Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne

Anfang 2023 konnten Ham­bur­ge­r*in­nen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero.

Mehr Rad, weniger Autos: Viele der Vorschläge der Bür­ge­r*in­nen beziehen sich auf den Verkehr Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

HAMBURG taz | Mit dem Hamburger Klimaschutzgesetz verpflichtet sich die Hansestadt, ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2045 weitgehend CO₂-neutral zu werden. Ende August wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen. Vergangene Woche stellte sich der Senat im Plenarsaal des Hamburger Rathauses erneut den Fragen und der Kritik der Bürgerschaft.

Was im Fragenhagel der Abgeordneten fast unterging: Wolfgang Michael Pollmann, Staatsrat für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, räumte zum wiederholten Mal ein, dass der Senat sich nicht länger mit dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels befasse, sondern sich nur noch an einer 1,75-Grad-Grenze orientiere. „Gelinde gesagt eine Katastrophe“, findet Mark Roach, Sprecher der Klimaschutzorganisation „German Zero“ in Hamburg. Sich ohne Not von diesem eigentlich festgesetzten Ziel mit großer Signalwirkung zu lösen, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Der Senat beschwichtigt. Man sei in vielen Bereichen des Klimaschutzes auf einem guten Weg, häufig sogar besser und ambitionierter als der Bundesdurchschnitt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte die Vorreiterrolle, die Hamburg beim Klimaschutz einnehme.

Tatsächlich sei der Gesetzentwurf des Hamburger Senats grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, pflichtete Roach dem Senator bei. Dennoch: Mit etwas mehr politischem Willen ließe sich auch das 1,5-Grad-Ziel noch ohne Weiteres erreichen.

Von den insgesamt 2.580 Vorschlägen finden sich nur einige wenige im Papier des Senats wieder

Im Zentrum der Kritik von German Zero steht allerdings nicht nur der Inhalt des Gesetzentwurfs, sondern auch dessen Zustandekommen. Mark Roach kritisiert vor allem die aus seiner Sicht völlig unzureichende Berücksichtigung der Bürger*innen. Im Rahmen einer Online-Beteiligung konnten diese zu Beginn des Jahres Vorschläge für den Klimaplan des Senats formulieren – über 2.500 Beiträge waren dabei zusammengekommen.

German Zero hat die eingereichten Beiträge ausgewertet und mit den im Gesetzesentwurf aufgeführten Maßnahmen verglichen. Das Ergebnis fällt mehr als ernüchternd aus: Von den insgesamt 2.580 Vorschlägen finden sich nur einige wenige im Papier des Senats wieder – und auch die nur in Ansätzen.

Die überwältigende Mehrheit der Beiträge wurde aber erst gar nicht berücksichtigt. Und das, obwohl viele Vorschläge nach Ansicht von German Zero nicht nur sehr wirksam für den Klimaschutz sein können, sondern auch eine transparente und niedrigschwellige Kommunikation der klimapolitischen Zukunft der Hansestadt ermöglichen würden. Bepflanzte Dächer auf allen öffentlichen Gebäuden und Neubauten, das Abschalten von Werbebeleuchtung oder auch die Gründung eines Bürgerrates – an Ideenreichtum mangelt es bei den Ham­bur­ge­r*in­nen nicht.

Die Umweltbehörde hat auf Fragen der taz bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Das Thema Klimaschutz wird gerade in Metropolregionen immer dringlicher. Die Bür­ge­r*in­nen scheinen das erkannt zu haben. Und allmählich drängt die Zeit. „Es muss jetzt gehandelt werden!“, bekräftigt Mark Roach. Auch um zu zeigen, dass die Stadt die Anliegen ihrer Be­woh­ne­r*in­nen ernst nimmt.

Comments

[fvaderno]

Glauben die Zeros, dass ihre Vorschläge nicht geprüft worden wären? Ist eine solche Auffassung nicht borniert? Wahrscheinlich gibt so viele Vorschläge aus allen Lagern, die alle eine Verwirklichung oder mindestens eine individuelle Antwort erwarten. Vielleicht ist da selbst eine zwar nicht immer unkritisch zu betrachtende Hamburger Verwaltung überfordert. Deren Aufgabe ist es ja nicht primär, jeden Vorschlag positiv oder negativ zu beantworten.

Vielleicht bedarf es auch nur etwas Geduld für wenigstens eine Antwort. Und es bedarf auch der Einsicht, dass nicht nur die eigene Meinung und die eigenen Vorschläge allein seligmachend sein können.

[sollndas]

"Die überwältigende Mehrheit der Beiträge wurde aber erst gar nicht berücksichtigt."

Merkwürdige Kritik. Nach jedem Brainstorming kommt üblicher- und vernünftigerweise eine Variantenbewertung, bei der ein paar Sachen unter einen Hut gebracht werden müssen, z.B.:

- Überhaupt realisierbar?

- Was bringt wie viel?

- Was kostet wie viel?

Dass dabei jede Menge "genialer" Ideen unter den Tisch fallen, ist nicht anders zu erwarten. Mit "Ideenreichtum" ist es eben nicht getan.

[DiMa]

Gut so. Von solchen Onlinebeteiligungen halte ich nichts, da sich stets nur ein kleiner aktiver Kreis beteiligt und schlimmer noch, die Gefahr von Aliasbeteiligungen besteht.

Bei einer Onlinebeteiligung in Berlin habe ich mich testweise mit 10 verschiedenen Nutzern beteiligt und verschiedene Meinungen gepostet. Fünf Meinungen wurden im Abschlussbericht zitiert.