Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigieren
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
CDU-Mitglied, aber schon 2019 auch AfD-Anwalt: Ulrich Vosgerau
HAMBURG taz | Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens, auf dem rechte Kräfte Pläne für eine „Remigration“ von Menschen nichtdeutscher Herkunft diskutiert haben, hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen die Rechercheplattform Correctiv erreicht.
Der Jurist Ulrich Vosgerau war vor dem Hamburger Landgericht gegen mehrere Stellen in dem Correctiv-Text vorgegangen, der seit Wochen die Republik bewegt und Massendemonstrationen gegen die AfD ausgelöst hat. Der Kern der Berichterstattung, die Pläne zur massenhaften Ausweisung, war davon nicht berührt.
Vosgerau verlangt von Correctiv die Unterlassung mehrerer ihm zugeschriebener Äußerungen, sowohl auf dem Treffen selbst als auch hinterher auf Correctiv-Nachfrage. Sein Antrag auf eine einstweilige Verfügung wurde in zwei von drei Punkten abgewiesen. Erfolgreich war er in Bezug auf eine Äußerung bei dem Treffen im Landhaus Adlon bei Potsdam: Bei Correctiv hatte es geheißen, Vosgerau habe dort „ein Musterschreiben“ in Erwägung gezogen, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen: „Je mehr mitmachten, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, habe er gesagt.
Vosgerau machte in seinem Unterlassungsantrag geltend, er habe im Gegenteil ein massenhaftes Vorgehen gerade nicht befürwortet und darauf hingewiesen, dass der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht davon abhänge, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei.
Vosgerau nicht durchgehend erfolgreich
Das Landgericht folgte ihm und untersagte die Correctiv-Darstellung in diesem einen Punkt. Correctiv habe zum Wortlaut von Vosgeraus Äußerung nichts Konkretes vorgetragen. „Das Gericht hatte deshalb von der Unrichtigkeit des Zitats auszugehen“, teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Keine Rolle haben für diese Entscheidung laut Gerichtssprecher Kai Wantzen sieben weitgehend gleichlautende eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmer:innen des Potsdamer Treffens gespielt, die Vosgerau mit seinem Antrag vorgelegt hatte. In diesen geht es um das zentrale Thema, das dem Treffen nach der Correctiv-Berichterstattung die große Aufmerksamkeit beschert hatte: die Ausführungen des rechtsextremen Vordenkers der Identitären Bewegung, Martin Sellner, über Pläne zur „Remigration“. Die Correctiv-Darstellung dieser Kernthematik hatte Vosgerau mit seinem Unterlassungsbegehren aber gar nicht angegriffen.
Lediglich die Formulierung, auf Correctiv-Nachfrage habe er sich nicht daran erinnern wollen, dass Sellner auch die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern ins Spiel gebracht habe, bestritt Vosgerau – erfolglos. Auch dass Vosgerau in Potsdam bei dem Thema Briefwahl „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“, geäußert habe, wertete das Gericht als zulässige Zusammenfassung der Ausführungen, die er später gegenüber der Correctiv-Redaktion gemacht hatte.
Vosgerau ist also in allen Punkten unterlegen, die das Themenfeld „Remigration-Staatsbürger-Ausbürgerung“ betreffen. Er muss dementsprechend auch zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen.
Weiterer Unterlassungsantrag noch offen
Über den zweiten beim Hamburger Landgericht anhängigen Unterlassungsantrag des nordrhein-westfälischen Unternehmers Klaus Nordmann hat die Pressekammer noch nicht entschieden. Nordmann soll laut Correctiv auf einer Liste von Spendern für das Geheimtreffen gestanden haben, bestreitet aber, gezahlt zu haben.
Die Correctiv-Redaktion war bis Dienstagnachmittag für die taz nicht erreichbar. In einer Stellungnahme zitierte sie ihren Anwalt Thorsten Feldmann, der Beschluss der „besonders strengen“ Hamburger Kammer sei ein „großer Erfolg“.
Vosgeraus rechtliche Schritte sind als Teil einer Kampagne zu verstehen, mit der die AfD derzeit versucht, das Potsdamer Treffen zu relativieren. Vosgerau, der selbst CDU-Mitglied ist, aber die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtlich vertritt, soll am Donnerstag im Hamburger Rathaus bei der AfD-Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ auftreten. Der Titel des Abends: „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet.“
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Jalella
Vielleicht sollte man sich mal klarmachen bei der TAZ, wie Leute Zeitungen lesen. Oft bleiben sie nur bei der Schlagzeile hängen.
Was sagt diesen Menschen der Titel hier? Aha, also doch nicht richtig, was Correctiv geschrieben hat. Also AfD vielleicht doch nicht so schlimm.
Da aber Correctiv tatsächlich in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben wurde, ist dieser Titel "missverständlich" Zumindest.
Jörg Schubert
@Jalella LTO zeigt, wie man es besser macht:
www.lto.de/recht/n...ocket-newtab-de-de
Christian Lange
@Jörg Schubert Besser als ...? Correktiv?
Genau! So entstehen missverständliche Überschriften.
Da ich den LTO-Artikel kenne, weiß ich dass du die taz meinst. Aber viele Einwände hier bei den Kommentaren halte ich ohnehin für einen Fliegenschiss.
Correktiv macht gute Arbeit und mit skrupelloser PR kann die AfD jede Dumpfbacke manipulieren ...
Tino Winkler
Auf jeden Fall ist Correctiv keine Verschwörertruppe, wie die AfD oder die Idenditären die täglich Lügen verbreiten dürfen in unserer Demokratie.
Christian Lange
@Tino Winkler Danke! Genau das Gegenteil versuchen die aber zu "beweisen". Sie versuchen die Anti-AfD-Proteste auch als Move der Regierung zu verkaufen. Damit zeigen sie nicht nur ihre Affinität zu Fake News, sondern auch ihre Urheberschaft daran ...
Don Geraldo
Vielleicht hätte man noch erwähnen können, daß Correctiv auf der eigenen Homepage zentrale Aussagen der ursprünglichen Veröffentlichung geändert hat, ohne das groß kenntlich zu machen.
Bei diesbezüglichen Klagen wird man sich dann darauf zurückziehen, daß Correctiv ja nicht dafür verantwortlich sei, wenn andere Medien Correctiv falsch zitieren und interpretieren.
Christian Lange
@Don Geraldo Das ist eine steile Behauptung ohne Beweis. Und im 2 Absatz lassen Sie Ihrer Fantasie dann völlig freien Lauf. Hauptsache Misstrauen sähen, hm? ...
Frankenjunge
Juristen, Anwälte, die gegen einer Berichterstattung vorgehen, suchen sich immer Passagen, Punkte heraus, wo sie meinen hier vor Gericht Punkten zu können. Hier sind 3 Punkte genannt worden, bei zwei Punkten sah das Gericht keine Beanstandung bei einem Punkt schon. Der eine wird jetzt sagen: Verloren, der andere wird jetzt sagen: Zu einem Drittel gewonnen. Zu beachten ist immer: Was wurde verhandelt? Eben 3 Punkte. Von wie vielen denn?
Tauros
@Frankenjunge Neh, so einfach nicht.
Das Gericht urteilte nicht darüber, ob die entsprechenden Worte auf dem Treffen so gefallen seien. Das, was zu der Empörungswelle in Medien und Politik führte – die Behauptung von Correctiv, es sei bei dem Potsdamer Treffen um massenhafte „Deportation“ von Migranten und ebenfalls massenhafte Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationshintergrund gegangen – konnte von den Teilnehmern des Treffens ohnehin juristisch nicht angegriffen werden, weil es sich dabei um reine Wertungen von Correctiv handelt, keine mit irgendeinem Zitat belegte Tatsachenbehauptung. Ohnehin behauptete Correctiv bereits – allerdings wahrheitswidrig –, der Begriff „Deportation“ sei in dem Text über das „Geheimtreffen“ gar nicht vorgekommen.
Vosgerau sagte, dass der größte Erfolg des Verfahrens nicht in der Unterlassungsverfügung bestehe, sondern darin, dass Correctiv eingestehen musste, dass es sich bei allen zentralen Behauptungen des Textes vom 10. Januar 2024 – also dem angeblichen „Geheimplan“ zur Vertreibung von Migranten und der Ausweisung sogar von Deutschen um keine Tatsachen handelt, für die Belege existieren, sondern lediglich um Meinungen und Deutungen von Correctiv selbst. „Das“, so der Kläger, „ist der eigentliche Punkt.“
Andreas_2020
Ich bin dem Juristen Ulrich Vosgerau vor Gericht gegangen ist, weil er sich damit in die Topmedien geschossen hat, jetzt kann jeder sehen, wer Vosgerau wirklich ist und mit wem er sich so trifft. Dass er von drei vorgetragenen Punkten gerade mal in einem Erfolg hat, weist ihn auch nicht gerade als Topjuristen aus. Insofern kann er gerne Korrektiv korregieren, geht zu seinen Lasten.
Micha.Khn
Ich (weder rechts noch links) wäre sehr gerne an diesem Treffen dabei gewesen, um mir ein eigenes Bild von den Aussagen machen zu können.
Correctiv kann man nunmal wirklich nicht als politisch neutral und unabhängig bezeichnen.
Sonntagssegler
@Micha.Khn So ist das nun mal mit nichtöffentlichen Veranstaltungen.
Correctiv versucht zumindest seriös und mit Anstand zu arbeiten.
Das kann man bei den Potsdamer Teilnehmern weniger erwarten.
Erfahrungssammler
@Micha.Khn Ich frage mich, was politische Neutralität bewirkt.
PeWi
@Erfahrungssammler "Politische Neutralität" könnte zumindest bedeuten, daß in den Artikeln selbst die Fakten dargestellt werden, und die Bewertungen und Meinungen in den Kommentaren, wo sie auch hingehören.
Die Leute von Correctiv dürften gewusst haben, daß die Rechten ihre politischen Ansichten und auch ihre Geldquellen dazu nutzen würden, die Glaubwürdigkeit der Recherche zu unterhöhlen.
Da ist saubere Arbeit oberstes Gebot. Und wenn tatsächlich das Wort "Deportation" bei dem Treffen nie gefallen ist, lässt man es besser weg, auch wenn "Remigration" in dem Zusammenhang teilweise genau das meint.
Im Kampf gegen ganz rechts wird das im Eifer des Gefechts manchmal vergessen, denn man gehört ja zu den "Guten" und streitet auch für "das Gute".
Reinhardt Gutsche
Platons „Edle Lügen“ von Correctiv?
„Nüchtern betrachtet hatte das von einem rechtsradikalen Zahnarzt in Potsdam organisierte Treffen von 20 bis 25 Personen, wo Martin Sellner von der österreichischen Identitären Bewegung über das Thema „Remigration“ referierte, wohl keine allzu große Relevanz für das politische Geschehen in Deutschland. Es war schließlich kein Geheimtreffen der führenden AfD-Politiker, sondern ein Vernetzungstreffen von Geld- und Ideengebern im konservativen bis rechtsextremen Milieu. Zweifellos bieten Veranstaltungen dieser Art Grund zur Sorge. Solche Diskussionen sind aber weder ein neues, noch ein spezifisch deutsches Phänomen. Seit 20 Jahren finden Vorträge über die Theorie des „großen Austauschs“ vor viel größerem Publikum im neurechten Thüringer Institut für Staatspolitik statt. Überall in Europa sind rechte Parteien im Aufwind, in Italien ist sogar eine rechtsextreme Partei an der Regierung. Die Demokratie wird dort trotzdem nicht abgeschafft werden.
Den Bericht von Correctiv verstehe ich als Versuch, eine von den beteiligten Journalisten vermutlich als durchaus real eingeschätzte Gefahr von rechts mit einem Nazi-Illusionstheater zu bekämpfen, weil man die Bevölkerung nicht für schlau oder mündig genug hält, diese Gefahr selbst zu erkennen.
Das „Theater für einen guten Zweck“ erinnert an die staatsdienlichen Märchen, auch als „edle Lügen“ bezeichnet, in Platons Hauptwerk "Der Staat". Sokrates argumentiert dort, daß Märchen in der Politik mitunter nötig und gerechtfertigt seien. Ein staatsdienliches Märchen ist eine Lüge oder irreführende Rede, die nicht zum Eigennutz, sondern altruistisch zum Wohle der Gemeinschaft ersonnen wird. Es dient dazu, diejenigen, die selbst nicht fähig sind, die Wahrheit zu erkennen, auf den richtigen Weg zu bringen.“ (Die Philosophin Prof. M. S. Lotter in IPG v. 27.2.2024)
Sie bezweifelt, daß „das edle Märchen von der Gefahr einer Wiederholung der Geschichte (Wannseekonferenz) wirklich etwas Gutes anrichtet.“
Jörg Schubert
@Reinhardt Gutsche Fakt ist, das Correctiv eine von drei Aussagen zur Person Vosgeraus revidieren muss. Das Kernthema ist davon völlig unberührt.
Unter diesen Umständen einen ganzen Artikel als "Märchen" darzustellen, halte ich für recht unverschämt.
Der Satz "Die Demokratie wird dort trotzdem nicht abgeschafft werden." ist falsch. In Ungarn ist sie schon fast abgeschafft.
Die "mündigen Bürger" bekommen nicht immer mit, was hinter verschlossenen Türen vor sich geht. Aber wir können ja sehen was passiert, wenn sie es mitbekommen...
Mein Rat wäre, solche Verdrehungen lieber bei Reitschuster & Co zu formulieren. Da bekommen Sie mehr Applaus.
Garum
Die AfD macht da ein Riesen-Sieg draus.
Tino Winkler
Vosgerau wird am 29.Februar 20 Uhr im Hamburger Rathaus erklären was „wirklich in Potsdam passierte.“
Wird er einen Film des Verschwörertreffens ablaufen lassen, wird er alle Teilnehmer nennen, wird er sich Fragen stellen nach dem Film?
Axel Schäfer
Kann man bei solchen Artikeln keine Symbolbilder verwenden, mir kommt immer so leicht das Essen hoch und wenn ich Dix oder Grosz sehen will gehe ich ins Museum.
Waldo
Muss er denn jetzt nicht die CDU verlassen, da bekannt ist, das er an diesen Treffen teilgenommen hat ?
Tino Winkler
Vosgerau ist als Anwalt für die AfD Verschwörungstruppe tätig, mehr braucht es nicht um ihn charakterlich ganz weit unten einzustufen.
Schukie
Zumindest ist nach dem derzeitigen Stand klar, dass Correctiv keine unbezweifelbaren Fakten in seinem Bericht präsentiert, sondern nur Meinungen äußert, also Interpretation betreibt – und das aufgrund einer unklaren Quelle.
Und da Correctiv sich weiterhin weigert, auch nur irgendeinen konkret nachprüfbaren Beleg für die inhaltlichen Behauptungen zu liefern, wird es wohl zunächst auch bei diesem Stand bleiben.
Filou
Hat Cortektiv nun in diesem Punkt gelogen oder nur schlampig recherchiert?
Sven Buchien
Sorry, aber es geht um einen Punkt, einen kleinen Satz, der korrigiert werden muss und da empfinde ich die Überschrift schon als unpassend, wo doch viele nur die Überschrift lesen. Correctiv muss einen Satz korrigieren, hätte da doch auch stehen können, wenn die Überschrift denn schon genau das enthalten muss und eben nicht, dass die Correctiv-Enthüllungen zu 99,9 Prozent korrekt sind. Ihr macht es mit so einer Überschrift der AfD echt leicht ...
EIN MANN
@Sven Buchien "dass die Correctiv-Enthüllungen zu 99,9 Prozent korrekt sind" kann man so nicht sagen: Die wurden nur nicht rechtlich angegriffen, weil sie in dem Bericht so geschickt formuliert sind, dass sie als nicht angreifbare Meinungen gelten.
Tatsachenbehauptungen wie "Herr Vosgerau hat gesagt, die Sonne geht im Westen auf" können rechtlich angegriffen werden, Behauptungen oder Meinungen wie "Dr. Müller ist ein schlechter Arzt." oder "Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik." sind als Meinungsäußerungen eben nicht angreifbar, sondern vom Art 5 GG gedeckt.
Don Geraldo
@Sven Buchien Es geht eben nicht nur um einen kleinen Satz, sondern darum, daß jemandem eine Lüge untergeschoben wurde.
Die anderen Aussagen wurden vom Gericht gar nicht erst inhaltlich geprüft, sondern als zulässige Meinungsäußerung bewertet.
Das Gericht hat also festgestellt, daß Correctiv keine Fakten, sondern Meinungen verbreitet.
Sonntagssegler
@Don Geraldo Correktiv konnte das nicht schlüssig beweisen.
Das es eine Lüge ist, wurde nicht festgestellt. Muss es auch gar nicht sein.
Piratenjäger
@Don Geraldo Das ein Teil der Korrektiv-Aussagen als Meinungsäußerung zu betrachten sind, hat mich auch überrascht. Gibt der ganzen Geschichte ein "Gschmäckle".
Leningrad
@Sven Buchien Was ist denn das für ein Argument? Holocaust Leugner wiederholen auch immer nur einen Satz. Leider bekommt so der Correctiv-Bericht ein "Geschmäckle" - jahrelange Argumentationen und Diskussionen werden so ins Lächerliche gezogen. Und 99,9 % an "Enthüllungen" sind sehr zu bezweifeln. Das Sellner-Zeug ist im Internet überall verfügbar und kann sogar käuflich erworben werden. Schade.
ulf hansen
@Sven Buchien Woher wollen sie es Wissen das 99,9 Prozent richtig sind?
Es scheint Ungereimtheiten zugeben und mehr weiß ich persönlich nicht.
Frankenjunge
@Sven Buchien Na ja, in diesem Fall ist es ein Drittel. Das heißt, 3 Punkte wurden verhandelt und in einem Punkt hat Correctiv leider verloren, aber in zwei Punkten eben nicht verloren.
Nobodys Hero
Das hätte wirklich nicht passieren dürfen, bei allem Respekt für die ansonsten tolle Arbeit die Correctiv geleistet hat. Sehr ärgerlich, rückt es doch irgendwie die gesamte Recherche in ein anderes Licht... :(
Man kann nur hoffen, dass der noch laufende Antrag nicht auch teilweise besätigt wird!
Leningrad
@Nobodys Hero Genau dies ist sehr problematisch. WARUM konnte Correctiv nicht einfach einen Tatsachen-Bericht ohne Hinweise auf Entfernung zur Wannsee-Villa (8 km, in Berlin ist vieles nicht weiter als 8km von der ehem. Reichskanzlei entfernt), "Deportationen" etc. fertigen. Ich bin einfach enttäuscht. Nicht auszumalen, wenn der laufende Antrag bestätigt wird. Jahrelange Überzeugungs-Arbeit im Eimer!
Ajuga
@Nobodys Hero Was denn genau?
Da steht Aussage gegen Aussage.
Don Geraldo
@Ajuga "Da steht Aussage gegen Aussage."
Das ist natürlich Unsinn.
Wer behauptet, jemand hätte dieses oder jenes gesagt oder getan, muß das auch belegen können.
Andererseits muß niemand belegen, etwas nicht gesagt oder getan zu haben. Wie soll das auch gehen ?
rero
@Nobodys Hero Es ist nicht nur dieses Gerichtsverfahren.
Zu lesen ist, dass auch Correctiv manche Formulierung abschwächt.
www.berliner-zeitu...re-rein-li.2189002
Die ZEIT wies darauf hin, dass Correctiv auch finanzielle Interessen hat, weil sie Fördergelder erhalten und vom Demokratiefördergesetz profitieren würden.
Direkte Kontakte zur Regierungskoalition wurden auch schon behauptet.
Es scheint also noch die eine oder andere Frage offen zu sein.
Christian Lange
@rero Na, redet Ihr diese Petitesse jetzt ganz groß, um hintenrum Misstrauen zu sähen?
www.lto.de/recht/n...ocket-newtab-de-de
tomás zerolo
"Vosgerau, der selbst CDU-Mitglied ist, aber die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtlich vertritt [...]"
Eieiei. Der sitzt mitten in der Brandmauer. Eingemauert, sozusagen.