Verlogene Migrationsdebatte: Pöbelei und Propaganda

Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.

Ein Polizist eskortiert illegale Migranten an der polnischen Grenze Foto: MarkusSchreiber/ap

Aus den Niederlanden kommt nicht nur die düstere Kunde, dass man in einem (einst) toleranten Land Wahlen allein auf Grundlage von Ressentiments gewinnen kann, sondern auch ein großartiges Buch, das uns helfen könnte, eine solche Politik der niederen Gefühle zu bekämpfen. Das aktuelle Buch von Hein de Haas – „Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“ – beginnt mit einem klaren Satz: „Das Phänomen ist zu vielschichtig für einfaches Schwarz-Weiß-Denken.“ Auch zu wichtig, könnte man hinzufügen.

Und trotzdem: Wir haben keine seriöse Migrationsdebatte mehr. Stattdessen Pöbelei und Propaganda. Die Flüchtlinge aus Syrien kamen: Das Boot ist voll. Dann kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine – das Boot ist nicht mehr voll.

Wie der Soziologe de Haas mit unzähligen Fakten beweist, wissen die Allermeisten von uns nicht, worüber sie reden. Es hilft, sich zunächst einmal die Geschichte der Migration vor Augen zu führen: „Allein zwischen 1846 und 1924 verließen rund 48 Millionen Europäer den Kontinent.“ Mitte des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Flüchtlingszahlen in Europa höher als heute. Was ist also neu? Die außereuropäische Herkunft der Migranten. Die Migrationsströme fließen nun umgekehrt.

Die meisten Zuwanderer kommen auf legalem Weg. 90 Prozent der afrikanischen Migranten verlassen laut de Haas den Kontinent mit gültigen Einreisepapieren. Ergo sei das Hauptproblem nicht, „dass die Grenzen nicht ausreichend gesichert sind, sondern dass das Zuwanderungssystem nicht funktioniert und trotz der großen Nachfrage nach Arbeitskräften keine geeigneten legalen Möglichkeiten bietet. Das führt zur Kriminalisierung der Zuwanderung.“

Man bedient sich einer binären Opposition zwischen (guten) Flüchtlingen und (schlechten) Wirtschaftsmigranten

Denn die Nachfrage nach Arbeitskräften ist der Motor der Migration. Die europäischen Politiker bedienen sich oft einer binären Opposition zwischen (guten) „Flüchtlingen“ und (schlechten) „Wirtschaftsmigranten“. Diese Unterscheidung ist bequem, da je nach Bedarf mehr Menschen zu bösen Wirtschaftsmigranten erklärt werden können. Allerdings benötigen die europäischen Volkswirtschaften dringend weitere Arbeitskräfte. Ein grundlegender Widerspruch, den wir nicht ehrlich debattieren. De Haas: „Man kann nicht gleichzeitig die Wirtschaft öffnen und die Zuwanderungspolitik liberalisieren und dem Wunsch der Bevölkerung nach weniger Migration nachkommen.“

Neben Arbeitsplätzen sind Demokratie und Menschenrechte die hauptsächlichen Ursachen dafür, dass Menschen in Europa Schutz suchen. Ergo macht ein Teil unserer Gesellschaft folgende teuflische Rechnung auf: Egal, welche Knöpfe wir drücken, es gelingt uns nicht, die Fluchtmigration nach Europa zu senken. Woran liegt das? An unserer übertriebenen Humanität! An unserer liberalen Verfassung! Was wäre, wenn wir das alles beiseite räumen? Wieso beseitigen wir nicht gleich unsere demokratische Attraktivität?

Die momentan beschworenen Lösungen, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen in Drittländern, ist seit Längerem schon Praxis. Wie es funktioniert, hat die Webseite „openDemocracy“ neulich recherchiert. Das britische Innenministerium behauptet, Flüchtlingen aus aller Welt einen „sicheren und legalen Weg“ zu bieten – über ein Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Wie wir zukünftig mit Asylberechtigten umgehen werden, zeigt das Beispiel von zwanzig irakischen Familien, die 2011 aus Irak geflohen waren. Das Haus einer der Familien war vom Islamischen Staat in die Luft gesprengt worden; ein Mädchen verbrannte bei dem Angriff. Andere waren als Anhänger religiöser Minderheiten oder Angestellte der Regierung bedroht.

Ausharren in der Warteschleife

Alle zwanzig Familien haben saubere Dokumente, die bislang nur einen Nutzen haben – sie beweisen, dass diese Menschen seit einem Jahrzehnt auf eine Neuansiedlung warten. Nach der Registrierung prüft das Flüchtlingshilfswerk die Fälle, und nach einem positiven Bescheid übernimmt einer von achtzehn Staaten (darunter das Vereinigte Königreich) den Antrag auf Asyl. Seit Jahren nun harren diese Menschen aber in der Warteschleife in Drittstaaten aus. Ein Kind ist mangels Medikamenten gestorben, ein Ehemann hat einen Schlaganfall nicht überlebt. Die meisten von ihnen bedauern nun, diesem Verfahren vertraut zu haben. In ihrer Verzweiflung erscheint ihnen ein morsches, übervolles Boot die bessere Alternative gewesen zu sein.

Ein weiteres Beispiel: Obwohl in Sonntagsreden unseren Unterstützern in Afghanistan mit viel Pathos dankend gedacht wurde, sind laut Spiegel erst dreizehn (13!) von ihnen im Rahmen eines „Bundesaufnahmeprogramms“ nach Deutschland gekommen. Dabei sollten pro Monat rund tausend Menschen legal einreisen dürfen. Ob für die Diskrepanz der Zahlen Bürokratie, Schlamperei oder Zynismus verantwortlich sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Entscheidend ist, dass durch die Verlagerung der Asylprüfung ins ferne Ausland das Asylrecht endgültig zur Makulatur wird.

Sinnlose Kampagnen

Vor Jahren traf ich in der Hauptstadt von Sierra Leone eine Gruppe von abgeschobenen Flüchtlingen, die teilweise hervorragend deutsch sprachen und sich über Wasser hielten, indem sie in den dortigen Schulen Vorträge hielten, um die Jüngeren vor einer Flucht zu warnen. Zwischen 2015 bis 2019 finanzierte die EU mehr als 130 solche „Aufklärungskampagnen“. Kosten: 45 Millionen Euro. Alles für die Katz! „Sie lachen uns nur aus“, sagte einer. „Ihr seid Versager, sonst nichts.“ Ein Sinnbild unseres teilweise absurden und fast immer verlogenen Umgangs mit Migration.

Wie de Haas nüchtern konstatiert: „Was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine politische Krise und spiegelt den mangelnden Willen wider, Geflüchtete aufzunehmen und die Verantwortung mit anderen Zielländern zu teilen.“

Comments

[Šarru-kīnu]

Es gibt einen weiteren Punkt in der Migrationsdebatte der hier bezeichnenderweise fehlt. Die Befürworter von mehr Migration haben jahrelang selbst bei offenkundigen Problemen diese negiert oder als Narrative abqualifiziert. Statt Probleme praktisch zu lösen wurde ausschließlich der eigene innenpolitische Gegner bekämpft. Dazu wurde unsäglicherweise dauernd mit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Geflüchteten argumentiert.Besonders Letzteres wird uns jetzt in Rezession noch ganz hart auf die Füße fallen. Sollten wir wirklich Arbeitslosigkeit in nennenswerten Umfang bekommen, steht der Sündenbock jedenfalls bereits fest.

[Disgusted]

@Šarru-kīnu Und eine ehrliche Debatte findet in diesem Zusammenhang auch leider nicht statt. Stattdessen ist der nächste Skandal (der es natürlich auch ist), dass in irgendeinem Dorf die AfD den Bürgermeister stellen könnte. Dazu gewinnen europaweit (ich kann mich nicht erinnern in welchem Land die Rechte in den letzten Jahren nicht massiv dazu gewonnen hätte) Gleichzeitig werden Probleme im Kontext einfach pauschal negiert oder als rassistisch abgetan.

Man muss sich vor Augen führen, dass die von Ihnen beschrieben Haltung ein ganz entschiedener Punkt beim Niedergang der europäischen Linken, Sozialdemokraten und Grünen ist. Ein dogmatisches Beharren auf mehr Migration (und wenn es teilweise nur auch nur angedichtet wird) macht für viele Menschen solche Parteien unwählbar. Und das nicht, weil sie alle Rassisten sind, sondern weil diese Form und das Ausmaß von Zuwanderung eben nicht aussschließlich positive Konsequenzen für die Menschen vor Ort haben. Eine undifferenzierte Debatte von links, die nicht zwischen Flucht und anderen Formen von Migration unterscheidet und gleichzeitig die "Herausforderungen" bzw. die Konsequenzen für die Bevölkerung einfach negiert, ist eben nicht glaubwürdig. Teilweise bestehende Problemlagen haben sich eben durch den Zuzug von knapp 5 millionen seit 2011 Menschen verschärft. (Stichwort: Wohnungsmangel, Infrastruktur, Lehrermangel) Dazu kommen Probleme und Kosten, die durch diese Art der Migration erst entstehen.

Sich in diesem Kontext ehrlich zu machen und Konsequenzen zu ziehen um möglichst menschenfreundliche aber realistische undogmatische Lösungen zu finden, wird durch diese strikte Weigerung leider unmöglich. Stattdessen überlässt man dieses Feld den rechten Menschenfeinden und setzt gleichzeitig alle erkämpften sozialen Errungenschaften der Gesellschaft aufs Spiel.

Bevor niemand glaubhaft vermitteln kann, wie offene Grenzen und ein ausgeprägter Sozialstaat nachhaltig funktionieren können, wird diese Entwicklung wohl leider weitergehen.

[Viel-Leser]

Zitat: "Die Flüchtlinge aus Syrien kamen: Das Boot ist voll. Dann kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine – das Boot ist nicht mehr voll."

Das stimmt doch so überhaupt nicht. 2015 war die Stimmung mehrheitlich geprägt vom Slogan "Refugees Welcome". Tausende von deutschen Ehrenamtlichen haben sich damals für die ankommenden Flüchtlinge engagiert, u.a. Kleider und anderen Hilfsbedarf organisiert. Die Hilfsbereitschaft war damals teilweise überwältigend.

www.sueddeutsche.d...tbahnhof-1.5014315

Jetzt den Eindruck zu erwecken, als habe es damals bloß Rassismus gegen Geflüchtete gegeben, ist schlicht respektlos gegenüber den unzähligen ehrenamtlichen Helfern von damals.

Was die ukrainischen Flüchtlinge wiederum betrifft, ist es keineswegs so, dass die hierzulande nur mit offenen Armen empfangen würden. Erinnert sei an die Konflikte um die Unterkunft für ukrainische Geflüchtete im mecklenburgischen Upahl oder auch an die Versuche von Friedrich Merz, mit dem Vorwurf des "Sozialtourismus" populistische Stimmungsmache gegen Ukrainer zu machen.

[tomás zerolo]

Danke für den Hinweis auf Hein de Haas. Ist schon auf meiner Leseliste.

Derzeit, so hat mensch den Eindruck, rasten die Rechten komplett aus. Und schaffen es offensichtlich, genügend Menschen Sand in die Augen zu streuen -- die Wurzel aller ihrer Probleme seien "die Fremden". Statt der neoliberalen Abrissbirne, die seit ungefähr Reagan/Thatcher/Kohl, später (fördernundfordern) Clinton/Blair/Schröder durch unsere Gesellschaften wütet.

Build the wall. Stop the boats. Das Boot ist voll. Die letzte Patrone.

Ziemlich widerlich.

[Katzenberger]

Wir werden nicht um Kompromisse herumkommen. Ja, wir brauchen Migration, aber wir können uns keine „Open Borders“ leisten. Irgendwo dazwischen liegen sehr unangenehme Tatsachen, z.B. die Abweisung und Abschiebung von Migranten.

[JK83]

Das ist leider nicht die ganze Wahrheit. Durch viele Migranten haben unsere hochentwickelten Länder Probleme, die Standards zum Beispiel beim Wohnen oder in der Bildung aufrechtzuerhalten und besonders in der unteren Gesellschaftsschicht aber bis weit in die Mittelschicht hinein erzeugt dies Druck. Das kann man nicht leugnen. Die Frage ist, was man daraus macht. Aber echte Lösungen - mehr Lehrer, mehr (Sozial-)Wohnungen - kosten und dauern und zwar jeweils viel bzw. lange.

[Stavros]

Ein sehr guter Artikel mit einer rationalen Perspektive auf das Phänomen "Migration":

1. Als Deutsche und Europäer sollten wir uns vielleicht freuen, dass wir in prosperierenden Ländern leben, die attraktiv für Zuwanderung sind. Es war auch schon mal anders, vielleicht sollten wir uns mal zurückerinnern bzw. versuchen, uns in gegenteilige Lebenslagen hineinversetzen.

2. Nach dem Krieg kamen ca. 11 Millionen Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten in die BRD. Es waren Anstrengungen nötig, aber z.B. Wohnungsbau war ganz anders organisiert als heute. Mit anderen Ergebnissen (oh, Wunder!).

3. Wir brauchen Fachkräfte. Es ist doch egal, wo die herkommen. Man könnte einfach Wohnungsbau, Schulbau, Sprachbildung Weiterqualifizierung usw. forcieren, anstatt endloskomplizierte Migrationsregeln zu erfinden. Kurz: Den Wandel annehmen, gestalten und positiv besetzen, nicht rumlamentieren.

4. Die Dynamik und soziokulturelle Weiterentwicklung eines Empfängerlandes von Migration sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt, wenn man nur genau hinschauen will, endlos viele migrantische Erfolgsgeschichten.

5. Selbstverständlich sollten die Errungenschaften dieses Landes, wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und soziale Absicherung, erhalten und ausgebaut werden. Aber warum sollte das nicht gelingen? Sie sind schließlich, wie der Autor auch schreibt, ein wesentlicher Grund dafür, dass wir für Migration attraktiv sind.

[Dr. McSchreck]

Richtig ist, dass die legalen Weg viel zu lange dauern - dies beruht aber eben auch darauf, dass die Behörden komplett überfordert sind, weil sie zugleich mit den vielen Problemen zu kämpfen haben, die illegale Migration zu bekämpfen. Sinnvoll wäre, wenn die Kapazitäten umgekehrt genutzt worden wären - und man zeitnah ein Visum bekommt, wie man zeitnah wieder aus dem Land gehen muss, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde.

So sind alle Ressourcen bei den Ämtern um ein Vielfaches überbeansprucht und das Chaos regiert - oder auch das Recht des Stärkeren.m

[Walterismus]

@Dr. McSchreck Damit wäre das Problem ja nicht behoben. Der Weg wäre anders, aber das Problem dasselbe. Die Überlastung wäre dadurch nicht weg.

Wohnungsknappheit, zu wenig Schulen, Kitas etc. sind dann weiterhin da. Ebenso die hohen Ausgaben in die Migration.

Und über diesen Weg würden abgelehnte Asylbewerber auch nicht schneller wieder ausreisen.

Die Strukturen in Deutschland sind durch die Migration überlastet, völlig unabhängig ob Legal oder Nicht.

[hierbamala]

@Walterismus Und ohne Migrant*innen haben wir einen entspannten Wohnungsmarkt und kleine Klassen? Ich versuche mich zu erinnern, ob das irgendwann mal so war - hm, nö.

Während meines Studiums um die Jahrtausendwende: Wohnungsnot allerorten, während meiner Schulzeit vorher: wenig Lehrkräfte, Sanierungsstau.

Und das mal abgesehen von dem Fehler, immer nur in nationalen Kategorien zu denken.

Migration findet statt, schon immer, es geht darum, menschenwürdig damit umzugehen.

[Dr. McSchreck]

@Walterismus Ich meine nicht, dass die Probleme blieben würden - jedenfalls wenn man es richtig macht. Nehmen wir an, es gäbe diesen Bearbeitungsstau nicht - es würde für so lange die Zeit angehalten außer in den Ausländerbehörden, bis alle Rückstände abgewickelt sind.

Dann könnte man also die Anträge auf legale Migration, also Arbeitsvisa, Studentenvisa, Familiennachzug usw. zeitnah bearbeiten. Viele derjenigen, die jetzt frustriert den irreglulären Weg nehmen, obwohl sie eigentlich arbeiten oder zur Familie wollen, könnten sich die Schlepper sparen. Umgekehrt könnte man ohne diese Überlastung auch die unbegründeten Asylanträge viel schneller zurückweisen und durchsetzen, dass die Ausreise erfolgt.

Alles illusorisch, aber die Situation wird eben immer schlimmer, je weniger die reguläre Migration funkioniert und die Leute daher den anderen Weg sogar dann wählen, wenn sie legal eine Chance hätten.

[aujau]

Und solange keine gerechte Weltwirtschaftsordnung sowie konsequente Armutsbekämpfung sowie Umweltschutz durchgeführt werden, gibt es Fluchtursachen...

Ich sondere mal wieder naive Allgemeinplätze ab...

[Sebastian Kreibig]

@aujau Bis dieser paradiesische Zustand erreicht ist, also nie, sollten wir lernen mit der Migration zu leben.

[aujau]

@Sebastian Kreibig Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Damit das vernünftig funktioniert, braucht man Armutsbekämpfung, Bildung, Umweltschutz und so Zeug.

[Perkele]

Bei einer Menge von Politiker*innen ist es längst das Hauptziel Propaganda mit diesem Thema zu betreiben. Von der AfD braucht man nichts anderes zu erwarten. Doch dass die CDSU und auch Teile der "liberalen" ex Partei FDP in diesen Chor einstimmen, das ist erschreckend. Denen geht es ausschließlich um eigene Vorteile, Menschenrechte, Respekt und Würde haben die allesamt völlig (!!) ausgeblendet.

[neurath-wilson bruno]

Stimmt ja alles. Das Problem ist halt nur, dass den "durchschnittlichen" ressentimentgeladenen Deutschen, die Angst haben, ihren Wohlstand zu verlieren, rationale Argumente reichlich schnuppe sind. Das ihr Wohlstand zu einem großen Teil auf der Armut in anderen Ländern beruht, ist ihnen auch schnuppe. Es sind halt Ressentiments und Ängste. Der Soziologe de Haas hätte besser ein Buch darüber geschrieben, wie man diese Barrieren in den Köpfen, Herzen und Bäuchen durchbrechen/überwinden kann.

[Andreas_2020]

Durch die Flüchtlingsdebatte hat die CSU und CDU einen politischen Vorteil für sich erzeugen können. Darum ging es.

Es ging nie um das Thema an sich. Überhaupt geht es nie um Flüchtlingsbewegungen, sondern um Gefühle und Machtkämpfe.

Italien hat einen hohen Bedarf an illegalen prekären Arbeitskräften, die Italiener glauben, dass ihre Regierung Zuwanderung einschränkt, dabei sorgt sie für Nachschub an genau diesen Arbeitskräften.

Und Flüchtlinge erhalten sehr wenig oder keine Leistung in Italien, bald geht das interessanter Weise auch Italienern so, auch sie sollen nach dem Wunsch der Regierung prekär werden, damit sie besser ausgebeutet werden können.

Hier in Deutschland punkten gerade NPD, AfD und Union bei diesem Thema - eine Lösung hat keine dieser Parteien.

Die CDU CSU war seit 1982 so oft an der Macht, dass die Union richtig unglaubwürdig sein sollte, aber Propaganda ersetzt Rationalität. Merz könnte auch die deutsche Bevölkerung bald unbarmherzig mit harten Sparmaßnahmen überziehen, wie die Neofaschistische Regierung in Italien.

Und noch vor ein paar Jahren wanderten viele Deutsche aus. Warum unsere Menschen das dürfen? Die Frage stellte auch keiner.