Letzte Generation staut in 26 Städten: Klima-Blockade bundesweit
Die Letzte Generation hat eine ihrer größten Aktionen gestartet. Grund für die Proteste: Die Regierung breche das Klimaschutzgesetz.
Wer bricht hier das Gesetzt? Aktion der Letzten Generation am 14. Juli in Berlin Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN taz | Mit 36 Aktionen in 26 Städten hat die Gruppe Letzte Generation am Freitag für eine stärkere Klimaschutzpolitik der Bundesregierung protestiert. In der nach eigenen Aussagen bislang größten Aktion der Klimaaktivist:innen wurden bundesweit mehrere wichtige Verkehrspunkte gestört. Anlass der Proteste war laut der Letzten Generation, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz breche.
In Berlin demonstrierten nach Angaben der Polizei an fünf verschiedenen Stellen Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe. Erheblichen Stau verursachten acht Aktivist:innen am Kreisverkehr um die Siegessäule im Bezirk Tiergarten. Vier von ihnen klebten sich um 8 Uhr auf der Straße fest und blockierten dadurch die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor. Laut dpa versuchten einige Autofahrer:innen, die Blockade zu umgehen, indem sie über die Bürgersteige fuhren. Gegen 11 Uhr waren alle Blockaden in Berlin aufgelöst, teilte die Polizei mit.
In München protestierten acht Aktivist:innen ab 7.45 Uhr auf der Fahrbahn am Stachus in der Innenstadt, gegen 10.30 Uhr konnte die Polizei die Fahrbahn wieder freigeben. Auch in Nürnberg, Freiburg, Ulm, Braunschweig, Dresden, Leipzig und Potsdam blockierte die Letzte Generation vielbefahrene Straßen am Morgen. Einem Sprecher der Letzten Generation zufolge sollen die Blockaden den Tag über in verschiedenen Städten weiterlaufen.
Die Aktivist:innen waren bei ihren Protesten als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) maskiert. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz.“
„Friedlicher Widerstand ist demokratische Pflicht“
Die Letzte Generation argumentiert, dass die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz missachtet: Das Verkehrsministerium müsse nach Paragraph 8 Klimaschutzgesetz bis zum kommenden Montag ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt habe. Minister Wissing weigere sich aber und Kanzler Scholz bestärke ihn dabei, sagte ein Sprecher der Letzten Generation der taz. „Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten“, betonte Carla Rochel, eine Sprecherin der Gruppe.
Die Stadt Nürnberg versuchte, die Blockaden zu verhindern, indem sie unangemeldete Versammlungen per Allgemeinverfügung für zweieinhalb Wochen verbot. Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass „bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe ‚Letzte Generation‘ oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen“.
Verstöße würden mit Geldbußen bis 3.000 Euro, für die Anführer:innen der Proteste sogar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste, Versammlungen und Demonstrationen seien aber nicht betroffen. Seit einer Woche sind auch in Stuttgart auf 150 Straßen im Stadtgebiet Blockaden von Klimaaktivist:innen bis Ende des Jahres untersagt. Ende 2022 verfügte München ein ähnliches Verbot für einen Monat.
Nach der Klebe-Aktion am Düsseldorfer Flughafen am Vortag prüft der Airport inzwischen mögliche Ansprüche auf Schadenersatz. „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor“, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Höhe des entstandenen Schadens sei noch unklar. Am Donnerstag hatten sich sieben Aktivist:innen auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren Flugausfälle und -verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am Hamburger Flughafen gegeben.
48 Flüge in Düsseldorf annulliert
In Düsseldorf wurden nach Angaben des Sprechers insgesamt 48 Flüge annulliert und zwei umgeleitet. Bis in den Abend habe es bei vielen der insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90 Minuten.
Sprecherin Lina Johnsen rechtfertigte die Aktion am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen“: „Wir steuern auf eine unglaublich große Katastrophe zu, und die Bundesregierung schafft es nicht, auf die Bremse zu treten.“ Auch sie fände die Blockaden nervig und gönne allen Menschen ihren wohlverdienten Urlaub, sagte Johnsen.
Zu einer Umfrage, nach der 85 Prozent der Deutschen die Proteste der Letzten Generation ablehnen, betonte sie: „Unsere Rolle als Protestierende ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon da sind. Es scheitert an der Umsetzung der Lösungen, nicht an Mehrheiten in der Bevölkerung.“ Den Vorwurf, dass einige Protestformen der Letzten Generationen kriminell seien, wehrte die Aktivistin ab. Was kriminell sei, müssten am Ende die Gerichte entscheiden. Zu den Flughafen-Blockaden liege noch kein Gerichtsbeschluss vor.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation.
Hans aus Jena
„Unsere Rolle als Protestierende ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon da sind. Es scheitert an der Umsetzung der Lösungen, nicht an Mehrheiten in der Bevölkerung.“ Sie vergisst dabei, dass nicht nur das Ziel Klimaschutz, sondern auch die Maßnahmenzu Umsetzung dafür Mehrheiten brauchen, die demokratisch gewonnen werden müssen. Und dafür sind die Methoden der LG eben suboptimal. Realpolitisch spielen sie gerade solchen Typen wie Linnemann und Co in die Hände, die wunderbar ablenken können und die Frustation der Leute einfach nur anstacheln müssen.
Jim Hawkins
Und der Rest:
"auch weil der Widerstand willkürlich und wahllos wirkt. Das sieht man, wenn Aktivist:innen Sport- und Kulturveranstaltungen stören, sich an Kunstwerke kleben oder Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit aufhalten, da dort kein unmittelbarer produktionsbedingter Bezug zur Klimakrise besteht. Es trifft dann auch diejenigen, die bedingt durch ihre Klassenzugehörigkeit weniger CO2 emittieren und prekären Jobs nachgehen müssen, was den Widerspruch zwischen Klimaschutz und sozialer Frage offenbar werden lässt."
jungle.world/artik...nierter-widerstand
Deep South
@Jim Hawkins Guter Artikel! Verschwendete Energie, die aufgrund einer falschen Stategie für fehlender Zustimmung und Rückhalt sorgt und gar nicht dazu führen kann, dass die Politik hinschtlich der Forderungen aktiv wird.
Dazu muss man aber auch keine Tiefenanalyse betreiben, um das zu verstehen. Es würde schon ausreichen, wenn man sich mal der in anderen Debatte so gern zitierten "eigenen Priviligien" bewußt werden würde.
Jim Hawkins
In der aktuellen Jungle World ist ein Essay erschienen, der sich mit dem Prinzip "Ziviler Ungehorsam" auf mehreren Ebenen auseinandersetzt.
Sehr lesenswert:
Numero Uno:
" Zudem treffen die Aktionen der Letzten Generation zu oft die falschen Adressat:innen und greifen dort nicht ein, wo es einen direkten Zusammenhang zum Thema des Protests gibt. Viel zu selten also richten sich die Aktivist:innen an diejenigen, die für die Klimakrise die größte Verantwortung tragen: fossile Großkonzerne.
Nach Berechnungen des »Carbon Majors Report« aus dem Jahr 2017 sind seit 1988 nur rund 100 Unternehmen für mehr als 70 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Blockaden von Straßenkreuzungen führen offenkundig nicht dazu, dass weniger CO2 emittiert würde, sie hindern die Konzerne auch nicht daran, ihre Profitinteressen zu verfolgen und weiter schmutzige Energie zu verwenden. Deshalb handelt es sich hier um inszenierten Widerstand, der es versäumt, den fossilen Kapitalismus zu attackieren. Stattdessen individualisiert die Letzte Generation die Verantwortung, wenn sie SUV-Fahren und Privatjet-Fliegen als moralisch verwerfliches Verhalten darstellt und die Pro-Kopf-Emissionen dafür als Grundlage benennt.
Für die Klimabilanz machen Straßenblockaden keinen Unterschied; die Kritik am Konsumverhalten des Einzelnen verpufft argumentativ. Das macht es den Gegner:innen der Klimabewegung leicht, diese zu delegitimieren, so dass ein von rechts forcierter Kulturkampf entsteht zwischen jenen, die eine ambitioniertere Klimapolitik für geboten halten, und jenen, die sich dadurch moralisch bevormundet fühlen. Es gelingt den Aktivist:innen nicht, »die Hauptstadt lahmzulegen«, wie sie es anfangs vorhatten, der Verkehrsfluss kann meist durch Polizeigewalt nach kurzer Zeit wiederhergestellt werden: Die Straßenblockaden sind kontroollierbar und scheinen sich als kurzzeitig innovativ wirkende Protestform schon wieder abgenutzt zu haben.
Diogeno
Stuttgart muss ja echt ne tolle Stadt sein.
Heiliges Blechle, der Daimler hat immer Vorfahrt.
Ricky-13
taz: "Verstöße würden mit Geldbußen bis 3.000 Euro, für die Anführer:innen der Proteste sogar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet."
Es wird immer verrückter in diesem Land. Anstatt das unsere "Volkvertreter" (die im Grunde aber nur noch das Kapital und die Interessen der Großkonzerne vertreten) endlich mal das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2021 beachten, werden Klimaschützer mit weiteren fadenscheinigen 'Verordnungen' und 'Gesetzen' kriminalisiert, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auch ja keinen Schaden "erleidet".
Wenn selbst ich, als juristischer Laie, verstehe was das Bundesverfassungsgericht von der Regierung verlangt, dann sollten doch Politiker (die ja oftmals Juristen sind) das Urteil doch erst recht begreifen - oder will man das BVerfG-Urteil einfach nicht begreifen?
„Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat, hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“ [BVerfG 2021]
Martin Rees
Der"ordentliche" Rechtsweg ist mühsam und langwierig. Ergebnis oft ungewiss. Die Unruhe, dass nichts passiert, ist nachvollziehbar. Bayern ist im 'Modus Abwehr', wie oft bei Klimafragen, vorn.
//
www.landundforst.d...esregierung-564514
//
"Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung zu einem wirkungsvollen Programm zur Senkung der Treibhausgase zu verpflichten. Bis 2030 sollen sie um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen der DUH nicht aus. Für jeden der Sektoren ist ein schrittweiser Rückgang der Emissionen in den nächsten zehn Jahren vorgesehen. ... Die DUH beruft sich auf mehrere Gutachten, die bestätigten, dass für ein Erfüllen der eigenen Vorgaben die vorgesehenen. Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Laut Berechnungen des Öko-Instituts würden nach jetzigem Stand in der Landwirtschaft nur 82 Prozent der im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Einsparungen erreicht. Um die Ziele zu erreichen, forderte die DUH in einer Pressemitteilung mehr Ökolandbau und eine geringere Anzahl von Tieren pro Fläche.
Zweite Klage der DUH
Der Sektor Verkehr erreiche 56 Prozent, der Gebäudesektor nur 94 Prozent und die Industrie 98 Prozent der im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Einsparung. Deutschland werde auch die EU-Minderungsvorgaben bis 2030 verfehlen. Die Deutsche Umwelthilfe reichte die Klageschrift nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Dienstag, 9. März, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein. Rechtlich vertreten wird die Bundesregierung, gegen die sich die Klage richtet, durch das Bundesumweltministerium.
Bereits im September 2020 hatte die DUH die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Einzelsektor Verkehr verklagt. Über die Klage ist noch nicht entschieden."
Land of plenty
Die Fossilokratie muss zerschlagen werden. Es ist die Terrorherrschaft die alles kaputt macht und mit jeder blutigen Diktatur paktiert. zu dieser Fossilokratie gehören die Öl- und Gaskonzerne, staatlich-privat-gemischte Organisationen wie RWE und Peabody, und diejenigen die die Verknüpfung von Ressourcenverschwendung mit Konsum als politisches Programm und Staatsräson vertreten: Autofetisch, Abwrackprämie, unbegrenztes Rasen, tägliche Gewalt und Vergiftung.
Wer die imperiale Lebensweise lebt, setzt sich fundamental ins Unrecht.
Alex_der_Wunderer
@Land of plenty 👍
Martin Sauer
In Konstanz ruft die Polizei jetzt Geschädigte auf sich zu melden. Die Ermittlungen hat die zuständige Kriminalpolizei übernommen.
www.20min.ch/story...digte-385786774854
In diesem Zusammenhang werden Geschädigte, die durch die Aktion und die dadurch verursachten Staubildungen nachweislich einen Schaden erlitten haben, gebeten, sich unter der Telefonnummer +49 7531 995-2222 beim Polizeiposten Konstanz zu melden. Darunter fallen neben einem verpassten wichtigen Termin, auch finanzieller Schaden oder gar eine Gesundheitsgefährdung.
Ricky-13
@Martin Sauer "In Konstanz ruft die Polizei jetzt Geschädigte auf sich zu melden."
Das versuchen die jungen Klimaschützer ja nun schon lange, aber immer wenn sie bei der Polizei anrufen und Großkonzerne anklagen wollen und auch Schadenersatz für die deutschen Bürger einklagen möchten, dann legt die Polizei sofort auf. Der 'The Guardian' hatte ja erst kürzlich aufgedeckt, dass Großkonzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiter beschleunigen werden - aber das interessiert weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft und auch nicht unsere Politiker.
Alex_der_Wunderer
@Martin Sauer Alle, die gerne bei 45 Grad im Schatten von Flutwellen und Stürmen dahinraffen möchten, sollen sich doch zusammenschließen und eine Sammelklage erheben.
Damit Sie wann - wohin kommen ...?
Alex_der_Wunderer
@Martin Sauer ...da sollte unsere Regierung unbedingt für die Entstandenen Schäden, in die Verantwortung genommen werden ! Bei vernünftiger Politik, die der Industrie & Wirtschaft rechtzeitig vor Jahrzehnten schon ihre Grenzen aufgezeigt hätte, würden wir jetzt nicht vor dieser kommenden Katastrophe stehen !
Danke für Ihren Kommentar ! @ Martin Sauer - Recht muss Recht bleiben, da haben Sie recht...
Nikolai Nikitin
In Nürnberg kam es aufgrund des verursachten Staues zu einem tragischen Unfall, bei dem ein Autofahrer schwer verletzt wurde. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln:
www.nordbayern.de/...menhang-1.13420479
Ricky-13
@Nikolai Nikitin Da wird also mal wieder ein großer Luftballon mit der Aufschrift "Wir lenken gerne vom Klimawandel ab" aufgeblasen.
Seit 1950 gab es laut einer Studie 780.000 Verkehrstote und 31 Millionen Verletzte durch Folgen von Verkehrsunfällen in Deutschland (siehe SPIEGEL - 16.12.2017). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, kamen im Jahr 2021 rund 22.300 Kinder unter 15 Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr in Deutschland zu Schaden. Wie viele Klimaschützer hatten an diesen Verkehrsunfällen schuld? NULL
tomás zerolo
@VIDICQ
Machen Sie einen besseren Vorschlag. Wir sind gespannt.
Vidocq
Es würde mich nicht wundern, wenn die Organisation der LG von Vertreten der Fossil-Industrie finanziert würde um die umweltpolitisch dringend erforderlichen Ziele in Mißkredit zu bringen: wenn solche Aktionen mehr Hass und Gegenwehr bewirken, dann ist entweder die Strategie falsch, oder ihr Scheitern beabsichtigt!
Land of plenty
@Vidocq Nichts davon. Stellen Sie sich vor: es gibt lauter kleine brave Bürger_innen, die sich durch die Gandhi-Doktrin der LG bereit finden, eine Protestform zu beginnen. Die meisten von ihnen hatten noch nie bei politischen Gruppen mitgewirkt. Die Leute glauben sich für das Ziel selbst aufzuopfern.
Die Fossil-Industrie agiert durch Frank Schäffler und Lindner in der FDP. In Dt. ist die politische Kultur nicht so wie in den USA.
Hass und Gegenwehr sind völlig authentisch - genau wie bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Ich hatte noch nie die Idee "in den Urlaub" zu fliegen. Noch nie ein Pkw.
GregTheCrack
Bei einem behaupteten Gesetzesbruch wäre ein Gerichtsurteil schon nett. Wg Gewaltentrennung und Rechtsweg und so.
Sonst bleibts ne Behauptung wie Ufos und Chemtrails.
Land of plenty
Staatstreue Aktionsformen bringen's nicht.
RWE und die anderen Zerstörer halten sich ja auch an keine "Absprachen".
rero
@Land of plenty Die nicht-"staatstreuen" Aktionen bringen es ja gerade definitiv nicht.
fly
"Klima-Blockade bundesweit"
?
Dann wäre Akupunktur wohl eine Total-Operation mit Vollnarkose und Amputation.
Nee, im Ernst, die drei Nadelstiche als größte, bundesweite Aktion zu bezeichnen, zeugt von einer gewissen Überschätzung. Gesetzesbrecher kann man übrigens anzeigen.
Ingo Bernable
@fly Kann man. Nur bleibt es bei Behörden und Amtsträgern eben faktisch folgenlos wenn irgendein Gericht in zehn Jahren zu dem Schluss kommt, dass dieses oder jenes eben rechtswidrig war.