Anti-AfD-Demos: Lieber groß und divers

Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.

Anti-AfD-Demo in Berlin mit dem Motto: „Unser Kiez ist bunt“, Februar 2024 Foto: Fabian Sommer/dpa

Nichts gegen einen „linken Besser­wisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.

Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.

Sind zum Beispiel die Fahnen der Freaks der ­MLPD, also der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, auf der letzten Berliner Anti-AfD-Demonstration mit dem Augustin’schen Demo-Reinheitsgebot kompatibel? Auf einen inhaltlichen Grundkonsens mit den anderen 150.000 bis 250.000 Demonstrierenden können die übrig gebliebenen Leninisten der K-Gruppen-Sekte vielleicht nicht unbedingt zählen.

Wo fängt die Abgrenzung an, wo soll sie aufhören? Ich zum Beispiel bin Agnostiker und habe für bedauernswerte Seelen, die ihr Heil in den Tra­di­tions­res­ten des Christentums suchen, eher Verwunderung übrig. Soll ich deshalb die Demonstration verlassen, wenn auch irgendwelche christlichen Gruppen mitmarschieren?

AfD gegen Werte des Grundgesetzes

Vom Musikgeschmack mal ganz zu schweigen: Wenn es so weitergeht, muss man irgendwann auch noch Konstantin Weckers Geknödel, Udo Lindenbergs Geröchel und BAPs Kölschhymnen auf den Demos ertragen, was unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht unbedingt erfreulicher ist als eine Rede von Olaf Scholz oder das Zombielächeln von Christian Lindner. Praktizierter Antifaschismus braucht offenbar sehr ausgedehnte Toleranzzonen, eine gewisse Schmerzfreiheit oder gute Kopfhörer.

Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baer­bock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.

Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.

Ihr Programm eines „autoritären Nationalradikalismus“, wie es Wilhelm Heitmeyer nannte, richtet sich gegen die Werte des Grundgesetzes und die offene, pluralistische Gesellschaft als solche. Genau diese Werte verteidigen die Demonstrierenden, wenn sie Menschenketten um Rathäuser und Parlamente bilden. Schönes Paradox: Was sie verbindet, ist ihre Unterschiedlichkeit. Genau den von der AfD bekämpften Pluralismus feiern die Demonstrationen, wenn in vielen Städten Vertreter der Linkspartei zusammen mit CDUlern, junge Alerta-alerta-Antifas mit den tollen Omas gegen Rechts und mit Christen demonstrieren.

Kleinster gemeinsamer Nenner reicht schon

„Alle zusammen gegen den Faschismus“ meint genau das: Es genügt als Minimalgemeinsamkeit solcher Demonstrationen völlig, die Nazis abzulehnen. Alles andere ist alles andere. Und über alles andere, von Migration über Steuergesetzgebung und Mindestlohn bis zur rücksichtslos fahrradfeindlichen Verkehrspolitik der Berliner CDU, kann und muss man dann immer noch streiten, aber bitte in anderen Kontexten und anderen Arenen der demokratischen Aus­einandersetzung.

Die Stärke der „Kein Kölsch für Nazis“- und „Huck Föcke“-Demonstrationen liegt nicht nur in ihrer Größe, sondern gerade in der Diversität der Demonstrierenden – auch als Abbild der pluralistischen Gesellschaft und ihrer bis vor Kurzem schweigenden Mehrheit. War die Neue Rechte in den letzten Jahren fatal erfolgreich darin, den Begriff von Normalität zu verschieben und offenen, aggressiven Rassismus zu ent­tabuisieren, markieren die Demonstrationen eine Stopplinie dieser Normalitätsverschiebung.

Auch deshalb reagieren AfD-Vertreter so gereizt und in einer durchgedrehten Rhetorik darauf. Wenn das zu prinzipiell ist, vielleicht noch ein pragmatisches Argument für möglichst breite Allianzen ohne nervöse Abgrenzungsbedürfnisse: Einen Antrag auf eine Überprüfung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und die Eröffnung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht können drei Organe stellen: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.

Comments

[Rudolf Fissner]

Die ausschließenden Teile der Antifa-Antifaschisten müssen realisieren, dass die überwältigende Mehrheit der Antifaschisten SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne wählen. Das ist die Quintessenz des Spruchs "Wir sind die Mehrheit" auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

[Thomas O´Connolly]

Sehr richtig.

Wer sich wünscht es ginge mehr um die eigene politische Linie auf diesen Protesten versteht nicht wirklich welche Leute hier warum jetzt auf die Straße gehen.

Viele Menschen mit denen ich gesprochen habe ware explizit froh über den "frischen Wind" und das nicht erwartet wird, dass man sich einem dogmatischen Haufen, einem Banner oder einer Partei zuordnet dessen Positionen man so im Detail dann doch nicht vertreten möchte.

"Alle zusammen gegen den Faschismus." Mehr braucht es nicht.

Und wer Leute von den Protesten ausschließen will nur weil die andere Ansichten zu einzelenen Themen haben, der ist ganz sicher kein Demokrat.

[Al Dente]

"Das was die Linke will, ist eine Gesellschaft mit mehr Demokratie, mehr Gleichheit, mehr Menschenrechten."

Grundsätzlich richtig. Dafür darf die Linke auch werben. Aber sie darf der Gesellschaft den "Grad" an Humanität nicht vorschreiben. Die Mehrheit der Gesellschaft ist nicht völlig inhuman, wenn sie die linken Ansprüche nicht teilt.

Ich glaube übrigens nicht, dass die Parteien und deren Führungskräfte die Politik "vorgeben". Sie wollen ihre jeweilige Klientel an sich binden und greifen darum auf, was diese Leute umtreibt.

Und Trump? Bei einem fairen Wahlsystem wäre er nie Präsident geworden (die Mehrheit der Stimmen hatte er nicht). Seine Präsidentschaft hat die Spaltung der US-Gesellschaft weiter vorangetrieben. Hoffen wir, dass es bei uns nicht soweit kommt.

[Abdurchdiemitte]

Gemeinsam mit Friedrich Merz gegen Rechts demonstrieren? Dat is’ für mich persönlich uninteressant, um es mal mit Spitz&Spitz aus Jürgen Beckers Mitternachtsspitzen zu formulieren.

Mich treibt da doch eher die Frage um, wie wir es schaffen können, dass die derzeitigen Synergieeffekte aus diesen Massenprotesten in nachhaltige politische Haltungen und Handlungen verwandelt werden können. Nicht, dass wir schon bei der Europawahl eine schlimme Bauchlandung erleben - denn dann ist die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst auch nicht mehr zu stoppen.

Wenn das gelingt, habe ich überhaupt kein Problem, Seite an Seite mit Sozial- und Christdemokraten zu marschieren.

[Plewka Jürgen]

Auf der Krefelder Demo Anfang Februar waren 15000 Menschen, unter dem Aufruf fanden sich Junge Union, CDU und Die Linke. Und auch der Hülser Schützenverein. Toll. Wozu Verengung führt: Am Wochenende Mahnwache für die Toten in Hanau. Im Aufruferkreis nur die üblichen Organisationen ganz links. Und der Chef der Krefelder Linken wetterte gegen die Ampel und deren "rassistische Politik". Bei seinem Plädoyer gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit "vergaß" er übrigens den grassierenden Antisemitismus. Teilnehmerzahl: 50 Personen.

[Plewka Jürgen]

Jeder, der nicht für ein breites Bündnis eintritt, hat die DRINGLICHKEIT der Situation nicht erkannt! Am Ende des Jahrs 2024 könnten wir (neben einem Präsidenten Trump mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland/ Europa) funktionsunfähige Parlamente in Ostdeutschland (mit Mehrheiten für AfD und das ebenfalls koalitionsunwillige/-fähige BSW) wie 1930 zu Weimarer Zeiten haben!

Was die Demos allerdings machen könnten: In den jeweiligen Aufrufen von den etablierten Parteien fordern: Macht endlich entschlossene Politik!

Da laufen nämlich auch viele Parteimitglieder mit, die den Kurs ihrer Parteien suboptimal finden.

[Krumbeere]

Wenigstens haben wir hier einen Konsens. Rechts ist nicht automatisch Afd oder Nazi. Demokraten sind gemeint, egal aus welcher Richting.

[Barthelmes Peter]

Ein sehr, sehr guter Kommentar. Wer demokratische Mitbewerber ausschließen will , die ein konservativeres Weltbild haben, fördert nun wirklich nicht die Demokratie. Wohin Ausgrenzung führt kann man am Beispiel der KPD in der Weimarer Republik studieren.Als die SPD zum Hauptfeind der Kommunisten erklärt wurde stand dem Vormarsch der Nazis nichts mehr im Wege !

[Jochen Laun]

Ich finde diesen Kommentar vernünftig und schließe mich gerne an.

[vieldenker]

Die Mehrheit geht gegen Rechtsextrimismus, nicht für Links auf die Demos. Wer da mehr Eingrenzung fordert, könnte schnell die Mehrheit der Mitdemonstrierer verlieren. Dann sind es halt wieder nur die üblichen Fahnenschwinger mit ihren alten Parolen.

[Abdurchdiemitte]

@vieldenker Die Gefahr besteht ohnehin, dass die Proteste wieder abflachen und der Rechtsruck unvermindert weitergeht. Dann ziehen sich die einen wieder in ihre linken Filterblasen zurück, die anderen laufen den Söders hinterher, die den „Schuss“ immer noch nicht gehört haben, lediglich ihr parteipolitisches Süppchen kochen und angesichts des Ernstes der Lage beispielsweise lieber immer noch auf die Grünen eindreschen.

Entweder man sieht in möglichen Regierungsbeteiligungen der AfD eine echte Gefahr für die Demokratie oder man tut es nicht und glaubt, es würde schon nicht so schlimm werden bzw. das Problem ließe sich (mit Hilfe der CDU) irgendwie noch einhegen - wie die Bürgerlichen es auch 1933 glaubten.

Die Frage ist doch nicht, ob - wie in Münster - ein CDU-OB auf einer Kundgebung gegen Rechts reden darf/sollte (allein die Diskussion darüber ist schon völlig daneben), sondern ob diese Proteste in konsequente, nachhaltige Haltungen und Aktionsformen transformiert werden können.

Jeder, der dafür ein Bewusstsein hat und daran mitwirken möchte, ist nach meiner Meinung herzlich willkommen.

[JC Kay]

Die Gesellschaft muss in voller Breite dafür demonstrieren, dass sie sich auch in der Zukunft in voller Breite streiten kann.

[Jim Hawkins]

Natürlich sollen die Proteste und Demonstrationen so breit wie möglich sein. Und SPD, CDU, FDP gehören auch dazu.

Allerdings nicht auf die Bühne. Das hat für mich etwas Absurdes. So als hätte die teilweise erratische Politik der Ampel so rein gar nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun.

Scholz und Co stehen da oben und klopfen sich selbst auf die Schultern, das finde ich sehr schräg.

[Normalo]

@Jim Hawkins Es ist ja nicht so, als BEZWECKTE die Politik der Ampel die Erstarkung der AfD. Sie verkauft nur das, was sie NICHT falschmacht, nicht gut genug. Vor allem aber repräsentiert sie trotz der miserablen Umfragewerte immer noch einen Großteil der Wähler und kann als deren Stimme, aber auch als Regierung sprechen, die demokratische Opposition zu ihrer Politik respektiert, aber ALLEN nur davon abraten kann, sich stattdessen unter die Fahnen der Antidemokraten zu scharen. Von daher halte ich auch DIESE Abgrenzung für kontraproduktiv.

[Jim Hawkins]

@Normalo Na ja nun, das erzählt jeder Politiker nach einer Wahl, die nicht gut gelaufen ist, man hat die Politik nicht gut genug erklärt und deshalb haben es die Leute nicht verstanden.

"Zur Halbzeit der Wahlperiode sind fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Ampelregierung. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Demnach vertreten 73 Prozent diese Meinung. Zufrieden mit der Koalition von SPD, Grünen und FDP sind dagegen nur 23 Prozent; 68 Prozent der knapp 1.300 Befragten trauen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. "

www.zeit.de/politi...riedenheit-umfrage

Wenn ich es richtig weiß, gab es das in diesem Ausmaß noch nie.

Aber das alles ist kein Grund für Selbstkritik, man wurschtelt eben weiter und hofft wohl das Beste.

Sie haben natürlich recht, das macht die Ampel nicht absichtlich, um die AfD zu stärken, sie kann es offensichtlich einfach nicht besser.

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins Ja, grundsätzlich sehe ich auch schon so eine Vereinnahmungstendenz der Proteste seitens der etablierten Politik - es ist halt die Frage, ob der CDU-OB als Vertreter einer Partei, die beispielsweise in der Migrationspolitik die AfD noch „munitioniert“ („Schaut her, auch die CDU stellt sich gegen Rechts“) oder als Repräsentant einer offenen, diversen Stadtgesellschaft auf der Bühne spricht. Ich persönlich habe keine Antwort auf diese schwierige Frage.

Leider möglich, dass sich die Protestbewegung über diese Frage (und noch andere Differenzen) spaltet und wieder im Sande verläuft. Und die AfD dann die lachende Dritte ist.

[Müller Christian]

Hm, guter Artikel. Traurig finde ich wenn bei Anti AFD Demos selektiert wer mitlaufen darf. Was denkt sich jemand der so etwas fordert? Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher?

[Abdurchdiemitte]

@Müller Christian Das Problem besteht jedoch auch von der anderen Seite - wenn sich z.B. CSU‘ler bei der ersten großen Kundgebung in München lauthals darüber beschweren, dass deren Politik unverschämterweise für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht wurde und sie nicht ganz oben auf der Bühne stehen durften - und dabei noch diensteifrig vom Münchner SPD-OB sekundiert werden, dass DAS beim nächsten Mal ja nicht mehr vorkommen dürfe - ja, dann haben wir ein fettes Vereinnahmungsproblem seitens der etablierten Politik.

Und das Problem heißt: fehlendes Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der Zivilgesellschaft und ihrer Bürger!

[Al Dente]

"Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch (...)"

Völlig richtig! Aber in Bezug auf homogenisierte Wertorientierungen will leider auch das "linke Lager" eine andere Gesellschaft.

[Abdurchdiemitte]

@Al Dente Angesichts der ernsten Situation mit dem Höhenflug der AfD massenhaft Hufeisen schmieden zu wollen, ist jetzt aber auch nicht das Mittel der Wahl? Oder?

[Uns Uwe]

@Al Dente Das was die Linke will, ist eine Gesellschaft mit mehr Demokratie, mehr Gleichheit, mehr Menschenrechten.

Die Rechte will weniger von all diesen Dingen.

Jetzt müssen Sie mir mal erklären, wie Sie hier auf den Bolzen kommen, das gleichzusetzen.

Denn Rechts heißt eine inhumanere Gesellschaft anzustreben, Links steht für eine humanere Gesellschaft.

Das Problem ist nun, dass die diversen inhumanen Politikanteile in CDU/CSU, SPD und auch Grünen sich in der AfD wiederfinden - zugegeben in konzentrierter Dosis. Aber wenn man gegen Faschismus kämpft, dann muss man auch dessen Spurenelemente in den bürgerlichen Parteien analysieren und kritisieren.

Gegen eine Aktionseinheit der Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die AfD ist nichts einzuwenden. Aber die Programmen, Führungskräfte und Politik der genannten Parteien bereitet nun mal der AfD den Boden.

Das ist übrigens in anderen westlichen Staaten genau so, wenn man sich zum Beispiel Frankreich und die USA ansieht. Oder meinen Sie, Trump ist im luftleeren Raum zum Präsidenten gewählt worden mit der Gefahr einer Wiederwahl?

[Abraham Abrahamovic]

@Uns Uwe Haben Sie auch mal nur 1 Sekunde daran gedacht, dass linke Politik diesen Raum füllt?

Die wichtigsten Themen die sie ansprechen betrifft Minderheiten, dann gibt es eine Quote hier, Förderung da und der weiße hetero Mann ist Schuld am Unglück dieser Welt. Die unzufriedenheit wächst und man rennt denen hinterher die kommen und sagen "hört nicht auf die, ihr seit nicht das Problem".

[Ahnungsloser]

@Uns Uwe Das stimmt natürlich. In Russland, Weißrussland, Nordkorea gibt es keine Rechten, da diese Länder von guten Linken regiert werden.

[Ahnungsloser]

Dann sollten einige aber auch mal aufhören, FDP/CDU mit den AFDeppen gleichzusetzen. Wird nämlich immer häufiger gemacht

[Tiene Wiecherts]

@Ahnungsloser Wenn sie sich nun mal - zumindest in Teilen - genau so aufführen, müssen sie sich nicht über eine solche Gleichsetzung wundern.

[ke1ner]

Sehr Ihrer Meinung!

Zum einen würde eine*m sonst diese Rede von Armin Laschet entgehen

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 (unbedingt in Gänze sehenswertes Video, wenn ich es übrigens richtig sehe, steht neben ihm die grüne Oberbürgermeisterin von Aachen, Sibylle Keupen, die ihm mehrfach applaudiert)

In der er eindringlich davor warnt, die AfD zu unterschätzen und dann nachzeichnet, wie auch Hitler unterschätzt wurde, wie rasend schnell dann die Demokratie in Deutschland abgeschafft war.

Zum anderen mag es verlockend sein, so eine große Demonstrationsmehrheit für die konkreten eigenen Positionen zu imaginieren - es besteht dann aber die Gefahr, dass jede Kritik als "rechts", als AfD-Polemik abgetan wird, kontroverse, aber konstruktive demokratische Diskurse von vorneherein abgewürgt werden, niewand mehr bereit ist, sich und seine Ansichten in Frage stellen zu lassen.

Dann ist sie auch am A...., die Demokratie

[flipmar]

Ein Kommentar, dem ich 100%ig zustimme.

Zwischen den beiden jungen Menschen vom "Funken", die mit einer Marx-Büste Spenden gesammelt haben, und dem konservativen Rotary-Mitglied gab es auf der Demo sicher wenig politische Gemeinsamkeiten - außer halt die fundamentale Überzeugung, innerhalb eines demokratischen Systems zu diskutieren, zu streiten und für bessere Löungen zu kämpfen und deshalb solche undemokratischen Auswüchse abzulehnen.

[Rudi Hamm]

Diese Demos sind allen aufrechten Bürgern zu verdanken die auf die Straße sind. Diese Demos sind weder rot noch schwarz,weder noch grün noch gelb. Und das ist gut so.

Aber es war ja zu befürchten, dass die Instrumentalisierung einsetzen wird..

[Suryo]

Es geht hier ganz prinzipiell um den fundamentalen Gegensatz zwischen der Demokratie und ihren Feinden.

ALLE Demokraten sind hier gefragt und keiner darf ausgeschlossen werden.

Ich persönlich bin wahrlich kein Freund von FDP oder CDU. Aber das sind grundsätzlich demokratische Parteien. Im Kampf gegen die Feinde der Demokratie sind deswegen auch sie gefragt.

[Toni Zweig]

Danke für das Plädoyer!

Gemeinsam und divers gegen Rechtsextreme - wobei die Diversität selbstverständlich demokratische Konservative einschließt.

[Gnutellabrot Merz]

Vielen Dank für diesen Kommentar. Er spricht mir aus der Seele.

Die Nazis müssen sehen, dass sie nicht die Mehrheit sind. Sie sind nicht „das Volk“. Sie müssen sehen, dass sie die Nazis sind.