Getreideabkommen für die Ukraine: Gezerre um Mais und Weizen

Das letzte Schiff unter der Flagge des UN-Getreideabkommens hat abgelegt. Ob es eine Verlängerung geben wird, ist weiter mehr als offen.

Odessa am Schwarzen Meer: Hier hat das vorerst letzte Getreideschiff die Ukraine verlassen Foto: reuters

BERLIN taz | Der Dauerstreit über das Getreideabkommen, das den ungehinderten Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer ermöglicht, hat sich am Wochenende pünktlich zum erneuten Auslaufen an diesem Montag verschärft. Das vorerst letzte unter dem Deal registrierte Frachtschiff, die türkische „TQ Samsun“ mit Mais und Raps für die Niederlande, legte am Sonntagmorgen vom ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ab. Es soll im Laufe des Montags Istanbul erreichen.

Seit 27. Juni hat Russland keine Neuregistrierungen von Frachtern unter der sogenannten Black Sea Initiative mehr ermöglicht. Das Getreideabkommen war im Juli vergangenen Jahres von Russland und der Ukraine mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterzeichnet worden. Seitdem wurde es mehrfach verlängert. In ihm garantiert Russland Handelsschiffen freie Fahrt durch das Schwarze Meer mit Ziel Ukraine, um dort ukrainisches Getreide zu laden, und freie Fahrt wieder hinaus auf die Weltmeere. In beiden Richtungen werden die Schiffe im Bosporus von den UN unter Mitwirkung der Türkei, Russlands und der Ukraine inspiziert. Das soll verhindern, dass die Ukraine auf dem Seeweg Waffen erhält.

Nach UN-Angaben vom 10. Juli hat der Getreidedeal bislang den Export von 32,75 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit einem Wert von rund 9,8 Milliarden US-Dollar in 45 Länder ermöglicht, zumeist Mais und Weizen; mit den seitherigen Exporten sind es 32,86 Millionen Tonnen auf 1.004 Schiffen. Das UN-Welternährungsprogramm beziehe 80 Prozent seiner Lebensmittel für Hungerhilfe weltweit aus der Ukraine unter diesem Programm, und die globalen Lebensmittelpreise seien seit Beginn der Initiative zurückgegangen, so die UN.

Russland nutzt die alle 60 Tage fällige Verlängerung des Abkommens regelmäßig als Druckmittel, um Lockerungen von Sanktionen zu erreichen. So wurde mehrfach verlangt, russische Exporte von Düngemitteln vom Ausschluss russischer Empfänger aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszunehmen. Am Freitag erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Russland sei ein entsprechendes Angebot bezüglich einer Tochter der russischen Bank Rosselchos unterbreitet worden. In Moskau hieß es, man kenne noch kein solches Angebot.

Die Türkei hat angekündigt, die Schiffe selbst zu schützen

Russlands Präsident Wladimir Putin betreibt um seine Haltung ein Verwirrspiel. Am Samstag sagte er seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa am Telefon, einige seiner Forderungen seien noch nicht erfüllt. Am Freitag hatte der türkische Präsident Recip Tayyip Erdoğan nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen gesagt, er und Putin „stimmen überein“, dass die Vereinbarung verlängert werden solle. Sowohl Erdoğan als auch Ramaphosa erwarten Putin im Laufe des kommenden Monats zu einem Besuch. Am Donnerstag hatte der Kremlchef im Staatsfernsehen gesagt, man denke noch über das weitere Vorgehen nach. Es gebe etwa die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen auszusetzen.

Ein Auslaufen des Getreideabkommens bedeutet nicht, dass die Ukraine kein Getreide mehr exportieren kann. Es macht allerdings die Getreideschiffe zu militärischen Zielen für Russlands Kriegsmarine im Schwarzen Meer. Vor dem Nato-Gipfel in Litauen in der vergangenen Woche hatte der türkische Präsident Erdoğan gewarnt, die türkische Kriegsmarine werde in diesem Fall die Schiffe notfalls schützen.

Comments

[ke1ner]

Die ZEIT schreibt:

》Russland fordert die Rücknahme von Finanzsanktionen, die nach Darstellung aus Moskau deren Ausfuhr unmöglich machen. Ein Angebot der EU, eine Tochter der russischen Landwirtschaftsbank zu gründen, die von den Sanktionen ausgenommen werden könnte, lehnte die russische Regierung ab.

Das Getreideabkommen wurde im vergangenen Juliunter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkeigeschlossen und seitdem mehrfach verlängert. Der Getreideexport ist einewichtige Stütze der ukrainischen Wirtschaft.Das Land war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der Welt, Millionen Menschenin vornehmlich armen Ländern im Nahen Osten und Afrikasind von der Ausfuhr abhängig. Der Beginn des Krieges im vergangenen Februar hatte die weltweiten Getreidepreise stark steigen lassen《 schreibt die ZEIT.

Und die FAZ: 》Putins Blockade im Schwarzen Meer trifft die ganze Welt"

Bis Ende Juli dauerte es, dass die Vereinten Nationen und die Türkei ein Abkommen erreichten, in dem Russland den Export ukrainischen Getreides aus Tschornomorsk, Odessa und Piwdennyj zugestand.

Seither wurden nach UN-Daten 32,9 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt, davon 725.000 Tonnen durch das Welternährungsprogramm (WFP) für unterentwickelte Länder wie Äthiopien, Somalia oder Jemen. Das war mehr als die Hälfte des vom WFP 2022 verschifften Getreides – und macht die Bedeutung des Korridors schlagartig klar. Die 1004 Frachter, die bis Sonntag unter dem Schutz der Getreideinitiative gefahren sind, transportierten 17 Millionen Tonnen Mais, 9 Millionen Tonnen Weizen und 4 Millionen Tonnen Ölsaaten《

Das "Gezerre" (die Verhandlungen, auch die Formulierung "Russland nutzt die alle 60 Tage fällige Verlängerung des Abkommens regelmäßig als Druckmittel" kommt mir etwas salopp vor) dürfte in den Ländern des globalen Südens genau verfolgt werden, welche Abwägungen zwischen Aufrechterhaltung von Sanktionen und der Ermöglichung dringend benötigter Nahrungsmittellieferungen stattfinden

[Ein*e Leser*in]

"Statt in die ärmsten Länder der Welt wird das Getreide vor allem in reiche Staaten exportiert. In Spanien endet es schließlich als Schweinefutter."

taz.de/Getreideexp...-Ukraine/!5898475/

[Viktor Turnow]

@Ein*e Leser*in Das ist also der offensichtliche Beleg dafür, dass diejenigen, die (Schweine-) fleisch essen, den Hunger in ärmeren Ländern verschärfen.

[Klaus Kuckuck]

@Ein*e Leser*in Unabhängig davon wohin ukrainisches Getreide exportiert wird, hat der Export Folgen für die weltweiten Getreidepreise. D.h. exportiert die Ukraine kein oder kaum Getreide in die EU, steigen die Preise aufgrund fehlenden Angebots erheblich. Dies hat zur Folge, dass die Nachfrage unter den zahlungskräftigen Käufern aufgeteilt wird. Das wiederum hat zur Folge, dass für ärmere Länder nix übrig bleibt. Im Ergebnis lässt sich daher kein Skandal konstruieren, wenn ukrainischen Getreide z.B. nach Spanien exportiert wird. Im Gegenteil: je mehr ukrainisches Getreide in reiche Länder exportiert wird, desto mehr Getreide aus anderen Ländern kann in ärmere Länder exportiert werden. Der Export ukrainischen Getreides in welche Länder auch immer ist daher zu begrüßen und muss mit allen Mitteln, wenn nötig auch militärisch, sichergestellt werden

[Hans aus Jena]

Geleitscuitz durch türkische (gern auch rumänische oder bulgarische) Kriegsschiffe ist doch ein Mittel der Wahl. Ob sich dann Russland sich trauen wird, Schiffe von NATO-Staaten anzugreifen?

[Hans aus Jena]

@Hans aus Jena Geleitschutz....