Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht

Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.

Die Proteste gegen die Justizreform gehen weiter: Am Donnerstag in Tel Aviv Foto: Amir Cohen/reuters

Alle Proteste haben letztlich nicht gefruchtet – ein Kernpassus der von vielen Israelis und auch international kritisierten Justizreform wurde von der Knesset beschlossen.

Das von der rechtsreligiösen Regierung nun verabschiedete Gesetz ist Teil eines Pakets, mit dem Justizminister Yariv Levin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Position des Obersten Gerichts in Israel schwächen wollen.

Anders als in vielen anderen westlichen Ländern hat es überdurchschnittlich viel Macht im Staat – so kann es etwa die Entscheidungen der Regierung und anderer gewählter Volksvertreter auf ihre „Angemessenheit“ prüfen. Während etwa das Bundesverfassungsgericht Gesetze auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz prüft, kann der Oberste Gerichtshof in Israel weitreichendere Entscheidungen treffen: Etwa als er im Winter dem von Netanjahu als Innen- und Gesundheitsminister berufenen Arje Deri den Amtsantritt untersagte. Deri wurde zuvor unter anderem wegen Steuerbetrugs verurteilt, versprach damals, sich aus der Politik zurückzuziehen – und schien dem Gericht so kein „angemessener“ Minister zu sein.

Eine Entscheidung, der man natürlich zustimmen möchte – und dennoch ein tiefer Eingriff in die Entscheidung einer, ob es einem gefällt oder nicht, demokratisch legitimierten Regierung. Dieser Macht etwas entgegenzusetzen, mag richtig sein.

Geschafft, wovon viele Politiker träumen

Die Befugnisse des Obersten Gerichts sind historisch gewachsen: Als Antwort auf die ebenfalls weitreichende Macht der Regierung und darauf, dass es in Israel bis heute weder eine Verfassung noch eine föderale Struktur, noch andere den Regierungsentscheidungen vorschiebbare systemische Riegel gibt. Die nun durchgesetzte Reform ist außerdem nichts Neues, keine Erfindung dieser rechtsreligiösen Regierung. Sie liegt bei Levin, Abgeordneter in Netanjahus Likud-Partei, schon seit Jahren in der Schublade.

Doch das Wie der Reform ist falsch: Das System der Gewaltenteilung müsste verbessert werden – statt einfach Macht von der Judikative zur Legislative zu verschieben. Netanjahus Regierung zeigt so, worum es ihr eigentlich geht: Nicht um die Macht des Obersten Gerichts – sondern nur um die eigene.

Netanjahu hat geschafft, wovon wohl viele Politiker träumen: sich einer legitimen Causa anzunehmen und dabei den eigenen Vorteil massiv auszubauen.

Dass Israels Regierung sich entschieden hat, die monatelangen Proteste Zehntausender Bürger vollkommen zu ignorieren, zeigt auch: Die Demonstrierenden haben allen Grund, Angst vor einer fortschreitenden Konzentration der Macht zu haben.

Comments

[Lowandorder]

Vorweg: Wenn ich’s richtig weiß -

Lisa Schneider ist das Pseudonym von Susanne Walsleben *57 aus Sundern.

www.penguin.de/Aut...sleben/p108336.rhd

“Nach dem Abitur Studium Literaturwissenschaft und Geschichte.“ => eine bunte Palette auf Burda-Niveau. “Größtes Hobby: ihre drei Huskies.“

Also keine ausgewiesene Juristin.

Das ehrt sie. Aber so Kraut&Rüben liest sich’s auch. But. Bei “angemessen“ - anschließe mich.

Hab seit längerem gezögert zu der politischen causa den Hut in den Ring zu werfen! Anyway - But.

Worum geht’s allgemein & hier im speziellen?!

Gewaltenteilung - nach Montesquieu ein weites Feld: Ihm war die 3. Gewalt - die Rechtsprechende Gewalt - noch die Gewalt NULL! Da nach damaligem Verständnis - die Gesetze etc quasi automatisch ohne eigene Gestaltungsmacht nachzuvollziehen waren! (eine Fiktion gewiß - die Geschichte lehrt(e) anderes).

In der verfassungsrechtlichen Tradition Schlands post WK II “lebt es sich im öffentlichen Bewusstsein mit Karlsruhe: 'as usual‘!! Wollnich (wg Sundern;) wozu heute auch Heinrich-Lübke-Enkhausen zählt;)

& zB

Wird auch gern übersehen - daß der Supreme Court in weiten Teilen anders gestrickt ist!

(Horst Ehmke hat dazu eine Habil 3. Bd via Berkeley abgeliefert - der mit “ den 8 Arschlöchern!“;))

& Däh Hans Kelsen! “Kelsen- Who?“

Na gut - die Klütte - FAZ & Ol Conny

“Hans Kelsen war ein Vordenker der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Vereinten Nationen. Heute erfährt er eine Renaissance.

Wer war Hans Kelsen? Außerhalb der ju­ristisch-historischen Fachwelt kannten ihn die meisten bislang nur als Antipoden des berüchtigten und ungleich berühmteren Carl Schmitt. Mit ihm stritt Kelsen 1931 über die Frage, wer „Hüter der Verfassung“ sein solle. Für Schmitt war es der Reichspräsident als Verkörperung des Volkswillens. Kelsen hingegen, geprägt vom Vielvölkerstaat Österreich …ff

www.faz.net/aktuel...chts-17465642.html

[Lowandorder]

@Lowandorder ff

“…Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn, hielt das für eine vereinheitlichende Fiktion. Er setzte auf ein Verfassungsgericht, das nicht nur den Mehrheitswillen, sondern auch die Rechte und Freiheiten der Minderheiten im Blick haben sollte.

Die Bekanntheitsgrade der beiden Ju­risten stehen im umgekehrten Verhältnis zu ihrer rechtspolitischen Wirkung. Anders als Schmitt hat Kelsen die Rechtslandschaft nachhaltig geprägt. Er konzipierte nach dem Untergang der Do­naumonarchie die heute noch geltende Verfassung der Republik Österreich und begründete mit deren Verfassungsgerichtshof, an dem er selbst Richter war, die europäische Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch das Bundesver­fassungsgericht in Karlsruhe verdankt Kelsens Pionierarbeit seine Existenz. Mittlerweile wird Kelsens Bedeutung, die über diese unmittelbar politischen Wirkungen noch weit hinausgeht, auch von einer größeren Öffentlichkeit entdeckt.“

Kelsen - mit Adenauer befreundet & bis 31. März 1933 (Vertreibung jüdischer Juristen;(( Prof Uni Köln - verdanken auch wir in Schland mit Karlsruhe -

Ja! Einen Bruch der überkommenen 3-Gewaltenteilung! Milder => Ergänzung.

“Was? Da können 4 oder 5 Hansel beim Verfassungsgericht abändern!!! Was der Rijksdag beschlossen hat!! Nej tak!“

Reiste die schwedische Delegation - die sich kundig machen wollte, wieder ab. So geht‘s halt auch!

WEIL! Sie davon ausgingen aufgrund der langen demokratischen Tradition Schwedens diesen “Notanker“ nicht zu benötigen! ( But - die braune Seite 🇸🇪 heute - 👹! Woll)

& Däh - BT. Wiss. Dienst

Verfassungsrechtliche Kontrollen in den EU-Staaten

www.bundestag.de/r...15-16-pdf-data.pdf

& in echt?

“Israel hat keine Verfassung!“ So So!

Doch! Im materiellen Sinne schonn!

Was fehlt - wie in vielen Staaten - einschließlich zB 🇺🇸 & auch 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 - ist ein ausgefeiltes Regelwerk wie zB das Grundgesetz! Gellewelle.

Und darin wurzelt die Heftigkeit der politischen Auseinandersetzungen •

[Lowandorder]

@Lowandorder Ok Ok - mal entre nous but not only!

“Mir han ja kein Vertrach!“ - Lach -

Wer hat das - nicht schon mal gehört!

Und der schwört! Und och!

Platzte vorn paar Tagen - mir doch!

Der Kragen!

Jüngster Sohnemann rief aus Milan an.

Praktikum fürn halbes Jahr

Bei nem MilloProf aus St. Gallen.

Hälfte ok. Der Rest tat nicht gefallen!

& Däh Kündigung¿ “Mir han ja kein Vertrach!“

“Ich könnte schwören - dit laß mal nich deinen Vaddern hören! Listen!

Du wolltest dort arbeiten & er fand’s ok!

Das reicht. D.h. & Lach: “…zwei übereinstimmende Willenserklärungen = Vertrach!“§ 433 & prima: Es gilt BGB •“

&

Cum grano salis - gilt’s auch für 🇮🇱

Wie politisch quäl & quäl & quäl -

Und verworren s dort auch is •

[smallestmountain]

@Lowandorder Ich fände ja inhaltlich interessant, was Sie beizutragen haben, aber mich durch diesen extravaganten, mit mir unbekannter Mundart gespickten, elliptischen Sprachstil durchquälen und jedes Mal ewig zum Lesen brauchen und dann doch nur die Hälfte als Sinnzusammenhang verstanden haben, das will ich schon wegen meinen Nerven und meiner schönen Zeit nicht und ich vermute, dass es nicht nur mir so geht. Ehrliche Frage: Warum schreiben Sie so?

[Rinaldo]

Die Tatsache, dass es in Israel keine Verfassung und keine 2. Kammer, wie in anderen Ländern (Bundesrat, House of Lords, Senat) gibt, macht die bisherigen Befugnisse des Obersten Gerichts als Schiedricher notwendig. Der Artikel erweckt den Eindruck, als ob Netanjahus Veränderung des Status Quo eine gewisse Berechtigung habe. Die hat sie aber ganz und gar nicht aus den oben erwähnten Gründen.

[Patricia Jessen]

@Rinaldo @Rinaldo: Stimme 100% zu. Der Artikel erscheint mir auch bezüglich der Aussage seltsam.

[Markus Michaelis]

Interessant dazu auch "Trials of the Sate" des ehemaligen britischen Supreme Court Richters Jonathan Sumption.

[Markus Michaelis]

Keine Frage, Regierungen müssen in Checks&Balances eingebunden werden (und ganz rechte dreimal). Aber in Checks&Balances sind auch Verfassungsgerichte einzubinden - das genaue Verhältnis ist nie leicht, aber wichtig. Nach meiner Staatsauffassung liegt bei uns auch ganz klar der Primat bei der öffentlichen Debatte und den Parlamenten - nicht beim Verfassungsgericht. Das sollte nur Extreme einkassieren und ansonsten die verfassungsmäßigen Checks&Balances selber kontrollieren - ohne Inhalte, einfach wie die Entscheidungen zustande kommen.

In vielen westlichen Ländern gibt es Tendenzen, die Gerichte über dieses Maß hinaus zu stärken, um "das Richtige" voranzubringen. Das gilt auch für den EGMR. Man sollte das aber auch als Gratwanderung diskutierend begleiten - einfach sich vorstellen, die Gerichte wären "rechts" besetzt. Politik braucht auch die Einsicht, dass es für das Allermeiste kein richtig und falsch gibt, nur einen gefundenen Konsens.