Foto: Quirin Leppert
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration:Frust auf dem Dorfe
In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
6.11.2023, 07:37 Uhr
Während im Sommer Touristenmassen am See entlangschlendern, ist Anfang November in Tegernsee wenig los. Das Wasser des Sees ist rau, Wellen schwappen an den Steg und es weht ein starker Wind. Nur am Rathaus ist Trubel. Eine Hochzeitsgesellschaft formiert sich dort: Vorne stehen drei Männer in Lederhosen, mit Trompeten in der Hand, und hinter der Mini-Blaskapelle ein junges Paar in Tracht. Das Rathaus direkt am See ist eine beliebte Hochzeitslocation.
Drinnen bittet Bürgermeister Johannes Hagn die Reporterin in seinen Besprechungsraum. Der CSU-Ortsvorstand kommt schnell auf den Punkt. „Viele meinen, am Tegernsee würden Milch und Honig fließen und dass es deshalb hier keine Probleme gibt“, sagt er. „Aber das Gegenteil ist der Fall.“ Der Bürgermeister meint die schwierige Unterbringung der Geflüchteten im Ort. Die Herausforderungen bei einer sinnvollen Integration, die sich auch in der scheinbaren Idylle von Tegernsee stellten.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Befragung von 600 Kommunen der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration sind 40 Prozent der Kommunen in Deutschland nach eigener Einschätzung „überlastet“ oder „im Notfallmodus“. 45 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie derzeit Notfallunterkünfte nutzen. Die Stadt Tegernsee ist eine davon. Da es an Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum fehlt, wohnen seit einem Jahr 200 Geflüchtete in einer Turnhalle des Gymnasiums. Der Rest ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht. 250 Asylbewerber:innen sind es insgesamt, etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee.
Am Montag kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. Ein großer Streitpunkt ist die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten. Ein Gipfel im Mai hatte die Finanzierungsfrage zunächst vertagt.
Die Streitpunkte Beim Thema Migration geht es um die Aufteilung der Kosten, um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und um die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatstaaten. Die Länder und mit ihnen die Kommunen erwarten vom Bund, dass er sich erheblich stärker an der Finanzierung beteiligt als bislang geplant. Der Bund will nach ihren Angaben seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
Die Standpunkte Am Wochenende versuchten die Ministerpräsident*innen, den Druck auf die Ampelkoalition noch einmal zu erhöhen: „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht sein, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen will“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Der Deutsche Städtetag forderte eine Verdopplung der bisher vom Bund in Aussicht gestellten Gelder. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), beklagte indes den Tonfall der Debatte. Die Schärfe „spaltet unsere Gesellschaft in ‚Die anderen‘ und ‚Wir‘“. Es sei falsch, Migration als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen. (dpa)
In ganz Bayern sind nur eine Handvoll Turnhallen durch Geflüchtete belegt, wie eine taz-Anfrage bei den einzelnen Regierungsbezirken zeigt. Trotzdem ist die Lage im gesamten Bundesland angespannt. Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden bis Ende September dieses Jahres 38.020 Asylanträge gestellt, das sind 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit sind mehr als 96 Prozent der Asylunterkünfte ausgelastet. Bei dem Migrationsgipfel am Montag beraten die Ministerpräsident:innen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Frage, wie man die Bundesländer bei der Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann.
Was aber wünschen sich Kommunen wie Tegernsee?
„Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik“, sagt der Bürgermeister von Tegernsee
Spricht man mit dem Bürgermeister, spürt man eine gewisse Anspannung beim Thema Migration. „Wir kämpfen hier an verschiedenen Fronten“, sagt er. Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen, diese muss er besänftigen. Schüler müssen seit einem Jahr für den Sportunterricht in die umliegenden Orte fahren und bekommen so nur noch die Hälfte des Sportunterrichts. Und dann sind da noch die knapp zehn Prozent der Bürger, die bei der Landtagswahl im Oktober ihr Häkchen bei der AfD setzten.
Der Bürgermeister betont dennoch: Es gebe einen Konsens unter den Bürger:innen und im Stadtrat, dass den Menschen geholfen werden müsse: „Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik. Deshalb behandeln wir die Menschen so, wie wir behandelt werden wollen“, sagt er.
Aus Hagns Büro blickt man direkt auf den Tegernsee. Hinter dem dicht besiedelten Ufer geht es steil nach oben, dort ragen die Berge des Alpenvorlandes in den Himmel. „Wir haben hier eigentlich nur 1-a-Wohnlagen und dadurch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt und einen hohen Druck durch Investoren“, beschreibt der Bürgermeister. In der Stadt direkt am See leisten sich viele Vermögende eine Zweitwohnung. Dadurch fehlt es an Wohnraum für Menschen, die wirklich vor Ort leben wollen.
Die Stadt hat die Zweitwohnsitzsteuer bereits von zwölf auf 20 Prozent erhöht. Künftig soll sie noch mal steigen. Über die Einnahmen konnte die Kommune bereits Wohnungen im Wert von zehn Millionen Euro kaufen und so günstige Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Doch das reicht nicht. Und weil auch die bisher 270 Geflüchteten eine längerfristige Bleibe als eine Turnhalle brauchen, verschärft sich die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt noch weiter.
Nicht nur am Tegernsee, auch im Rest des Landkreises Miesbach in Oberbayern hat man in den Unterkünften ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Das sind Asylbewerber:innen, die bereits ihr Bleiberecht erhalten haben und somit eigentlich nicht mehr in den staatlichen Unterkünften sein sollten. Doch die meisten scheitern daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In Tegernsee zahlt man durchschnittlich zwischen 15 und 25 Euro Miete pro Quadratmeter. Die Geflüchteten bleiben deshalb in den Unterkünften. Dort fehlt wiederum Platz für Neuankömmlinge.
Das ehemalige Hotel Bastenhaus in Tegernsee dient als Unterkunft für rund 70 Geflüchtete Foto: Quirin Leppert
Dem Landkreis werden derzeit 50 Geflüchtete alle zwei Wochen vom Bayerischen Innenministerium zugewiesen. Insgesamt waren Ende September 1.900 geflüchtete Menschen im Landkreis untergebracht, etwa die Hälfte kommen aus der Ukraine, der Rest hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Nigeria, Peru und Jordanien. Noch duldet der Landkreis die Fehlbelegungen, das könnte sich aber ändern. Den Geflüchteten droht dann im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit.
Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn. Genehmigungsverfahren für die Schaffung von Unterkünften seien zu kompliziert: Objekte müssten derzeit oftmals teuer und aufwändig umgebaut werden, um beispielsweise bestimmte Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Hier müsse laut Hagn ein Umdenken stattfinden. „Mit diesen Themen will sich nur leider niemand auseinandersetzen, weil es unangenehm ist, lange dauert und wir uns dann teilweise von unseren hohen Standards verabschieden müssen“, sagt er.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Befragung der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. Als hilfreiche Maßnahmen wurden in der Befragung seitens der Kommunen vor allem eine Begrenzung der Zuwanderung, finanzielle Unterstützung sowie Erleichterungen bei Baumaßnahmen und im sozialen Wohnungsbau gewünscht.
„Zu helfen ist eine Übung in Frustrationstoleranz“
Läuft man vom Rathaus am Tegernsee entlang ortsauswärts, passiert man mehrere Hotels, Trachtenshops sowie das „Bräustüberl“, in dem im Sommer Brezen und frisch gezapftes Bier im Biergarten serviert werden. Hinter dem Biergarten erreicht man nach ein paar hundert Metern das Gymnasium Tegernsee. Das große, gelbe Gebäude sieht eher nach einem Schloss als nach einer Schule aus. Früher war es ein Kloster. Gegenüber am Hang steht die Turnhalle, das Reizthema der Stadt. Neben der Halle mit Kletterwand ist ein Sportplatz, auf dem Sanitärcontainer stehen. Sonst deutet wenig darauf hin, dass hier Geflüchtete wohnen. Ein Blick durch das Fenster lässt aneinandergereihte Stockbetten erkennen, abgetrennt durch mit Planen bedeckte Bauzäune. In der Mitte der Halle sind einige Bierbänke aufgestellt.
„Dass hier kein Sportunterricht stattfindet, ist nicht nur für die Schüler:innen frustrierend, sondern auch für die Sportvereine“, erzählt Veronika Bauer. Die Leiterin des Helferkreises wohnt seit acht Jahren am Tegernsee. Seit drei Jahren leitet die ehemalige Unternehmensberaterin den Helferkreis im Ort. Um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wie sie selbst sagt. Derzeit sind 25 Personen im Helferkreis aktiv, neue Helfer:innen zu finden ist nicht allzu einfach. „Zu helfen ist eine Übung in Frustrationstoleranz“, sagt sie. Der Helferkreis hilft den Geflüchteten unter anderem mit Asylanträgen bei den Behörden. Die Anträge sind oft kompliziert, meist dauert deren Bearbeitung lang, es ist oft ein bürokratischer Kampf.
Bauer und ihr Team helfen zudem bei der Wohnungssuche und bei der Vermittlung von Sprachkursen und Kitaplätzen. Auch die 58-Jährige nimmt eine Überforderung mit der Situation in der Stadt wahr. „Unsere Rahmenstrukturen sind nicht für die aktuell große Anzahl an Menschen ausgelegt. Die Geflüchteten haben die unterschiedlichsten Hintergründe in Kultur, Alter, Bildung und Familienverhältnissen“, sagt sie. “Daraus folgen sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Unterstützung für eine erfolgreiche Integration.“
Der Staat, sagt Bauer, müsse sich mehr Gedanken darüber machen, welche Geflüchteten in welchen Unterkünften untergebracht werden sollten. Das Verteilsystem müsse besser organisiert werden. Das würde die Integrationsarbeit langfristig erleichtern.
Erwarten wenig vom Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Flüchtlingshelferin Bauer, Bürgermeister Hagn Foto: Quirin Leppert
Der Helferkreis muss dabei vieles abfedern, was von staatlicher Seite nicht zur Verfügung gestellt wird. So gibt es für die 200 Geflüchteten in der Turnhalle von Tegernsee nur sechs Stunden Asylberatung pro Woche. Das reiche bei Weitem nicht aus. „Es kann eigentlich nicht sein, dass wir das alles ehrenamtlich machen“, sagt Bauer.
Auch in den Schulen sieht Bauer Probleme entstehen. Lehrer:innen seien zwar guten Willens, aber gleichzeitig damit überfordert, zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben im Schulalltag den Bedürfnissen der Kinder aus geflüchteten Familien gerecht zu werden. „Die Kinder haben oftmals kognitive, soziale und emotionale Defizite.“ Derzeit gibt es vonseiten des Kultusministeriums keine spezielle psychologische oder sozialpädagogische Betreuung in Tegernsee, die das abfedern könnte.
Das bayerische Kultusministerium sehe die Problematik nur als temporär an und will deswegen kein Personal vor Ort aufstocken, so Bauer. Eine Traumahilfe zu organisieren sei deshalb eines der nächsten Projekte.
„Ohne den Helferkreis hätten wir keine Integration“, sagt Bürgermeister Hagn. Der Staat verlasse sich zu sehr auf Privatpersonen, um der Situation gerecht zu werden. Die Helferkreise noch mehr zu unterstützen und zu professionalisieren, indem sie etwa mehr von staatlicher Seite finanziell gefördert werden, sieht er deshalb auch als Möglichkeit, um die Lage vor Ort zu entlasten.
Wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen für die Integration sind, hat auch Migrationsforscher Hannes Schammann in einer breit angelegten Studie herausgefunden. Dafür hat er mit 100 Kommunen in den Jahren nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015/2016 Interviews geführt. Dabei zeigte sich, dass vor allem die gesellschaftliche Stimmung vor Ort und der politische Wille eine wichtige Rolle für erfolgreiche Integration spielen. Entscheidend dafür ist, wie lokale Politiker:innen kommunizieren. Sie können über den Grad der Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden – indem sie sich beispielsweise unangenehmen Bürgerversammlungen stellen.
Vonseiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft wird wiederum ein aktives Handeln verlangt. „Die Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft ist essenziell, um ein Überforderungsgefühl zu verhindern“, sagt Schammann. Im ländlichen Raum spielt zudem die Bleibeperspektive eine große Rolle: Wenn die Kommunen das Gefühl haben, dass die Geflüchteten bald wieder gehen, dann sind auch das Engagement und die Integrationsbereitschaft geringer.
Ihr fehlt Personal: Kita-Leiterin Eva Schwarzer hat 50 Familien auf der Warteliste Foto: Quirin Leppert
Trotzdem gibt es auch strukturelle Probleme, welche die Kommunen unabhängig von Behörden und Zivilgesellschaft überfordern können. Zum Beispiel die Kinderbetreuung: Läuft man vom Tegernseer Rathaus aus dem Ort heraus, führt eine steile Straße den Berg hinauf. Nach ein paar Minuten Fußweg erreicht man die Christuskirche, ein gut gepflegter weiß-roter Kirchenbau. Dahinter versteckt sich der evangelische Kindergarten. Neben dem Bauernhaus mit den typischen bayerischen Holzbalkonen steht ein Container. Dieser wurde erst kürzlich aufgestellt, um Kita- und Hortplätze zu schaffen.
„Momentan haben wir 50 Kinder auf der Warteliste“, erzählt Eva Schwarzer, die stellvertretende Leiterin des Kindergartens. Sie sitzt gerade in ihrem Büro, auf dem Tisch stapeln sich bunte, glitzernde Kunstwerke, Überbleibsel einer Kunstausstellung. Es sind nicht nur geflüchtete Kinder, die auf einen Platz warten. Schwarzer und ihr Team mussten in den letzten Monaten immer wieder Familien abweisen.
Für die Kinder ist das eine Zumutung. „Wir sehen richtig, wie gut ihnen das tut, hier zu sein“, sagt sie. Da sie oft in beengten Wohnverhältnissen leben, ist die Kita für sie eine angenehme Abwechslung, sie finden zudem sozialen Anschluss und können die Sprache lernen. Mittlerweile sind in fast allen Kitagruppen auch Kinder aus geflüchteten Familien. Dass nicht mehr Plätze geschaffen werden, ist kein Platz- sondern ein Personalproblem. Es fehlt an Erzieher:innen. „Die Gemeinde ist sehr bemüht und nimmt unglaublich viel Geld in die Hand, aber sie können halt auch keine Erzieher:innen schnitzen“, sagt Schwarzer.
Auch sie sieht ein Problem darin, dass es keine psychologische Betreuung gibt. „Es gibt hier sicherlich Kinder, die etwas erlebt haben, was wir uns gar nicht vorstellen können“, sagt sie. Das fällt ihr oft an Kleinigkeiten auf. Etwa wenn das Licht ausgemacht wird oder man schnell auf die Kinder zurennt, dann reagieren die Kinder anders als der Rest der Gruppe. In solchen Momenten merkt sie, dass professionelle Hilfe nötig wäre.
Fehlende Fachkräfte und Wohnraum, unterfinanzierte Sozialdienste – das Thema Migration legt offen, wo es sonst auch gesamtgesellschaftlich fehlt.
Wenn am 6. November die Ministerpräsident:innen in Berlin mit dem Kanzler zusammenkommen, ist das der Versuch, die Kommunen zu entlasten: mit mehr Geld, mit einem Bürokratieabbau. In einem Beschluss Mitte Oktober forderten Kommunen und Länder eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant:in mindestens 10.500 Euro. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Auch eine elektronische Bezahlkarte ist im Gespräch – damit Geflüchtete nicht mehr um Bargeld auf dem Amt anstehen müssen.
Bauer und Hagn erwarten wenig vom Bund-Länder-Gipfel: „Das sind wichtige Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche Ursache zu bekämpfen“, sagt Bauer. „Das sind komplexe Probleme, die komplexe Lösungen brauchen, da wird ein Gipfel nichts bringen“, sagt Hagn. Es ist wohl noch eine ganze Menge Durchhaltevermögen gefragt – von allen Seiten.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...die Flüchtlinge fühlen sich sich auch von den Polikern / Machthabern ihrer Herkunftsländer & der Weltpolitik - ZURECHT - im Stich gelassen....
meerwind7
"etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee."
Kommen wir bundesweit auch auf so einen Anteil, zusammen ca. 6 Mio. Menschen? Wenn nein, bekommt Tegernsee mehr, weil es wohlhabend ist? Gerade in wohlhabenden Kommunen ist aber wenig Platz und alles teurer.
Bolzkopf
Die Asylbewerber sind nicht das Problem.
Sie sind nur der weisende Finger, der auf die Probleme zeigt.
Andreas_2020
Tegernsee ist von der CSU regiert, geprägt, wenn die örtliche Politik die Bundesregierung kritisiert und vorführt, ist das für die lokalen Mandatsträger komplett egal, sie können frei und freier sprechen. Und irgendwie ist das rational nicht unbedingt falsch, was sie sagen und wie es ist, die Frage ist nur, warum beharren sie auf ihre Sicht und ihre Vorgehensweisen, warum soll das alles nicht bei ihnen sondern woanders passieren?
fvaderno
Wer meint, dass die Lasten nur vom Bund zu tragen seien, liegt wohl falsch!
Finanziert werden muss das alles über Schulden - die später zurückbezahlt werden müssen. Wenn einige reiche Gemeinden meinen, diese Ausgaben und diese Schulden beträfen sie nicht, ist das nicht korrekt. Es ist vielmehr so etwas wie bei Familien mit Kindern: Arme sollen ruhig arm bleiben - die Reichen - wie etwa Tegernsee - sollen ruhig ungeschoren davonkommen und noch reicher werden.
Es ist doch eine asoziale Einstellung, wenn Leute, Gruppen, Organisationen oder Teile des Staates meinen, dass eine weder von Ihnen noch von der Gemeinschaft erzeugte Notlage sie nicht beträfe.
SeppW
@fvaderno Die Notlage wurde in Berlin erzeugt und nicht von den Kommunen. Die waren lediglich ein bissle naiv und dachten das der Flüchtlingsstrom irgendwann wieder aufhört.
Christoph Strebel
Außenpolitik ist Aufgabe des Bundes. Also sollte der Bund auch für Finanzierung und Organisation der Flüchtlingshilfe zuständig sein. Länder und Kommunen sollten nur bezahlte Dienstleister sein.
Machiavelli
@Christoph Strebel Exakt, oder Kommunen und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben nein zu sagen. Es kann nicht sein das der Bund den Kommunen eine Aufgabe überträgt wo sie keinerlei Spielraum zur Gestaltung der Zahlen haben.
DiMa
@Christoph Strebel Migration ist keine Außenpolitik. Für die Verfahren, Unterbringung und Integration sind die Länder zuständig.
DiMa
Steuererhöhungen wegen der Migration und besetzte Turnhallen. Beides ist für die Stimmung im Lande sicherlich nicht zuträglich.
Und das bei einer halbwegs wirtschaftlich stabilen Kommune.
SeppW
@DiMa Es ist aber ehrlich. Dem Bürger muss klar sein das der ganze Bumms ein sehr kostspieliger Luxus ist. Bisher wird das ja alles unter den großen Sozialhaushalt-Teppich gekehrt, wo es kein Laie mehr findet und extrahieren kann.
DiMa
@SeppW Ich sehe eher, dass sich der Bürger angesichts des Ukrainekrieges, der Inflation und der Wirtschaftskrise diesen Bumms nicht leisten möchte. Darüber sollte offen diskutiert werden.
SeppW
@DiMa Im Prinzip konnte sich das Land diesen Luxus auch davor schon nicht leisten. Was hätte man mit dem bisher aufgewendeten Mitteln nicht alles zB. in der Bildung bewirken können. Oder bei der Modernisierung der Infrastruktur. Oder im Gesundheitssektor.
Naja nun sind, ich zitiere mal Merkel, "sie halt da". Und das Geld ohne einen nennenswerten Gegenwert erhalten zu haben verbrannt.
o_aus_h
„‚Das sind wichtige Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche Ursache zu ‘, sagt Bauer.“ –um dann im nächsten Satz selbst einzugestehen, dass das Problem komplex ist. Es gibt eben keine „eigentliche Ursache“, die so mirnichtsdirnichts aus der Welt zu schaffen wäre. Leider. Wie sagte heute früh eine Soziologin so richtig im Deutschlandfunk Kultur: Wenn einfache Lösungen von der Politik gefordert würden, fände sich garantiert eine Partei, die einfache Lösungen verspräche. Egal, ob die funktionieren (können) oder nicht.
Wolfgang Amadeus
Und wieder sieht man, dass der Wohnungsmarkt nicht den Privaten überlassen werden sollte.
Wir brauchen wieder mehr Sozialwohnungen und einen Übergang zu Wohnungsbaugenossenschaften.
Dafür muss der Staat übrigens keine Steuern erhöhen:
"Der Staat hat das Monopol auf seine Währung. Nur er darf Geld erzeugen. Und das bedeutet, dass er so viel Geld ausgeben kann, wie er braucht. Nur seine eigenen politischen Gesetze wie die Schuldenbremse oder die Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hindern ihn daran."
www.oekologiepolit...fn7gp_CqM0RuxG5kVo
www.pufendorf-gese...d-mit-der-tastatur
Die Politik ignoriert jedoch diese Tatsache. Die Defizitregeln sollten vielmehr nach der Endlichkeit der Ressourcen ausgerichtet werden. Dann müsste man auch keine Inflation durch mehr Geld befürchten.
Anders als oft behauptet ist Gelddrucken keine Ursache von Hyperinflationen sondern höchstens eine Folge.
Ursachen sind vielmehr Angebotsschocks durch z.B Kriege, Embargos oder Missernten:
www.geldfuerdiewel...gen-buch-inflation
Offebacher
@Wolfgang Amadeus Wo sollen denn neue Sozialwohnungen gebaut werden - Bauland ist auch eine sehr knappe Ressource. Und wenn sich irgendwo noch Baulücken finden, wird diese dann als "wildes" Biotop angesehen und von Anwohnern verteidigt. Es gab und gibt davon genug Berichte, gerade in der TAZ.
Wolfgang Amadeus
@Offebacher Deutschland ist bekanntlich schon gebaut, es gibt bereits genügend Immobilien. Früher gab es aber deutlich mehr Sozialwohnungen, sie wurden dann zu einem großen Teil an Investoren verscherbelt. Die Wohnfläche pro Kopf liegt heute deutlich höher als früher. Leerstände nehmen zu. Deshalb muss man nun konsequenterweise gegen angemessene Entschädigungen enteignen.
Tom Tailor
@Wolfgang Amadeus Es mag bundesweit gesehen genügend Immobilien geben, aber nicht genügend freie Wohnungen in den begehrten Metropolen. Auch Enteignungen werden daran nichts ändern, denn wenn auch dadurch mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, ändert es nichts daran, dass es absolut gesehen immer noch zu wenige sind. Das einzige was sich durch so eine Maßnahme ändern wird ist die Art des Verteilungskampfes.
Klaus Witzmann
@Wolfgang Amadeus leider nutzen es die Banken aus für Spekulationen...gehen die schief, muß der Staat einspringen...um danach...naja...das hört nicht auf
SeppW
@Wolfgang Amadeus Mehr Sozialwohnungen ändert aber nichts. Bauen wir 400 000, sind die innerhalb von 1 Jahr alle belegt. Und ein Jahr später haben wir mind. weitere 500 000 Flüchtlinge vor der Tür, die ebenfalls Wohnraum brauchen. Dann bauen wir wieder 400 000 Wohnungen...und im Jahr darauf reicht es wieder nicht zur Bedarfsdeckung. Usw. usw.
Das erinnert an die amüsante Gumball-Präsentation bzgl. Zuwanderung in den USA.
Wir können mit unseren Strukturen und unserem Sozialstaat nicht die ganze Welt retten. Entweder wir haben einen funktionierenden Sozialstaat, oder wir haben vollkommen offene Grenzen. Beides Zusammen funktioniert nicht.
My Sharona
@SeppW "vollkommen offene Grenzen"? - auf dem Frontex-Mittelmeer? Bei schießwütigen griechischen Milizen? An Zäunen vor Belarus?
Es gab (typisch für deutsche Regierungen, nicht nur des Merkel-Schemas) ein "Wir-schaffen-das" ohne tatsächliches Anpacken. Da kann man sich gerne auch den Klimaschutz oder die Digitalisierung anschauen. Wohnungsmarkt & Bildungswesen: ermöglich durch gerechte Besteuerung hätte man so viel anpacken können und müssen, denn schließlich hat Deutschland ja auch vor 2015/16 für viele Menschen nur gerade so funktioniert. Und für einige gar nicht.
Stattdessen: Hetze und Schwachsinn: man kann sich keine Erzieher*innen schnitzen, aber auch keine sicheren Herkunftsländer; man kann nicht in einem minimal die Würde des Menschen (nicht nur des Deutschen) schützenden Land leben und Menschen in den sicheren Tod abschieben. Und vor allem kann man keine Wahlen gewinnen, indem man dem rassistischen Mob nach dem Maul redet. Egal, was Kanzler und MPs beschließen: für viele, die die Migration zum größten Problem unserer Zeit hochjazzen, kann es gar nicht radikal genug sein. Die unterscheiden auch nicht zwischen geregelter und ungeregelter Migration, zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigration, EU-interner Freizügigkeit oder Familiennachzug. Die wollen keine braunen und schwarzen Menschen, die vielleicht auch noch Muslime sind. Diesen antizivilisatorischen Mob kann man nur kaufen, ihn ruhigstellen, in die Wahlabstinenz lullen (denn auch diese Pfeiffen wissen, dass die parteigewordene politische Bigotterie, Anstands- und Menschlichkeitsverweigerung namens AfD ihnen nichts bringen wird). Nur das gute Regieren, das dafür notwendig wäre, den Mob zu kaufen, das sehen wir halt nicht.
Wolfgang Amadeus
@SeppW Sie glauben also, dass es in den Herkunftsländern Menschen gibt, die sich gegen eine Flucht entschieden haben, weil sie gehört haben, dass es bei uns nicht genügend Sozialwohnungen gibt? Irgendwie schräg, oder?
Zudem haben Sie dem Zuzug von Geflüchteten nicht den Schwund durch Ableben und Wegzug gegenüber gestellt. Demnach wird die Bevölkerung ohne zusätzliche Zuwanderung abnehmen. Kein Grund zur Panik also.
www.bib.bund.de/DE...ausberechnung.html
Rudi Hamm
So generiert man "Wut und Frust"-Wähler,
indem man Grundlegende Probleme mit der Unterbringung von Ankommenden einfach nach unten abwälzt und Bürgermeister/Gemeinderäte und den Bürgern damit vor den Kopf stößt.
Klar ist es falsch deshalb bei der Wahl auf "Denkzettel" zu machen, aber wundern tut es mich (leider) auch nicht mehr. Mir graut es vor der nächsten Bundestagswahl.
SeppW
"Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn."
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Wöchentlich und nun fast täglich meldet eine Gemeinde nach der anderen "wir schaffen das nicht mehr". Bei der Kanzlerrunde wird wieder etwas Geld des Bundes zugesagt und dann ist erstmal für 3 - 4 Wochen Ruhe, bis dann die nächste Gemeinde aufschreit.
Wir haben noch viel Platz für Container und Zelte und viele zweckentfremdbare Sporthallen. Da geht noch viel viel mehr.
matia
@SeppW Es bleibt "leider" nicht bei Container und Zelten. Die Kommunen versuchen über den freien Markt Wohnungen anzumieten und verdrängen wirtschaftlich weniger potente Mieterinnen und Mieter.
Winnetaz
@SeppW Da geht noch viel mehr. Jedenfalls mehr als andernorts.
Denken Sie mal an die vielen Zweitwohnungen, die den größten Teil der Zeit leer stehen. Tegernsee hat ein Luxusproblem. Dieses könnte diese superreiche Kommune locker lösen, wenn ortsansässige Multimillionäre entsprechend zur Kasse gebeten würden bzw leerstehenden Wohnraum nutzbar machen müssen. Das ist nur eine Frage der politischen Willensbildung. Eigentum verpflichtet. Nach dem Weltkrieg wurden Vertriebene auch einfach per Dekret privat einquartiert, wo eben noch etwas Platz war.
Rudi Hamm
@Winnetaz "wenn ortsansässige Multimillionäre entsprechend zur Kasse gebeten würden"
Kennen sie irgend ein demokratisch regiertes Land, in dem das je geschehen ist, und "die Reichen" zur Kasse gebeten wurden?
Politik welche in der Praxis nicht funktioniert, taugt nichts.
Tz-B
@Winnetaz Aber bitte - diese Vertriebenen damals, die waren zumindest ansatzweise deutsch.
Wir unterscheiden jetzt schon zwischen den guten ukrainischen Kriegsflüchtlingen und den bösen schmarotzenden afghanischen Kriegsflüchtlingen.
Aber wer würde diese mit biodeutschen Vertriebenen gleichsetzen....
Puky
@Tz-B Die Vertriebenen waren damals nicht „ansatzweise“, sondern tatsächlich deutsch, denn sonst wären sie ja nicht vertrieben worden. Deutschland hat sich damals um diese Binnenflüchtlinge und Vertriebenen, auf Anordnung der Alliierten, gekümmert. Vielleicht sollte dies von den Herkunftsländern der jetzigen Zugewanderten auch verlangt werden. Sichere Regionen gibt es in all diesen Ländern.
SeppW
@Tz-B Glauben Sie mir, die deutschen Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten hatten es in ihrer neuen Heimat ebenfalls verdammt schwer. Die mittelfristige Integration fiel allerdings leichter, weil der kulturelle Aspekt kein Thema war.
SeppW
@Winnetaz Oh, meines Erachtens nach stapeln Sie noch viel zu niedrig. Denken Sie mal an die Möglichkeiten, wenn man jedem EFH einfach 4-6 Flüchtlinge, mit dem Hinweis das Eigentum verpflichtet,vor die Tür setzen könnte. Bei 16 Mio. EFH in Deutschland wäre allein auf diesem Wege Platz für mindestens 64 Millionen Menschen !
Ohne neuen Wohnraum bauen zu müssen. Wenn man dann noch zur Entlastung des Sozialetats die direkte finanzielle Verantwortung für diese Menschen den Hausbesitzern überträgt (per Dekret versteht sich), dann steuern wir erst recht wunderbaren Zeiten entgegen. Und brauchen auch, weil alles so super ist, auch nicht mehr alle vier Jahre einen neuen Bundestag zu wählen.
Offebacher
@Winnetaz Zuerst einmal ist die Gemeinde Tegernsee nicht "superreich", sondern höchstens einige Einwohner. Wobei diese, wenn sie zu sehr zur Kasse gebeten werden, einfach in eine andere Stadt oder gar in ein anderes Land ziehen (vom Tegernsee nach Österreich ist es nicht weit, und der Achensee ist auch sehr schön).
Und der Verweis auf den zweiten Weltkrieg und die Zeit danach - wenn die Verhältnisse jetzt in Friedenszeiten so schlimm werden sollten, eine Erinnerung: damals wurden auch bei Normalbürgern Leute einquartiert, die dann auf dem Sofa oder in der Küche schlafen durften. Ich hoffe, die Zeiten sind vorbei, zumindest mein Sofa möchte ich nicht zwangsweise teilen.