Geheimtreffen der AfD mit Neonazis: Was tun gegen die Faschisten?
Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ stellt sich die Frage: Was hilft gegen die AfD? Noch mehr Empörung ist es nicht.
Nur Empörung reicht leider nicht, Anti-AfD-Proteste 2023 Foto: nordphoto/imago
„Jetzt AfD“, steht auf Plakaten an den Straßenlaternen Berlins. Mehr nicht. Hier hat jemand kein Wort zu viel zu verlieren, so klingt das. Es ist Wahlkampf in Berlin, mal wieder. Ein Dienstagnachmittag vor einer Schule, einen Tag bevor das Recherchenetzwerk Correctiv den sogenannten Geheimplan der AfD veröffentlicht. Drei Mädchen sind auf dem Weg zum Bus, eine von ihnen zeigt auf das Wahlplakat der AfD: „Wenn die gewinnen“, sagt sie, „musst du nach Marokko. Und ich in die Türkei.“
Die Mädchen wissen: Es ist kein Geheimplan, den die AfD verfolgt. Es ist alles bekannt. Taten statt Worte, das ist das alte Motto der Rechtsextremen. Und das scheint auch das Motto der AfD zu sein. Wenn jedes Schulkind mit Migrationsgeschichte in Berlin weiß, was die AfD will, warum ist dann die Aufregung über diese neue Recherche so groß?
Ich ertappe mich dabei, die Recherche der KollegInnen vor allem als ziemlich gut verkauft zu betrachten. Die pixeligen Bilder der versteckten Kameras machen neugierig, nächste Woche gibt es das Ganze als szenische Lesung am Berliner Ensemble, Restkarten an der Abendkasse. Journalismus und Aktionskunst gehen Hand in Hand.
Nun mag man mir vorwerfen, dass es falsch ist, die Recherche und die Reaktionen einer Stilkritik zu unterwerfen und die Gefahr, die durch die AfD droht, herunterzuspielen. Denn ein Tag, an dem solche Veröffentlichungen keinerlei Reaktion verursachten, wäre gruselig. Aber immer nur noch mehr Empörung, das kann es auch nicht sein.
Was ist schlimmer: die folgenlose Empörung, die sich nun allerorts ausbreitet über die Pläne der Rechten, massenhaft Menschen zu deportieren, oder meine abgeklärte Resignation? Letztlich zeigt sich darin wieder einmal die Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD. Die Stimmenanteile der AfD nehmen laut Umfragen trotz oder wegen jedes neuen Skandals zu. Und niemand scheint zu wissen, was noch hilft.
Es hat sich etwas verschoben
Selbst die Wannseekonferenz wird nun hervorgeholt. Wenn sich ein paar Rechtsextreme in einer Villa bei Potsdam treffen, ist das naheliegend. Aber haben wir nicht vor drei Wochen noch über die Singularität des Holocausts gestritten? Solche Vergleiche freuen vermutlich vor allem die neuen Nazis, die sich dort trafen. Schreibt es ihnen doch eine Handlungsmacht zu, die sie nicht haben. Als wären ein pensionierter Zahnarzt, ein Fastfoodinvestor, ein Neonazi aus einer Splittergruppe und ein AfD-Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt vergleichbar mit ihren Vorbildern im Jahr 1942.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Es ist nicht 1942. Aber es hat sich etwas verschoben. Man konnte das beobachten, als Bauern, Rechtsextreme und rechtsextreme Bauern die Fähre stürmen wollten, auf der Robert Habeck aus dem Urlaub zurückkam.
Wobei gar nicht die Protestform das Schlimmste war, sondern der politische Hintergrund der Demonstranten und die Reaktionen darauf: Friedrich Merz, der wissen ließ, Habeck solle sich mal nicht so haben, und der Chefredakteur des selbst ernannten bürgerlichen Teils der Springer-Medien, der nahelegte, Helmut Kohl hätte halt zurückgehauen. Auf das deutsche Bürgertum kann man sich im Zweifel offenbar auch nach dem rechtsextremen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke nicht verlassen.
Was tun, außer Empörung? Ich würde mir wünschen, dass die demokratische Mehrheit auf neue Enthüllungen über die AfD endlich anders reagiert. Dass sie cool bleibt und nüchtern und endlich handelt: Es braucht antifaschistische Selbstorganisation, eine Machtdemonstration der Zivilgesellschaft wie bei Unteilbar, es braucht linke Politik als echte Alternative zur Tristesse der Ampel. Und zusätzlich, aber bloß nicht nur: endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Leser*innenkommentare
Gnutellabrot Merz
Es gibt keine Mehrheit in Deutschland, welche die AfD verhindern möchte. Das ist das eigentliche Problem.
Wenn die Mehrheit (und sei es nur schweigend) nichts gegen die Rechten macht, dann will die Mehrheit vermutlich die Rechten.
Warum die Mehrheit die Rechten will, ist rational nicht zu verstehen, da die Geschichte und die anderen Länder mit Rechten an der Macht zeigen, dass es mit den Rechten nicht wirklich vorwärts geht und manchmal sogar in der kompletten Zerstörung endet. Aber die Hoffnung, dass die Rechten alles richten (warum auch immer) ist anscheinend ausreichend.
Al Dente
Nur knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten würden aktuell noch eine der Regierungsparteien wählen. Für die SPD und die Grünen als dominierende Regierungsparteien würden sich derzeit sogar kaum mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten entscheiden. Allerdings wählen bislang auch "nur" knapp ein Viertel der Wahlberechtigten die AfD.
Vor gut zwei Jahren wurde das Regierungslager noch von 52% der Wahlbeteiligten unterstützt (was allerdings auch nur knapp 40% aller Wahlberechtigten entsprach), und die Zustimmung zur AfD betrug lediglich rund 10%.
Ja - "es hat sich etwas verschoben". Aber der Anteil der Wahlberechtigten, die sich mit den Positionen und Zielen der links-grün dominierten Regierung ebenso wenig identifizieren können, wie mit dem neofaschistischen Gedankengut am rechten Rand, ist mit bis zu 50% weitgehend gleich geblieben. Fakt ist unbestreitbar, dass sich weitere gut 10% der Gesellschaft (irgendwo aus der Mitte oder sogar von weiter links) mittlerweile am rechten Rand orientieren oder zumindest dort "festhalten". Ob hingegen viele von denen, die sich inzwischen vom Regierungslager abgewendet haben, nicht mehr zu ihren ("alten") Überzeugungen stehen, ist unklar. Vielleicht erschien ihnen die reale Politik mit der Zeit auch einfach zu grün und/oder links.
Die "Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD" breitet sich nicht nur im links-grünen Spektrum, sondern längst auch in der Mitte der Gesellschaft immer weiter aus. Allerdings beruht sie in der Mitte gerade nicht auf der Annahme, dass "niemand mehr zu wissen scheint, was noch hilft", sondern auf der Wahrnehmung, dass die dominierenden Regierungsparteien und die ihnen verbliebene Klientel weiterhin keine Bereitschaft zeigen, die Überzeugungen und Interessen jener demokratisch gesinnten Hälfte der Gesellschaft zu berücksichtigen, die sich weder links noch rechts verortet.
Wer (noch mehr) "linke Politik als echte Alternative zur Tristesse der Ampel" fordert, verweigert sich dem, was noch helfen kann.
Nansen
@Al Dente "Wer (noch mehr) "linke Politik als echte Alternative zur Tristesse der Ampel" fordert, verweigert sich dem, was noch helfen kann."
Ich fürchte, Sie implizieren den rot-grünen Regierungsanteil mit linker Politik.
Linke Politik wäre zum Beispiel:
Statt auf die Schwachen einzuschlagen (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnbezahlte, Geflüchtete) alternativ Steuerkriminalität zu bekämpfen, Erbschaftssteuer- und Vermögenssteuer einzuführen. Finanztransaktionssteuern, Bildungsinvestitionen...
Tom Tailor
@Nansen Zu deutsch: Linke Politik = Steuererhöhungspolitik. Danke für die Klarstellung.
Nansen
@Tom Tailor Ganz genau. Einfach mal bei den Starken zulangen statt bei den Schwachen.
Das ist der Unterschied zwischen links und rechts.
Troll Eulenspiegel
@Tom Tailor Betrifft die Vermögens- oder die Transaktionssteuer denn den 84-jährigen Manfred, der in Berlin fürchten muss, von der Wohnung geschmissen zu werden?
Natürlich könntest du nun mit dem indirekten Weg argumentieren. Steuern werden auf Arme abgewälzt. Aber das tun wir bereits im Kapitalismus. Schau mal, was der Manne dann bezahlen muss, um weiterleben zu dürfen.
Rudi Hamm
@Al Dente Schlüssiger Kommentar, Danke.
oldleft
Lieber Herr Augustin,
die Mörder, die 1942 umgesetzt haben was man so salop Holocaust nennt, waren schon 20 oder jedenfalls 10 Jahre vorher am Start.
Wenn wir das nun öffentlich herunterspielen? Den Schlaf der Ignoranten schlafen - das hilft - den Mördern is spe: Da nutzt auch nicht, dass der Großteil der "Führung der AFD" genauso beseitigt würde wie der, der Wählerbasis, wenn DIE drankommen.
Leider ist auch Ihr KOmmentar Ausdruck der Hilflosigkeit. Die CDU wird den Weg des Zentrums gehen. Die SPD wird keine Lichtgestalt erfinden, die das Ruder herumwirft. Andere streiten wegen kulturell unterschedlichen SELBSTbetrachtungen.
Die Mitte rückt dahin, wo sie schon immer (ma)l war - nach rechts!
Garum
Wir wissen von dieser Veranstaltung. Wer weiß wie viel es gab von denen wir nichts mitbekommen haben?
Nicht jedes dieser Treffen wird unterwandert und dringt an die Öffentlichkeit.
Wie soll man es stoppen, ganz weg zubekommen ist eh nicht möglich.
rero
@Garum Das ist die Frage.
Denn umgekehrt wird es im Hinblick auf ein bestimmtes Wahlklientel Werbung sein.
Lindenberg
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass in Teupitz in Brandenburg ein Wohnpark um alte Klinik-Gebäude aus der NS-Zeit gebaut werden soll.
Die Berliner Investoren wollen dafür auch denkmalgeschützte Gebäude nutzen, in denen während der NS-Zeit Behinderte untergebracht waren, die von Nazis an anderen Orten mit Kohlenmonoxid vergast wurden.
Die Nazi-Verbrechen wurden trotz reichlich vorhandener Akte bis heute nicht genau erforscht.
Am Schlimmsten: Bürgermeister und Investoren, Einwohner stören sich nicht daran, dass für den Wohnpark Gebäude genutzt werden sollen, die Teil des Massenmordes der Nazis an Behinderten waren.
Nach dem Aussetzen der Gasmorde kam in diesen Gebäuden systematisches Verhungernlassen von Behinderten, vermutlich auch von russischen Kriegsgefangenen, hinzu.
Ein Eichörnchen wirbt auf der Projekt-Hompage für die naturnahe Lage, verschweigt, dass von Nazis Ermordete vermutlich in Massengräbern auf dem örtlichen Friedhof liegen. Niemand machte sich bis heute die Mühe, die Ermordeten zu finden.
Die örtliche Presse thematisiert nicht kritisch, welche wichtige Bedeutung die Nazi-Verbrechen in den alten Gebäuden für die örtliche und überregionale Erinnerungskultur haben.
Ob aus verfallenen Klinik-Gebäuden Menschen in Gaskammern deportiert wurden, diese Frage hat sich der zuständige Bürgermeister laut Spiegel bisher nicht gestellt. Er lacht bei seiner Antwort.
Die Frage ist, welche Banken, den gewissenlosen Berliner Investoren Geld für dieses Millionenprojekt geben.
Es braucht nicht die AFD, um NS-Verbrechen heute zu verdrängen, dass zeigt die Finnazierung dieses Projektes.
Der Bürgermeister von Teupitz, Schierhorn, gehört einem parteilosen Bürgernetzwerk an. Alles ehrbare Leute aus der Mitte der Gesellschaft.
wohnparkteupitzerhöhe.de/
www.maz-online.de/...WBMI5BC6KIFYA.html
Martin Rees
"Auf das deutsche Bürgertum kann man sich im Zweifel offenbar auch nach dem rechtsextremen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke nicht verlassen."
Das denke ich nicht, bin aber vielleicht auch selbst in einer "heterogenen Blase". Mal abgesehen vom öffentlichen Raum, in dem sich lokal u.a."Dortmund gegen Rechts" positioniert, und den unübersehbaren Aktionen im Stadion gegen Homophobie, Rassismus und Diskriminierung ist die städtische Zivilgesellschaft vielerorts schon weitgehend auf Zack bei Mikrorassismus und anderen Themen. Im "Jahre Kants" ist ganz sicher ein Blick auf die Wurzeln der Demokratie, der Menschenrechte und des "historischen Liberalismus" in Deutschland hilfreich, wobei der Letztere in den vergangenen Jahrzehnten aber vielfach einseitig abgebogen ist und damit im Kreise fuhr. Damit klar wird, dass uns allen eine Regierung mit AfD-Beteiligung schadet, dafür braucht es nun wirklich keine Experimente. Verfassungsfeindliche Parteien, die die konstituierenden Rechtsnormen unseres Staates obligat infrage stellen oder gar bekämpfen und Gewalt gegen BürgerInnen schüren, dürfen auf den Stimmzetteln keinen Platz haben.
www.dortmund-rechts.de/
Nansen
"...es braucht linke Politik..."
Unbenommen. Aber wer von den in Bundes- und Landtagen Vertretenen will das denn leisten?
Da gibt es nur sehr wenige.
hessebub
Hier hat man das Problem, welches schon die Rechtsextremismusforschung in den USA seit den 90er Jahren beleuchtet hat: dass Kernideen der Rechtsextremen eben nicht randständig sind, sondern lediglich schärfer und offener formulierte Konzepte aus der Mitte der Gesellschaft sind, die dort nur Betriebspause haben,weil es gerade ganz gut läuft oder eben hinter vorgehaltener Hand weitergegeben werden. Im Kontext der anhaltenden Verschärfung der globalen Multikrisen, so meine These, ist (a) der Neofaschismus, zumindest aber (b) postdemokratischer "Fascho Light" auch in Deutschland in ein paar Jahren mehrheitsfähig, wie jetzt schon in Italien, den USA und demnächst Frankreich (a), bzw. (b) Israel, Türkei, Ungarn, UK, Skandinavien. Es braucht dazu nur eine Koalition der ideologisch überzeugten, der zynischen Opportunisten ("grifters") und der politisch Verblödeten (i.e. die heutige GOP in den USA), davon gibt es auch in Deutschland jedes Jahr mehr.
Rudi Hamm
"Was tun gegen die Faschisten?"
So eine tolle Überschrift, ich habe schon auf gute Vorschläge gehofft. Aber was dann kam war dünn.
"Antifaschistische Selbstorganisation" - nichtssagend. Was genau soll das sein?
" linke Politik als echte Alternative " - von wem denn, wenn die Linke unter 5% liegt.
"..endlich ein Verbotsverfahren" - und wenn es vor Gericht nicht durchkommt brechen alle Dämme und die AfDummheit hat Narrenfreiheit.
Nein, ein Verbot wäre dumm und gefährlich, da meines Erachtens noch nicht Gerichtsfest genug.
Trotzdem Danke dass sich jemand auch mal endlich Gedanken um das "was tun" gemacht hat. Wobei ich meine das "warum wählen so viele AfDummheit" zuerst geklärt werden müsste, denn das ist mir immer noch nicht klar.
Sikasuu
Was tun gegen die Faschisten?
Was hilft gegen die AfD?
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Eine leider nicht nur in DE & der Politik immer rarer werdende Fähigkeit!
Denken, Nachdenken & die Inhalte dessen, was gesagt wird, verstehen, bzw in reales Handeln "umdenken" & daraus Schlüsse ziehen!
Es geht das Gerücht, das "vorausdenken können, also "Was wären wenn, dann..!", uns, sprich den "Homo sapiens", im Rahmen der Tierwelt, ein wenig aus der Masse der anderen Säugetiere herausragen lässt! :-)
Als kleine Hilfe hier ein Link auf einen Vortrag von Umberto Eco, in dem er sehr einfach & mMn. verständlich beschreibt, mit welchen "Werkzeugen" d/W/m recht leicht erkennen kann, was unsere Politiker so als Gedanken vortragen & aus welcher Ecke diese "Ideen" kommen!
www.zeit.de/1995/2...us/komplettansicht
Die Langversion mit "Herleitung" für Menschen die noch längere Texte lesen können & wollen!
www.pressenza.com/...-nach-umberto-eco/
Die Kurzversion für die, die nur die Werkzeuge benötigen!
Waldgaenger
@Sikasuu In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Konzept erwähnen, dass autoritäre und faschistoide Neigungen sich in Persönlichkeit und Charakterstruktur widerspiegeln, wobei freilich der wechselseitige Einfluss von Individuen und gesellschaftlichem Umfeld zu berücksichtigen ist. Theodor Adorno hat während des zweiten Weltkriegs im amerikanischen Exil eine Art Fragebogen konzipiert, mit dem sich solche Neigungen erfassen lassen: de.wikipedia.org/w...rs%C3%B6nlichkeit). Letztlich geht dieses Konzept aber auf Wilhelm Reich zurück, der in seinem Buch "Charakteranalyse" diesbezüglich den Begriff "emotionelle Pest" verwendet hat.
ubmuc
Es ist ja nicht nur der Gedanke an die "Wannseekonferenz" reichlich schräg, sondern auch die Tatsache, dass wieder ein Österreicher eine führende Rolle dabei spielt. Absicht oder Zufall? Letztlich egal.
Viel beängstigender ist tatsächlich die Hilflosigkeit der Reaktionen: Es wird einfach immer noch lauter "igitt" oder "bäh" gerufen, aber niemand schafft es, mal einen knalligen Punkt als Gegenargument zu bringen... Alle wie Kaninchen vor der Schlange.
Und das absurdeste dabei: Man redet immer nur davon, die (Auf)Rechten zu "bekämpfen", als wäre es eine fremde Truppe, die einen hier überrollt. Die kommen aber nicht "einfach so", die werden gewählt - von regulären deutschen Wahlberechtigten. Damit läuft man zwangsweise immer nur deren Narrativen hinterher anstatt aktiv ein ein eigenes zu setzen. Und nein, ständig nur noch mehr Regenbogenflaggen zu hissen, ist da einfach zu wenig.
663803 (Profil gelöscht)
Gast
das Verbot sollte heißen: solche Vertreter haben nichts im Parlament verloren;
man hat sie einziehen lassen Landtag um Landtag, Bundestag und EP.
Man hat sich Zeit gelassen gegen sie vorzugehen.... sie sind erneut eingezogen
die Beschwerderunde der Abgeordneten und das jetzige Einfordern einer angemessenen Empörung finde ich reichlich spät