Israels Militär in Gaza: Der überzogene Krieg

Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich im Gazakrieg starrsinnig. Deutschland ist bei aller Solidarität nicht verpflichtet, eigene Werte aufzugeben.

Szenen der Zerstörung in Gaza inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas Foto: Dawoud Abu Alkas/reuters

Die israelische Regierung hat die Unterstützung, die sie in Europa und Nordamerika genoss, weitgehend verspielt. Auch in Deutschland läuft kaum noch jemand herum, der sich hinter Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stellen und sagen mag: Lass weiterbomben, Gaza hat es nicht anders verdient.

Netanjahu findet erkennbar nicht, dass er denen, die stets für die Interessen seines Landes eingestanden sind, irgendetwas schuldet. Vielmehr vertraut er darauf, dass seine Impertinenz und Starrköpfigkeit gegenüber Verbündeten ihm innenpolitisch sogar nützt, ihm daheim weiterhin als Stärke zugerechnet wird: Zeig’s ihnen, Bibi, hau ihnen ihr weichgespültes Wohlmeinen um die Ohren! Lass Deutschland, lass die USA ihre diplomatischen Lieder singen, kämpfen müssen wir hier ohnehin allein für uns.

Das Existenzrecht Israels steht für die Bundesrepublik nicht infrage. Das muss so bleiben, die Gründe sind alle bekannt. Bisher hieß das, dass auch die Unterstützung der Bundesrepublik für die Sicherheit Israels nicht infrage zu stehen habe, was Rüstungslieferungen aller Art mit einschloss. Das muss nicht so bleiben. Netanjahu fährt im Gazakrieg einen Kurs ins Nichts. Nichts soll von Gaza übrig bleiben, nichts ist ihm das Leben der Menschen dort wert, nichts zeigt er an Kompromissbereitschaft für eine gemeinsame Zukunft mit den PalästinenserInnen. Diese Sicherheitspolitik ist keine Unterstützung wert – nicht mehr.

Immerhin öffnet das israelische Kriegskabinett nun doch einige Grenzübergänge für Nahrungs­lieferungen, ob und wie diese dann verteilt werden können, muss sich noch herausstellen. Für diesen ersten Schritt aber bedurfte es der verschärften Drohung der USA, militärische Hilfe zu stoppen – ausgelöst vom Tod der sieben MitarbeiterInnen der internationalen Hilfsorganisation World Central Kitchen.

Nichts soll vom Gazastreifen übrigbleiben, nichts ist Netanjahu das Leben der Menschen dort wert

Das heißt nicht, dass genau jetzt der Punkt erreicht ist, an dem die Abwägung, ob Israels Krieg Unterstützung verdient, kippen muss. Es gab schon vorher genug Gründe, zum selben Schluss zu kommen. Es geht nicht darum, dass das Leben der HelferInnen aus Europa oder Australien irgendwie wertvoller wäre als die von Kindern, die noch keine Chance hatten, sich gegen die Hamas zu entscheiden. Der Vorfall – und derzeit ist durchaus unklar, ob da nicht doch Absicht im Spiel war – illustriert aber, dass die Kriegsführung Israels sogar noch die Belieferung der hungernden Bevölkerung in Nordgaza mit Nahrungsmitteln bedroht. Das darf schlicht nicht sein.

Israel hatte das volle Recht, nach den unerträglichen, bis heute kaum beschreibbaren Attacken der Hamas vor einem halben Jahr zurückzuschlagen. Der Krieg gegen die Hamas schließt notwendig zivile Opfer mit ein, solange diese Terrortruppe ehrlos genug ist, ZivilistInnen als Schutzschilde zu missbrauchen. Es wäre wünschenswert, dass die Hamas zerschlagen würde, und der Gazastreifen hätte, wenn, dann nur ohne die Hamas so etwas wie eine Zukunft.

Zu viele Unschuldige sterben

Doch inzwischen stellt sich heraus, dass die Art Krieg, die Israel führt, zwar viele Hamas-Kader das Leben kostet – aber nur um den Preis, dass zu viele Menschen sterben, die mit der Hamas nichts am Hut haben, dass zu viele Regeln, die im Krieg zu gelten haben, gebrochen werden, dass aus der Gemengelage deutlich wird: Hier wachsen garantiert neue Terrortruppen-Kader heran.

Natürlich wäre ein Stopp der Rüstungsausfuhren nach Israel zunächst eher symbolischer Natur. Das Land ist auf Waffen aus Deutschland nicht angewiesen – wobei sich die Ausfuhrgenehmigungen nach Israel ab dem 7. Oktober 2023 vervielfacht haben. In jedem Fall würde Netanjahu einen solchen Exportstopp vermutlich mit Hohn quittieren.

Deutschland verliert Glaubwürdigkeit

Doch gibt es sehr berechtigte Zweifel, ob Waffenlieferungen an Israel überhaupt noch völkerrechtlich zulässig sind. Deutschland verliert in den Augen der Welt Glaubwürdigkeit, wenn es an Israel so grundsätzlich andere Standards anlegt als an andere Länder. Wie will die Bundesregierung noch auf Basis des Völkerrechts internationale Solidarität mit der Ukraine einfordern, wenn sie für Israel solche Ausnahmen vom Völkerrecht zulässt?

Es muss der großartigen Demokratie Israel – ja, genau: der einzigen Demokratie in Nahost – gelingen, ihre aktuelle Regierung abzuschütteln. Mag sein, die internationale Isolation der Regierung Netanjahu bestärkt ihn und seine Fans sogar noch in ihrem falschen Stolz. Doch auch die Bundesrepublik ist nicht verpflichtet, zugunsten einer israelischen Innenpolitik, die nur auf blinden, verhärteten Trotz setzt, ihre eigenen Werte aufzugeben.

Comments

[Karlsson]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[B. Iotox]

Ich kann diese Lobpreisungen auf die angeblich "einzige Demokratie in Nahost" nicht mehr hören: Was ist denn noch demokratisch in diesem Land mit massiver Pressezensur, einem entmachteten Obersten Gerichtshof, vorbestraften Ministern und einem korrupten Regierungschef?

[Rudi Hamm]

"Überzogen" ist die perfekte Wortwahl für diesen Krieg. Er beschreibt das Recht Israels sich gegen dieses Attentat und die Entführung zu wehren, aber nicht mit beliebiger Wahl der Mittel.

Guter Kommentar, gute journalistische Arbeit, Danke.

[Lars Sommer]

Wieso verliert Deutschland Glaubwürdigkeit wenn man gegenüber Terroristen und deren Unterstützer andere Maßstäbe anlegt, als gegenüber Verbündeten? Kann ein Land überhaupt Glaubwürdigkeit verlieren - oder bezieht sich das auf die Regierung des Landes?

[sociajizzm]

Mit Verlaub... das MUSS? DAS DARF NICHT SO BLEIBEN!

Waffenlieferungen waren leider bereits vor Kriegsbeginn nicht immer ganz sauber.

Wir sollten nicht vergessen das wir eigentlich ja keine Waffen in Konflikgebiete verkaufen wollen.

Und die andauernde Besatzung und Apartheitartsartige Behandglung der Arabissch/Palastinänsischen Bevölkerung waren bereits Grund genug.

Wenn Netanjahu gesagt wird: "Dududu, das geht so nicht mit den Siedlern. Und dann fragt: Wie viele Uboote / Schuss Munition brauchste?"

dann büßen die Ermahnungen erheblich an Wirkung ein...

[Tom Farmer]

Sehr guter Kommentar!

Ja, die Hamas ist eine ehrlose Truppe, denen ihre angeblich 'eigenen Leute' nix wert sind.

[NormalNull]

Die Entwicklung war absehbar ! Lange vor dem Hamas-Massaker raste Netanjahu mit seinem rechtgerichten Regierungszug ins Bergfreie. In Deutschland haben freilich manche Politiker bis heute nicht begriffen, dass man "Nie wieder" und das Versprechen "uneigeschränkter Solidarität und Unterstützung" nicht als wohlfeile Floskel in Sonntagsreden verwenden sollte, um sich auf diese Weise aus der Verantwortung - auch vor der eigene Geschichte - stehlen zu können.

[ralf fröhlich]

Humanitäre Hilfe und Rücksicht auf Zivile, ja. Waffenstillstand ubd Rückzug Israels, nein. Erst wenn Sicherheit herrscht und die Hamas weg ist.

[Sam Spade]

Ein sehr guter Kommentar. Auf den Punkt gebracht. Um der Bevölkerung in Gaza die benötigte Hilfe zukommen zu lassen, bräuchte es einen sofortigen Waffenstillstand. Dazu müssten alle Parteien mit Einfluss, Druck auf die Netanjahu Regierung und die Hamas ausüben. Die Minimalforderung muss die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung humanitärer Infrastruktur in Gaza und vollständiger Abzug der israelischen Truppen sein.

Solange Netanjahu Regierungsverantwortung trägt, wäre auch ein UN Mandat für Gaza eine Option zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Grenzsicherung.

[Philippo1000]

Die Lage ist schlecht.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Israel einen Hafen und einen weiteren Grenzübergang öffnet, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Es ist ebenfalls gut, dass das Militär seinen Fehler zugegeben hat und umgehend zwei Offiziere entließ.

Das ist keineswegs selbstverständlich.

Natürlich ist die humanitäre Lage in Gaza zum Steinerweichen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das rasch bessert.

Allerdings ist ein Abbruch aller Kämpfe auch schwierig.

Das Ziel, die Hamas signifikant zu schwächen, ist die einzige Sicherheit, die sich Israel selbst schaffen kann.

Nur zu hoffen, dass sich der 7.Oktober nicht mehr wiederholt, ist keine Option für ein Land, dass viele Feinde in der Nachbarschaft hat.

Frieden ist das Ziel, klar, der Weg dorthin ist derzeit zum Weinen.

[Benzo]

"Der überzogene Krieg"...

Kann Israel die Kampfhandlungen nun schon einstellen?

Ist Hamas besiegt oder entwaffnet?

[Perkele]

@Benzo Israel kann und MUSS sich an die Menschenrechte halten. Basta. Alles andere ist inakzeptabel.

[Momo Bar]

"wenn sie für Israel solche Ausnahmen vom Völkerrecht zulässt"- korrigiert mich einer wenn ich mich irre, aber es gibt keine Ausnahmen vom Völkerrecht! Wir lassen keine Ausnahmen zu, wir lassen seit 1967 zu das Israel humanitäres Völkerrecht bricht. Das ist einer der Gründe wieso der Westen im globalen Süden schon lange an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die berühmte Doppelmoral. Wir kritisierten zu Recht Putin als er die Krim annektierte und haben sofort Sanktionen erlassen, aber bei der quasi schrittweisen Annexion des Westjordanlandes seit 1967 mit völkerrechtswidrigem Siedlungsbau und gewaltsamer Vertreibung der palestinensischen Bevölkerung passierte nichts. UN-Resolutionen wurden nicht eingehalten und auch da passierte nichts. Der IGH entschied das die Sperranlage durch das Westjordanland völkerrechtswidrig ist und entfernt werden muss. Was ist passiert? Nichts! Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wurden von unterschiedlichen NGO`s dokumentiert und sogar Strukturen der Apartheid im Westjordanland und nichts. Das ist nicht nur das Zulassen von Ausnahmen, das ist in meinen Augen Beihilfe zum Völkerrechtsbruch. (Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch sind ethn.ische Säuberungen in Deutschland strafbar. Gilt dann wohl auch nur für uns nicht für unsere Freunde.)

"der einzigen Demokratie in Nahost – gelingen, ihre aktuelle Regierung abzuschütteln"- ich finde es naiv zu denken, das ohne Netanjahu sich die israelische Politik hinsichtlich der Palestinenser grundsätzlich ändert. Eine Zwei- Staaten- Lösung wie wir sie angeblich bevorzugen, nur nicht danach handeln, wird auch von anderen israelischen Parteien abgelehnt, auch in der Bevölkerung findet dies nicht viel Resonanz (Umfrage Pew Research Center vom 26.09.2023, also vor dem Krieg, waren nur 35% der Israelis für diese Lösung) Um der Gewaltspirale ein Ende zu setzen, darf aber ein Weiterbestehen der Militärbesatzung nicht die Lösung sein, das haben die letzen 50 Jahre gezeigt.

[Peter Manlik]

"Deutschland ist bei aller Solidarität nicht verpflichtet, eigene Werte aufzugeben." Das verstehe ich jetzt nicht, das hat Deutschland doch schon lange gemacht. Mit deutschen Waffen wurden tausende palästinensische Zivilisten und auch ein paar deutsche Zivilisten, die sich in Gaza aufhielten getötet.

[Gnutellabrot Merz]

Genau das ist es was die Islamofaschisten erreichen wollen. Die Unterstützung Israels soll weniger werden oder sogar ganz aufhören.

Dann können sie ihr nächstes Massaker an der israelischen Bevölkerung verüben, ohne große Folgen.

Und so geht das immer weiter. Solange die Unterstützer der Terroristen nicht massive unter Druck gesetzt werden, wird sich gar nichts ändern.

Israel dann auch noch zu schwächen hilft nur den Verbrechern im IRAN und den übrigen Israelfeinden, denen das Leben der Palästinenser sowieso egal ist.

[Stoersender]

'Es muss der großartigen Demokratie Israel – ja, genau: der einzigen Demokratie in Nahost – gelingen, ihre aktuelle Regierung abzuschütteln. Mag sein, die internationale Isolation der Regierung Netanjahu bestärkt ihn und seine Fans sogar noch in ihrem falschen Stolz. Doch auch die Bundesrepublik ist nicht verpflichtet, zugunsten einer israelischen Innenpolitik, die nur auf blinden, verhärteten Trotz setzt, ihre eigenen Werte aufzugeben.'

'Werte der Bundesrepublik'?

Hat Frau Winkelmann schon einmal genauer auf Nahost, links und rechts, nord und süd davon, auf ihre Bundesregierung(-en) und ihr Land geschaut? Warum schreibt sie es nicht 'gerade' heraus: Deutsche Regierungen haben immer die Werte, die ihnen gerade im 'Interesse Deutschlands' opportun erscheinen.

[Sonntagssegler]

@Stoersender Ja, hat sie vermutlich und eventuell sieht Sie das sogar so wie Sie.

Ich sehe auch keinen konkreten Widerspruch zwischen Ihrem Kommentar und dem von Fr. Winkelmann.

Was wir krittelnden Kommentatoren oft übersehen: Es ist nicht unser Kommentar und der Autor darf ( wie unerhört) eigene Akzente setzen.

:-)

[Earl Offa]

@Stoersender In der Tat, diese "unsere (deutschen) Werte"-Selbstbeweihräucherung ist überaus unangebracht.

[Sonntagssegler]

Dem Kommentar kann ich fast vollständig zustimmen.

Außer, das ich den Satz "inzwischen stellt sich heraus", (das der Krieg aus dem Ruder läuft) als deutlich verharmlosend empfinde. Das hat die taz eigentlich nicht nötig.

Selbiges hatte sich eigentlich schon zu Weihnachten herausgestellt und jetzt ist Ostern schon vorbei.

Passender hätte ich gefunden "Inzwischen lässt sich nicht mehr verbergen, das der Krieg schon lange aus dem Ruder gelaufen ist."

Das nur am Rande.

[Jim Hawkins]

OK, nehmen wir einmal an, die Rechnung geht auf und niemand liefert mehr Waffen an Israel.

Wie käme das an bei Hamas, Hisbollah und Iran?

Oder nehmen wir an, Israel bläst die Offensive auf Rafah ab, die by the way nicht nur die Regierung, sondern auch 80 Prozent der Israelis richtig finden, ab.

Was dann? Wie weiter mit der Hamas?

Ich will nur das Dilemma beleuchten.

Auch wenn das komisch klingt, die Hamas ist auf der Siegerstraße.

Und das bedeutet auch, die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr. Bedroht von einem chronisch unterschätzen und verharmlosen Islamismus und einer sich mit ihm gemein machenden postkolonialen und identitätspolitischen Linken.

Kritik daran wird als reaktionär verunglimpft. Mutige Menschen wie Ahmad Mansour können nur unter Polizeischutz arbeiten.

Selbst Habermas ist düster geworden.

www.philomag.de/ar...ocket-newtab-de-de

[Waldläufer]

@Jim Hawkins Ja!

[Sam Spade]

@Jim Hawkins "die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr. Bedroht von einem chronisch unterschätzen und verharmlosen Islamismus"

Sorry, bei allem Verständnis, aber die Menschenrechte werden doch gerade mit Füßen getreten. Gilt für die Hamas und die Netanjahu Regierung. Der Unterschied besteht nur darin, dass die einen Terroristen sind und die andere Seite ein demokratischer Rechtsstaat. Und der sollte sich auch dementsprechend verhalten.

Und ob die Hamas auf der Siegerstrasse ist, dass wird sich erst nach Beendigung des Konflikts abzeichnen. Meiner Ansicht nach ist die Bedrohung für die westliche Freiheit derzeit eher im Osten Europas als in Nahost zu verorten.

[Earl Offa]

@Jim Hawkins Müssen es eigentlich immer gleich "(unsere) westliche(n) Werte" sein?! Vielleicht wollen Menschen einfach leben/überleben - in Israel, in Gaza... vielleicht ist einfach auch mal weniger Europe-splaining angebracht...

[Stavros]

@Jim Hawkins Niemand verteidigt oder rechtfertigt radikalen Islamismus.

Niemand möchte, dass der Staat Israel nicht weiterexistiert.

(Nun gut, einige schon, aber ich sicher nicht.)

Aber was genau soll der Plan gegen den Aufstieg des Islamismus sein?

Waffen liefern und weiter bomben? Nach zehntausenden (!) toten Kindern in Gaza noch viele weitere töten?

Wird das helfen? Oder werden die Überlebenden nicht viel mehr Israel und den Westen noch viel mehr als bisher hassen (falls das möglich sein sollte)?

Mit meinem Gewissen kann ich schon lange nicht mehr vereinbaren, was in Gaza geschieht.

Die normale westliche Doppelzüngigkeit ist auch schwer erträglich und wird in der Welt genau registriert.

Gesetz muss Gesetz sein, oder es ist wertlos.

Was also können wir tun?

Vielleicht als erstes ein Signal setzen, dass wir als Land, trotz unserer besonderen Verbundenheit und Solidarität mit Israel, dieses Vorgehen in Gaza nicht weiter akzeptieren.

Dann sollten wir vielleicht endlich anfangen, mit der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die in Frieden leben wollen, in einen Dialog auf Augenhöhe einzutreten.

Das Leid, das durch Jahrzehnte westlicher Interventionen und Kriege in der islamischen Welt angerichtet wurde, ist nur schwer erträglich.

Es sollte anerkannt werden, dass die Mehrzahl der direkt oder indirekt betroffenen Menschen immer noch nichts als Frieden wollen.

Islamismus muss, natürlich, im Rahmen des geltenden Rechts, verfolgt werden.

[Rinaldo]

@Jim Hawkins "...die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr...nicht durch eine Terrorgruppe wie der Hamas, sondern durch die völlige Unglaubwürdigkeit deutscher und US-amerikanischer Politik in Sachen "regelbasierter Weltordnung" und "wertebasierter Aussenpolitik". Die Politikverdrossenheit vieler Enttäuschter von "Doppelten Standards" wird für die "westliche Freiheit" und die Verteidigung der Menschenrechte eine sehr viel größere Gefahr mit sich bringen als eine fundamentalistische Terrorgruppe.