Höcke und Hamas: Das Spiel der Faschisten
Unsere Kolumnistin wurde in dieser Woche von Markus Lanz und Mario Voigt sediert, aber vom möglichen Stopp der Waffenlieferungen für Israel wachgehalten.
Menschen in Jerusalem protestieren gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu Foto: Leo Correa/ap
Verzeihen Sie, wenn diese Kolumne etwas zäh anläuft. Mein Gehirn wurde diese Woche bei Markus Lanz zwangsheruntergefahren, davon erhole ich mich nur schwer. Grund für mein Wegdriften war diesmal aber gar nicht Lanz und sein stets hypnotisierend zur Oberlippe wandernder Zeigefinger, sondern sein Sedativum – sorry, Gast, Mario Voigt.
Genau, der CDU-Politiker, der im September Thüringens neuer Ministerpräsident werden will. Was ihn dazu befähigen soll, konnte er durch ausuferndes Rumeiern perfekt verschleiern. „Ich habe Demut vor dem Bürger“, war seine Antwort auf Lanz’ Frage, ob er AfD-Wähler verstehe. Mit wem er am Ende eher koalieren würde, Linke oder AfD, umtänzelte er, indem er realitätsverleugnend beide ausschloss.
Immer wenn ich kurz aus meinem von seinem Gerede erzeugten Dämmerzustand zu erwachen drohte, hörte ich eine Phrase wie: „Ich habe eine Antwort auf die Frage, was ich anstrebe …“ – und schon war ich wieder weg.
Dabei kann der Mann klare Ansagen: Habeck als Heizungsstasi bezeichnen etwa kam ihm irgendwann mal leicht über die Lippen.
Die traurigen Hundeaugen
Was meinen Puls und damit auch mich wieder zum Leben erweckt hat, war die Erkenntnis: Dieser Knaller von einem Politiker wird bald ein TV-Duell mit Deutschlands führendem Rechtsextremen, Björn Höcke, führen.
Damit hat er die Frage, mit wem er eher koalieren wird (müssen), ja eigentlich doch beantwortet. Denn wer soll von so einem Duell profitieren (außer dem Medium, das es ausstrahlt)? Richtig, Mario Voigt wird es nicht sein.
Ich sehe aber schon die mit traurigen Hundeaugen geschriebenen Nachwahlanalysen, sicher auch im ausstrahlenden Medium selbst, die fragen: Ach, ach, wie konnte es zum Super-Wahlergebnis der AfD denn bloß kommen?
Die Delulu Fraktion
Das erinnert mich in seiner Exzellenz an Selbstbetrug an die Delulu-Fraktion, die seit sechs Monaten der Welt weiszumachen versucht, dass das Massaker an 1.200 Israelis am 7. Oktober als eine Art Konsequenz „der Besatzung“ zu sehen sei. Dass in Gaza seit 2005 kein israelischer Soldat mehr war (bis zum 7. Oktober, aus bekannten Gründen), wird schön unterschlagen.
Stattdessen wird jetzt – angesichts der tatsächlich natürlich entsetzlichen humanitären Lage in Gaza, den viel zu hohen zivilen Opferzahlen – überall gefordert, Waffenlieferungen an Israel einzustellen.
Das zu diskutieren ist richtig. Erstaunlich ist nur mal wieder der moralische Furor. Ein bisschen davon hätte es vielleicht – nur so als Beispiel – gebraucht, als deutsche Unternehmen Milliardengeschäfte mit dem mörderischen iranischen Regime machten und Deutschland neben anderen ebenjenes mit einem Atomdeal hofiert hat – ein Regime, das nicht nur brutal gegen seine eigenen Bürger vorgeht, sondern die Hamas sowie auch die Hisbollah großzügig finanziert und hochgezüchtet hat. Aber die ach so tollen deutschen außenpolitischen Werte werden immer nur dann argumentativ bemüht, wenn es gerade passt.
Aber klar, hinterher – nach der Wahl, nach dem Massaker – ist man immer schlauer. Es sei denn, man heißt Gerhard Schröder, bei dem geht’s nur noch die Pipeline bergab.
Faschisten isolieren
Zur Delusion gehört in der Debatte um den – ohne Zweifel furchtbaren – Krieg in Gaza aber meiner Meinung nach auch, auszublenden, dass alles, was jetzt passiert, von der Hamas eingepreist war.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Es war kein Zufall, dass das Pogrom in der Amtszeit der rechtesten, extremsten Regierung stattfand, die Israel je hatte. Es ist kein Zufall, dass die Terroristen sich beim Schlachten selbst gefilmt haben. Es war Teil der Strategie, das rechte Netanjahu-Kabinett zur extremsten Reaktion zu provozieren, die möglich ist. Die Hamas und ihre islamfaschistischen Gesinnungsgenossen gewinnen gerade ein zweites Mal (nach dem Durchbrechen des Zauns). Sie isolieren Israel international.
Bei aller berechtigten Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza sollten wir uns nicht zu Gehilfen der Hamas machen lassen. Genauso wenig, wie wir uns zu Gehilfen der AfD machen lassen sollten, indem wir ihr Sendezeit einräumen. Es sind die Faschisten, die isoliert gehören.
Leser*innenkommentare
Klabauta
Nach dem, was ich bis jetzt von Herrn Voigts gehört habe, gehört er sowieso zu den Steinen in der bröckeligen Brandmauer, die demnächst rausfallen.
„ Das normale Deutschland erwartet die Unterstützung der Union. “
Wie geht nochmal der Wahlslogan der AfD? Ich mag ihn hier nicht zitieren, aber vielleicht fällt der einen oder dem anderen etwas auf…
My Sharona
"Es sind die Faschisten, die isoliert gehören." - auch die israelischen, Smotrich, Ben-Gvir (Lieberman ist sicher auch auf der Short List)?
Machte das Besatzungsregime den 7.10. unausweichlich? Nein! Entschuldigt die Besatzung die Taten der Hamas? Nein! Hätte es den 7.10. ohne ein Besatzunsgregime gegeben? Auch: Nein!
Die Autorin lehnt (zurecht!) das Argument ab, dass die Hamas keine Wahl hatte und von den Umständen der Geschichte zu den Verbrechen des 7.10. gezwungen worden wäre. Sie trägt jedoch gleichzeitig das strukturell identische Argument vor, dass die israelische Regierung von den Ereignissen des 7.10. zu ihrem Handeln gezwungen worden wäre. Das ist doch inkohärent. In diesem Zusammenhang interessant: Die Haaretz hat berichtet: 15 bis 20 Unschuldige pro Hamas-Kämpfer ging laut Einsatzregeln in Ordnung. Dazu "Kill Zones" (www.haaretz.com/is...afee-f46da9ee0000). Da gibt es nichts zu rechtfertigen. Und über den fabrizierten Hunger reden wir an der Stelle dann noch gar nicht.
Encantado
@My Sharona "Hätte es den 7.10. ohne ein Besatzunsgregime gegeben? Auch: Nein!"
Wenn wir uns jetzt noch darauf einigen können, was für ein Besatzungsregime vor dem 7.10. im Gaza-Streifen existiert hat, kommen wir einer Verständigung näher.
My Sharona
@Encantado Mit Ihrem Taschenspielertrick kommen sie aus dem Argument nicht raus. Die Perspektive der politischen Akteure vor Ort und im Ausland ist eine, die die Gesamtsituation in den palästinensischen Gebieten im Blick hat. Das heißt bei den Klügeren/Realistischeren: in den Grenzen von 1967 (bei den Dümmeren/radikalen Träumer*innen: das ganze ehemalige Mandatsgebiet meinend). Gaza war bis vor 6 Monaten in einem anderen Modus des Besatzungsregimes als das Westjordanland, aber dennoch in einem krassen Abhängigkeitsverhältnis (Wasser, Gas und Strom abstellen; jederzeit in der Lage, Zahlungen internationaler Geber zwischen Golf, USA und EU sowie Steuereinnahmen einzubehalten; keine Inbetriebnahme des internationalen Flughafens usw.). Besatzung mit anderen Mitteln also (wie historisch vergleichbar, wenn auch nicht identisch z.B. Bophuthatswana).
Encantado
@My Sharona "Mit Ihrem Taschenspielertrick kommen sie aus dem Argument nicht raus."
Ohne Probleme sogar. Sie schreiben ja selbst, dass der Gazastreifen nicht wie das Westjordanland unter Besatzungsregime stand.
Die Unterscheidung zwischen verschiedenen 'Modi des Besatzungsregimes' ist ein Taschenspielertrick Ihrerseits.
Und dass die Hamas unter der Unterdrückung der Hisbollah leidet, die sie selbst brutal ermordet und vertrieben hat, kann mir niemand erzählen.
Henriette Bimmelbahn
Danke, Frau Lemme!
K2BBQ
Bedankt!
Rudolf Fissner
"„Ich habe Demut vor dem Bürger“, war seine Antwort auf Lanz’ Frage, ob er AfD-Wähler verstehe." & "Es sind die Faschisten, die isoliert gehören."
Ist das nun die Antwort auf die Frage von Lanz? Die AfD-Wähler in toto zu isolieren, weil das alles an Verständnis ist, zu dem man sich maximal herunter lassen kann?
Bischen wenig das.
Fran Zose
Danke für diese Klarheit; grade in linken Kreisen ist dies selten so zu finden. Es ist wichtig zu sehen wer die furchtbaren Zustände in Gaza verantwortlich ist: die Hamas.
Barthelmes Peter
Großartiger Kommentar von Frau Lemme !!! Vielen,vielen Dank !
Clobert
Grundsätzlich stimme ich dem Inhalt des Artikels zu.Ich denke allerdings auch das die Situation im Westjordanland (dort findet im großen Umfang Landnahme statt) in die Bewertung der Situation stärker einfließen sollte.
Encantado
@Clobert "...die Situation im Westjordanland ... in die Bewertung der Situation stärker einfließen sollte."
Grundsätzlich ja, sollte bei einer Gesamtbetrachtung nicht außer Acht gelassen werden.
Nun ist es allerdings so, dass die Hamas durch ihre Machtergreifung die Trennung von Gazastreifen und Westjordanland im Grunde erst in die Realität umgesetzt hat. Auch das sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Insofern empfinde ich Begründungen für das Agieren der Hamas aufgrund Vorkommnissen im Westjordanland eher als problematisch.
PeterArt
Danke, dass ich das hier lesen durfte.
Jim Hawkins
Danke für den Kommentar.
Mit Israel ist es eben immer etwas ganz besonderes.
Es ist pervers, aber für die Hamas läuft es gerade ganz gut. Alles, was passiert ist Wasser auf ihre Mühlen.
Wenn sich jetzt die Welt daran macht Israel zu entwaffnen, bestätigt das ihren apokalyptischen Plan.
Warum also sollte sie ihn ändern?
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins "Wenn sich jetzt die Welt daran macht Israel zu entwaffnen, bestätigt das ihren apokalyptischen Plan."
ROFL. Wo haben Sie den diese Weltverschwörung aufgegabelt?
Es ist doch lächerlich, wenn bei der kleinsten nachdrücklichen Kritik an der desaströsen israelschädlichen Politik Bibis und seinen rechtsextremen Kumpanen gleich lamentiert wird, dass "die Welt Israel entwaffnen" will.
Einfach-Jemand
@Jim Hawkins Finden Sie ernsthaft, dass "ja, mit Israel ist es immer etwas besonderes" der Sache jetzt gerecht wird?? Wie viele Konflikte gibt es denn gerade in dem Mio Menschen ad hoc vor dem Hungertod stehen? Dass Israel jetzt angeklagt wird hat eben nicht mit diesem "immer" zu tun [das "immer", das ja auf den weltweiten Antisemitismus rekurrieren soll]. Man kann doch nicht so tun als wäre die Kritik allergrößter Teile der Welt allein antisemitisch gemünzt. Antisemiten mögen diese Argumente auch im Munde führen, möglicherweise bewusst und intrigant, aber das muss man doch trennen können. Sonst ist ja irgendwann gar keine politische Analyse mehr möglich...
Und sie haben möglicherweise Recht, die Hamas befindet sich auf der Siegerstrasse. Aber das ging nur, weil die israelische Reaktion ausfällt, wie sie ausfällt. Das geht nur, weil da eine extreme Regierung (extreme gesellschaftliche Mehrheiten), alles mit Stumpf und Stiel ausreißen will und dabei Kritik am Vorgehen nahezu komplett abtropfen lässt und dabei in Kauf nimmt, sich international völlig zu isolieren.
Jim Hawkins
@Einfach-Jemand Ich gehe davon aus, dass jede andere Regierung in Israel genauso gehandelt hätte.
Achtzig Prozent der Israelis befürworten eine Offensive auf Rafah.
Der ehemalige Vorsitzende von Israels Nationalem Sicherheitsrat schätzt die Lage so ein:
"Ich bin ein Experte für militärische Angelegenheiten. Und als solcher sehe ich keine Alternative zu einer Bodenoffensive in Rafah. Ich habe mich auch mit anderen US-amerikanischen Militärexperten darüber ausgetauscht und mir ist keine Alternative vorgestellt worden.
Wie soll die Zivilbevölkerung in Rafah während einer solchen Operation geschützt werden?
Indem sie, wie das auch in den anderen Kampfgebieten geschehen ist, evakuiert wird. Sobald die derzeitigen Kampfhandlungen im sieben Kilometer nordwestlich von Rafah gelegenen Khan Yunis abgeschlossen sind, wird die israelische Armee dort humanitäre Schutzzonen für die zu Evakuierenden ausweisen. Sie hat bereits damit begonnen, die Versorgung dieser Gebiete mit Wasser und Lebensmitteln vorzubereiten."
"Die Operation wird in etwa dem gleichen Muster wie die Offensiven in anderen Teilen des Gaza-Streifens folgen. Die Evakuierung der Bevölkerung wird zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Danach wird es zum Einsatz schwerer Geschütze, sowohl an der Oberfläche als auch unterirdisch, in den Tunneln unter Rafah, kommen, bis die Hamas die Kontrolle über das Gebiet verliert und wir ihre letzten vier Bataillone zerschlagen haben. Anschließend müssen sämtliche dort befindlichen Waffenbestände zerstört werden."
jungle.world/artik...denoffensive-rafah
Was könnte denn eine Alternative zur Zerschlagung der verbleibenden Hamas-Bataillone sein?
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Ähm ... Da wird momentan etwas völlig anderes kritisiert. Das ist nicht die Zerschlagung von Hamas Bataillonen.
Das ist das Aushungern der Bevölkerung.
Wobei stören Hilfslieferungen, Essen, Medikamente, Wasser ... Täglich sollen deswegen 100 Kinder sterben.
Die Kritik ist seit Wochen in den Medien und Israel kommt gerade mal als Reaktion darauf soweit, "Vorbereitungen" für eine Versorgung zu vermelden nachdem man es geschafft hat durch Tötungen der Helfer bestehender internationaler Bemühungen zurückzudrängen.
Klabauta
@Jim Hawkins Ich frage mich, wie es bei solch reibungslos organisierten Evakuierungen von Seiten der IDF zu solch immensen Opferzahlen auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung kommt.
Und zweitens frage ich Sie (Netanjahu bleibt die Antwort bislang schuldig): Was kommt danach? Das liegt nämlich jenseits meiner Vorstellungskraft.
Der Horror liegt darin, dass die Tragödie ihren Lauf nimmt, und nur eine verschwindende Minderheit auf beiden Seiten noch für eine andere Logik als die des Hasses und der Rache steht.
Einfach-Jemand
@Jim Hawkins Der Befund, dass 80% diese Politik richtig findet, wertet die Politik in meinen Augen nicht nicht auf. Es bedeutet vor allem, dass die Regierung Legitimität nach innen hat. Ich sehe aber auch nicht, wie diese Politik dadurch unterstützenswerter würde - einfach weil die Argumente schlecht und die Auswirkungen allein destruktiv sind. Auch für Israel in meinen Augen.
Aber wir drehn uns im Kreis. So recht wollen Sie auf das was ich schreibe auch nicht eingehen. Ich weiß ja wie die israelische Bevölkerung das sieht.
Deshalb noch zu Ihrer Frage nach Alternativen. Die gibt es nicht. Es ist völlig eindeutig, dass die Hamas entwaffnet werden muss. Aber was auch klar ist: so geht es eben nicht. Man kann über an die 2 Mio Menschen nicht einfach hinweg um genau jetzt 30000 Hamas Kämpfer zu kriegen. Dann muss eben zu einem anderen Zeitpunkt, mit einem neuen militärischen Konzept, das auch mal erkennbar Zivilschutz vorsieht, agiert werden. Und um den Einwand, dass dann eine Reorganisation der Hamas statt finden könnte, gleich vorzubeugen: dann ist das, in begrenztem Umfang, eben so. Die Hamas will Israel auslöschen. Aber um genau jetzt dieses Vorgehen weiter befürworten zu können, müsste es auch das Vermögen dazu geben. Und wenn es jetzt 3 Monate Feuerpause und Evakuierung der Zivilbevölkerung gäbe, wäre die Hamas danach noch immer nicht in der Lage Israel zu vernichten. Niemand sagt, dass ein einziger Hamas Kämpfer davon kommen soll -- aber so darf man nicht Politik machen, wenn man möchte, dass einem jemand folgt, der nicht selbst in Extremen denkt.
Aber ganz grundsätzlich mag ich diese "dann buchstabieren sie mal aus wie das alles sein soll"-Diskussionen ungern führen. Sie führen zu nichts und es ist auch irreal, dass Ihnen hier irgendjemand das Ergebnis militärischer Planung, gesellschaftlicher und politischer Prozesse mal nebenbei vorwegnehmen präsentieren könnte. Richtige Kritik ist auch und vor allem wichtig, wenn die Lösung noch nicht fest steht.
Jim Hawkins
@Einfach-Jemand Ja, vielleicht drehen wir uns im Kreis.
Ich bin manchmal auch ein bisschen halsstarrig.
"Deshalb noch zu Ihrer Frage nach Alternativen. Die gibt es nicht. Es ist völlig eindeutig, dass die Hamas entwaffnet werden muss. Aber was auch klar ist: so geht es eben nicht. Man kann über an die 2 Mio Menschen nicht einfach hinweg um genau jetzt 30000 Hamas Kämpfer zu kriegen. Dann muss eben zu einem anderen Zeitpunkt, mit einem neuen militärischen Konzept, das auch mal erkennbar Zivilschutz vorsieht, agiert werden."
Da ist auf jeden Fall etwas dran.
Alternativlosigkeit ist manchmal kein gutes Argument.
aujau
Grundsätzlich stimme ich Ihrem Artikel zu. Aber warum nur tuen Sie sich Markus Lanz an?
MIA R.
@aujau Stimme Ihnen zu, wunderbarer Artikel!
Ich tue mir den Lanz auch an. Nur dort kann ich solche Dinge erfahren und er" sehen", die die Autorin beschrieben hat.
O.F.
Ich fürchte, hier macht es sich die Autorin zu leicht: sogar die Bundesregierung betrachtet die Palästinensergebiete in toto als besetzt:
www.auswaertiges-a...te-gebiete/2263564
Natürlich rechtfertigt die Besatzung kein Massaker an israelischen Zivilisten, genauso wenig wie dieses Massaker Israel davon entbindet, in Gaza das humanitäre Völkerrecht zu achten (und angesichts der Opferzahlen fällt es mir schwer, das zu glauben). Aber wenn man von "Konsequenzen" spricht, impliziert das noch keine Rechtfertigung: die Radikalisierung der Palästinenser (und damit auch die Gründung und der Aufstieg von Hamas, die ja erst im Zuge des NO-Konflikts erfolgt sind) lässt sich kaum verstehen, wenn man diesen Hintergrund ignoriert (und noch einmal: das ist keine Apologetik - man Radikalisierungsmechanismen nachvollziehen, ohne sich mit den Radikalen zu solidarisieren). Umgekehrt lässt die Autorin das ja sehr wohl gelten - das ist - Sie verzeihen mir das Wortspiel - nicht sehr konsequent.
Bussard
@O.F. Zitat aus Ihrem link:
"Allerdings gelten dort Besonderheiten, weil Israel im Gazastreifen vor dem 7.10.2023 nicht selbst präsent war oder dort Kontrolle ausgeübt, sondern nur die Grenzen kontrolliert hat. Es war also keine Besatzung im herkömmlichen Sinne."
O.F.
@Bussard Wie Sie selbst zitieren: "im herkömmlichen Sinn"; es handelt sich also nicht um eine Negation, sondern um eine Qualifizierung; das können Sie auch daran erkennen, dass das abschließende Urteil des AA dasselbe bleibt: die palästinensischen Gebiete sind in toto besetzt.
O.F.
@Bussard Was eine Qualifizierung und keine Negation ist - die abschliessende Bewertung bleibt ja dieselbe (zumal Gaza ohnehin nicht als separates politisches Gebilde betrachtet werden kann, sondern integraler Bestandteil der pal. Gebiete ist).
Encantado
@O.F. "...Gaza ohnehin nicht als separates politisches Gebilde betrachtet werden kann, sondern integraler Bestandteil der pal. Gebiete ist."
Auch dieser Blick ist nicht unumstritten. Völkerrechtlich vielleicht, aber durch die Machtergreifung der Hamas ist im Gazastreifen faktisch eine vom Rest des Palästinensergebietes (deren Bestimmung so schon schwierig ist) isolierte Einheit entstanden.
Ein Gebiet mit eigener Regierung ist faktisch kein integraler Bestandteil mehr, zumal wenn es lokal getrennt ist.
Noch nie in meinem ganzen Leben
Was für ein wohltuender Kommentar in der manchmal schwer erträglichen trüben Suppe.