Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.

Lindner und Buschmann wollen Geflüchteten bei Dublin-Fällen nur noch das Ticket zur Ausreise zahlen Foto: Philip Dulian/dpa

FREIBURG taz | Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) wollen Sozialleistungen für Asylsuchende absenken oder ganz streichen. Dies dürfte zumindest teilweise gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

Lindner und Buschmann gehen in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag davon aus, dass es aus rechtlichen und faktischen Gründen in der Regel nicht gelingt, ausreisepflichtige Aus­län­de­r:in­nen abzuschieben. Deshalb müsse verhindert werden, dass sie überhaupt nach Deutschland kommen. Hierzu wollen sie finanzielle „Pull-Faktoren“ reduzieren, die Deutschland vermeintlich attraktiv machen.

So sollen bei der Berechnung des Existenzminimums Kosten für Festnetzanschlüsse, Kulturveranstaltungen und Zeitungen nicht mehr berücksichtigt werden. Leistungen sollen nur noch per elektronischer Bezahlkarte ausbezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2012 und einem Beschluss von 2021 dazu Vorgaben gemacht. Danach darf das Leistungsniveau für Asylsuchende nicht unter das Existenzminimum abgesenkt werden, um Mi­gran­t:in­nen und Flüchtlinge abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, entschied das Gericht.

Keine Differenzierung

Allerdings hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Existenzminimums. Darauf berufen sich die FDP-Minister. Sie wollen das Existenzminimum nicht unterschreiten, sondern nur ausgestalten. Das ist nicht per se verboten. So kann der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht frei entscheiden, ob er Bargeld, Gutscheine oder Sachleistungen auszahlt und ob er die Höhe der Leistungen nach einem Warenkorb oder anders berechnet.

Beachten muss der Gesetzgeber aber, dass das Existenzminimum „einheitlich“ gewährt werden muss. Eine Differenzierung nach körperlichen Bedürfnissen (Essen, Unterkunft, Hygiene) und sozialer Teilhabe (Telefon, Kultur, Medien) ist nicht möglich. Das haben Lindner und Buschmann bei ihrem Kürzungsvorschlag wohl übersehen. Zwar darf der Gesetzgeber bei einem „kurzzeitigen“ Aufenthalt von anderen Bedarfen ausgehen als bei einem längeren Aufenthalt. Allerdings wollen die Minister die Absenkungen gerade nicht auf eine kurze Ankunftssituation beschränken, sondern sogar zeitlich ausweiten.

Außerdem schlagen Buschmann und Lindner vor, Flüchtlingen nur noch eine Fahrkarte zu bezahlen, wenn ein anderes Land nach den Dublin-Regeln für die Asylprüfung zuständig ist. Hier geht es nicht mehr um die Reduzierung von Pull-Faktoren, sondern um Druck auf Ausreisepflichtige.

Im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es schon seit 1998 Vorschriften, die eine Absenkung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ vorsehen, wenn Ausreisepflichtig die Abschiebung gezielt vereiteln. Das Bundessozialgericht (BSG) hielt den entsprechenden Paragrafen 1a in einem Urteil von 2017 für verfassungskonform. Die Gewährung des vollen Existenzminimums dürfe an die Einhaltung gesetzlicher Mitwirkungspflichten gebunden werden. Es ging dabei um einen Mann aus Kamerun, der bereits seit 2003 ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber durch mangelnde Kooperation bei der Identitätsfeststellung verhinderte.

„Noch“ keine Verletzung der Menschenwürde

Gegen das BSG-Urteil erhob der Kameruner Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht in einer kaum bekannten Entscheidung von 2021 abgelehnt hat. Anders als das BSG stellte es nicht darauf ab, dass der Mann die Absenkung der Leistungen selbst vermeiden könnte, indem er kooperiert.

Vielmehr stellten die Rich­te­r:in­nen fest, dass die Beschränkung auf das „unabweisbar Gebotene“ die Menschenwürde „noch nicht“ verletze, weil auch hier das Existenzminimum gewährt werden muss – zumindest wenn der Bedarf im Einzelfall nachgewiesen wird. Vermutlich aus Angst vor Kritik hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem Beschluss (1 BvR 2682/17) keine Pressemitteilung gemacht.

Inzwischen wurde Paragraf 1a weiter verschärft. Es wird nicht einmal mehr das unabweisbar Gebotene garantiert. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, erhalten seit 2015 nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. Sonstige Leistungen erhalten sie nur noch, „soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen“. Damit sind in der Regel Leistungen des sozialen Existenzminimums (für Telefonate, Verkehr, Medien, Kultur) ausgeschlossen. Hierzu gibt es soweit ersichtlich noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Idee, Flüchtlingen nur noch eine Fahrkarte in den nach dem Dublin-System zuständigen EU-Staat zu zahlen, war damals auch im Gespräch. Diesen Vorschlag des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) verhinderte jedoch die SPD. Jetzt greifen ihn die FDP-Minister auf. Sollte er Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht doch Farbe bekennen, ob die (nachholbare) Verletzung von Mitwirkungspflichten eine Unterschreitung des Existenzminimums erlaubt.

Comments

[Moon]

Aus dem oben verlinkten Artikel der Welt am Sonntag.

"Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Um das zu ändern, müssen wir bei den Pull-Faktoren ansetzen. Viele Personen sollen künftig gar nicht erst einreisen können. Andere müssen Kürzungen hinnehmen – notfalls quasi auf „null“."

Für mich ist das Thema Migration auch "ein schwieriges". Aber nicht dabei vergessen, wie schnell JEDER notfalls "auf null" kommen kann. Und dann?

Es geht im Artikel von Christian Rath im Hintergrund sozusagen nicht allein um das Asylrecht. Wenn es um das durch das GG begründete Existenzminimum geht, dass potentiell „allen“ in Deutschland zusteht, in der Grundsicherung z. B. oder im Asylbewerberleistungsgesetz, geht das hier oder da immer auch „alle“ an. Unsichere Rechtslagen und Entscheidungen darüber dürften sich so auf andere Bereiche der Grundsicherung auswirken, was das Existenzminimum seiner Höhe betrifft und die gesetzl. Regelungen, es zu unterschreiten.

Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz betreffen sozusagen potentiell „alle“, wenn sie in die Situation kommen, auf Hilfe angewiesen zu sein.

In der Debatte um das Asylrecht soll das nicht aus dem Blick geraten. In gewissem Sinne ist dann auch „von uns allen“ die Rede.

Der Hochschullehrer Stefan Sell hat 2017 einen Artikel geschrieben, der ähnliches aufzeigt, wie das der Titel schon sagt:

„Ein vor Jahren abgelehnter Asylbewerber wird vom Bundessozialgericht auf das „unabweisbar Gebotene“ begrenzt – und was das mit anderen Menschen zu tun haben könnte.“ 14. Mai 2017

aktuelle-sozialpol...bewerber-und-sgb2/

Ein wenig verzwickt, weil der Artikel die neueste Rechtsprechung noch nicht behandelt, welche im Taz-Artikel behandelt wird. Weitere Zurückliegendes, im Taz-Artikel behandeltes greift er auf. So wird deutlich, welche weiteren Auswirkungen Linders u. Buschmanns Pläne haben könnten.

[Earl Offa]

Schäbigkeitswettbewerbe und Unterbietung sozialer Standards allenthalben, egal ob bei der Kindergrundsicherung oder eben jetzt den Leistungen für Asylbewerber. Ach ja: Aus der Kirche ausgetretene wohlhabende Leute sollten nicht zur Belohnung fürs Steuersparen in einem christlichen Tempel dann ihre Ehe zelebrieren dürfen. Das schafft ganz falsche Anreize für Nachahmer …

[Alex_der_Wunderer]

@Earl Offa ...die Kirche wird von den Steuergeldern aller Steuerzahler subventioniert...warum die Kulisse nicht auch nutzen...

[Trabantus]

Daß es auch wirksam anders geht, beweisen die Dänen.

"Besonders krass ist der Unterschied der Asylleistungen zwischen Deutschland und Dänemark. Dort erhalten Asylbewerber 220 Euro im Monat zusätzlich zur Unterbringung im Flüchtlingsheim, jedoch nur, solange der Antrag läuft. Werden sie abgelehnt, gibt es kein Geld mehr, sondern nur noch drei Mahlzeiten am Tag im Asylbewerberheim."

www.cicero.de/inne...aat-antisemitismus

[Sikasuu]

@Trabantus Daß es auch wirksam anders geht, beweisen die Dänen.

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In Dänemark gilt ja auch ncit unser Grundgesetz!

Nur mal zur Erinnerung, GG Artikel 3 Absatz 3. Da steht unmissverständlich festgeschrieben & nicht änderbar:

"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Da steht "NIEMAND" 6 nicht "kein Deutscher".

Und wir werden nicht streiten müssen, dass "niemand" wirklich "niemand, keine/r usw." heißt, der sich im Wirkungsbereich des GG also in DE aufhält!

[Walterismus]

@Sikasuu Zum einen ist GG Artikel 3 Absatz 3 änderbar. Mithilfe einer 2/3 Mehrheit ist dieses Gesetz änderbar, denn es fällt nicht unter die Ewigkeitsklausel.

Zum anderen ist das oben zitierte "dänische Modell" keine Benachteiligung im Sinne des Artikel 3 Abs. 3 GG. Es findet hier keine Benachteiligung statt aufgrund irgendeines Merkmals. Die Menschen sind schlicht nicht anspruchsberechtigt solche Sozialleistungen zu beziehen. Genauso wie ein Student aus "reichem" Hause kein Bafög Anspruch hat.

Die Menschen werden nicht diskriminiert.

Ein Spanier oder Amerikaner kann hier auch keine Sozialleistungen beantragen, wenn deren Wohnsitz nicht in Deutschland liegt. Der Wohnsitz abgelehnter Asylbewerber ist ebenfalls nicht in Deutschland, auch wenn Sie hier vorübergehend leben.

[Moon]

@Walterismus „Ein Spanier oder Amerikaner kann hier auch keine Sozialleistungen beantragen, wenn deren Wohnsitz nicht in Deutschland liegt. Der Wohnsitz abgelehnter Asylbewerber ist ebenfalls nicht in Deutschland, auch wenn Sie hier vorübergehend leben

Da muss aber aufgepasst werden, nichts zu verwechseln und/oder in dieselbe „Schublade“ zu tun.

EU-Bürger und US-Amerikaner z. B. dürften in den seltensten Fällen mit der Bitte um politisches Asyl nach Deutschland kommen, wenn gleich es vorkommen könnte. Wenn sie als Touristen, Studierende, Arbeitssuchende etc. kommen, gelten deutsches Recht u. im Falle Spaniens EU-Recht. Eine solche Einreise nach D unter DIESEN gesetzl. Grundlagen beinhaltet nicht „automatisch“ einen Anspruch auf soziale Leistungen im „Falle wenn“. Wenngleich es hier z. B. Regelungen geben wird, was im Falle von Krankheit des Einreisenden zu geschehen hat. EU-Bürger dürfen sich zum Zweck der Arbeitssuche in D. aufhalten. Wenn diese leider scheitern sollte, sehen die genannten Gesetze Regelungen vor, unter welchen Voraussetzungen dann Sozialleistungen bezogen werden können. Schon dass hat leider so manche auch populistisch geführte Debatte mit sich gebracht.

Im oben angesprochenen Fall handelt es sich aber um einen „Mann aus Kamerun“(i. S. von gesichert angenommen o.ä.), der Asyl beantragt hatte, was ihm verwehrt wurde, der deshalb abgeschoben werden sollte, was aber nicht möglich war/ist, weil seine Identität mangels eines Passes nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Der Mann verweigerte aber die von ihm gestzl. verlangte Pflicht, an seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken.

Den Gesetzen nach hat auch der Mann aus Kamerun „IM REGELKREIS ASYLRECT“ trotzdem Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums, wie abgeleitet aus GG vorgesehen. Die Problematik liegt in der Ausgestaltung dieses Rechts. Insbesondere muss man DAS in den Blick nehmen, wenn politische Akteure dann über diese gesetzl. Situation hinweg zu reden beginnen. Siehe Artikel.

[Sikasuu]

Hierzu wollen sie finanzielle „Pull-Faktoren“ reduzieren, die Deutschland vermeintlich attraktiv machen.

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Mhm, denken im Rahmen des GG's scheint nicht die starke Seite der momentanen FDP Spitze zu sein. Na ja, nicht nur, aus CDSU kommen ja ähnlich Sprüche, Siehe Spahn, Merz &Co.

Aber vielleicht machen sich die o.a. mal weniger Gedanken um die PULL, sondern mehr um die PUSH-Faktoren von Flüchtlingen!

Niemand flüchtet aus seiner Heimat in eine unbekannte gefährliche Welt, der dort einigermaßen zu "Essen&Trinken", eine Arbeit & auch nur einen Hauch von Chancen einigermaßen menschenwürdig dort weiter zu leben!

Anstatt über "Rücknahme" gegen Millionen zu verhandeln, wäre es vielleicht besser, Millionen für das bleiben & leben dort zu investieren!

Ja. ist bekannt, wir agieren nicht gerne, sondern reagieren lieber.

Geld für "wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse" in den Ländern ist nicht da.

Erst wenn uns hier die Menschen "auf der Pelle sitzen", von ..... als politisches Argument missbraucht werden, ist es Zeit was zu tun!

Oder vielleicht ist ja auch Spahn's Idee. "Grenzen zu!" akzeptable?

Ich meine nicht, aber wenn d/W/m so rum hört, scheinen zu Viele solche "Ideen" wenigsten nicht blöd zu finden! :-((

[Zebulon]

@Sikasuu ja - es gibt wirklich einen großen Haufen ernster Probleme. Eines davon ist die deutsche Verwaltung und der Geist, der (lange schon) in ihr wohnt.

Und die darüber - Minister der FDP, der Reichenpartei, die ständig den Ärmsten, den Wehrlosesten die zwei letzten Cent abnehmen möchte, um das Lobby-Klientel zu alimentieren.

Was mich dabei immer erstaunt : wieso meint die FDP eigentlich, sie müßte nach jeder verlorenen Landtagswahl noch reiner die kapitalistische Sache zu praktizieren. Das ist doch auch strategisch extrem unlogisch, so gar nicht das Wählerurteil annehmen zu wollen. Wer hilft mir auf die Sprünge ?

Oder besser noch der FDP ?

[Andreas_2020]

Auch das ist Augenwischerei, wenn eine Frau schwanger ist, gerade entbunden hat, ein Mensch einen psychiatrischen Bedarf hat, lässt sich Dublin nicht durchführen, es wäre bei einer solchen Regelung aber so, dass alle diese Fälle auch kein Geld bekommen würden.

Jedenfalls sehr wahrscheinlich, das hätte dann eine große nachhaltige Wirkung auf diese Menschen. Zudem müssten dann wohl mehr Plätze in Erstaufnahmen (EA) geschaffen werden, damit das machbar ist.

Dann würden EAs zu einem Sammelpunkt für Dublin-Fälle und es würde dort Konflikte und Selbstmordversuche geben. Die gibt es in best. Bundessländern auch schon. Dazu käme dann, dass die Menschen, die in EAs arbeiten, häufiger angegriffen werden würden. Es würde sehr hart für alle werden und wahrscheinlich würden auch Geflüchtete mehr klauen, weil sie hungrig wären.

Es ist insgesamt eine inhumane, sehr unpraktische Idee, die viele Nachteile bringt. Wenn Deutschland so was will, müsste Scholz evtl die CSU CSU in die Regierung holen. Ich glaube, dass viele Menschen nicht wissen, was das für Konsequenzen hätte.

Sowieso muss man schon jetzt damit rechnen, dass Geflüchtete in Deutschland eine Schicht von armen, perspektivlosen Migranten bilden könnten, weil die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bei weitem nicht reichen.

Schon heute könnten viele Kinder und Geflüchtete dauerhaft in Lagern und Containern aufwachsen. Das betrifft auch Menschen aus der Ukraine.

Da die Welt immer kriegerischer wird, könnte der Zuzug von Migranten trotzdem anhalten. Ich glaube, es wurde noch nie so unsachlich argumentiert wie jetzt.

Wenn eine liberale Partei sogar mitzieht, ist der Weg für AfD-Ministerpräsidenten nicht mehr weit.

Sachsen könnte so ein Fall werden, gerade wenn demokratische Parteien sich derart hilflos geben und immer wieder nicht-rationale Vorschläge machen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Am Ende soll die Zahl einfach sinken, darauf könnten sich alle einigen, Lösungen sind es nicht.

[Land of plenty]

Die Gesellschaft erodiert nur durch rechte Hetze und nicht durch Geld für Geflüchtete!

Dezentrale Unterkünfte, Bargeld, Selbstkochen, keinen Lagerleiter und Bewegungsfreiheit sind das absolut selbstverständliche Recht aller.

Schauen Sie wo die Milliarden sind. Vermögenssteuer einführen, gemeinsame Arbeitskämpfe mit allen Ausgebeuteten!

Wir müssen diese Repression verhindern!

[Zebulon]

@Land of plenty Gut gesagt und vollkommen richtig.

[Peter Lorenz]

Linder nud Gefolge ist nichts mehr zu dünn und durchsichtig um Beifall, egal von wem, zu erhaschen. Pfiu!

[Barthelmes Peter]

Eine Lösung muss dennoch gefunden werden, sonst erodiert die Gesellschaft und niemanden wäre geholfen.

[Andreas J]

@Barthelmes Peter Die Gesellschaft erodiert aber nicht durch die Flüchtlinge, sondern durch den rechten Populismus der sie Thematisiert und Problematisiert. Wir haben ganz andere Probleme die mit dem rechten Gezeter auf Kosten unserer Werte übertönt werden sollen.

[Kristina Ihle]

@Barthelmes Peter Flüchtlingströme sind bewust eingesetzte Waffen um Europa zu destabiliesieren oder zu erpressen. Mit Erfolg wenn wir uns den Zustand von Europa ansehen. Die Rechtspopulisten sind in allen Ländern auf dem Vormarsch. Letzendlich haben wir die Wahl was wir wollen. Eine moralisch saubere Weste oder ein intaktes Europa.

[Herma Huhn]

@Kristina Ihle Ein intaktes Europa geht nur mit moralisch sauberer Weste.

Wir lassen uns die europäischen WErte kaputt machen, indem wir vor den angeblichen Waffen kuschen.

Die Integrationsprobleme, die wir in Europa sehen, sind aber zu großen Teilen hausgemacht. Wenn wir hier wieder unsere Werte hochhalten würden, könnte die Integration endlich gelingen und Europa sich stabilisieren.

[Zebulon]

@Herma Huhn Die Frau Huhn hat vollkommen recht !

[Lowandorder]

@Barthelmes Peter … lange vorher aber erodiert ersichtlich der Verstand & Recht&Gesetz! Woll

“Herz und damit Hirn! Nix. Nur Urlaute in der Kehle…!“ Danke Wolfgang Neuss - alte Kiffnase - das war deutlich - wa!

[SeppW]

"So sollen bei der Berechnung des Existenzminimums Kosten für Festnetzanschlüsse, Kulturveranstaltungen und Zeitungen nicht mehr berücksichtigt werden. Leistungen sollen nur noch per elektronischer Bezahlkarte ausbezahlt werden."

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Bezahlkarten an sich sind ja keine schlechte Idee, weil man den Kauf bestimmter Produkte auch sehr einfach sperren kann. Gibt es in den USA schon lange. Ob es den Zuzug mindert wage ich zu Bezweifeln. Man wird derlei Informationen in den betroffenen Ländern nicht verbreiten, da ist die in Einzelfällen wahr gewordene Legende vom kostenlosen Haus in Deutschland und einemutopischen sensationell bezahlten Job immer noch Motivation genug sein Glück zu versuchen.

[Andreas J]

@SeppW Die Legende vom kostenlosen Haus existiert nur in ihrem Kopf. Die wollen sich ihren Wohlstand selbst erarbeiten. Natürlich wird das Leben in Europa idealisiert aber die sind nicht doof.

[Django]

@SeppW "Ob es den Zuzug mindert wage ich zu Bezweifeln."

Nach Aussagen einer Soziologin, die sich empirisch mit Migration beschäftigt, ist das deutsche Sozialsystem überhaupt kein "Pull-Faktor". Die Menschen, die sich auf den anstrengenden und gefährlichen Weg machen, wollen nicht in Europa Sozialhilfe abgreifen, sondern arbeiten. Der Vroschlag unserer wandelnden Profilneurose zielt nicht auf die Lösung des Problems, sondern den Beifall des Publikums.

[SeppW]

@Django "Nach Aussagen einer Soziologin, die sich empirisch mit Migration beschäftigt, ist das deutsche Sozialsystem überhaupt kein "Pull-Faktor". Die Menschen, die sich auf den anstrengenden und gefährlichen Weg machen, wollen nicht in Europa Sozialhilfe abgreifen, sondern arbeiten. "

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Und eine dänische Studie sieht ganz klare Pull-Faktoren. Wurden Sozialleistungen im Dänemark gekürzt, ging auch die Zahl der Geflüchteten zurück.

Was machen wir nun ? Ich habe eine Idee. Die vieldiskutierte Bezahlkarte einführen und schauen wie sich das ganze auf Migrationsbewegungen auswirkt. Und vieleicht noch erwähnen das ein Zelt oder Container eine dauerhafte Bleibe sein wird...und nicht eine Wohnung oder gar ein Haus.

[Walterismus]

@Django Nun ist die Frage ob die Soziologin das auch wirklich neutral betrachtet, oder eher selber ideologisch sieht.

Wenn die Menschen einfach nur arbeiten wollen würden, dann stellt sich schon die Frage, warum wollen die dann alle nach Deutschland? Denn arbeiten (auch zu guten Löhnen) können Sie auch in anderen Ländern. Warum ausgerechnet Deutschland?

Und da bleibt man dann eben doch bei dem deutschen Sozialsystem hängen.

[Andreas J]

@Walterismus Ich kenne sehr viele afrikanische Migranten. Die härteste Zeit für sie ist jene in der sie keine Arbeitserlaubnis haben. Die wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen sondern Arbeiten. Die sind dankbar, wollen ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten und ihr eigenes Geld verdienen.

Warum sie nach Deutschland wollen? Deutschland hat einen sehr guten Ruf gerade in der dritten in der Welt der fast an einem Mythos grenzt. Alle glauben, dass jeder der sich anstrengt und fleißig ist es hier zu was bringen wird. Wer aus Deutschland zurückkommt ohne etwas aufgebaut zu haben wird als Versager der sich nicht angestrengt hat angesehen . Das trifft gerade abgeschobene, die sich manchmal wegen der vermeintlichen Schande in ihrer Heimat vor Familie und Freunden erstmal verstecken. Da ist viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

[Andreas_2020]

@SeppW Es gibt Datenschutz und das GG, ob man so eine Bezahlbare gegen Zigaretten oder Bier sperren kann, bezweifle ich. Und die Karten signalisieren überall, hier steht ein besonderer Mensch, ein Asylbewerber, also ein Migrant, ein Ausländer, jemand ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das könnte auch die Integration erschweren.

[Chronist]

Zu den ca 250.000 Flüchtlingen, die wohl normalerweise kein Problem darstellen würden, kommen eben seit kurzem nochmal 1,2 Millionen UkrainerInnen, die zwar einen anderen Status haben, jedoch die gleichen Ressourcen benutzen: Unterkünfte, Kita- und Schulplätze, Versorgung.

Kein anderes Land in Europa behandelt Flüchtlinge so unterschiedlich, wie Deutschland: UkrainerInnen erhalten sofort nach Ankunft Bürgergeld, vollen Zugang zu den Sozialsystemen, eigene Wohnungen, Arbeitserlaubnis.

Deshalb kommen die UkrainerInnen auch lieber nach Deutschland als zB nach Frankreich oder in die Niederlande.

Dies ist wohl eher ein „Pull-Faktor“ als die Asyslregelungen für andere Flüchtlingsgruppen, die dafür oft auch noch an der EU-Außengrenze ihr Leben riskieren müssen.

Trotz allem könnten wir das Thema sicherlich besser lösen, wenn nicht unsere Parteien damit permanenten Wahlkampf machen würden.

Gesine Schwan hat sich dazu sehr differenziert geäußert. Man wünschte sich hierzulande mehr PolitikerInnen von ihrem Format:

www.ndr.de/nachric...,audio1496894.html

[Machiavelli]

@Chronist Die Sonderrregelung für Ukrainer war notwendig, sonst wäre das Asylsystem vollends kollabiert soviel Ressourcen Millionen Menschen schnell neu zu verwalten hat das nicht. Das Problem ist das andere Länder digitalisierte und effiziente Systeme hat und Deutschland Amtsstuben aus dem 19ten Jahrhundert.

[Sikasuu]

@Machiavelli Die Sonderrregelung für Ukrainer war notwendig,....

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Geht aber nur mit nem §Klimmzug" übers EU-Recht! Wäre nur in DE nicht, oder nur schwer Verfassungskonform durchzusetzen.

Lies mal hier. Ansatz 3:

www.gesetze-im-int...t.de/gg/art_3.html

[SeppW]

@Machiavelli Das Problem ist das andere Länder die vergebenen Sozialleistungen so tief staffeln, das die in Deutschland bezahlten Leistungen wie ein Leuchtturm über alles hinausragt. Deswegen befinden sich in Frankreich nur 67 000 Flüchtlinge, und in Deutschland 1 150 000.

[Andreas J]

@SeppW Das hat im Moment wohl eher damit zu tun das wir näher an der Ukraine sind als Frankreich und hier eh mehr Menschen aus der Ukraine leben.

In Frankreich leben auch mehr Menschen aus dem ehemaligen Kolonien die nicht als Flüchtlinge gelten sondern als Einwanderer.