SPD-Vorstoß zu Steuerreform: Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

Hat einen Plan: SPD-Chef Lars Klingbeil am 6. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin Foto: Kilian Genius/dpa

BERLIN afp/dpa | Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen „Deutschlandfonds“ vor, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. „Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt“, sagte Parteichef Lars Klingbeil.

„Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchphase“, ergänzte Klingbeil, „wir müssen jetzt die Weichen stellen“. Die SPD will deshalb die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten. Hauptziel sei, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, heißt es in dem wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Parteitag im Dezember.

Der Entwurf soll kommende Woche im SPD-Vorstand diskutiert werden und anschließend als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen. Dabei dürfte er zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen – denn die SPD sieht Spielräume für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.

Die Schuldenbremse soll ebenfalls reformiert werden. Diese sei in ihrer aktuellen Form „ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“, heißt es in dem Papier. „Sie bremst den notwendigen Wandel.“

Idee einer „temporären Krisenabgabe“

Klingbeil sprach deshalb auch von „einer Wachstumsbremse“. Die SPD will die Schuldenregeln laut Antrag so ändern, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten“, heißt es darin.

Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Sozialdemokraten weiter 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. „Die arbeitende Mitte soll mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Klingbeil. Um dies zu finanzieren, will die Partei dem Antrag zufolge erreichen, „dass diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“. Ferner solle der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als „Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden.

„Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“, heißt es in dem Papier weiter. Der Parteichef sprach von „mehr Gerechtigkeit bei Multi-Milliarden- und Multi-Millionen-Erbschaften“. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollen vollständig in die Bildung fließen. Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor.

CDU und Linke üben Kritik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich am Montag verwundert über die Pläne der SPD. Diese seien, „ein Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“.

Die Linke kritisierte den Antrag als Wahlkampftaktik. „Die SPD beweist mal wieder, was sie perfekt beherrscht“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. „Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht abgebogen.“ Die SPD habe mit einer wirklichen Umverteilung nicht viel am Hut, betonte Görke. Die von ihr geforderte temporäre Krisenabgabe für Spitzeneinkommen gehe nicht zu Lasten des Superreichen mit Milliardenvermögen, „dessen Vermögen sich bizarr vermehrt hat“.

Comments

[Encantado]

"Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten."

Ein Trostpflaster für die linke Seele.

Wurde auch definiert

- was so ein Superreicher genau ist

- wie man genau an dessen Geld kommen will

- wieviel Geld dadurch realistischerweise zu erwarten wäre

Oder ist das nur mal wieder unkonkretes Luftblasengerede?

[DiMa]

@Encantado "- was so ein Superreicher genau ist"

Soetwas deckt die SPD in der Regel erst am Ende der Diskussion auf. Nach anderen Berichten geht es um die sogenannten Reichensteuerpflichtigen. Das wäre ab einem zu versteuernden Einkommen von EUR 250.000. Betroffen wären dann jedoch nur 0,2 bis 0,5 Prozent der Steuerpflichtigen.

Ein nennenwertes Aufkommen würde nur bei Beträgen ab 100.000 bis 150.000 Euro entstehen, wobei dann "Superreich" wieder fraglich wäre.

Um ehrlich zu sein, ich halte es für Luftblasengerede zur Einläuterung des Wahlkampfes.

[Linnemice]

Ja, ja, es sind immer "nur" die verhassten Reichen, die man ausrauben will und wenn es dann konkret wird, staunt so manch ein Facharbeiter nicht schlecht, dass er plötzlich auch dazu gehören soll.

Unter dem stets gerne bemühten Kohl, musste man das 5fache des Durchschnittsgehalts verdienen, um in den Genuss des Spitzensteuersatzs zu kommen. Heute ist man schon mit dem 1,2fachen dabei, also z.b. als Fliesbandarbeiter bei VW oder Porsche. Kein Wunder, dass das Reichenbashing nicht verfängt, wenn jeder zweite einer ist.

[Jörg Lodemann]

Liebe SPD, statt Nebelkerzen einfach mal

Spitzensteuersatz auf über 50 % anheben, Soli abschaffen, Kapitalertragssteuer auf 30 % anheben, Einkommen unter 25000 Euro im Jahr steuerfrei stellen, dann könntet ihr ev über 20 % kommen.

[My Sharona]

„Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt“, sagte Parteichef Lars Klingbeil. - solange diese Modernisierung nicht in seinem Wahlkreis stattfindet und den Bau von Gleisen beinhaltet.

[Stefanie Gronauer]

Das unterstützt nur den Trend, dass mehr und mehr Reiche Deutschland den Rücken kehren und woanders Steuern zahlen.

Da gab es doch die Studie von New World Wealth, nach der 2016 rund 4.000 Millionäre verlassen haben, im Jahr davor waren es nur 1.000 und in den Jahren davor es jeweils nur dreistellige Zahlen.

[Gerhard Krause]

@Stefanie Gronauer Na, dann .. und tschüss! 😁

[Andreas_2020]

Seit 1982 agieren Regierungen mehr oder weniger offen für ein Viertel der Bevölkerung und zwar für den Teil, der über hohe Kapitalanlagen verfügt.

Keine Regierung hat seit dieser Zeit an diesem Verhältnis gerüttelt oder überhaupt das Ziel gehabt, das zu verändern.

Tatsächlich konnte ein Postboote oder Mitarbeiter eine Reinigerungsfirma 1970 noch ein kleines Haus kaufen, 1980 ging das nur noch auf dem Land, ab 1990 ging es gar nicht mehr.

Wer verstehen will, wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln, der sollte anschauen, wie Einkommen aus abhängiger Lohnarbeit und Gewinne aus Unternehmen und Kapital sich (auseinander) entwickeln.

Arbeitnehmer bleiben immer mehr auf der Strecke und alle Regierungen haben bei gut-ausgebildeten Beschäftigten kräftig abkassiert, vor allem die Erhöhungen der Mehrwertsteuer haben den Effekt, dass Familien kräftig zahlen, wenn sie ein Einkommen haben.

Und ich kaufe der SPD das alles nicht ab.

Das klingt zu sehr nach heißer Luft. Wenn sie das, was sie ankündigen, umsetzen wollen, müssen sie Milliardäre fair besteuern, müssen meterweise Finanzgesetze ändern und sich genau überlegen, wie sie das machen und was sie wollen.

Die endlosen Steuertricks und Vorteile sind derart unglaublich, dass schon vor dreißig Jahren ein Hamburger Milliardär sagte, dass er seine Steuern auf null runterfahren könnte, wenn er wollte.

Das geht immer noch und ich vermute, es wird auch weiterhin gehen, weil ich der SPD da einfach misstraue.

Sie sinken jetzt unter 10 Prozent und da heizen sie ihre Propaganda-Maschine an.

Wenn wir die Steuergesetze von Helmut Schmidt hätten, könnten wir die doppelte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen und die Bundeswehr wäre eine Abschreckung für Russland. Dazu wäre die Infrastruktur brauchbar und es gebe Neubaugebiete im ganzen Land.

Der Punkt ist aber, dass seit 1982 keiner mehr solche Steuern haben will, außer die Linke. Aber die verkaufen auch staatliche Wohnungen und Immobilien, die blinken genauso rum.

[Axel Schäfer]

@Andreas_2020 Man muss sich ja auch nur mal die Statistiken zum Steueraufkommen ansehen, zu Anfang der BRD kam das mehrheitlich aus der Wirtschaft und kaum aus der arbeitenden Bevölkerung, heute ist es umgekehrt.

Wahrscheinlich pochen die armen Reichen immer auf Minderheitenschutz.

Es muss auch schlimm sein in einem Land zu leben, wo es teilweise Vermögenssteuern gibt und man Sozialabgaben auf jegliches Einkommen zahlen muss, so wie in Nordkorea, ... äh nein, der Schweiz...

[Andreas_2020]

@Axel Schäfer Das Grundproblem ist, dass entwickelte Staaten ein progressives Steuersystem benötigen, sprich der Fiskus besteuert bei steigendem Verdienst, Kapitalerträge oder sonstigen Einkünften, nun hatten wir so ein System aber seit 1982/83 wird es phasenweise immer wieder abgebaut und es ist ein System entstanden, wo die arbeitende Mittelschicht massiv zählt, aber selbst mit hohen Mehrwertsteuern gleicht das den Steuerverlust bei Reichen und Topverdienern nicht aus. Die Folge sind knappe Kassen, ausbleibende Investitionen und z.B. eine Bundeswehr, die wohl einen Kriegsfall in Europa gar nicht schafft. Eigentlich bestimmt eine Gruppe von zehn oder fünf Prozent über die Möglichkeiten für den Rest. In den Kohl -Jahren war das nicht spürbar, weil da eigentlich Schulden gemacht wurden, inzwischen wird es sehr viel deutlicher und härter mit der Bevölkerung gemacht, so gibt es jetzt arme Rentner, Kinder und Jugendliche - bestimmte Gruppen werden aufgegeben, in Zukunft auch Geflüchtete.

[Chris12]

Man könnte zuerst auch mal die Cum-Ex Sache aufräumen. Vielleicht kommen da ja ein paar Euro rum.

[Martin Rees]

taz-Archiv 2009

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"Die Wähler lassen sich nämlich nicht für blöd verkaufen. Die rot-grüne Koalition unter SPD-Kanzler Schröder hat Gutverdienende gehätschelt, indem sie den Spitzensteuersatz in historisch einmaliger Weise von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Wenn die Sozialdemokraten jetzt plötzlich die Reichen um ein paar lumpige Prozentpunkte mehr belasten wollen, merzen sie diesen sozialpolitischen Irrsinn nicht mal ansatzweise aus."

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Wetten, dass viele das doch vergessen haben?

Klientel-Politik ist ehedem sonst von der SPD-Seite gerne an andere Parteien adressiert worden - auch mit dem Vorwurf, die Reichen zu schonen oder gar zu bevorzugen.

[Ricky-13]

@Martin Rees "Wetten, dass viele das doch vergessen haben?"

Nein, das vergisst man als taz-Leser nicht so einfach. Damals wurde unter der "sozialen" Schröder-SPD der Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% (noch unter dem CDU-"Sozialisten" Helmut Kohl war der nämlich bei 53%) auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden von der SPD auch gleich noch steuerfrei gestellt. Ja, für Reiche wird in diesem Land sehr viel getan (selbst von einer angeblich sozialen Partei), aber die Armen sollen sich gefälligst selbst aus dem Dreck ziehen (am besten dadurch, dass sie für die Reichen für ein paar Euro schuften gehen). Seit Schröder ist die SPD ohnehin nur noch eine 'rot angestrichene' CDU, und die CDU gleicht sich immer mehr der AfD an.

Die zehn ersten Plätze in der Rangliste der reichsten Deutschen (Manager Magazin 2020): 1. Familie Reimann (Kaffee, etc.) - 32 Milliarden Euro. 2. Dieter Schwarz (Lidl) - 30 Milliarden Euro. 3. Susanne Klatten und Stefan Quandt (BMW) - 25 Milliarden Euro. 4. Albrecht und Heister (Aldi-Süd) - 23 Milliarden Euro. 5. Merck (Pharmaindustrie) - 21,5 Milliarden Euro. 6. Henkel (Waschmittel, etc.) - 18 Milliarden Euro. 7. Theo Albrecht junior und Babette Albrecht (ALDI) - 17,4 Milliarden Euro. 8. Heinz Hermann Thiele (Bremssysteme u.a.) - 17 Milliarden Euro. 9. Brenninkmeijer (Textilhändler C&A) - 14 Milliarden Euro. 10. Porsche (Porsche) - 13,5 Milliarden Euro. … und so weiter, und so fort.

There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett, 2006 in der New York Times]

[Martin Rees]

@Martin Rees taz-Archiv 2004

"Scholz kritisierte gleichzeitig das Selbstverständnis der Grünen, der eigentliche Reformmotor der Regierung zu sein. „Wir empfinden uns als starker Motor der Reformen in der Koalition“, sagte er. Auf die Frage, wie stark denn dieser Motor sein, antwortete er: „Unser Reformmotor hat etwa 630.000 PS.“ Er spielte damit auf die Zahl von 630.000 SPD-Mitgliedern an."

zeit.de in 2023

"Zahl der SPD-Mitglieder geht weiter zurück

"Der Mitgliederschwund bei der SPD hält auch mit Olaf Scholz als Kanzler an. Die Zahl der Parteimitglieder ging 2022 um 3,5 Prozent zurück – stärker als im Jahr zuvor."

Treffend hieß vormals die taz-Uberschrift in 2004:

MOTORSCHADEN bei Rot-Grün

und damals weiter

"Olaf Scholz räumte allerdings auch ein, dass die SPD angesichts der schlechten Umfragewerte in einer schwierigen Situation sei. „Das ist nicht schön“, sagte er. Es komme daher jetzt darauf an, dass die Partei einen gemeinsamen Weg gehe."

Den mit den Ankündigungen zu Steuern hatten wir schon.

[Pfanni]

„Superreiche, zahlen bitte!“

Jawoll! Auch ich bin schon ganz wütend und werde es bleiben, solange es Leute gibt, die mehr Geld haben, als ich selbst! Ich weiß, dass die Mehrheit der Deutschen der gleichen Meinung ist, auch wenn es die meisten nicht zugeben.

[Karl Heinz]

Seit über 100 Jahren ist es die bewährte Strategie der SPD links zu blinken um dann rechts abzubiegen. Wer hat uns immer schon verraten?

Ebenso klar ist seit Jahren, dass der BRD pro Jahr ca 150 Milliarden Euro in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen werden. Das sind 1,5 Wummse pro Jahr oder ca ein Viertel des aktuellen Steueraufkommens. Dieses Geld einzutreiben wäre erste Pflicht sämtlicher Finanzminister der BRD und würde jegliche Steuererhöhung auf Jahrzehnte hinaus erübrigen. Meiner Meinung nach sollte gegen Steuerhinterziehungen mit Hilfe der Antiterrorgesetze vorgegangen werden.

[Machiavelli]

Erstmal die Steuern die es schon gibt konsequent eintreiben. Solange dem Fiskus hunderte Milliarden entgehen sehe ich den Bedarf nicht. Dann die Verwaltung auf Effizienz trimmen um Geld zu sparen. Danach kann man darüber reden.

[Co-Referent]

Ganz entzückend.

Umsetzen wird es gewiss Olaf Scholz, der Freund der Privatbanken.

[Gerhard Krause]

"Larsten Cinnemann" ist mein "Lieblings-BW-eller", herrlich der Typ. .. Der Linken würde ich empfehlen, Verzeihung, die SPD zu unterstützen. Ihre Vorbehalte kann DIE LINKE ja haben und nennen, sollte jedoch die SPD, ausgehend von diesem Artikel gedacht, unterstützen und ein Umverteilungsbündnis schmieden.

[Nachtsonne]

Es gibt über 200 Milliardäre in Deutschland. Selbst wenn man diese Personen komplett enteignen würde, würde das im Bundeshaushalt mittelfristig nicht wirklich zu Buche schlagen. Wenn die SPD die Mittelschicht entlasten will, dann wäre es doch ganz nett, die kalte Progression zurückzudrehen. Das betrifft heutzutage auch ganz normale Arbeitnehmerehepaare, die früher vielleicht mal SPD gewählt haben. Abgesehen davon haben wir in Deutschland aktuell sowohl relativ als auch absolut die höchsten Sozialausgaben, die wir je hatten.

[Normalo]

@Nachtsonne "Wenn die SPD die Mittelschicht entlasten will, dann wäre es doch ganz nett, die kalte Progression zurückzudrehen."

Natürlich wäre das ganz nett. Aber in der "Gerechtigkeitsdebatte" bleibt halt immer gerne unerwähnt, dass der "Mittelstandsbauch" dem Staat ein Vielfaches von dem einbringt, das bei den "Superreichen" theoretisch zu holen wäre (von den Abzügen, die man dank "Steuergestaltung" in der Praxis IMMER machen müssen wird, mal ganz abgesehen). In Summe sind die Millionen vom Mittelstandsbauch geschundenen Normal- bis Gutverdiener halt doch VIEL zahlungsfähiger als ein paar tausend Multimillionäre und Milliardäre.

[tomás zerolo]

"Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten"

Immer wieder erstaunlich zu welch tiefen Einsichten die SPD so ist, wenn sie in der Opposition sitzt.

Öööh... Moment mal!

Ey, Leute! Ihr seid an der Regierung! Dann macht ma' bitte! Möglicherweise seid Ihr dafür gewählt worden, wer weiss schon?

[Bolzkopf]

Ist schon wieder Wahlkampfzeit ?

[Andere Meinung]

Die SPD wird es nie verstehen.

Aktuell bezahlt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der deutschen Einkommensteuer.

Statt immer mehr Neid zu schüren wäre es angebracht einfach mal Danke zu sagen für diesen Beitrag!

[Kahnt Karl-Heinz]

@Andere Meinung Na ja, lieber Andere Meinung, das sagt NICHT das geringste darüber aus, wer gesellschaftlich am meisten profitiert.

Nur mal fürs Verständnis: Ich habe seinerzeit 6 Leute beschäftigt. Sie bekamen damals 5 Mark die Stunde; beim Kunden kassiert habe ich zehn (Sie sehen, es ist schon viele Jahre her.). - Selbst mitgearbeitet habe ich übrigens NICHT. Und doch war ich der GROßVERDIENER mit dem höheren Steuersatz.

Selbstverständlich hätten meine "Mitarbeiter" - oder wohl eher: Allein-Arbeiter - gern höheren Lohn gehabt. Aber so war das nun mal - und ihre Wahl und Chance gering. Es hat jedenfalls einige Jahre funktioniert. Waren die nun nur neidisch - weil sie gern mehr gehabt von ihrem eigenen Arbeitsertrag?

Ich stand jedenfalls deutlich besser da, obwohl sie mir meinen Unterhalt verdient …

[My Sharona]

@Andere Meinung a) ist die Einkommensteuer nicht alles

b) würde es denen auch noch blendend gehen , wenn sie 90% des Steueraufkommens schulterten (wie es im Land of the Free in den 60er Jahren war)

c) "Neid" - wenn Sie es so nennen wollen; andere nennen es Gerechtigkeit, die sich eben nicht in Prozentsätzen, sondern in aktuell zur Verfügung stehenden Geldmittel im Verhältnis zu den Kosten für die Notwendigkeiten des Lebens bemisst

[DiMa]

@My Sharona Jeweils ab April eines Jahres sitze ich 50 Prozent meiner Zeit für den Staat auf dem Bürostuhl. Ab Mittags verdiene ich dann nichts mehr, sondern das Geld fließt quasi direkt dem Staat zu.

Und Sie wollen das auf 90% erhöhen. Warum? Der Saat bekommt ausreichend Geld. Er muss nur endlich seine Ausgabenseite in den Griff bekommen.

[Kahnt Karl-Heinz]

@DiMa Lieber Dima, Sie sagen es: "Sie sitzen 50 Prozent Ihrer Zeit ab" - während andere in der Zeit einfach arbeiten.

Besser lässt sich der Unterschied gar nicht illustrieren ...

[DiMa]

@Kahnt Karl-Heinz Wie kommen Sie darauf, dass ich nicht arbeite? Ich arbeite, nur fließt der Erfolg aus dieser Arbeit ab Mittags dem Staat zu.

[Kahnt Karl-Heinz]

@DiMa Nun ja, lieber Dima, da muss ich mich wohl entschuldigen: Sie sitzen Ihre Zeit also nicht nur ab. Und ich dachte schon, es sei ähnlich meinem Job oben; in der gleichen Kommentarreihe.

Allerdings: Ich habe da meine Zeit ja auch nicht nur abgesessen. Denn war da war nichts abzusitzen. Schließlich haben die anderen für mich gearbeitet. Ich musste gar nichts machen; bzw. nur die Rechnungen schreiben. Und das wird ja auch Arbeit genannt ...

Also nochmals: Entschuldigung.

[My Sharona]

@DiMa Glückwunsch, dass Sie zum reichsten Zehntel gehören! Ansonsten: Dass es da einen Bürostuhl gibt, auf dem Sie sitzen können, hat auch was mit staatlich zur Verfügung gestellter Infrastruktur und Bildung zu tun.

[DiMa]

@My Sharona Den Stuhl auf dem ich da Sitze habe ich mir selbst gekauft. Der Staat hat nichts dazu beigetragen. Wie kommen Sie den auf solche Ideen?

[DiMa]

@Andere Meinung Das Komzept ist von der die Linke abgeschaut. Hauptsache es kostet die eigene vermeintliche Wählerschaft nix und andere Zahlen.

Die Formel lautet dann stets "mehr zum Gemeinwohl beitragen".

[Andreas Horn]

@Andere Meinung Oh, ein "Focus" Redner im "Welt am Sonntag " Kleid .

Ich stimme dem aber nicht ganz zu, akzetiere diese Meinung natürlich, halte jedoch dagegen, dass der Hassansturm gegen die Bürgergelderhöhung auch Neid ist.Neid von oben....

[Gerhard Krause]

@Andere Meinung Korrektheit Ihrer Zahl(en) unterstellt: Und das entspricht wie viel Prozent des Gesamtsteueraufkommens?! Und wie wäre es einmal in absoluten Zahlen, ggf im Verhältnis zum Einkommen des jeweils Steuerpflichtigen? Jedenfalls dürften die Zahlen auch deshalb hoch klingen, weil den Normalbürgern gar kein solches Einkommen zugänglich ist. Sie verbreiten schlicht ein neoliberales Argument.

[DiMa]

@Gerhard Krause Die von "Andere Meinung" dargestellten Fakten sind keine Geheimnisse und eigentlich allgemein bekannt bzw. leicht zu finden.

Das Gesamtsteueraufkommen beträgt EUR 830 Mrd., davon EUR 291 Mrd. ESt, davon 145 Mrd. von den oberen 10 % Soli ist noch nicht mal mit eingerechnet.

Quellen: www.bpb.de/kurz-kn...-nach-steuerarten/, www.arm-und-reich....erteilung/steuern/

Die entsprechenden Einkommen sind jedem, der in Deutschland geboren ist zugänglich.

[Berglandraupe]

Finde ich einen Rundum guten Vorschlag, der muss aber natürlich, am Li La Lindnermann vorbei. (ob das klappt?)

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich am Montag verwundert über die Pläne der SPD. Diese seien, „ein Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland"

- super wenn die CDU vom Mittelstand spricht, dann weiß mann, dass der vorschlag nur die wohlhabendsten 0,5% betrifft, selbst wenn mann kein einziges Paper gelesen hat :D

Und wenn dann zeitgleich noch die Linke kritik übt, dann muss es wirklich ok sein :D andererseits klammert sich die Linke derzeit ein jeden Ast, um nicht im Wagenknechtstrudel zu ertrinken, von dem her, idk wie aussagekräftig, deren Aussagen zur Zeit sind.

[Ajuga]

@Berglandraupe Görke hat n validen Punkt. Es werden Spitzeneinkommen belastet, aber was ist mit Spitzenvermögen?

[Tom Farmer]

Wie immer ganz verkehrt in der Reihenfolge!

Erst mal einen Plan auf den Tisch was genau mit Klima und welche Maßnahmen, dito bei Bildung und ökologischem Umbau.

Das dann sauber durchrechnen und was kostet das? Und dann gute Pläne vorlegen woher die Kohle kommen soll?

Nicht mit der SPD, denn das hieße ja konkret werden, was die aber nicht kann. Und dann hinterher wieder Slogans wie 'besser erklären' und den Normalbürger 'mitnehmen' wenn man Wähler verloren hat.

Durchsichtige Populismusaktion ohne Sinn und Ziel und das aktuell in einer Koalition steckend mit der FDP. Man kriegt Gesichtsentgleisungen sowas zu lesen.

[Wolfgang Amadeus]

@Tom Farmer "Und dann gute Pläne vorlegen woher die Kohle kommen soll."

Ein guter Plan wäre, die Schuldenbremse so zu ändern, dass sie nur noch bremst, wenn Vollbeschäftigung herrscht, also die Wirtschaft ausgelastet ist.

Denn Staats"schulden" durch Verkauf von Staatsanleihen sind im Endeffekt auch nur Geld, das die staatseigene Zentralbank zuvor für die Banken aus dem Nichts erzeugt hat. Und Steuereinnahmen sind auch nur Geld, das irgendwann durch die Zentralbank oder durch die Geschäftsbanken gedruckt oder aus dem Nichts erzeugt wurde.

Des weiteren sollte man schlechte -- z.B. klimaschädliche -- Subventionen streichen. Erst danach kommen m.E. Dinge wie z.B. einmalige Vermögensabgabe mit hohem Freibetrag etc.

[Wurstprofessor]

Wenn ich was von einer "vorübergehenden" Steuer oder Abgabe lese, muß ich an die Schaumweinsteuer denken... oder den Soli.

Dessen ungeachtet: alles sehr nice, aber mal wieder nur auf Einkommen, wenn auch sehr hohe. Vermögen? Nein? Nicht mal ein Bisschen?

[DiMa]

Steuererhöhungen und Vertrauen in den Staat erhöhen. Dieser Spagat kann nur aus der Feder des linken Flügels kommen. Was für eine Utopie.