Klimaproteste am Berliner Flughafen: Mehr Aktivisten sollen zahlen
Die Polizei fordert von weiteren Klimaaktivisten Geld für Einsätze am Berliner Flughafen im vergangenen Jahr. Dabei geht es um mehrere Tausend Euro.
Auch am Flughafen Düsseldorf haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugverkehr gestört Foto: dpa
BERLIN dpa | Nach Aktionen am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei von weiteren Klimaaktivisten Geld für den Einsatz. Insgesamt geht es um rund 5.330 Euro für zwei Vorfälle am 8. Dezember 2022 und 5. Mai 2023, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundespolizei für ihren Einsatz am 24. November 2022 von sechs Demonstranten insgesamt 1.060 Euro fordert.
Im Dezember 2022 war es einigen Aktivisten gelungen, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen, um für mehr politisches Handeln gegen die Klimakrise zu protestieren. Anders als bei der Aktion im November sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen, hieß es damals von der Bundespolizei.
Gegen drei Beteiligte erließ die Bundespolizei nun nach eigenen Angaben Gebührenbescheide. Ein Vorgang befinde sich in der Vollstreckung. Die beiden anderen Betroffenen hätten Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, hieß es.
Für die Aktion im vergangenen Mai, bei der Klima-Protestierer erneut auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, will die Bundespolizei sieben Personen zur Kasse bitten. Entsprechende Gebührenbescheide könnten aber erst nach Ende der Anhörungsfrist erlassen werden, erklärte die Sprecherin.
Leser*innenkommentare
Woodbine
Überlegenswert wäre eher, jenen Mitbürgern, die sich für eine (über-)lebenstaugliche Umwelt einsetzen, - dabei auch für Pflanzen und Tiere, die ebenfalls ein Recht auf Leben haben, aber kein Wahlrecht, - eine kleine Extrazahlung zukommen zu lassen. Und dafür endlich bei jenen stärker abzukassieren, die gegen bereits geltende Umweltschutzgesetze verstoßen. Giftspritzer, Motorlaufenlasser, Zumüller - und wie sie alle heißen.
Trabantus
Müßte es nicht besser heißen: Aktivisten sollen mehr zahlen? ;-)
Filou
Ich halte es für legitim Straftätern Kostenersatz in Rechnung zu stellen, natürlich auch, wenn rund um Fußballspiele Straftaten begangen werden, die einen Polizeieinsatz erfordern.
Trabantus
Tja, die Einen fühlen sich für den Klimaschutz verantwortlich, andere sind es für Rechtssicherheit. Sein und Fühlen, nicht immer im Einklang.
SuedWind
Zahlen dann auch demnächst Fußballfans für die ständig notwendigen Polizeieinsätze in der Bundesliga? Da entstehen wesentlich höhere Kosten, jede Woche, die trägt die Allgemeinheit bisher doch auch mit.
Heidi Schneider
@SuedWind Warum sollten die Fußballfans bezahlen. Solange sie sich gesetzeskonform verhalten warum sollten sie dann bezahlen? Für die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen zahlen nicht die Fans, sondern die Veranstalter (Steuern).
Ricky-13
@SuedWind Nein, natürlich nicht. 'Panem et circenses' (Brot und Zirkusspiele) hat es schon im alten Rom gegeben, damit die römischen Bürger nicht über Politik oder ihr Leben nachdachten. Es wird wohl auch im 21. Jahrhundert nicht mehr lange dauern, bis der Eintritt in den Fußballstadien nichts mehr kostet und jeder Fan am Eingang noch eine Bratwurst und ein Bier umsonst bekommt. Nach dem Spiel werden sich dann die Fans der Fußballmannschaft 'A' mit den Fans der Fußballmannschaft 'B' kloppen und die 'Oberen Zehntausend' werden sich freuen, denn wenn der "Pöbel" sich abreagiert, dann denkt er auch nicht über soziale Ungerechtigkeiten oder den Klimawandel nach. Den Rest übernimmt die 'Blödzeitung', die aus harmlosen Klimaschutzaktivisten Schwerkriminelle macht, damit die Verursacher des Klimawandels (Großkonzerne etc.) ihr klimaschädliches Monopolyspiel weiterspielen können.
Martin Sauer
@SuedWind Die Fußballvereine des DFL zahlen jährlich 1 Milliarde Steuern und Sozialabgaben. Die müssen in den stadien für Sicherheit sorgen. ausserhalb darf das nur der staat, und das ist auch gut so.
Und wieso sollten friedliche Fans Polizeieinsätze zahlen? Das sind ja keine Straftäter im Gegensatz zu den Aktivisten.
Kaboom
@Martin Sauer Signifikante Teile der Einsätze der Polizei an den Spieltagen finden auf dem Gelände der Vereine statt, und keineswegs auf öffentlichen Grund. Und ob "Summasummarum" die Kosten für 34 x 9 Einsätze das Steueraufkommen der 18 Vereine nicht übersteigen, halte ich zumindest für Unklar, vor allem aber für völlig irrelevant. Das Steueraufkommen der Vereine wird - beispielsweise - für das Bauen und Erhalten von Infrastruktur verwendet. Wer den Norden Münchens (und die Infrastruktur) vor dem Bau der Allianz-Arena kannte, weiß, wovon ich rede
alterverwalter
@SuedWind die dürfen sogar die fahrt zur wache bezahlen.
taz.de/Gebuehren-f...-Polizei/!5658040/
auch die DFL kann zur kasse gebeten werden.
sportsandlaw.de/we...wG%209%20C%204.18).
Bommel
@SuedWind @ Suedwind
Abgesehen davon, dass Sie whatsaboutism in Reinform betreiben, bin ich bei Ihnen bei der Zahlpflicht für Fußballvereine bei großen Polizeieinsätzen. Es kann nicht angehen, dass der Mehraufwand zB bei Risikospielen der Steuerzahler übernehmen muss.
Allerdings sehe ich auch nicht ein, dass der Steuerzahler die Kosten für Einsätze der Polizei beim Einbruch in ein Flughafengelände bezahlt.
Thüringer
Kleiner Unterschied:
Klimaaktivisten kämpfen für unser aller Wohl gegen die "Untätigkeit" der Politik in Sachen Klimaschutz !
(Beispiel Verkehrspolitik: Wissing darf auf Abwälzung auf andere Ressorts hoffen)
Massiver - Millionen schwerer - Polizeieinsatz gegen Hooligans vor und nach Fußballspielen hingegen trägt natürlich der dumme Steuerzahler (auch der, der zu Hause vor dem Fernseher guckt bzw. der sich überhaupt nicht für Fußball interessiert)
Wo bleibt denn da das "Verursacherprinzip ??
(PS: Aber die armen Vereine brauchen natürlich das Geld für ihre Mio-Transferzahlungen - 100 Mio für einen einzigen Spieler -)
SeppW
@Thüringer "Kleiner Unterschied:
Klimaaktivisten kämpfen für unser aller Wohl gegen die "Untätigkeit" der Politik in Sachen Klimaschutz !"
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Das habe ich schon immer anders gesehen. Und deswegen sehe ich es auch nicht ein als Steuerzahler für deren Abenteuer zur Kasse gebeten zu werden.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Thüringer Sehe ich auch so. Die Fußball-Vereine sollen für die Polizei-Einsätze in und um ihr Stadion aufkommen.
Martin Sauer
@Thüringer Die Bundesligavereine der DFL zahlen jährlich 1 Milliarde Steuern und Sozialabgaben. Bei Ihnen hört sich das so an als wenn die keine Steuern zahlen.
Das Verursacherprinzip heißt, im Stadion müssen die Vereine weitgehend für die Sicherheit selbst zahlen und Ordnungsdienste beauftragen was ausserhalb der Stadien passiert dafür sind Vereine nicht verantwortlich, und die dürfen da nicht eingreifen. Und das Verursacherprinzip, die Vereine verursachen im Gegensatz zu Aktivisten keine Straftaten. Wenn jemand etwas verursacht sind es die Fans, aber noch einmal, was ausserhalb der Stadien passiert damit haben Vereine nichts zu tun. Nein, die dürfen da gar nichts regeln.
pablo
@Martin Sauer Die Bürger zahlen jedes Jahr Millionen an Steuern.... warum werden die idioten unter den Fans nicht zur Kasse gebeten wo die Personalien festgestellt wurden....
Sind vor dem Gesetz etwa doch nicht alle gleich oder sollen mit den bescheiden nur politisch unliebsame mundtot gemacht werden?
Seacloud
@pablo Genauso wie man Idioten unter den Fans zur Kasse bittet, sollte dieses auch für die kriminellen Tätigkeiten der Klimakleber gelten.
680220 (Profil gelöscht)
Gast
Dies ist eine Unverschämtheit. Merkt denn keiner, dass diese Menschen nur für die Zukunft unser aller kämpfen?
Dr. McSchreck
@680220 (Profil gelöscht) Lesen Sie den Beitrag von Mopsfidel. Hilft dem Klima wohl nicht wirklich, so eine Aktion…..von den Flügen, die umgeleitet wurden und dadurch mehr co2 ausgestoßen wurde, ganz zu schweigen…
Puky
@680220 (Profil gelöscht) Für unsere Zukunft würden sie kämpfen, wenn sie Flächen wieder aufforsten oder Lösungen für Klima und Naturprobleme erforschen und entwickeln.
Tatsächlich: Sie kleben sich auf die Strasse..... Nicht mehr und nicht weniger
Müller Christian
@680220 (Profil gelöscht) Gefühlt kämpft die LG nur noch um Bedeutung. Ich bestreite nicht ihr Ziel, das ist ehrenwert auch alternativlos. Aber ich sage auch ganz klar dass ihre Aktionen den Klimaschutz null helfen. Im Gegenteil, er ist kontraproduktiv. Auch die LG sollte langsam merken dass ihre Protestform nix bringt. Auch wenn es weh tut. Selbst wenn die Proteste der LG die nächsten zwei Jahre pauschal Straffrei wären, sie würden nix ändern. Null.
Kaboom
Jo, das muss man einsehen. Aber die Einsätze bei Heimspielen von Herta (die vermutlich pro Jahr locker einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag kosten) werden weiterhin vom Steuerzahler getragen, vermute ich mal? Oder werden da auch Gebührenbescheide versandt?
Heidi Schneider
@Kaboom Die Steuern, die Hertha bezahlt decken diese Kosten wahrscheinlich mehrfach ab.
Mopsfidel
Der eigentliche Treppenwitz ist:
Seit dieser Aktion hat die Polizei und die Flughafen-Security ihre Kontrollfahrten massiv verstärkt. Ich würde behaupten, es sind nun circa 3 Mal so viele Personen und natürlich auch Fahrzeuge im Einsatz. Ein dreifaches Hoch auf das Klima.