Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade

Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.

Macht Druck auf die Unionsparteien in den Ländern: Bundesfinanzminister Christian Lindner Foto: Jens Kalaene/dpa

BERLIN afp | Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben.“

Lindner argumentierte: „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land.“ Es würden „weitere Wachstumsimpulse“ gebraucht, umso wichtiger sei es, „dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“.

Der Vermittlungsausschuss sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das Gesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.

Klingbeil sagte, es gehe darum, „Dass Jobs gesichert werden und neue hier im Land entstehen können“. Das Wachstumschancengesetz könne „einen Schub geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden“.

Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen mit Verweis auf FDP-Fraktionskreise, Lindner wolle in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorlegen. Das Paket soll zentrale Punkte wie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern und Bürokratieabbau enthalten. Dem Bericht zufolge will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen.

Comments

[Tom Lehner]

Es ist ein Trauerspiel. Ich bin in Bayern aufgewachsen und über 50 Jahre dort gelebt. Wie sehr habe ich mir eine andere Politik gewünscht. 16 Jahre Kohl und Merkel waren Stillstand.

Und wer das nicht wahrhaben möchte schau mal ins Baltikum.

Was sich dort in der kurzen Zeit getan hat. Stichwort Digitalisierung, Ausweise, Behördengänge.

Und bei uns? Kopie da, Fax dort, Stempel, Stempel, Stempel, Nummer ziehen. Bürgerzentren mit Wartezeiten wie vor 200 Jahren.

Es war nicht alles schlecht. Unter Kohl wurden Reichen und Bestverdiener weit höher versteuert.

Was wollte ich eigentlich sagen? Dieses Land hat nichts anderes verdient. Anstatt Probleme anzugehen führen sich die Protagonisten auf wie im Kasperletheater. Jeder will der Beste sein und sie sind es auch. Merz, Lindner, Wissing, Buschmann... und dazu noch die Reservenazis der AfD.

Sie haben alle Eines gemeinsam. Das Denken das wir die Größten sind.

Aber bald wird alles besser. Wenn der Bernd Ministerpräsident wird. Des Kaisers neue Kleider.

[Perkele]

Lindner will ein "Wirtschaftskonzept" vorlegen. Aha, nun ist er völlig größenwahnsinnig. Was würde er denn sagen, wenn Habeck ein "Finanzkonzept" vorlegt? Faeser kommt mit der Außenpolitik und Wissing mit einem Agrarkonzept. Es mutet an wie eine Satireshow...

[Rudolf Fissner]

@Perkele "Was würde er denn sagen, wenn Habeck ein "Finanzkonzept" vorlegt? Faeser kommt mit der Außenpolitik und Wissing mit einem Agrarkonzept. Es mutet an wie eine Satireshow..."

Sie reden wohk auch nicht mit Ihrem Partner über den Haushalt. ROFL

[casio]

@Perkele Das ist keine logische Argumentation. Habeck & Co. äußern sich ja auch zur Schuldenbremse. Sollte sich nur Lindner zur Schuldenbremse äußern können, weil diese in sein Finanzressort fällt?

[Perkele]

@casio Nein. So einfach ist das beileibe nicht. Klar kann/soll man sich zu anderen Ressortthemen äußern können, doch es ist etwas ganz anderes, dem anderen Ministerium gleich ein eigenes Konzept hinzuwerfen. Das ist übergriffig, anmaßend, gößenwahnsinnig.

[tomás zerolo]

Gerade Lindner kennt sich mit Blockaden aus.