schnell durch, da braucht man kein Team von Wissenschaftlern, schlimm finde ich da schon eher die Schnittmenge zum Grundsatzprogramm von Linnemann MIT, die sich allerdings blumiger Wortwolken bedienen um sehr ähnliche Inhalte zu verschleiern.

Wahlprogramme werden ja von den meisten erst gelesen, wenn ihnen nach der Wahl was nicht passt.

[hjp Paulus]

@Axel Schäfer Parteiprogramme werden gar nicht gelesen.

[Alexander Schulz]

Der generelle Rechtstrend seit Beginn des Ukraine-Krieges in Europa ist sehr besorgniserregend und hat wenig mit der eigenen Stärke, sondern eher mit der Schwäche der anderen Parteien zu tun.

Mittelfristig könnte man vermutlich dem Rechtstrend mit folgenden Punkten am besten begegnenen:

- Inflation senken ( u. a. Überarbeitung des Sanktionspaketes vs Russland)

- Entlastungspakete für einkommensschwache Personen

- Ängste vor Überfremdung ernst nehmen ohne rechte Propaganda zu übernehmen

- Stellenwert von "Wokethemen" verringern (ohne rechte Propaganda zu übernehmen, sondern lediglich die Prioritätisierung verändern)

Aber vermutlich wird sich mittelfristig nicht viel ändern in Europa und man wird sich weiterhin "wundern" warum rechte Parteien immer stärker werden, obwohl man die Gründe doch eigentlich eher gut kennt.

[Bussard]

Gute Analysen, aber da AFD-Wähler für reale Fakten gar nicht zugänglich sind, erreicht man sie auch nicht mit dieser "Entzauberung", zumal Parteiprogramme ja eh nur von einem Bruchteil der Wahlberechtigten gelesen werden. Bei den 30+x im Osten sind inzwischen auch einige Wähler dabei, denen es um eine grundlegende (Zer-)Störung des etablierten Systems geht und dies der einzige Wahlgrund dafür ist, da sind Fakten vollkommen irrelevant.

[Rudi Hamm]

Das Problem heißt 'AfD', aber niemand hat eine Lösung dafür.

Beschimpfungen und Nazirufe verhallen bei deren Wählern, es ist ihnen egal geworden, wie man sie nennt.

Des Trudels Kern heißt doch: "Warum wählen immer mehr die AfD?"

Eine schlüssige Antwort habe ich bis heute noch nicht gehört.

Ich glaube immer noch, dass es so eine Art "Frust- und Racheaktion'" gegenüber den Altarteien sein soll, aber wissen tue ich es nicht.

Ich weiß nur eines: Jetzt wird es wirklich gefährlich!

[Okti]

@Rudi Hamm Weil dieses korrupte System, wo reiche Kapitalisten die Geschicke bestimmen und/oder sich versuchen gegenseitig auszustechen, den Problemen der Zeit nicht mehr gewachsen ist. Hier herrscht schon Jahrzehnten Stillstand während sich alles unaufhörlich ändert. Die Menschen sehen das, sehen das Versagen der Mietmaeuler in Berlin, und suchen Alternativen bzw. beteiligen sich gar nicht mehr gesellschaftlich, weswegen Individualismus und ein verquerer Freiheitsbegriff so beliebt sind. Die AFD bietet einfache Lösungen, oder zumindest glauben die Menschen das, und die Menschen lieben es zu glauben solange es das eigene Weltbild bestätigt, welches häufig durch kapitalistische Propaganda geprägt ist. Natürlich gibt es noch viele andere Gründe, da jeder Mensch bekanntlich unterschiedlich ist.

Aber das traurige ist, dass die AFD, wie damals die Nazis, super mit den Kapitalisten kompatibel ist. Sprich durch das wählen dieser Rattenfänger macht man alles nur schlimmer weil es Rückschritt statt Stillstand bedeutet.

[Chris Ehl]

@Rudi Hamm Grundproblem ist m.E. das die regierende Politik, unabhängig ob Bundes-, Landes- oder Kommunalebene es einfach immer und immer wieder verpassen ihre Politik zu erklären. Stolpersteine nicht benennen wieso man manche hier und da machen muss. dies sorgt dafür das die Faschoflitzepiepen von AfD und Co. (AfD sind ja nicht die einzigen die da Gewinne einholen) ihre "Sonder"rhetorik bringen können, daran ist der Ausländer Schuld, oder der Grüne, oder der Klimakleber etc.

Wenn dann auch noch die CDU/CSU ins selbe Horn stößt, ist doch völlig klar das manche meinen ja hmm, wenn selbst die das sagen, wird es ja vielleicht stimmen. Aber dann kann ich ja auch die richtigen Faschos wählen

Ihre Aussage die Wähler der AfD interessieren sich nicht mehr ob Faschos oder deren Sympathisanten genannte werden, möchte ich widersprechen. Das ist das einzige was denen noch geblieben ist: "Ich bin keine Nazi, aber.....wähle in der Endkonsequenz lieber braun, ähm blau".

[sollndas]

@Chris Ehl "...und immer wieder verpassen ihre Politik zu erklären."

Leider gibt es "Politik", die man nicht erklären kann, z.B. das Heizungsgesetz. Wenn man versucht, das zu "erklären" [1], macht man sich nur... unglaubwürdig.

[1] Womöglich noch mit der Drohung steigender Gaspreise, und dabei verschweigt, dass die Strompreise mindestens genau so, wenn nicht noch heftiger steigen werden...

[Chris Ehl]

@sollndas Sehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht so, wer seine Politik nicht erklären ist schlußendlich ein Fachidiot.

Jede Politik ist erklärbar. Nur würde dann auch hier wieder klar werden, dass die große Posse am Ende wieder bei den Reichen und großen Konzernen passiert und die Zeche wieder andere zahlen müssen. Tja dann kann man es auch "nicht erklären" weil man sich selbst entlarven würde. Hat aber nichts damit zu tun das man es nicht erklären kann. sondern dann will man es nicht!

[Perkele]

Sehr bald werden AfD und CDSU in einer -mindestens- Länderkoalition gemeinsam gegen den Hauptfeind, die Grünen, kämpfen können. Merz bereitet mit seinen Aussagen schon deutlich sichtbar den Weg. Laut seiner Feststellung ist die CDU "... die bessere AfD aber mit Substanz..." Wer zweifelt denn da noch daran, dass die Bürgerlichen kaum noch davor zurückschrecken als rechtsradikal bezeichnet werden zu müssen.

[Jean Noire]

@Perkele ist echt so

[Timo Heuer]

Den "kleinen" AfD-Wählern geht es nicht um mehr Umverteilung, sondern darum mehr Autonomie für ihr eigenes Leben zu haben und mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Geld zu behalten.

Solange das nicht verstanden wird, wird man kein wirksames Rezept gegen die AfD finden!!!

[Andreas J]

@Timo Heuer Mehr vom selbst erwirtschafteten Geld zu behalten, ist Umverteilung. Und wer mehr Autonomie für das eigene Leben für erstrebenswert hält wird wohl kaum eine antidemokratische autoritäre Partei wählen. Die sind wohl eher überfordert und bevorzugen simple Antworten und Sündenböcke. Der neoliberale und der rechte Freiheitsbegriff geht immer nur auf Kosten der Freiheit anderer. Die wollen keine Freiheit sondern ein simples Regelwerk das ihre Interessen schützt und unerwünschte ausschließt. Wenn Politik ernsthaft etwas dagegen unternehmen will muss sie ihre eigene Rolle hinterfragen von wo aus man schnell bei der Kapitalismuskritik landet. Da haben die keinen Bock drauf.

[Chris Ehl]

@Timo Heuer Welche "Autonomie für das eigene Leben" haben Sie denn nicht? Sie können entscheiden wie lange Sie lernen wollen, Sie können entscheiden welchen Beruf Sie erlenen wollen, Sie können entscheiden wo Sie arbeiten wollen, Sie können entscheiden ob Sie umziehen wollen, etc. etc. Und vieles davon ist nicht einmal auf Deutschland begrenzt. Wer angeblich blockiert Sie denn in Ihrer "Autonomie für ihr eigenes Leben"...vielleicht sitzt es ja doch zwischen den zwei Ohren die Sie haben. Denn nach unten treten ist einfacher als sich seiner Privilegien bewusst zu werden!

[Kaboom]

@Timo Heuer Dem "kleinen" AfD-Wähler geht es um den rechtradikalen Kern der Partei. Den mag er nämlich. Alles andere sind vorgeschobene Ausreden.

[Klabauta]

@Timo Heuer „Die beißen nicht, die wollen nur (mit)spielen!“

Und wenn sie dann doch beißen:

„Huch, das haben sie noch nie gemacht, ich verstehe das einfach nicht!“

[sedeum]

@Timo Heuer Ach was. Das wollen Sie woher wissen? Etwas aus eigener Erfahrung und als AfD Wähler? Kleiner Tipp, der Sozialstaat lebt von Umverteilung.

[Farang]

@Timo Heuer Richtig. Wenn man schon nicht beim ganz großen Ballett mittanzen kann - Privat Jet, Saint Tropez, Gucci - dann doch wenigstens im Golf ohne Tempolimit über die Autobahn, zwei Wochen Malle oder Balaton und zu jeder Jahreszeit neue Massenware von H&M.

Das soll nun aber alles schlecht sein - nicht der Privat Jet, Saint Tropez und Gucci - die die sich das leisten können, denen ist egal ob und wann die nächste Stufe in der CO2 Steuer ansteht, aber Otto Normal soll drauf verzichten - der Umwelt wegen oder aus Vernunft.

Dass das als Motivation der breiten Masse weder taugt noch anspornt ist nun wirklich nicht überraschend - und da sich nur die dümmsten Kälber ihre Schlächter selber suchen wird eben zunehmend gewählt, was den Status Quo angeblich sichern will.

So lange die AfD nie Regierungsverantwortung bekommt, wird sie immer diesen "Zauber" ausstrahlen können - wir würden alles anders machen. Würden sie nicht, könnten sie auch gar nicht - aber sie müssen wohl erst in die Verlegenheit kommen es live darzubieten bevor es einem Großteil der Wählerschaft dämmert - ob man die Kuh allerdings dann nochmal vom Eis bekommt ... puh.

[Stefan L.]

@Farang "aber sie müssen wohl erst in die Verlegenheit kommen es live darzubieten bevor es einem Großteil der Wählerschaft dämmert - ob man die Kuh allerdings dann nochmal vom Eis bekommt ... puh."

Naja, in Österreich ist die Kuh wieder vom Eis ohne das das Land zur Fascho-Diktatur verkommen ist und ich finde, man kann die FPÖ durchaus mit der AfD vergleichen.

Nicht dass ich mir die AfD in Regierungsverantwortung wünsche, aber Sie haben recht. Solange die blauen Hansel in ihrer Isolation sitzen, können sie versprechen und planen, was sie wollen. Das triggert den blauen Wähler wohl. Aber zur Umsetzung kommt es eh nicht.

[Farang]

@Stefan L. Ja Österreich ist ein gutes Beispiel, dass so ein gesellschaftlich herbeigewählter "Ausflug" nach rechts außen nicht automatisch in der totalen Katastrophe enden muss - wobei die Kuh sich dort schon selbst vom Eis gekegelt hat und nicht von ihrer Wählerschaft oder einer wieder erstarkten demokratischen Opposition des Feldes verwiesen wurde - leider.

Heißt, es war kein Lerneffekt beim Wahlvolk sondern eher bloße Dummheit der FPÖ die die Reise nach kurzer Zeit abrupt beendete.

[Chris Ehl]

@Farang Danke. :) Leider wahr....

Naja 90 Jahre sind bald rum...die 100 Jahre stehen vor der Tür. Und ein Teil der Deutschen fragt sich immer noch, wie konnte das damals passieren....Guten Morgen!

[Zangler]

Die Erkenntnis ist leider nicht neu; das Problem liegt doch darin, dass SPD und Grüne in Koalitionen mit der FDP und der Union (de facto heißt das immer, weil die über den Bundesrat dann halt immer dabei sind), jede soziale Position herschenken und den Kompromiss verteidigen statt endlich mal zu sagen, sie hätten sich nicht durchsetzen können, würden aber weiterkämpfen. Auf der anderen Seite halten Union und FDP bei der AgD nicht dagegen und verurteilen lieber die linkeren Parteien wegen der Undurchführbarkeit ihrer Vorschläge, der angeblichen Radikalität ihrer Pläne und ihrer ideologischen Ausrichtung.

Die AgD bekommen wir nicht „entlarvt“, wenn nicht die „Bürgerlichen“ endlich deren (Rechts-)Radikalismus und Ideologie entgegentreten und die (halbwegs) „Progressiven“ ihre Pläne auch nach einem notwendigen Kompromiss mal weiterverfolgen.

[Abdurchdiemitte]

@Zangler Aber wieso sollten wir die AFD „entlarven“, wenn es um Sachverhalte geht, die seit langem bekannt sind? „Sozialistisch“ waren schließlich schon die Nationalsozialisten.

Glauben Sie, Sie könnten den Leuten erklären - nach der Erfahrung von zwei Diktaturen auf deutschem Boden -, was Sozialismus tatsächlich bedeutet, dass Faschisten wie Höcke damit so überhaupt nichts am Hut haben und sie somit davon abbringen, AfD zu wählen?

Vernünftiger wäre es, schon mal rechtzeitig die Koffer zu packen. (Ich will Sie damit überhaupt nicht angreifen, meine Erwiderung entspricht eher meiner eigenen, zur Zeit eher düsteren Stimmungslage.)

[Chris Ehl]

@Abdurchdiemitte So schaut es leider aus...

Es hapert meist schon an den einfachsten Begrifflichkeiten. Die aber auch niemanden erklären möchte und aber auch niemand hören möchte. Gegen x und y ist ja soviel einfacher...

[Rudi Hamm]

@Zangler AgD?

[Agarack]

@Rudi Hamm das soll wahrscheinlich "Alternative gegen Deutschland" heißen, nehme ich an.

[Zangler]

@Rudi Hamm Ich bin Verfassungspatriot. „Für“ mein Deutschland ist, wer sich zum Grundgesetz bekennt. Die „AfD“ ist aber da-gegen, daher AgD. Bei dem „A...“ kann ich mir übrigens meinen Teil schon denken.

[Zangler]

@Rudi Hamm Als ich heute las, dass Merz für einen „pragmatischen Umgang“ auf kommunaler Ebene mit Neonazis ist, habe ich auch ans Kofferpacken gedacht! Solche Leute haben offensichtlich kein Problem mit der Abschaffung des Grundgesetzes, nur damit, wenn sie es nicht selbst tun, sondern andere.

[scheif]

Ein recht umfassender Artikel, der sich des Parteiprogramms der AfD annimmt mit kundigen Expertenmeinungen. Keine bloße Meinungsmache, sondern eine differenzierte Darstellung, möchte man meinen. Richtig? Jein.

Eine der wichtigsten Grunderkenntnisse journalistischen Schreibens ist, dass die Mehrheit der Leserschaft kaum über den ersten Absatz hinauskommt, hier also die Botschaft des Artikels unterzubringen ist. In diesem Fall ist sie von den immer gleichen Klischees der AfD und ihrer Wählerschaft geprägt, die keinen Zweifel darüber zulässt, was man von ihr halten soll. Es ist jene Art der Berichterstattung, die einen wesentlichen Beitrag dazu leistete, dass die AfD jetzt dort steht, wo sie ist. Bei aktuell 22 Prozent Zustimmung in Umfragen.

Für die Frage des Erfolgs einer Oppositionspartei, insbesondere wenn sie so ausgegrenzt wird, ist ihr Parteiprogramm eher zweitrangig. Entscheidender ist, warum sich so viele Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Dazu zählen auch jene zehn Prozent an Wählern, die unter "Sonstige" zusammengefasst sind.

[Zangler]

@scheif Jein! Im konservativen Teil des politischen Spektrums, das in erster Linie verspricht, dass sich nichts ändert, braucht man eigentlich gar kein Parteiprogramm! Eine erfolgreiche „progressive“ Partei muss hingegen ein Programm haben, um eine Vorstellung zu geben, was sich ändern soll und wie, und das unabhängig von den konkreten handelnden Personen.

Es handelt sich – in beide Richtungen – um einen Fehlschluss „von sich selbst auf andere“, wenn man die Rechten wegen ihrer Inhalte kritisiert oder sie wegen des Mangels daran verteidigt.

Das sind natürlich Idealtypen und die Realität liegt irgendwo dazwischen, aber zur Eindämmung der Konservativen, Bürgerlichen, Rechten werden Hinweise auf programmatische Mängel eher nichts beitragen, sondern positive Visionen und Erklärungen, wie die eigenen programmatischen Vorschläge das Leben möglicher Wähler konkret verbessern können.

[sedeum]

@scheif Manche verstehen es nicht. Faschisten holt man nicht ins Boot, die Grenzt man aus. Leider begreifen das Teile der Union und FDP, sowie manche "Bürger" nicht. Darüber hinaus, ist der Artikel gut recherchiert und geschrieben.

[Ingo Knito]

@scheif Ich bezweifle, dass TAZ Leser zu dieser Gruppe gehören und finde es gut, dass hier Artikel zu lesen sind, die eine höhere Aufmerksamkeitsspanne als die 30 Tiktoksekunden benötigen. Deshalb geht ihre Kritik daran ins Leere. Klischees über die AFD habe ich jetzt nicht finden können, der Text räumt im Gegenteil mit einigen auf, bpw. die AFD sei eine soziale Partei für die kleinen Leute. Dass Sie am Ende dann den Erfolg der AFD als ein Abwenden von den etablierten Parteien darstellen ist dann das typische und heute nicht mehr haltbare Klischee des AFD Wählers als Protestwähler. Anders als noch vor 5 Jahren, weiß heute wirklich jeder für was die AFD steht und wer sein Kreuz dort macht, macht es wegen und nicht trotz dieser Ausrichtung!

[Abdurchdiemitte]

@scheif „Entscheidender ist, warum sich so viele Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Dazu zählen auch jene zehn Prozent an Wählern, die unter „Sonstige“ zusammengefasst werden.“

Ja und Nein. Hinsichtlich der Aussage, dass das eigentliche Problem im etablierten Politikbetrieb liegt - etwas schwülstiger formuliert: in der Krise des liberalen parlamentarischen Systems - liegt und demnach das Erstarken der AfD eine Folge davon und nicht die Ursache ist (habe ich Sie da richtig verstanden?), stimme ich zu.

Aber ein Wort zu den „Sonstigen“, da ich selbst auch schon mal Parteien gewählt habe, die nicht zu den Etablierten zählten und folglich kaum Chancen bestanden, ins Parlament einzuziehen: problematisch finde ich, wenn Sonstigen-Wählern eine bewusste, überlegte Wahlentscheidung abgesprochen wird bzw. sie damit eine lediglich affektive Entscheidung treffen.

Wer beispielsweise VOLT wählt, kann durchaus der Meinung sein, dass Europapolitik bei den etablierten Parteien unterbelichtet ist oder er ordnet sich politisch irgendwo zwischen FDP und Grünen ein, kann sich jedoch bei beiden nicht wiederfinden.

ÖDP-Wähler wissen in der Regel, dass diese Partei auf Bundesebene keine Chance hat, wählen sie aber trotzdem, weil sie in einigen Regionen durchaus kommunalpolitisch erfolgreich ist und sie zudem ein eher konservatives Verständnis von Umweltpolitik haben bzw. dort ein progressives Verständnis, ansonsten jedoch gesellschaftspolitisch eher konservativ ausgerichtet sind (und gerade deshalb nicht die Grünen wählen). So etwas soll es durchaus geben.

Allen diesen 10% Wählern die gleichen Motive wie denen der AfD zu unterstellen und ihnen Demokratieverdrossenheit unterschieben zu wollen, halte ich für grundlegend falsch.

Möglicherweise ist es sogar Ausdruck eines besonderen bürgerschaftlichen Engagements und es sind diejenigen zu kritisieren, die ihr Kreuzchen seit hunderttausend Jahren immer schon und immer wieder bei CDU und SPD machen.

[Tanz in den Mai]

@scheif Wo soll das sein? Die Kleinstparteien bekommen bundesweit zusammen normal eher um die 3 %. Und darunter sind kaum Wähler, die den Etablierten fehlen oder dort abgefallen wären, es sind häufig Jung-/Erstwähler, Grundüberzeugte und eben deren eigene Dunstkreise. Dazu gibt es Untersuchungen, man sieht es aber auch bei den Wählerwanderungen bzw. eben nicht. Von den Großen geht's, wenn nicht hin und her, eher in die Nichtwählerschaft, oder jetzt zur AfD. Auch das Abwenden ist soweit eine Behauptung, die Nichtwählerschaft ist relativ konstant, andererseits gab es lange nur vier Parteien, heute nun mal sieben. Gegenstand des Artikels ist die AfD und ihre sozialpol. Einordnung, von daher auch etwas merkwürdig der Vorwurf, dass es nicht auch um alles andere ginge. Er ist sehr hypothetisch und dabei nehmen sich die Prognosen zu dieser Partei oder ihrer Erfolgschancen bisher auch eher durchwachsen aus. Das Potenzial, neoliberale bis selbst libertäre Ansätze zu verbinden mit gesell. reaktionären, minderheitenfeindlichen, auch rassistischen Elementen ist m.M.n. nicht hinreichend erfasst oder gewürdigt, vermutlich auch nicht wie groß das Potenzial solcher Wähler, die beides unter ihren Hut kriegen. Andererseits gewagt ist es, der Alternative den Drang nach Wachstum zu unterstellen oder gar (überkommunal) Verantwortung, in dem Fall stellen sie sich denkbar blöd an, sind die aber nicht. Die AfD brauch das ganze "Feld" vor sich, es zu "jagen" und hat sich immer als Troublemaker verstanden. Auch wirkt das alles sehr theoretisch und eigentlich untypisch politisch für eine Partei, die fast apolitisch ist, deren Aufhänger auch darum fast allesamt kulturelle sind. Da scheint mir zuviel der Logik der Altparteien durch, bei denen es tatsächlich um Existenzen geht und wo ein paar Prozent mehr eben nicht nur'n Grund sind für Schadenfreude. Die AfD versucht Demokratie zu (zer)stören durch Ablenkung, Trägheit, Vergiftung und Zersetzung, nicht durch Querfront-Revolution.

[lesnmachtdumm]

Die wirtschaftsliberale Grundtönung, die sich zurücksehnte in den rheinischen Kapitalismus selig, als imaginierte Rettung für uns und unsre Währung vor 'Brüssel' - die schent das einzige zu sein, was die Deutschalternativer mitgenommen haben aus ihrer Gründungszeit.

[Michael Kuckenburg]

Naja, im Text steht noch ein bisschen mehr. Zum Beispiel:

Die AfD "gibt auf Verteilungsfragen rassistische Antworten!;

für sie sind "Establishment" und Ausländer schuld an der sozialen Schieflage;

sie ethnisiert die soziale Frage.

Dafür steht die AfD ganz allein.

Das haben Sie vermutlich bloß übersehen.

[Goldi]

Danke. Endlich mal Klartext. Krass, das Frau Weidel eigentlich weiterhin nur die Interessen ihres alten Arbeitgebers vertritt (Goldmann Sachs Bank/Vermögensverwaltung).

Politik für Menschen, die über 250.000 Euro im Jahr verdienen.

Das die AFD sich als Partei der kleinen Leute verkauft, ist wirklich frech.

Die AFD ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Partei die im Hintergrund von Superreichen und dem Fossilen Imperium gesteuert und finanziert wird.

Warum so viele "kleine Leute" auf so eine offen rechtsnationale Reichenpartei, die mit Hetze und "Dagegen Sein" das einfach gestrickte Stimmvieh einfängt, reinfallen, ist mir bis heute ein Rätsel.

Die AFD vertritt auf gar keinen Fall und in keinster Weise die Interessen der kleinen Leute. Punkt!

[werner offergeld]

@Goldi Sehr gut analysiert. Hoffentlich begreifen viele von den Verzweifelten und Frustrierten diese Partei der Kreidefresser und durchschauen diese feige Art Menschen am unteren Gesellschaftsrand zu manipulieren.

[Ricky-13]

Die AfD ist ursprünglich aus enttäuschten FDP-Anhängern entstanden, denen die neoliberale Politik der FDP zu lasch war. Als dann aber immer mehr braunes Gesindel in die AfD einströmte, haben viele AfD-Politiker - die noch einigermaßen demokratisch dachten - allerdings die Reißleine gezogen, wie z.B. Jörg Meuthen. Weshalb solche "Partei" vom Bürger gewählt wird, ist mir schleierhaft, hat aber wohl auch sehr viel mit Frust über die anderen Parteien zu tun. Vielleicht sollten die anderen Parteien sich mal mehr um den Bürger bemühen, anstatt sich nur mit Lobbyisten zu treffen und den Sozialstaat immer mehr abzubauen. Wer arme Menschen mit unsozialer Politik in die Arme der AfD treibt (die allerdings in Wahrheit noch unsozialer ist), der muss sich über die momentanen (Wahl)-Erfolge der AfD nicht wundern. Das die AfD schon lange nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, scheint auch niemanden sonderlich zu stören.

[Chris Ehl]

@Ricky-13 Komisch, dann müßte es in vielen Ländern nur noch faschistische Regime geben. Komisch gibt es dann doch nicht so oft. Vielleicht liegt es einfach daran das für Deutsche wie damals es halt einfacher ist einfach Faschos das Kreuzchen zu geben, als selbst aktiv zu sein und zu hinterfragen was sie wollen. Was man vor knapp 90 Jahren schon nicht wußte, weiß man jetzt scheinbar wieder nicht.

Nach unten treten ist halt einfacher.

Und Meuthen hier als Opfer darzustellen ist schon regelrecht peinlich. er konnte seine Schäfchen nur nicht mehr im Saume halten...

[Piratenpunk]

@Ricky-13 Die Erzählung, dass die AfD mit der Zeit von extrem Rechten übernommen wurde, ist so nicht zu halten und stellt Lücke, Meuthen und co in eine Opferrolle, die ihnen nicht zusteht.

In der AfD hat man schon bei ihrer Gründung das Bündnis mit Faschisten gesucht, ihre rassistische Stimmungsmache von Beginn an mitgetragen, um sich dann darüber zu echauffieren, dass man die eigene Machtbasis verlor.

[Wurstprofessor]

@Piratenpunk Das kann man sich so zum Zwecke der inneren Mobilisierung so denken, klar. Wahr wird es dennoch nicht. Lucke und seine Professoren-Buddies waren Fachidioten, die kein "Bündnis mit Faschisten" gesucht haben, sondern meinten, sie könnten die Zusammenarbeit mit "nationalen" Ostlern schon irgendwie steuern. Als diese Geündergeuppe dann in hoffnungsloser politischer Naivität den Köder EU-Parlament geschluckt hatten, war es mit ihnen vorbei. Meinten ist ein ganz anderes Tierchen. Der hat.ganz bewusst Höcke toleriert, v.Storch machen lassen und vieles, vieles mehr. Seine heutigen Krokodilstränen ... sind leider keine spitzen Gegenstände, von denen man schreiben könnte, es solle sie sich sonst wo rein...

[Abdurchdiemitte]

@Ricky-13 Ja, das sehe ich auch so. Bürgerferne, Korruption, Lobbyismus der politischen Eliten - nennen Sie es Arroganz der Macht oder Neoliberalismus, es läuft aufs Gleiche hinaus - und die Sozialpropaganda der AfD sind lediglich die zwei Seiten einer einzigen Medaille. Aufzuklären und den tatsächlichen Wirtschaftsliberalismus und die damit verbundene soziale Kälte der AfD zu enttarnen, läuft bei den AfD-Wählern allerdings immer ins Leere, wenn die Linke (aus falscher Rücksichtnahme oder Furcht vor dem aufkeimenden Faschismus) nachlässt, die Folgen des Kapitalismus/Neoliberalismus und die dafür verantwortlichen Akteure zu benennen und - vor allem - echte politische Alternativen dazu zu formulieren und einzufordern.

Eine dieser Folgen ist übrigens die zunehmende schleichende Faschisierung unserer Gesellschaft.

[Tripler Tobias]

Ich bin wahrlich kein Freund der AgD, aber würden Sie mir bitte erklären, wieso "Umverteilung von unten nach oben" ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei sein sollte, das der Erwähnung wert wäre?

Oder anders gefragt, welche Partei steht nicht für genau diese Politik?

Ich kann mich gerade nicht erinnern, welche das gewesen sein sollte, deshalb bin ich etwas verwirrt.

[CarlaPhilippa]

@Tripler Tobias Äh... die Linke?

[Lowandorder]

Liggers. “Sozialpolitik

:National, neoliberal, nicht sozial“ - scheißegal •

(ps verstehe: „asozial“ - könnter nicht schreiben! But.

Arschlöcher für Deutschland aka AfD -

Die wahren Asis! Woll.

[Abdurchdiemitte]

@Lowandorder Ja, asozial trifft es schon ziemlich genau. Allerdings ist diese Bezeichnung insofern negativ konnontiert, als dass die Nazis einst von Sinti, Roma und Jenischen als „asozial“, „arbeitsscheu“ etc. sprachen, um diese Bevölkerungsgruppen so in ihr Vernichtungswerk einzubeziehen. Diskriminierung und Exklusion als „asozial“ setzten sich nach Ende der NS-Herrschaft ungebrochen fort, ohne dass irgendein Unrechtsbewusstsein seitens der Mehrheitsbevölkerung zu verzeichnen war.

Wegen des antiziganistischen Hintergrunds würde sich daher doch besser auf dieses Wort verzichten. Sorry, dass ich Ihnen damit derart korinthenkackerisch daherkommen muss.

Können wir im Zusammenhang mit der AfD-Sozialpropaganda nicht einfach von Sozialdarwinismus sprechen? Das trifft es doch auch ziemlich gut.

[Lowandorder]

@Abdurchdiemitte Danke. Sie haben naturellement recht.

Und mein Schlenker ist dem geschuldet! Woll & But.

Wennse im Ruhrpott “Asi“ sagen - komm ich mit Verlaub nicht mit der Sprach Police um die Ecke! Wollnich.

Und hier ist zu den FDPlern - der Zusammenhang so evident auf der Hand

Und Sozialdarwinismus - Sorry - aber über diesen Bandwurm schlägt diese voll verstiegene Klientel sich doch n 🥚!

Und im Pott denkense du wärst von der Neuen Heimat & dann - dann nimmste lieber die Beine in die Hand! Woll.

Besser is das. Newahr.

Normal Schonn •

[687478 (Profil gelöscht)]

Die Frage ist doch, welche Partei der freien Marktwirtschaft ein solidarisches Gegenkonzept aufzustellen vermag, das auch glaubwürdig ist. Als etablierte Alternative zu den neoliberalen Blockparteien fällt mir da nur eine ein, allerdings zielt deren Konzept im Ergebnis auf ähnliche Wohlstandswahrung für die Mittelschichtsmileus, nur eben umgesetzt im Wege der Vergesellschaftungen. Etwas wirklich Revolutionäres, das tragfähigen Boden auch für kommende Generationen schaffen könnte, fordert derzeit keine der etablierten Parteien und die Wissenschaft bietet da keine Alternativen.

[Ingo Bernable]

@687478 (Profil gelöscht) "Alternative zu den neoliberalen Blockparteien"

AfD-Fan? Aber selbst wenn nicht, ist das analytisch betrachtet halt Unsinn.

"Etwas wirklich Revolutionäres" ist wohl auch nicht das was man von Parteien in einer parlamentarischen Demokratie, deren Prozesse eben eher evolutionär verlaufen, auch nicht erwarten kann und das Lager das derzeit das System ganz grundsätzlich beseitigen will ist eben das radikal rechte.

[Frank Fischer]

@Ingo Bernable "Alternative zu den neoliberalen Blockparteien"

"AfD-Fan? Aber selbst wenn nicht, ist das analytisch betrachtet halt Unsinn."

Da hätte ich ehrlich mal ne Analyse, wieso das Ihrer Meinung nach so ist.

Meiner Meinung nach könnte man die 5 "großen" Parteien, also SPDCDUFDPLINKEGRÜNE in einen Lostopf werfen und dann eine x-beliebige Koalition

daraus ziehen, die Wirtschaftspolitik bliebe immer die selbe.

[Chris Ehl]

@Frank Fischer Also Tarifautonomiebekämpfung ist dasselbe wie Tarifautonomiestärkung? Interessant. Kann es sein das Sie 1. die Psrteiprogramme nicht aller Parteien kennen 2. die Politik der Parteien nicht kennen und 3. auch die unterschiedlichen Zusammensetzungen bisheriger Koalitionen vernachlässigen? Naja für ein opportunes die AfD macht nichts anderes als die da oben, reicht es dann doch immer noch....Komisch wollte die AfD nicht anders sein als die da oben. Ich komme bei den ganzen opportunen Gesprach der AfD-Jünger nicht mehr mit.

[Zangler]

@Frank Fischer Das liegt aber auch daran, dass über den Bundesrat immer die Union (zumindest) mit die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene bestimmt und zugleich in der SPD die großen Industriegewerkschaften BCE und Metall den größten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben. Lesen Sie mal in den Programmen nach, was Linke und Grüne machen würden, wenn sie nur ihre programmatischen Schnittmengen umsetzen würden ohne Rücksicht auf Bundesrat und IGs!

„Revolutionär“ wäre das nun wiederum zwar nicht, aber ein deutlicher Unterschied zu jetzt sicherlich schon! Man vergisst das nur immer, weil gerade die Grünen in Regierungen sich nicht trauen zu sagen, was sie alleine anders gemacht hätten und stattdessen mit Klauen und Zähnen den Kompromiss verteidigen. (Vielleicht ist das ein Zeichen davon, dass sie nur ihre eigenen Anhänger, die das Parteiprogramm durchgesetzt sehen wollen, überhaupt für einer Diskussion wert erachten?!)