Neue Regeln für Asylsuchende geplant: Das gleicht Zwangsarbeit

Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen Migranten soll Rechten einhalt geboten werden. Das wird nicht funktionieren.

Betten in einer Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin Foto: imago

Die Verrohung der Debatte hat ein neues Niveau erreicht. Deutschland hat das Konzept Arbeitslager zur Perfektion gebracht, und nun diskutiert man hierzulande, unliebsame Menschen Zwangsarbeit leisten zu lassen.

Die Bundesländer haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz darüber beraten, ob man eine Arbeitspflicht für Asylsuchende einführen soll. Die SPD-geführten Länder wollen das mittragen. Flüchtlinge sollen dazu verdonnert werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten – offenbar sogar in Krankenhäusern oder auf dem Bau. Denn aktuell ist es Asylbewerbern neun Monate lang verboten, eine Arbeit aufzunehmen. Das muss sich ändern. Aber eine Pflicht zur unbezahlten Arbeit ist mit den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren.

Die SPD mischt mit

Im Deutschlandfunk darauf angesprochen, ob Zwangsarbeit sozialdemokratischen Werten entspreche, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger (SPD), ohne eine Sekunde zu zögern: „es kommt auf die Ausgestaltung an“. Offenbar hat sie kein Problem mit Zwangsarbeit. Beziehern von ALG II sollte diese Einstellung von SPD-Politiker:innen bekannt vorkommen.

Diese neue Härte gegen Flüchtlinge soll auch den Aufstieg der AfD bremsen. Gerade die Hessen-Wahl habe gezeigt, dass die Wähler mehr Strenge wollten. Aus dem vergangenen Sonntag die Lektion zu ziehen, man müsse gegen Migration vorgehen, ist zynisch und menschenverachtend – aber vor allem ist es falsch.

Nancy Faeser hat in Hessen als Spitzenkandidatin genau die Geisteshaltung verfochten, die jetzt im Raum steht: mehr Druck auf Migrant:innen, Beschränkung der Zuwanderungszahlen, mehr Abschiebungen. Das war Kalkül aus dem Lehrbuch von Sahra Wagenknecht, um konservative Wäh­le­r:in­nen zurückzugewinnen. Doch mit diesen Positionen ist Faeser krachend gescheitert. Die SPD verlor ein Viertel ihrer Wähleranteile von 2019. Stattdessen gewannen die AfD und die CDU.

Die Rechten profitieren

Das ergibt Sinn: Warum sollen Wähler:innen, die für möglichst schnelle Abschiebungen sind, politische Akteure wählen, die bei dem Thema mal Hü und mal Hott rufen. Es gibt doch bereits Politiker:innen, die ein strenges Migrationsregime schon immer im Programm hatten. Es zeigt sich, dass wenn linke oder liberale Po­li­ti­ke­r:in­nen rechte Themen übernehmen, gewinnen letztlich nur die Rechten.

Die Menschen in diesem Land stehen schon jetzt vor vielen Problemen, die ihren Alltag stark belasten und Angst vor der Zukunft machen. Die Mieten werden höher und höher, die Schlangen vor den Tafel werden immer länger. Selbst Eigenheimbesitzer müssen fürchten, dass ihr einziger Puffer vor den Preissteigerungen durch die Kosten einer unsinnig auf Einzelne abgewälzten ökologischen Transformation zunichtegemacht wird.

Und es droht noch mehr wirtschaftliche Unsicherheit. Der IWF sagt voraus, dass die Wirtschaft in Deutschland schrumpfen wird. In fast keinem anderen westlichen Land passiert Vergleichbares. Das liegt auch daran, dass andere Länder das neoliberale Mantra teilweise zurückgelassen haben. In den USA, in Frankreich, sogar in Großbritannien, wird die Industriepolitik wiederentdeckt.

Ein sanfter Keynsianismus schwebt aus dem Grab empor, öffentliche Investitionen stehen endlich wieder auf dem Programm. Aber unsere Bundesregierung steckt mental noch in den dunkelsten Zeiten der 2010er Jahre fest. Die unsägliche Schuldenbremse bringt sogar liberale Ökonomen wie Adam Tooze zur Verzweiflung ob der Sturheit und Dummheit dieser Regierung.

Zur Dummheit gesellt sich nun auch noch die Grausamkeit. Statt irgendeine Maßnahme zu unternehmen, die den Menschen ihr Leben erleichtern würde, hackt die Politik lieber auf schutzbedürftigen Minderheiten herum. Statt materielle Bedigungen zu verbessern, führt die Regierung einen Kulturkampf auf dem Rücken der Schwächsten. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, lassen Politiker Menschen Zwangsarbeit leisten. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Rudolf Fissner]

"Deutschland hat das Konzept Arbeitslager zur Perfektion gebracht, "

Was für verdrückte Vergleiche, die hier ganz bestimmt nicht hin gehören will man da an die Wand malen?

[Lowandorder]

Der Schland wie EU rechtliche Rahmen

“Art. 12 Absatz 2 und 3 GG gewährleisten die Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit. Bei diesen Gewährleistungen handelt es sich trotz der Aufspaltung auf mehrere Absätze um ein einheitliches Grundrecht, das vor dem Zwang zur Arbeit schützt.[118]

Anders als Art. 12 Absatz 1 GG ist der Kreis der Grundrechtsträger bei diesem Recht nicht beschränkt, sodass es jeder natürlichen Person zusteht.[119] Mangels grundrechtstypischer Gefährdungslage scheiden juristische Personen allerdings als Grundrechtsträger aus. In sachlicher Hinsicht schützt das Grundrecht vor Zwängen, die zu einer Verletzung der Menschenwürde führen können: Beim Arbeitszwang handelt es sich um den Zwang zur Verrichtung einer bestimmten Arbeit. Die Zwangsarbeit stellt den Zwang dar, seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.[120]

Als zulässige Ausnahme vom Verbot des Arbeitszwangs nennt Art. 12 Absatz 2 GG den Zwang zur Verrichtung herkömmlicher allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflichten. Zwangsarbeit darf gemäß Art. 12 Absatz 3 GG im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung auferlegt werden.“

&

Artikel 5 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

Menschenhandel ist verboten.“

&

“…Das Verbot von Sklaverei und Zwangs­arbeit ist eines der absoluten Menschen­rechte. Sie ist verboten, weil alle Menschen frei und gleich geboren werden. Der Grund­pfeiler dafür ist das Recht auf Freiheit. …

Der Begriff der Sklaverei umfasst heute eine Viel­zahl an Aus­beutungs­verhält­nissen. Darunter die Zwangs­arbeit, Zwangs­prostitution, aber auch Fälle von Kinder­arbeit, Zwangs­heirat und die so­genannte Schuld­knecht­schaft.“

menschenrechte-dur...i-und-zwangsarbeit

kurz - Noch Fragen?!

Nö. Normal nich! Woll

[Herbert Vogel]

"Doch mit diesen Positionen ist Faeser krachend gescheitert. Die SPD verlor ein Viertel ihrer Wähleranteile von 2019. Stattdessen gewannen die AfD und die CDU."

Verloren hat sie, weil die Wähler der SPD und speziell Frau Faeser nicht geglaubt haben, dass sie das wirklich umsetzen wollen.

[Moon]

Neue Regeln für Asylsuchende geplant? Die SPD mischt mit? Ja das tut sie!

Und wie? Na und wie!

Kaum dass die SPD stolz auf sich selbst verkündet hat, mit dem Bürgergeld bessere Wege in der Arbeitsmarkt u. Beschäftigungspolitik zu gehen, zeigt sich halt doch, wie tief ihr Vorstellungen und Denken der alten „Agenda 2010“ noch sitzen.

*Im Deutschlandfunk darauf angesprochen, ob Zwangsarbeit sozialdemokratischen Werten entspreche, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger (SPD), ohne eine Sekunde zu zögern: „es kommt auf die Ausgestaltung an“. Offenbar hat sie kein Problem mit Zwangsarbeit. Beziehern von ALG II sollte diese Einstellung von SPD-Politiker:innen bekannt vorkommen.*

Man kommt tatsächlich an Kaspar Shallers Aussage nicht vorbei. Sie trifft zu. Man kann das vertieft nachlesen in dem Interview des Deutschlandfunks hier:

bilder.deutschland...ger-231012-100.pdf

Es sind die Denk- u. Handlungsmuster, wie man sie aus dem ALG II und von der Agenda 2010 kennt: Sachlich sehr zweifelhafte „Maßnahmen“ zur populären Beruhigung der (potentiellen) Wählerschaft aber zu Lasten der Betroffenen. Für letztere gilt: „Tausendmal probiert, tausendmal hat´s nicht funktioniert.“ Kaum hat es mit dem Bürgergeld so etwas wie „zoom“ gemacht, verfällt man bei der nächsten Gruppe zurück ins Alte.

Ich mache mir über die Migration auch viele Gedanken und weiß nicht weiter. Aber so wird es nicht gehen.

Die SPD. Wer, was ist die SPD? Die SPD ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Partei der Arbeiter, die ihr Verständnis darüber, was Arbeit im Kapitalismus ist und was sie trotzdem sein könnte irgendwie verloren zu haben scheint.

[Ricky-13]

taz: "Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger (SPD), ohne eine Sekunde zu zögern: „es kommt auf die Ausgestaltung an“. Offenbar hat sie kein Problem mit Zwangsarbeit. Beziehern von ALG II sollte diese Einstellung von SPD-Politiker:innen bekannt vorkommen."

Für Hartz IV Empfänger (die ja jetzt Bürgergeldempfänger heißen, damit es sich etwas mehr nach einem demokratischen Sozialstaat anhört - Art. 20 GG) bestand/besteht ja immer Arbeitspflicht - weshalb sollten unsere Politiker jetzt also eine Ausnahme für Flüchtlinge machen? Mit Arbeitspflicht kennt sich der Deutsche ja auch gut aus, besonders wenn er/sie für die Reichen seine "Arbeitspflicht" erfüllen darf, damit die noch reicher werden können. Die einzigen die bei uns nicht arbeiten sind die Wirtschaftsbosse, die unseren Planeten und das Klima mit ihrer Geldgier vernichten, und unsere sogenannten "Volkvertreter", die gar nicht wissen was echte Arbeit überhaupt ist, denn sie werden ja vom Steuerzahler gut "versorgt". Rund 10.000 Euro bekommt ein Abgeordneter vom Steuerzahler im Monat und sogar 15.000 Euro wenn er Minister ist, und dafür fällt unseren "Volksvertretern" anscheinend nur ein, sich genauso asozial zu benehmen wie diese „braune alternative Partei“, die am liebsten wieder im Stechschritt durch Deutschland marschieren möchte. Vielleicht sollten Politiker sich lieber mal fragen, weshalb es überhaupt so viele Flüchtlinge in Deutschland gibt, dann käme man nämlich auf 'Krieg' und auch die 'Armut in diesen Ländern', die oftmals ja erst durch die aggressive Wirtschaftspolitik der reichen Industrieländer verursacht wurde.

Übrigens, wenn Deutschland es sich erlauben kann, dass jährlich (!!!) Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden können (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht), dann sollte doch wohl auch noch etwas Geld für Flüchtlinge in diesem Land übrig sein.

[Ingo Bernable]

@Ricky-13 Anders als Asyl ist der HartzIV-Bezug aber kein Grund- und Menschenrecht. Selbst dort wo Sanktionen verhängt wurden dürfen diese das notwendige Existenzminimum nicht unterschreiten. Natürlich kann man die HartzIV-Praktiken vollkommen berechtigt kritisieren. Hier aber geht es um Menschen die ohnehin schon an genau diesem Existenzminimum sind und denen bei Wegfall ihres Schutzstatus Gefahr für Leib und Leben droht.

www.tagesschau.de/...er-urteil-105.html

[Hugo]

@Ingo Bernable Mensch muß ned überall rummäkeln; de facto war es so, daß bis auf 0 gekürzt werden konnte, wemmer nach Auffassung der zuständigen Jobcenter-Angestellten zu bockig war. Und de facto waren die "1-€-Jobs" heillos unterbezahlte Zwangsarbeit, ich "durfte" des auch ma machen.

Was alles auch hier mitschreibende Mitmenschen ned davon abhält, solche Zwangsmaßnahmen sowohl dem "eigenen Volke" als auch Geflüchteten "verordnen" zu wollen, wennse was zu saachn häddn....

[Moon]

@Ingo Bernable Das will ich aber doch um folgendes Ergänzen:

Bundeszentrale für politische Bildung, bpb:

„Existenzminimum - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen E. aus der Interner Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsbürgern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, gleichermaßen zu. Es sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz zwingend benötigt werden. Dazu gehören Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Hygiene und Gesundheit. Bestandteil des geschützten E. sind auch diejenigen Leistungen, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die Festlegung der Höhe des ggf. durch Sozialleistungen zu sichernden E. hat das BVerfG dem Aufgabenbereich des Gesetzgebers zugewiesen. Geht es um Leistungen des Bürgergelds, nach Sozialhilferecht oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die als monatlicher Festbetrag gewährt werden, muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und aufgrund verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen, um den Anspruchsumfang zu ermitteln.“

www.bpb.de/kurz-kn...1/existenzminimum/

Und:

Auch im Bürgegeld dürfen Leistungskürzungen durch Sanktionen das soziokulturelle Minimum unterschreiten. Nur eben nicht in der zeitlichen Dauer u. in der Höhe, wie das in "Hartz IV" der Fall war. Siehe Ihr eingestellter Link: tagesschau.

Das gilt also auch für z.B. die ukrainischen Flüchtlinge, die "im Bürgergeld" sind.

[Ricky-13]

@Ingo Bernable "Hier aber geht es um Menschen die ohnehin schon an genau diesem Existenzminimum sind und denen bei Wegfall ihres Schutzstatus Gefahr für Leib und Leben droht."

Etwas anderes habe ich ja auch nicht behauptet. Ich habe lediglich gesagt, dass man in Deutschland die 'Leibeigenschaft' immer noch nicht beseitigt hat und das es den Reichen und Mächtigen vollkommen egal ist, ob der deutsche Arbeitslose oder der Flüchtling für die Reichen schuften geht. Dass die "soziale" SPD hier wieder mitmacht ist klar, denn die SPD hatte ja damals auch 'Ein-Euro-Jobs' ins Leben gerufen und gleichzeitig den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Seit Schröder ist die SPD ohnehin nur noch eine 'rot angestrichene' CDU, und die CDU gleicht sich immer mehr der AfD an.

[Fran Zose]

Der Autor schreibt, dass von mehr Härte in der Flüchtlingspolitik nur die AfD profitieren würde. Diese Mantra hört man oft von linker Seite, aber das macht sie in meinen Augen nicht richtiger. Die Konsequenz wäre doch ein weiter so wie bisher. Aber es ist genau dieses weiter so welches zum Aufstieg der AfD geführt hat Wie also kommt der auf die absurde Idee man könne so den Zuwachs der AfD verhindern:

Es mag dem Autor nicht gefallen, aber das Thema (verfehlte) Migrationspolitik gewinnt an Bedeutung und beschäftigt die Wähler. Die Umfragewerte derjenigen, die mit der aktuellen Migrationspolitik unzufrieden sind und ein umsteuern fordern liegen regelmäßig weit über den Ergebnissen der AfD. Ohne umsteuern und mit einem weiter so ist das Risiko sehr hoch, dass bei diesen Wählern der Leidensdruck irgendwann so hoch wird, dass sie auch ins Lager der AfD wechseln. Ich will das ganz sicher nicht.

[Limonadengrundstoff]

@Fran Zose Ich bin auch mit der aktuellen Migrationspolitik unzufrieden und fordere ein Umsteuern. Selbiges bei der Flüchtlingspolitik.

Ich habe das auch kürzlich bei einer Umfrage so angegeben.

Ich wurde leider nicht gefragt, in welche Richtung umgesteuert werden soll.

In die derzeitige Umsteuerungs-Richtung will ich gewiss nicht!

[Ingo Bernable]

@Fran Zose Was also konkret schlagen sie vor? Wie weit soll man Grund- und Menschenrechte einschränkten um die AfD zurückzudrängen? Und ist es überhaupt realistisch anzunehmen, dass das passieren würde? Mit nüchternem Blick auf die Zahlen kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass der "Leidensdruck" im Wesentlichen ein gefühlter ist. Entsprechend muss man dann auch annehmen, dass selbst wenn man das Grundrecht auf Asyl komplett abschafft, etwa indem man das GG ändert und aus der Genfer Flüchtlingskonvention austritt, die AfD sich schlicht das nächste Thema sucht bei dem sie Phantomschmerzen herbeireden kann. Demokratische und humanitäre Grundwerte verteidigt man nicht indem man sie aufgibt, sondern indem man auf ihrer Geltung beharrt.

[Ramelow Cathrin]

@Fran Zose Dann sollten wir doch vielleicht uns mal ehrlich machen bei dem Thema. Fischtrawler aus Europa und Asien haben dafür gesorgt das viele kleine Fischer im globalen Süden arbeitslos geworden sind. Dafür dass in Europa mehr Fisch gegessen wird. Wir rüsten die ganze Region mit Waffen aus und finden bewaffnete Konflikte irgendwie doof. Hochsubventionierte Lebensmittel aus Europa machen kleinbäuerliche Strukturen kaputt. Dann der Klimawandel, wo wir ja soviel Rücksicht nehmen müssen auf unsere Bevölkerung, weil die nicht so schnell kann während Landstriche absaufen oder unbewohnbar werden. Menschen sind immer gewandert wenn die wirtschaftlichen Bedingungen nicht passten. Unser Wohlstand ist auf der Armut des globalen Südens aufgebaut - Das können wir sicherlich ändern, wenn es eine gerechtere Verteilung gibt. Dann wird eventuell auch die Migration weniger - aber es ist unsere Verantwortung

[KielerSprotte]

Herr Shaller, meine volle Unterstützung!

Es kann nicht oft genug darüber geschrieben und auch geredet werden.

Danke für den Beitrag!

[Kaboom]

Na guck mal an. Die demokratischen Parteien schwenken auf AfD-Kurs ein. So kann man die Zusammenarbeit natürlich auch ablehnen. Man übernimmt einfach die Positionen des rechten Randes.

[Der dreckich Katz]

@Kaboom Genau. Die Brandmauer bleibt, aber wo man sie hinbaut ist wohl Verhandlungssache.

[Krumbeere]

Zitat aus dem Artikel: "...Nancy Faeser hat in Hessen als Spitzenkandidatin genau die Geisteshaltung verfochten, die jetzt im Raum steht: mehr Druck auf Migrant:innen, Beschränkung der Zuwanderungszahlen, mehr Abschiebungen. Das war Kalkül aus dem Lehrbuch von Sahra Wagenknecht, um konservative Wäh­le­r:in­nen zurückzugewinnen. Doch mit diesen Positionen ist Faeser krachend gescheitert. Die SPD verlor ein Viertel ihrer Wähleranteile von 2019. Stattdessen gewannen die AfD und die CDU."

Falsche Intention!

Man kann die Maßnahme Zwangsarbeit gut finden oder schlecht finden. Fakt ist jedoch, das immer nur gesagt wird, wir kümmern uns ums Thema Migration, aber getan wird ...nichts!

Gerade deshalb gewinnt die AFD so an Zustimmung. Versprechen, Versprechen, Versprechen aber nichts wird getan. Die Wähler glauben der Ampel gar nichts mehr.

Interessanterweise hat die CDU aus dem linken Lager weit mehr Stimmen gewonnen als sie an die AFD verloren hat.

[Ingo Bernable]

@Krumbeere "Man kann die Maßnahme Zwangsarbeit gut finden oder schlecht finden."

Nein, wer auf dem Boden von GG und AEMR steht oder auch einfach nur über ein Minimum an menschlichem Anstand verfügt kann Zwangsarbeit eigentlich nicht gut finden.

[BluesBrothers]

@Ingo Bernable Sind Sie für die Abschaffung von Art. 12 Abs. 3 GG, oder gilt für Straftäter dieses "Minimum an menschlichem Anstand" nicht?

[Müller George]

Herzlichen Dank für Ihren klugen Beitrag hier!

Insbesondere den letzten Absatz kann ich Wort für Wort nur unterschreiben;

"Zur Dummheit gesellt sich nun auch noch die Grausamkeit. Statt irgendeine Maßnahme zu unternehmen, die den Menschen ihr Leben erleichtern würde, hackt die Politik lieber auf schutzbedürftigen Minderheiten herum. Statt materielle Bedigungen zu verbessern, führt die Regierung einen Kulturkampf auf dem Rücken der Schwächsten. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, lassen Politiker Menschen Zwangsarbeit leisten. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen."

George Müller

Berlin

[Patricia Winter]

Rechte Politik ist rechte Politik, egal wer sie macht. Ob die AfD bei der nächsten BTW die absolute Mehrheit holt oder ob die übrigen Parteien eine ganz große Koalition schmieden, um an der Macht zu bleiben, denn nur darum geht es ihnen anscheinend noch, das GG wird mit Füßen getreten. Die Verblendeten, die gerade nicht auf der Abschussliste stehen, applaudieren. Bis es sie erwischt. Eine fast allmächtige Propagandamaschine hetzt immer mehr Menschen gegeneinander auf. Cui bono?

[Stechpalme]

Wenn die deutsche Politik die Wahl hat, Härte gegen Migranten oder Härte gegen Rechte zu zeigen, wählt sie immer dasselbe.

Frage nur: Aus Feigheit vor den Rechten oder weil sie deren Ansichten teilt?

[Zebulon]

Doch ja, etwas mehr Geschichtsbewußtsein würde man sich schon wünschen in der deutschen Politik.

Daß Geflüchteten es vereinfacht wird, ganz normale Jobs zu finden, ist überfällig. Aber Zwangsarbeit ? Einfach mal wieder ? Widerlich und verantwortungslos ist das !

[Tripler Tobias]

Danke, Herr Shaller, für die deutliche Brandmarkung als Zwangsarbeit.

Da fühle ich mich mal vorsichtig nicht so allein mit meinem schockierten Kopfschütteln.

[Cerberus]

Der Berg kreißte und gebar eine Maus...

Als der Vorschlag aufkam, die Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeitsmassnahmen zu ersetzen, gab es eine starke Diskussion innerhalb der Rechtswissenschaft. Obwohl die meisten Vertreter dieser Massnahme durchaus offen gegenüber standen (fast alles ist besser, als Knast), lautete das regelmäßige Fazit: das kann nicht funktionieren, da es sich um eine Art der Zwangsarbeit handelt und die ist gem. Art. 12 GG verboten.

Warum sollte es sich also bei Asylsuchenden anders verhalten? Es sei denn, die Parteien sehen im Grundgesetz nur ein schlichtes Blatt Papier, was ich mitlerweile jeder Partei zutraue...

[Tripler Tobias]

@Cerberus Das ist "natürlich" etwas ganz anderes bei Menschen zweiter Klasse ... (ironisch gemeint).

Aber juristisch ist es durchaus möglich, dass der GG-Text nur Menschen abdeckt, die einen legitimen Aufenthaltsstatus in der BRD haben. Flüchtlinge dürften lediglich von den internationalen Abkommen, wahrscheinlich die Genfer Konventionen geschützt sein. Und ich vermute mal vorsichtig, dass NIEMAND daran gedacht hat, das explizit da reinzuschreiben. Womot es nicht verboten wäre.

Ich fürchte, die werden das machen.

Aber als es hier noch die 1-Euro-Jobs gab, das war ja eine ähnliche Form der Zwangsarbeit ... weswegen das wohl so sang- und klanglos in irgendeinem braunen erdloch verschwunden ist. Aufgeregt hat das in meiner Erinnerung allerdings niemand.

[Ingo Bernable]

@Tripler Tobias "Aber juristisch ist es durchaus möglich, dass der GG-Text nur Menschen abdeckt, die einen legitimen Aufenthaltsstatus in der BRD haben. "

In dem fraglichen GG-Artikel ist klar geregelt, dass "niemand" zur Arbeit gezwungen werden darf, meinem laienhaften Verständnis nach gilt das also schon für alle Menschen und unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

[Cerberus]

@Ingo Bernable Das mit dem "niemand" war tatsächlich in den 1980er Jahren höchst umstritten (Art. 12 GG gilt als "Bürgerrecht"), zumal das AsylbLG in seinem § 5 scheinbar gegensätzliche Forderungen enthält.

Zitat:

(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, (...) sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Für die zu leistende Arbeit (...) wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt.

Dieses Phantom geistert immer wieder durch die Zeitungen und insbesondere durch die "sozialen" Netzwerke, wenn der Begriff "Zwangsarbeit" fällt.

Im Ergebnis ist dies jedoch eher ein Beispiel, den Unterschied zwischen "Zwangsarbeit" und "Arbeitszwang" zu verdeutlichen. Letzterer ist in Deutschland unbestritten (siehe Wehrpflicht, auch wenn derzeit ausgesetzt) und bedeutete nur, dass Asylbewerber innerhalb der Unterkunft zu bestimmten selbstverwalteten Aufgaben herangezogen werden können (Reinigung der Unterkunft, Gartenpflege etc.).

Eine Zwangsarbeitsmassnahme im Sinne internationalen (und nationalen) Rechts ist damit sicherlich nicht zu rechtfertigen.

[Landsberg]

Die sogn Schuldenpremse ist im Grunde der verzweifelte

Versuch nur soviel Geld auszugeben

zu wollen ...wie über Steuern und

und Abgaben eingenommen wird.

Man geht elegant über die Frage

hinweg ...wofür wird die netto Neuverschuldung verwendet ?

Bei vielen Argumenten pro

Schulden scheint man nach

dem Motto zu verfahren

"nach uns die Sintflut"

Hans Stein 12.10.2023

[Limonadengrundstoff]

@Landsberg "Wer nicht sät, der erntet nicht"

[FancyBeard]

@Landsberg Wenn der Staat mehr Geld braucht soll er die Steuern erhöhen.

[31841 (Profil gelöscht)]

Zuerst Arbeitsverbot, dann Arbeitspflicht. Kontrolle (scheinbar) behalten ist das Motiv, wenn auch völlig irrational und in der Form verfehlt. Hauptsache das Gefühl der Dominaz wird bedient.

[Haiku]

Anke Rehlinger ist sicher der Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt?

Aber die Forderung nach Zwangsarbeit hat in Deutschland ja eh Konjunktur, siehe die nicht enden wollende Debatte über ein soziales Pflichtjahr. Vorneweg unser Bundespräsident, und auch die CDU, die sich das "Gesellschaftsjahr" (klingt schöner!) vor einem Jahr ins Grundsatzprogramm geschrieben hat.

Was scheren uns Menschenrechte, wenn es darum geht, Mehrheiten hinter sich zu bringen.

[Ajuga]

@Haiku Parteien die so etwas machen müssten EIGENTLICH VS-Verdachtsfall werden.

[wxyz]

Ich befürchte, das solche Ideen lediglich der Anfang von viel Weitergehendem ist. Zuerst die Migranten (weil es zum erheblichen Teil als "zu recht" empfunden wird), danach die Bürgergeldeempfänger ganz allgemein (bedarf noch einer erneuten Hetzaktion), parallel dazu immer mehr Armutsrentner, die Flaschen sammeln oder Werbung in die Briefkästen stecken .... , nebenher die in Hochgeschwindigkeit "schleichende" Abschaffung des Bargelds ....

Nun ja, es muß nicht gleich alles tiefschwarz sein. Aber alle bisherigen Erfahrungen sind es und der beobachtete Trend - sofern man mal alles im Zusammenhang sieht - ist es erst recht.

[Patricia Winter]

@wxyz Bin da ganz bei Ihnen.

[Tom Farmer]

Härte bzw. derlei Ankündigungen, gegenüber Migranten kommen eben nicht allein der AfD zugute. Da genügt doch ein simpler Faktencheck der beiden letzten Landtagswahlen. 70% wählten bürgerlich-konservativ-rechts. Nur 30% links der Mitte. Und nicht im Landtag sind die, die das Thema ganz anders sehen.

[Hauke]

@Tom Farmer Die Regierungsparteien links der Mitte tun aber auch alles dafür möglichst bald eine Partei rechts der Mitte zu sein.

Wer härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen will, hatte bei den letzten Wahlen die große Auswahl.

[Ingo Bernable]

"Das wird nicht funktionieren."

Natürlich wird es das nicht. Damit hat man dann aber auch gleich die Begründung für die nächsten niederträchtigen Grausamkeiten. Da nun allerdings selbst schon Zwangsarbeit als 'Integrationsmaßnahme' verhandelt wird, fällt es allmählich schwer sich auszumalen was da noch an weiteren Boshaftigkeiten kommen kann.

[Günter Witte]

@Ingo Bernable Warum nicht ?? Warum entscheiden wir alles über diese Menschen von oben herab ?? Man könnte die Betroffenen ja mal selber fragen, und es wird bestimmt darunter welche geben die das Angebot zum Arbeiten gerne annehmen würden. Man könnte das ganze auch als Chance sehen, das sich Personen so für Firmen zeigen können, und deshalb eine Anstellung erhalten.

[Ingo Bernable]

@Günter Witte Es geht nur eben nicht um ein "Angebot zum Arbeiten" das sie sich selbstbestimmt suchen dürfen und sicher auch sehr überwiegend gern suchen würden, wenn es ihnen denn erlaubt wäre, sondern darum, dass sie fremdbestimmt zu einer Arbeit zwangsverpflichtet werden sollen.