Pro-Palästina-Protest in Neukölln: Konflikte auf den Straßen

In Neukölln kam es am Mittwochabend immer wieder zu Menschenansammlungen. Die Polizei schritt konsequent ein und nahm viele in Gewahrsam.

Eine festgenommene Demonstrantin in einer Polizeiwanne Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Ungeachtet des Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration am Richardplatz haben sich am frühen Mittwochabend Hunderte Menschen auf den Straßen Neuköllns versammelt. Die Polizei schritt immer wieder ein, um größere Ansammlungen zu verhindern.

Ursprünglich sollte vom Richardplatz die „Demo für die Freiheit Palästinas“ bis zum Kottbusser Tor ziehen. Nachdem ein Einspruch gegen das Verbot durch die aufrufende „Palästina Kampagne“ gescheitert war, kamen dort weit mehr Po­li­zis­t:in­nen und Jour­na­lis­t:in­nen als Demonstrierende zusammen.

Dennoch hielten drei Einzelpersonen pro-palästinensische Wortbeiträge auf Englisch, darunter eine Person, auf deren Schild „Americans for Palestinian Liberation“ stand. Eine weitere Person hielt in einem Thawb-Gewand eine religiös grundierte Rede auf Deutsch. Etwa 20 Zusehende stimmten in „Free Palestine“-Rufe mit ein. Nach den Redebeiträgen erhielten die Red­ne­r:in­nen Platzverweise.

Unterdessen versammelten sich vor allem im Bereich Hermannplatz, aber auch auf der Sonnenalllee oder dem Kottbusser Damm immer wieder Menschengruppen, teilweise mit Palästinenser-Fahnen oder -Tüchern bekleidet. Mehrere hundert Beamte waren im Einsatz. Der Polizei zufolge seien Menschen von Beamten angesprochen und Ansammlungen aufgelöst worden, Dabei kam es teilweise zu Rangeleien. Es sei „ordentlich Potential auf den Straßen“ gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Die Polizei hatte die pro-palästinensische Demonstration aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Mittwochabend im Eilverfahren das Verbot der Polizei. Die Entscheidung erfolgte weit nach dem geplanten Beginn der Versammlung.

Demos gehen weiter

Weitere Demonstrationen sind für diesen Donnerstag angekündigt. So plant die Gemeinde der Palästinenser in Berlin eine Kundgebung mit 200 Teilnehmern und dem Titel „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ am Potsdamer Platz (16 Uhr).

Zuvor ruft die Jüdische Studierendenunion am Mittag zu einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt, auf der u.a. auch Angehörige für die Rückkehr der durch die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln demonstriert werden soll (13 Uhr).

Auf dem Breitscheidplatz ist eine Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Angriff der terroristischen Hamas auf Israel geplant (17 Uhr) unter dem Titel „Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina“.

Für diesen Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Am Samstag plant der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto „Frieden in Nahost“ eine Demonstration. Die Berliner Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob die angekündigten Veranstaltung von Palästinenser-Organisationen problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.

Comments

[Faktor]

Terror ist egal von wem er kommt schrecklich. Jedoch sollten die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichgestellt werden. Viele Demos, die abgesagt werden, haben nicht der Terrorgruppe Hamas zu tun. Das sind normale Menscjen, die demonstrieren. Warum? Die Antwort liegt vielleicht in der Geschichte dieses Landes. Bis 1820 gehörte Palästina zum Osmanischen Reich. 1947 hat die UN beschlossen, nachdem Großbritannien Ansprüche auf Palestina erhoben hat, dass Land zu teilen. Einen Teil für die vertriebenen Juden, den anderen Teil für die ursprünglichen, rechtmäßigen Bürger dieses Landes. Es gibt Berichte, dass sehr viele Palästinenser, die im falschen Teil lebten, vertriebenen und gejagt wurden. Das ist dann wohl der Nahostkonflikt. Dieser besteht schon ewig. Seit 75 Jahren. Verabscheue ich Terror? Mit Sicherheit, ja! Gibt es andere Länder, Geschichten anderer Länder denen das gleiche wiederfahren ist? Mit Sicherheit, ja. Nicht jeder Palästinenser ist Hamas Unterstützer!

[casio]

Unfassbar. Wir müssen den Hass gegen Juden auf unseren Straßen bekämpfen. Was können wir tun? Es muss JETZT was geschehen.

[paul meder]

Die Zivilisten in Gaza brauchen auch unsere Solidarität. Die ca 15000 Bewaffneten der Hamas sind doch nicht die Palästinenser, und die Palästinenser sind nicht alle Terroristen und religiös verblendet.

www.youtube.com/watch?v=j8j5RIWCBf0

[casio]

@paul meder Die Hamas hindert Zivilisten am Fliehen! Die Hamas tötet und unterdrückt die eigene Bevölkerung. Die Zivilisten in Gaza brauchen die Befreiung von der Hamas!

[paul meder]

@casio "Die Zivilisten in Gaza brauchen die Befreiung von der Hamas!"

Wenn Diese bei der Befreiung von der Hamas nicht nur als Kollateralschaden registriert werden und keine Sippenhaft erdulden müssen bin ich bei Ihnen.

[Fran Zose]

@paul meder Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass die Hamas gewählt wurde. Und auch wenn Hamas und Palästinenser nicht 100% deckungsgleich sind, sprechen viele Bilder nicht nur von unseren Straßen sondern auch aus dem Gazastreifen dafür, dass die Hamas sich mit ihrer feigen Terrortat trotzdem der Unterstützung wesentlicher Teile der Palästinenser sicher sein kann. Insofern haben sie recht wenn sie sagen, dass es nicht alle Palästinenser sind aber doch viel zu viele. Meine Solidarität hat Israel, ganz klar.

[Jim Hawkins]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

[rero]

@Jim Hawkins Dieses RBB-Video ist krass.

Während heute die AfD im Bundestag den Beschluss mitträgt, Israel volle Solidarität zu erklären, ziehen Linke mit Hamas-Anhängern durch die Straßen und grölen antisemitische und antiisraelische Parolen. Nur die Polizei hält diesen Mob auf.

Das ist so schräg, das kann sich keiner ausdenken.

[Dorothea Pauli]

@Jim Hawkins Nunja, man kann schon diskutieren ob Hamas und 'palestine' 100% deckungsgleich sind. Ich vermute die Person mit dem T-Shirt würde das vehement bestreiten.

Wäre interessant zu erfahren was die Person gerade jetzt antreibt.

[rero]

@Dorothea Pauli Normalerweise haben Sie recht.

Derzeit ist der Kontext doch aber eindeutig.

Da ist nicht mehr viel Raum für "Differenzierungen" oder harmlose Erklärungen.

[Dorothea Pauli]

@rero Ich verstehe dass Sie das so sehen. Die Bilder aud den überfallenen Kibbuz sind kaum zu ertragen. Trotzdem wird es weiterhin Menschen geben die die Bilder von zerbombten Häusern in Gaza genau so schlimm finden, egal wie Sie oder ich das sehen.

So sehr die Hamas eine finstere Bande von Faschisten ist, muss doch eine Lösung gefunden werden die die endlose Traumatisierungsketten durchbricht. Das wird ohne (auch schmerzhafte) Differenzierungen nicht zu haben sein. Sonst folgt einfach Racheakt auf Racheakt.

[rero]

@Dorothea Pauli Dass es Leute gibt, die Bilder von zerbombten Häusern genauso schlimm finden werden, ist zweifelsfrei richtig.

Die gab es aber nicht, als hier die Jubelfeiern losgingen.

Da gab es nur die Bilder von ermordeten Zivilisten und Entführungen.

Genau deshalb sollte man da differenzieren.

Ich erlebe Ihren Einwand übrigens als Verallgemeinerung.

[Klaus Waldhans]

@Jim Hawkins Volle Zustimmung!!!

[hessebub]

@Jim Hawkins Zumindest ist der Lack bei den "progressiven" und "postkolonialen" Antisemiten jetzt endgültig ab. Es lässt sich jetzt sehr schön an den Reaktionen aus diesen Lagern erkennen, wo hier genuine Erschütterung herrscht und wo Relativierung und heimliche oder sogar offene Freude über ein Massaker an unschuldigen Zivilisten.