Bremer Demo gegen Rechts: Support your local Antifa

In Bremen ruft ein neues Bündnis am Sonntag zu einer Demo gegen Rechts auf. Mit dabei: eine Antifa-Gruppe. Auf die haben es einige Medien abgesehen.

Zuletzt kamen Zehntausende auf den Marktplatz vor der Bürgerschaft in Bremen, um gegen Rechtsextremisus zu demonstrieren Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Man könnte meinen, dass inzwischen alle verstanden haben, dass das einzige, was in der aktuellen Situation hilft, ein entschiedener Antifaschismus ist. In Bremen kann man aber einen anderen Eindruck bekommen.

Nachdem es dort bereits am Sonntag vor zwei Wochen eine Kundgebung gegen Rechts gab, bei der Zehntausende Menschen auf der Straße waren, um unter dem Eindruck der am 10. Januar veröffentlichten Correctiv-Recherche gegen Menschenfeindlichkeit und die AfD zu demonstrieren, hat sich nun ein neues Bündnis gegründet. Das ruft am Sonntag unter dem Motto „Weil einmal laut sein nicht genug ist!“ zu einer zweiten großen Demo in Bremen auf.

Das Bündnis ist breit aufgestellt und setzt sich aus verschiedenen Gruppen, wie der Seebrücke, dem Flüchtlingsrat oder den Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände zusammen. Mit dabei ist auch die Basisgruppe Antifaschismus (BA)- und auf die haben es einige lokale Medien abgesehen.

Bereits am Mittwoch sendete das Regionalmagazin buten un binnen einen Beitrag unter dem Titel „Erneute Demo gegen Rechtsextremismus: Wer sind die Organisatoren?“, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die BA im Bremer Verfassungsschutzbericht 2022 auftaucht.

Innenbehörde warnt vor Demo-Organisator*innen

Am Donnerstag zog dann der Weser Kurier nach und veröffentlichte einen Beitrag, in dem die Bremer Innenbehörde vor einem Teil der Demo-Veranstalter*innen warnte. Darunter seien, so eine Sprecherin der Innenbehörde im Weser Kurier, „auch linksextremistische Gruppierungen, die den Protest um ihre verfassungsfeindlichen Ziele erweitern wollen“.

In Zeiten in denen Rechte ganz offen ihre Deportationspläne schmieden und antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus stärker werden, sind solche Beiträge und Artikel unverantwortlich.

Denn Worte, wie „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ diffamieren genau diejenigen, die sich schon seit Jahrzehnten für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Antifaschistische Gruppen haben in den 90ern mit Nachtwachen und Telefonketten Geflüchtete vor Nazis geschützt.

Antifaschistische Recherchekollektive decken seit Jahrzehnten Nazi-Strukturen auf, beobachten rechte Zeltlager, machen Verbindungen zur AfD sichtbar. Sie sorgen dafür, dass überall da, wo sie selbst stark, Rechte sich nicht ganz so wohlfühlen und marginalisierte Menschen ein bisschen weniger in Gefahr sind.

Eine Gesellschaft, die dagegenhält

In der aktuellen politischen Stimmung brauchen wir eine breite Solidarisierung. Nicht nur gegen die AfD, sondern gegen Rassismus, Antisemitismus, Behinderten- und Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft und in den Parlamenten. In Zeiten in denen Bun­des­po­li­ti­ke­r*in­nen zwar auf Demos gegen Rechts gehen, aber trotzdem gleichzeitig die Forderungen der AfD in Gesetze gießen, braucht es eine entschlossen antifaschistische Gesellschaft, die dagegenhält.

Demo gegen Rechts

„Weil einmal laut sein nicht genug ist!“ – Demo des Bremer Bündnis gegen Rechts: Sonntag, 04.02. – 12:05 – Leibnizplatz Bremen, Demoroute über die Wilhelm-Kaisen-Brücke durch die Innenstadt. Abschlusskundgebung auf dem Domshof Bremen.

Und die muss sich sowohl aus der Lehrerin von nebenan als auch dem freundlichen Kommunisten aus der Nachbarschaft zusammensetzen. Denn beide sind Antifa, wenn sie zusammen gegen Rechts auf die Straße gehen. Und es ist kontraproduktiv, wenn Zweifel an den Demo-Organisator*innen gesät werden und darum einige Leute Zuhause bleiben.

Klar, Demos lösen nicht alles, aber sie haben eine Wirkung. Die Umfrageergebnisse der AfD sinken jetzt schon. Demos führen dazu, dass die Mehrheit endlich nicht mehr schweigt und die Bilder von vollen Straßen und Marktplätzen geben Hoffnung und bestärken Menschen den Kampf gegen den Faschismus nicht aufzugeben.

Comments

[Land of plenty]

Eine Antifagruppe?!

viele!

Die Abdrängversuche des VS sind aber nicht erfolgreich.

Viel wichtiger ist die Frage: welche Versammlungen es im Alltag gibt, um die Ängste zu verringern, bei den Leuten, die glauben ihnen werde was weggenommen - Übervorteilungspanik.

Es ist sehr links, bei der politischen Bildung nicht zu kürzen.

Noch radikaler ist es, den Standortnationalismus zu überwinden.

[tomás zerolo]

Keine Angst, Leute. Antifa sind die Guten.

Die Bösen sind die, die 60000 Schuss Munition, die Leichensäcke und Löschkalk horten.

Die Bösen sind die, die Angst und Schrecken mit Morddrohungen verbreiten und die, die sie im Hintergrund schützen [1].

Ja, es waren mal RAF-Zeiten. Die sind lange vorbei. Rechten Terror hat es aber damals schon gegeben und es gibt es ihn noch heute.

[1] taz.de/Ermittlunge...gestellt/!5989941/

[Jochen Laun]

Es kommt nicht nur darauf an, gegen die Bösen zu sein. Es kommt auch darauf an, zu den Guten zu gehören. Und, sorry, da habe ich bei den Antifa-Gruppen so meine Zweifel.

[Deep South]

Wenn Rechte pauschal von "der AntiFa" sprechen und sie mit Extremismus gleichsetzen, dann beschwert man sich völlig zu Recht. Der absolute Großteil von AntiFa Arbeit ist unabdingbar wichtig für die Demokratie und den Kampf gegen Rechtsaußen. Den Aspruch, bei AntiFa Gruppen zu differenzieren, muss man aber auch an sich selbst anlegen.

Das oben erwähnte "kommunistische Bündnis" ruft auf seiner Homepage aktuell zur Demo mit dem Slogan auf : "Gegen Rechts hilft nur radikal: Gegen Staat, Nation und Kapital!". Weiter heißt es da "Die im Aufruf zur Kundgebung geforderte solidarische, antifaschistische Gesellschaft, soll sie nicht Phrase bleiben, lässt sich nicht mit sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital durchsetzen......Eine antifaschistische Bewegung, die, wenn es darum geht Rechte zu stoppen, selber Hand an legt, anstatt auf ein staatliches Verbot zu hoffen."

Der nächste Artikel ist überschrieben mit: "Der Hauptfeind steht im eigenen Sozialstaat!". Darin heißte es "Das nutzt die heimliche Koalition aus CDU, FDP, AFD und „BILD“... Aber auch den scheinbar moderateren SPD und Grünen geht es nicht um die betroffenen Menschen". Und weiter "Konsequenter Antifaschismus geht nur gegen Deutschland",

Kann es wirklich verwundern, wenn eine Gruppe, die ganz offen den Staat und seine Mehrheitsgesellschaft ablehnt und eine "Überwindung des Systems" propagiert, nicht von Allen auf einer Demo für gesellschftlichen Zusammenhalt gegen Rechts erwünscht ist?

[Heinrich Ebbers]

Danke, verehrte Franziska Betz!

Die Totalitarismustheorie (Linksradikalismus = Rechtsradikalismus), gegen die uns zu wenden wir schon beim politikwissenschaftlichen Studium in den 70ern gelernt haben, feiert mal wieder fröhliche Urständ, damals wie heute, angeleitet vom Verfassungsschutz und den gängigen Bildungsprogrammen z.B. der Konrad Adenauer Stiftung.

Die SPD war und ist da kein Deut besser, bedenkt man nur die von Willy Brand ("Wir wollen mehr Demokratie 'wagen')," Als wäre Demokratie in einer demokratisch-republikanischen keine konstituelle Selbstverständlichkeit, sondern ein gefährliches Abenteuer. - Also die von ihm eingeführten und forcierten Berufsverbote, von denen hauptsächlich linke, und nicht einmal "linksradikale" Lehramtskandidaten und Postschaffner (!) betroffen waren.

Und so jemand, wie Olaf Scholz kann sich die scheinheilig lobenden Worte für die aufrechten demonstrierenden Demokraten sparen, die jetzt auf die Straße gehen, wenn er und andere Regierende der AFD hinterherlaufen, gegen die sich u.a. die Proteste richten, und unsäglich menschenfeindliche Praktiken gegen die Ärmsten der Armen, nämlich die Immigranten, beschließen und umsetzen.

[xha]

buten un binnen hat zwei Vertretern der Organisatoren, Tobias und Lisa, Sendezeit eingeräumt um ihre Botschaft zu übermitteln. Diese war sehr eindeutig: die Demonstration wird um die politischen Forderungen der aufrufenden Gruppierungen erweitert [1]. Die Organisatoren nutzen also die schwachen Strukturen der ersten Demo aus um die Bewegung zu kapern und thematisch mit ihren nicht mehrheitsfähigen Positionen zu besetzen. Das war aber eben die Idee: thematische Einschränkung zur Schaffung einer breiten Basis für die Abwendung eines katastrophalen Ereignisses. Es ist offensichtlich dass die zu erwartenden Inhalte die Teilnehmerzahlen auch ohne Hinweise auf Warnungen der Innenbehörde und des Verfassungsschutzes in kürzester Zeit dezimiert hätten. Für ein breites Bündnis ist so eine Warnung aber relevant weil zahlreiche Personen und Organisationen dadurch nicht aufrufen und nicht teilnehmen dürfen. Vielleicht wurden ja auch deshalb die beteiligten Gruppen durch die Organisatoren nicht offen kommuniziert, was jetzt zusätzlich abschreckend wirkt.

Traurigerweise haben wir schon auf der ersten Demo gewettet wie lange es dauert bis die üblichen Verdächtigen die Demos kapern. Es ging geringfügig schneller als vermutet. Die auch in der linken Szene weit verbreitete Ignoranz und der Egozentrismus räumen jetzt die Bahn frei für AfD und Co.

[1] buten un binnen vom 31.1.24, "Erneute Demo gegen Rechtsextremismus: Wer sind die Organisatoren?", Timecode 1:15

[Rudolf Fissner]

@xha Was auch krass ist in punkto "breites Bündnis": Das Organisationsteam der ersten Demo ist diesmal null involviert worden.

[Ajuga]

Danke!

Wenn die CDU trotz der unverhohlenen inhaltlichen Anbiederung ihrer Chefetage an die AfD dabeisein "muss", aber Gruppen wie die BA ausgegrenzt werden müssen, dann kann man das Demonstrieren auch sein lassen...

Und die Einstufung der BA als linksextremistisch basiert auch nicht auf dem, was sie *tut* (nämlich demokratischen Protest zu organisieren und nach den Rechten schauen), sondern auf einer maximal scharfen Interpretation ihres verbalradikalen Sprechers, der sich als "Kommunist" versteht (wobei er aber mit "DDR, Stalin, Gulag" nichts zu tun haben will).

Man muss die BA nicht mögen, aber eine Bedrohung der FDGO geht von diesen diffusen und ziemlich biederen Revolutionsvorstellungen ("... das lassen wir nicht mehr zu, da gucken wir nicht mehr zu, dass ihr weiter an unsere Privilegien, unser Eigentum ran geht, wir wehren uns da jetzt. Und dann gibt es vielleicht Auseinandersetzungen da drüber.") nicht aus.

[Rudolf Fissner]

Es ist wohl nicht der Begriff "linksextreme" der da aufstößt bei einer Demonstration unserer Demokratie gegen Rechts, sonder die ganz konkreten Ziele der Basisgruppe mit Sätzen wie "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden." und "Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" ( www.verfassungssch...tzbericht_2022.pdf , S. 83f)

Das da gaaaanz viele Fragezeichen ob der revolutionären Unterwanderung der Demo auftauchen ist mehr als nachvollziehbar.

Und für eine "breite Solidarisierung" sind linksextreme Gruppen in führenden Positionen schlicht nicht geeignet. Wer solche Gruppen dabei haben will stellt meines Erachtens das wünschenswerte Ziel einer breiten Solidarisierung ganz hinten an. Das haben die Organisatoren der ersten Demo in Bremen wesentlich besser und erfolgreicher hinbekommen.

[Heinrich Ebbers]

Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Bürger vor der Verfassung zu schützen, so habe ich mich schon vor Jahren mit dem Bremer Verfassungsschutz scharmützelt, der nicht einmal der schlimmste ist.

[amigo]

Es wird jetzt nicht gespalten!

Alle gemeinsam gegen Rassisten!

[rughetta]

@amigo danke!