Bauernprotest vor dem Höhepunkt: Lautstarke Buhrufe übertönen Lindner

Der Bauernverband protestiert mit einer Großdemo in Berlin gegen Kürzungen. Finanzminister Lindner wird beschimpft. Polizei stoppt Fahrzeuge mit Fäkalien.

Muss laut rufen, damit ihn jemand hört: Christian Lindner fehlt bei der Bauerndemo halt ein Trecker Foto: Fabrizio Bensch/rtr

BERLIN dpa/rtr/taz | Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen. Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten „Hau ab!“-Rufen, Hupen und Pfeifen. Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen.

Zur Abschlusskundgebung der Aktionswoche der Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teil­neh­me­r:in­nen mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch andere Berufsgruppen an. Laut Polizei sind „weit über 5.000 Fahrzeuge“ im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen.

Neben Ver­tre­te­r:in­nen der Verbände hatte sich auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. In die Buhrufe hinein sagte der Bundesfinanzminister: „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt.“ Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Aber der FDP-Vorsitzende betonte auch: „Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben.“

Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie „Tank leer – aus die Maus“, „Ohne Landwirte keine Zukunft“ und „Transport made in Germany – wie lange noch?“. Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Widerstand gegen Unrecht, von Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei.

Am Morgen filtert die Polizei den gröbsten Dreck aus der Treckerkolonne. „Bei einigen Fahrzeugen auf der Route 3 (Ost) haben unsere Kolleg. eine Beladung mit Fäkalien festgestellt“, twitterte die Polizei auf X. Die Fahrzeuge wurden von der Anfahrt kurzfristig ausgeschlossen. Später ließ die Polizei sie ohne Ladung weiterfahren.

5.000 Traktoren in Berlin erwartet

Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. Damit wären es deutlich weniger Teil­neh­me­r:in­nen als Tags zuvor bei der Demonstration gegen Rechts auf der anderen Seite des Brandenburger Tors.

Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in Chemnitz, Freiburg und Bitburg.

Land­wir­t:in­nen fahren mit ihren Treckern schon in der Morgendämmerung zum Brandenburger Tor Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch

Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration in Berlin hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche auf der Straße des 17. Juni gelassen. Weitere Anreisende würden zu einer Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Minister Lindner dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Fraktionen laden Bauernvertreter zu Gespräch

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie zu den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.

Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. „Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich“, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kritisiert, dass rechtsradikale Kräfte die Proteste der Landwirte gezielt nutzten, um Wut zu schüren. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.

Comments

[Manfred Koch]

Lindner hält an seiner katastrophalen Finanzpolitik fest und ist offenbar auch nicht für Kompromisse bereit. Dann nämlich kämen auch die anderen Marktteilnehmer und würden Forderungen stellen - z.B. die Spediteure.

Agrar- und Verkehrspolitik war jahrzehntelang in den Händen der CDU/CSU. Eine miserable Politik. Versprochen hat man viel - gehalten hat man nichts.

MEHR GÜTER AUF DIE SCHIENE, hieß es vor 40 Jahren!!!!

[Ricky-13]

taz: "Lautstarke Buhrufe übertönen Lindner. [...] Rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet."

Im Gegensatz zu harmlosen und friedlich demonstrierenden Klimaschützern - die sich auf die Straße setzen, weil ihre Zukunft durch den ausufernden und klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahn immer mehr in Gefahr gerät - haben wir es jetzt also mit einem aufgebrachten 'Bauern-Mob' zu tun, der nicht nur mit Mistgabeln bewaffnet den grünen Minister Habeck unlängst bedroht hat, sondern jetzt sogar den bekennenden Porschefahrer Lindner ausbuht. Wenn die Bauernlobby 5000 Bauern auf Traktoren und Landmaschinen nach Berlin schickt, dann haben unsere Politiker auf einmal Zeit, auch wenn die Bauern mit Buhrufen signalisieren, dass sie an einem vernünftigen Gespräch gar nicht interessiert sind.

Schon lustig, denn wenn 5000 aufgebrachte Bauern mit ihren Landmaschinen die Straßen von Berlin lahmlegen wollen, dann wird nicht sofort nach dem Staatsanwalt und dem Strafgesetzbuch gerufen, aber wenn junge Klimaschützer ein paar Straßen blockieren, weil sie Angst um ihre Zukunft haben, dann will man sie sofort wegsperren und sie sogar als 'kriminelle Vereinigung' hinstellen.

Wer die Bauern aufgehetzt hat, muss ich hier wohl nicht schreiben, denn wir kennen ja alle diese 'sogenannten Medien', die seit einiger Zeit gegen die Ampel wettern.

[LeKikerikrit]

Anhang: Das Wichtigste von allem ist, den Respekt vor unseren Institutionen offensiv zu vertreten.

[Uranus]

Och, der arme Ian! Nu wird seine Spaßpartei mal ernst genommen und er muss es auf die Art ausbaden. Hätte der Bauernverband bei der Spaßpartei mal früher angeklopft wie vormals Mövenpick und gar 'nen Koffer Geld im Parteibüro gelassen, aber so ...

"Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden."

Dadurch wurden doch sicher Rettungswagen behindert! Und überhaupt wie gewaltvoll und kriminell - ja terroristisch, jawoll!1elf - einfach so die Straßen mit Traktoren zuzustellen, tsts! Durch diese fiesen, massenhaften Nötigungen wurden sicher auch Autofahrer*innen vielerorts (re)traumatisiert. Und zum Hohn der einfachen Autofahrer*innen wollen die auch noch weiterhin ne gute Portion quasi Gratissprit, wo doch die*der gemeine Autofahrer*in tief dafür in die Tasche greifen muss. Der Bauernverband ist eine kriminelle Vereinigung!!

[rero]

@Uranus Nein, an Rettungswagendurchfahrtmöglichkeiten wurde bei den Vorgesprächen mit der Polizei gedacht.

Das ist der Vorteil bei angemeldeten Protesten.

Die Klimakleber haben sich mit dieser Form von Selbstverletzung unsympathisch gemacht.

So etwas schätzt man hierzulande nicht.

Da nutzt Ihr Sarkasmus nichts. ;-)

Wäre von Vorteil, wenn Bauern, Klima- und Umweltschützer erkennen könnten, dass gemeinsame Aktionen angesichts der Interessenkongruenz mehr Gewicht bringen würden.

Dann kämen die Klimaschützer von ihrem Negativimage in der Gesellschaft weg.

"Klimaschützer" ist in manchen Runden ja fast zum Schimpfwort geworden.

Stellen Sie sich mal vor, alle zusammen würden dafür protestieren, dass wie in Frankreich der Staat kontrolliert, wem wieviel Ackerland für welchen Preis verkauft wird.

Der kleine Öko-Neubauer, der seinen Hof klimaneutral einrichten will, würde bevorzugt werden gegenüber Aldi.

Keine Regierung käme daran vorbei.

Nahrungsmittelproduktion ist eine Frage des Gemeinwohls.

Man müsste halt aus seiner Blase raus.

[Uranus]

@rero Dann bin ich ja beruhigt! ;) Womöglich ist es so, wie ein Kommentator*in hier meinte, dass auch Blockaden von Bäuer*innen angegangen würden, so die Bäuer*innen das immer wieder machten.

Wenn Menschen Klimaschützer*innen als Schimpfwort nutzen, offenbaren sie damit wohl oftmals selbst ihre eigene Position. Viele Menschen verdrängen gerne, besonders wenn sie selbst involviert sind - wenn auch nur zu einem kleinen Teil - und sich und die Politik ändern müssten. Da kommen die unbequemen Proteste der "Klimakleber*innen" gelegen, um auf die Überbringer*innen der schlechten Botschaften, Klimaschutzer*innen (verbal) einzuprügeln.

In der Tat wäre es gut, wenn es eine Abkehr von der Agrarindustrie nebst Agrochemie gäbe. Vom Bäuer*innenverband ist das wohl aber nicht zu erwarten.

[Frank Roger]

Wenn die Nötigung mit Traktoren nicht sofort aufhört, sollten alle seltsamen Zugeständnisse der letzten Tage wieder einkassiert werden: Streichung der Subventionen und Steuerbefreiungen so wie ursprünglich geplant und angekündigt

[Rudolf Fissner]

@Frank Roger Angemeldete Demonstrationen sind keine Nötigung. ÖPNV und Umwege standen auch Ihnen als Alternative zur Verfügung

[LeKikerikrit]

@Frank Roger Genau so.

Ausgenommen, sie unterstützen mit ihren Riesentraktoren mal die Forderungen von Kita- oder Altersheim-Mitarbeitern.

[Kuddel444]

Es wird wieder einmal mit zwei verschieden Masstäben gemässen, bei den Klimakleber wurde ein Volksaufstand betrien, weil die Menschen nicht zur Arbeit kamen. Wenn aber tausende von Traktoren und LKW die Straßen blokieren, ist das ihr recht und es gibt keinen Aufschrei.

Die Klimakleber bezahlten ihren Kleber selbst. Die Bauern lassen ihren Diesel für den Protest, vom Steuerzahler subvensionieren.

[rero]

@Kuddel444 Offenbar machen die Bauern etwas in ihrer Öffentlichkeitsarbeit besser.

Hoffentlich lernen Klimaschützer aus diesem Vorbild.

(Haben Sie nie von der monatlichen Unterstützung der Klimakleber durch eine Stiftung gelesen? Ist aber hier nur ein Nebenpunkt.)

[Uranus]

@rero Die "Klimakleber*innen" haben sich nicht so um die Zustimmung von rechts bemüht bzw. haben wohl zu wenig Rechte in ihren Reihen. Das sollten die "Klimakleber*innen" schleunigst ändern. Da haben/hätten Sie einen guten Punkt. ;-)

[Mohammed Wasiri]

PS: Den grössten Anteil an Agrarförderung erhält: Tataa!! SÜDZUCKER.....

[Rudolf Fissner]

@Mohammed Wasiri Nö. Das ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern:

www.agrarheute.com...empfaengern-554120

[Libuzzi]

"Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden."

Schon merkwürdig -- da bezieht man ca. 50% seines Einkommens über Subventionen und Direktzuwendungen, und dann beschimpft man genau die, die darüber entscheiden? Was will man damit erreichen?

[rero]

@Libuzzi Wäre es Ihnen echt lieber, wenn die Bauern jeder Bundesregierung zujubeln?

Erwarten Sie das ebenfalls von Leuten, die 100 % ihres Einkommens in Form von Gehalt vom Staat beziehen?

Ich befürchte, die Bauern finden es gut, dass die Leibeigenschaft abgeschafft worden ist.

[Thüringer]

Wer schreit und pfeift, hat halt keine Argumente

[Barthelmes Peter]

@Thüringer Das haben wir bei unseren AKW-Demos auch zu hören bekommen und auch bei der Holger-Meins-Solidaritätsdemo wurde wir von den Spießern am Straßenrand mit ähnlichen Vokabeln abqualifiziert.

[Marlon22]

Warum lässt sich diese aggressive Form des Protests mit Fahrzeugen nicht generell verbieten? Autos, LKWs und Traktoren schaffen eine Drohkulisse, sondern zusätzliche Abgabe ab und gefährden unnötig Passanten und andere Verkehrsteilnehmer. Fahrräder sind ja noch ok, aber motorisierte Gefährte bitte bei jeglichen Demos verbieten

[rero]

@Marlon22 Dann bringen Sie auch die Gewerkschaften (jedes Jahr zum 1. Mai), die Pro-Palästinenser-Demonstranten und andere auf.

Das Demonstrationsrecht wird in einer Demokratie nun mal recht hoch angesiedelt.

[Christian29]

@Marlon22 Was für ein Unsinn, welche Drohkulisse bauen denn Fahrzeuge auf? Als müsste man jetzt Angst haben, das wildgewordene Bauern und Spediteuere einen mit ihren Traktoren und LKW über den Haufen fahren...

[Matt Gekachelt]

@Christian29 Ja, genau das ist der Fall! Trecker sind für den Acker und nicht für den Straßenverkehr. Das ist ja auch die Begründung für die Subvention des Agrardiesel. Die Straßen dürfen sie nur benutzen, um zur Arbeit zu fahren.

[Chronist]

Soviel zum Thema:

Die Landwirte wollen einen Dialog…

Nein.

Sie wollen, wie immer, nur ihre Forderungen präsentieren. Die maßlos und unangemessen sind.

Und dann mit dem Staat das tun, was allen anderen Bürgern dieses Landes verwehrt wird: Über ihrer Meinung nach angemessene, leistungslose Subventionen zu „verhandeln“.

Ein undemokratischen Unding.

[Mohammed Wasiri]

@Chronist will denn die Koalition enen Dialog? Wurden SIE jemals gefragt, bevor man die Preise verdoppelt hat und gleichzeitig das Soziale abschaffte? Die Steuereinnahmen haben sich in 2 Jahren VERDOPPELT! Widerspruchslos akzeptiert. Jetzt ist halt Schluss.

[LeKikerikrit]

@Chronist "Ein undemokratischen Unding."

Was jetzt?

[Rudi Hamm]

Özdemir kam, heute kam Lindner,

nur Habeck und Baerbock halten sich lieber vom Volk fern.

Möge jeder denken was er will.

[Matt Gekachelt]

@Rudi Hamm Muss denn jetzt jeder Politiker sich vor den Bauernmob stellen und sich anpöbeln lassen, als Mutprobe.

Das Übel liegt darin, dass diese Schuldenbremse mit mindestens 2/3 Mehrheit ins GG geschrieben wurde. Die muss weg, denn welche Regierung wir auch immer haben, sie muss sparen auch wenn es uns umbringt!

Lindner als eifriger Verfechter der Schuldenbremse und noch amtierender Finanzminister konnte sich da nicht drücken. Die Populisten aus der Opposition reiben sich die Hände. Wenn sie regieren müssten, gilt die Schuldenbremse auch für sie. Die Freude währt nicht mehr lange, maximal 2 Jahre.

[Libuzzi]

@Rudi Hamm Nicht links, nicht rechts, aber gegen die GRÜNEN?

Habeck hat im übrigen die Nähe des "Volks" zu spüren bekommen -- auf ein Gesprächsangebot seinerseits sei "das Volk" nicht eingegangen.

[Rudi Hamm]

@Libuzzi "Nicht links, nicht rechts, aber gegen die GRÜNEN?"

Ehrlich gesagt:Ja

In der Jugend war ich begeisterter Unterstützer der Grünen. Da war es noch eine Friedenspartei für kompromisslose Menschenrechts- und Klimapolitik. Davon ist nichts mehr übrig geblieben.

Habeck besucht Saudis, Waffenexporte unter den Grünen auf Rekordniveau, Grüne für Kohlestrom und LPG-Frackinggas, ....

Die Ausreden interssieren mich nicht, sie haben ihre Grundsätze aus der Gründerzeit in die Tonne geworfen.

Ja, die Grünen sind für mich ein rotes Tuch geworden.

[Matt Gekachelt]

@Rudi Hamm Ja, das kann ich gut verstehen. Es ist aber so, dass man in der Opposition sagen kann, was man will. Aber ändern kann man nichts. Bei dem Wahlergebnis war diese Koalition für die Grünen eine Möglichkeit, an die Macht zu kommen. Ich habe gegen den Koaltionsvertrag gestimmt, die faulen Kompromisse waren absehbar und haben nichts eingebracht. Siehe Land Berlin und Hessen. Die Mehrheit hat es anderes gesehen und auch nicht grundlos. Mehrheitsentscheidungen zählen nunmal.

[Thüringer]

@Rudi Hamm Welch eine seltsame Logik : Was hat denn wohl eine Außenminiterin mit der Agrardieselsubvention oder der Kfz-Besteuerung zu tun ??

Lindner ist der Finanzminister !!!

[LeSti]

@Rudi Hamm Ja. Mir gelingt das vielleicht sogar:

Özdemir: Minister für Landwirtschaft. Könnte relevant sein.

Lindner: Minister für Steuern und Subventionen. Könnte relevant sein.

Habeck: Minister für Wirtschaft. Könnte natürlich auch noch relevant sein. Aber weniger als die beiden oben.

Baerbock: Ministerin für Außenpolitik und Diplomatie. Könnte ziemlich wenig relevant für Landwirtschaft + Subventionen sein. Hat außerdem mit zwei Kriegen mit großer Relevanz für Deutschland auch anderes zu tun.

[Manzdi]

@LeSti Wissing: Minister für Digitales und Verkehr

Schließlich streben die Agrarkonzerne eine Digitalisierung der Landwirtschaft und die Nutzung von KI an, sehr zum Nachteil der kleinern Betriebe. Die Traktoren befahren zudem die Straßen und Wege mit 30 Tonnern, was zahlreiche Schäden verursacht und ... Straßen sind docchWissings oberste Priorität, oder nicht?

[Ahnungsloser]

@Rudi Hamm Warum sollte die Außenministerien dort auftreten? Der Verteidigungsminister muss es ja auch nicht

[Soda]

@Rudi Hamm Hmm ich weiß ja nicht was Sie so denken, aber ich denke mir da gar nichts bei. Was soll denn die Außenministerin auf einer Bauerndemo?!

[Gnutellabrot Merz]

@Rudi Hamm Habeck wollte schon auf der Fähre mit dem Mob reden, aber es wollte niemand mit ihm reden.

Da von einer massiven Bedrohung ausgegangen werden muss (der Mob ist dank der Rechten zu allem fähig) wäre ein ungeheurer Aufwand nötig, Habeck zu schützen. Das ist es nicht wert, wenn dann eh nur unqualifiziert gepfiffen und gebuht wird. Der Mob will ja nicht reden, sondern nur Stress machen.

[Barthelmes Peter]

@Gnutellabrot Merz Demonstrierende Bauern als Mob zu bezeichnen finde ich schon unverschämt, außerdem war Habeck selbst lt.NDR zu keiner Zeit gefährdet.

Politische Diskussionen sollten auch verbal anständig geführt werden, ich mag auch die Bezeichnungen Klimaterroristen u.ä. für die Letzte Generation ganz und gar nicht. Wir linken Demonstranten wurden früher als Gammler und schlimmer bezeichnet und in Adolfs Gasöfen verwünscht(siebziger Jahre in Berlin-nicht in Byern!)

[PartyChampignons]

@Rudi Hamm Vielleicht solltest du auch noch Olav Scholz erwähnen, Baerbock hat mit der Sache nichts zu tun, bei Habeck gebe ich ihnen recht. Ich wiederhole nochmal (wurde bei Lanz in der Diskussionsrunde erklärt) die Entscheidung wurde von der Dreierspitze Lindner, Scholz und Habeck gefällt, diese drei und NUR diese drei sind für die Entscheidung verantwortlich.

[Rudolf Fissner]

@PartyChampignons Jepp. Hofreiter hat da ziemlich offen geredet.

[Filou]

In Frankreich dürfen die Bauern billiges Heizöl tanken. Sie haben also gegenüber einem deutschen Bauern einen deutlichen Wettbewrbsvorteil.

[Chronist]

@Filou Ich vermute, sie haben sich damals andersrum genauso beschwert, als die französischen Landwirte zur Zahlung eines Mindestlohns am Saisonarbeiter gezwungen waren, und die deutschen Landwirte nicht…

Oder?

[unSinn]

Die Bekenntnisse der von rbb am Brandenburger Tor biwakierenden Bauern zur AFD zeigten eindeutig, dass der harte Kern der wild entschlossenen Traktorfahrer in der -Hauptstadt bleiben will und auch nach dem Montag ganz Deutschland weiter im Alarmzustand halten will.

Das Ziel ist klar : außerplanmäßige Neuwahlen sollen von der AFD jetzt um jeden Preis durchgedrückt werden, weil "das Volk" es angeblich so will.

Dabei wissen alle, dass das Ergebnis von jetzt kurzfristig angesetzten Wahlen nur ein weiteres Chaos sein wird, auf das die rechtsradikalen Strategen hoffen und das sie dann fleißig weiter befeuern werden.

Das Ergebnis häufiger Neuwahlen soll - wie 1932 - ein Überdruss der Menschen an den "unfähigen Regierungen" der demokratischen Parteien sein. DerRuf nach einem starken Mann soll immer lauter werden, der es "eben mal versuchen" solle.

Drehbuch bekannt.

Deshalb darf die Ampel auf keinen Fall aufgeben und hinschmeißen, denn dann würden Scholz, Habeck und Lindner das von der AFD erwünschte Szenario bewusst einleiten und die fein kalkulierten Umsturzpläne der rechten Ideologen auslösen.

Auch wenn die Bauern den Januar dazu benützen, ihre Trekker aus der Winterruhe auf alle Straßen zu bewegen, darf auch eine solche in vieler Beziehung überdimensionierte Demonstration kein Grund sein, die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte mit dem Nationalsozialismus und dessen Machtergreifung zu vergessen.

Machtergreifung auslösen. der

[rero]

@unSinn Nun sind wir aber nicht 1932, lieber Unsinn.

Die Bauernverbandsvertreter werden sich keine Neuwahlen wünschen, wenn die aktuelle Regierung ihnen entgegenkommt.

Und genau danach sieht es ja gerade aus.

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@unSinn Sicher ist, dass die aktuelle Regierung seit einigen Monaten aufgehört hat, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Die einzige Möglichkeit, den verlorenen Boden wieder erobern, besteht darin, den Weg zurückzuverfolgen, der sie in eine Sackgasse geführt hat.

Aber wenn Sie vorschlagen, dass die derzeitige Regierung im Amt bleibt und auch den Kurs beibehält, wird die Situation nur noch schlimmer. In diesem Fall bestünde meiner Meinung nach die einzige Hoffnung auf eine Schwächung der erzkonservativ neoliberale AfD darin, dass Wagenknechts neue Partei ein politisches Programm vorlegt, das sie entleert. Den anderen Parteien gelingt das nicht, und ich befürchte, dass die CDU/CSU früher oder später mit der AfD zusammenarbeiten wird.

[Gnutellabrot Merz]

@Bescheidener Kunsthandwerker Wo hat die aktuelle Regierung denn die Mehrheit verloren und warum? Nur weil sie die Probleme jahrzehntelanger CDU/CSU Regierungen jetzt ausbaden muss?

Wenn man jedesmal, wenn einem was nicht passt, Neuwahlen fordert, dann ist’s schnell vorbei mit der Demokratie.

[Deep South]

@Gnutellabrot Merz Laut aktuellem Politbarometer kommen die "Ampel-Parteien" zusammen auf gerade mal 31 %. Das ist exakt der Anteil, auf den die Union allein kommt.

Und das hat die Koalition mit mangelhaften Gesetzentwürfen, schlechter Kommunikation, zerrütteter Außendarstellung und einer guten Portion Instinktlosigkeit geschafft.

Dass sie in schwierigen Zeiten einen enormen (angestauten) Berg an Aufgaben zu bewälten hat, ist unbestritten. Aber das ist als einzige Erklärung doch recht dünn.

[Christian Ziems]

@Bescheidener Kunsthandwerker die afd ist weder erzkonservativ noch neoliberal. Das sind nazis. Bitte nicht verharmlosen.

[Saile]

@Christian Ziems Entschuldigung, Sie verharmlosen die Nationalsozialisten wenn Sie die AfD als „Nazis“ bezeichnen! Diese sind nämlich inzwischen fast alle tot oder weit über neunzig Jahre alt.

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@Christian Ziems Also, ich glaube, dass nicht alle Mitglieder der AfD Nazis sind. Und den erzkonservativen Neoliberalen finde ich gefährlich genug.

Schauen Sie sich die chilenische oder die argentinische Diktatur an: reinrassige Antikommunisten, Ultra-Neoliberale, die alles privatisierten, was sie konnten, und die gleichzeitig Privatunternehmen großzügig subventionierten. Verfechter der katholischen Kirche, der "traditionellen Werte" und Scheidungsfeinde. Neoliberale Erzkonservative, sie waren keine direkten Nazis, aber schon große Freunde und Beschützer von ihnen.

Eine Partei muss nicht unbedingt eine "Nazi-Partei" sein, und furchterregend zu sein.

[curiouscat]

@Christian Ziems Naja.... Am Ende macht die AfD eben doch neoliberale Politik und besinnt sich auf erzkonservative (=rückständige) Werte. Konservativ ist sowieso bescheuert, einfach weil man den Status Quo beibehalten will... Aber CDU und andere konservative wollen ja zurück und nicht alles so behalten wie es jetzt ist.

Aber davon Mal abgesehen: es gibt einen Grund wieso viele CDU/FDP Wähler eher Anschluss an die AFD finden als antikapitalistische SPDler (Ja ich weiß, gibt nicht mehr viele lol.) Einfach weil die Basis für das Weltbild der AfD und Konsorten, dem der CDU und FDP entspricht. Eben das es Menschen gibt, die besser sind und besseres "verdient" haben und eben welche die schlechter sind. CDU und FDP haben am Ende des Tages die gleichen Dynamiken und Grundsätze, wie Rechte Parteien. Ja es gibt da Unterschiede aber wenn man es Mal aufs Gröbste runterbricht ist es halt gleich...

[Lars Sommer]

Wer am lautesten schreit, hat offenbar doch recht.

[Suchender]

@Lars Sommer Das war schon immer so und wird immer so bleiben. Als Rettungssanitäter lernt man zuerst zu dem zu gehen der am leisesten ist.

Vielleicht brauchen unsere Politiker mal regelmäßige Erste-Hilfeauffrischungen.