Todesstrafen-Bericht von Amnesty: 853 Hinrichtungen in Iran

Amnesty meldet für 2023 einen starken Anstieg an Exekutionen in Iran, 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Die NGO fordert diplomatische Konsequenzen.

Nein zur Todesstrafe im Iran – Protestaktion am Kölner Dom im Jahr 2021 Foto: imago

BERLIN taz | „Gerechtigkeit für meinen Vater“, schreibt Elaheh Bayat in ihrer Onlinepetition. Ihr Vater Shahriyar Bayat wurde im Zuge der „Frau Leben Freiheit“-Proteste in Iran im Herbst 2022 festgenommen und nun zum Tode verurteilt. Ihm werden regimekritische Social-Media-Beiträge angelastet. „Beleidigung des Propheten“ nennt das die Justiz der Islamischen Republik. „Mein Vater ist unschuldig“, sagt seine Tochter, die seit 2022 in Deutschland lebt, der taz.

Ihren Vater hat sie seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. Er sei ein „ganz normaler Mensch“. Die angeblichen Beweise, dass er „den Propheten beleidigt“ habe, hätten die Behörden lediglich aus Bildern auf seinem Handy entnommen. „Solche Bilder hätten von jedem gepostet sein können und wurden unter Freunden geteilt.“

Auf X schreibt der Aktivist und Ex-Gefangene Arash Sadeghi, dass er mit Shahriyar Bayat eine Zelle im Evin-Gefängnis geteilt hatte. Bayat seien im Verhör Social-Media-Beiträge vorgelegt worden, die dieser nicht produziert habe. Dennoch wurde er zum Tode verurteilt. Die Familie befürchtet eine baldige Exekution. Bayat wäre nicht der Erste, der wegen angeblicher „Beleidigung des Propheten“ in Social-Media-Beiträgen hingerichtet werden würde.

Angehörige erfahren oft aus den Medien von Hinrichtungen

„Im Jahr 2023 wurden mindestens zwei Personen wegen Anklagen, die ausschließlich aus der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit, Religion und Glauben resultierten, hingerichtet“, schreibt Amnesty International im neuesten Bericht zur Todesstrafe in Iran. Die Social-Media-Nutzer Sadrollah Fazeli Zar’e und Yousef Mehrdad wurden am 8. Mai 2023 in Arak hingerichtet, unter anderem wegen angeblicher „Beleidigung des Propheten des Islam“. Ihre Angehörigen erfuhren davon erst durch die Medien.

Mehr als 853 Menschen wurden in Iran 2023 hingerichtet, die höchste Zahl seit 2015 und 48 Prozent mehr als im Vorjahr, so Amnesty International. Betroffen seien vor allem Be­lut­sch*in­nen im Südosten des Landes. Sie zählen nur fünf Prozent der Bevölkerung, aber 20 Prozent der Exekutierten. „Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben“, fordert Christian Mihr von Amnesty International Deutschland, „ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende Menschen ungestraft hinzurichten.

Die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich für ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“ Die Bundesregierung solle „die Möglichkeit universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um iranische Verantwortliche auch in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen“. In Deutschland kämpft Elaheh Bayat dafür, dass ihr Vater nicht zu den Hingerichteten zählt.

Comments

[Al Dente]

"Die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich für ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe einsetzen."

Genau das geschieht doch längst. Die UN-Generalversammlung hat bereits im Dezember 2022 mit einer Mehrheit von 125 (von insgesamt 193) Mitgliedsstaaten eine Resolution verabschiedet, die ein weltweites Hinrichtungsmoratorium zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert.

amnesty-todesstraf...nrichtungsstopp-3/

Es bewirkt nur (bislang) nichts.

"Die Bundesregierung solle 'die Möglichkeit universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um iranische Verantwortliche auch in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen'."

Das schreckt die Verantwortlichen vermutlich auch nicht wirklich ab, weil Urteile kaum vollstreckbar sein werden.

Sanktionen? Bewirken nicht genug, solange Russland und/oder China sich nicht daran beteiligen. Russland braucht das Regime im Iran für seinen Krieg in der Ukraine. In China werden pro Jahr vermutlich weit mehr Menschen hingerichtet, als im Iran.

Unsere Druckmittel sind ziemlich begrenzt. Traurig, aber leider wahr.

[Jalella]

Da wird sich doch sicher eine werteorientierte Außenministerin finden, die dort hart interveniert und Sanktionen verhängt?!

[Viel-Leser]

@Jalella Selbst die sonst so untätige Außenministerin wollte ja zuletzt neue Iran-Sanktionen auf den Weg bringen. Das nutzt aber nichts, wenn der zuständige Dilettant in Brüssel seinen Job nicht macht und sich stattdessen wie ein Interessenwahrer des iranischen Regimes aufführt:

www.spiegel.de/pan...-8ea8-fa768cee91bb

[Rudolf Fissner]

@Jalella Mir scheint Sie hätten lieber einen stählernen Patriachen als Außenminister.

[Waagschale]

@Jalella Welche zusätzlich zu den seitens der EU verhängten Sanktionen (nachzulesen auf der Seite des Bundesminiteriums für Wirtschaft und Ausfuhrskontrolle) schweben Ihnen denn da konkret vor?

[Jim Hawkins]

@Waagschale Deutschland ist der wichtigste Handelspartner in Europa für den Iran.

Das wäre schon noch Luft nach oben.

Die deutsche Politik gibt aber lieber High Five, anstatt zu handeln:

www.tagesschau.de/...orte-iran-101.html

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins "... wäre schon noch Luft nach oben."

Steht doch im von ihnen verlinkten Artikel: "Die EU-Außenminister hatten erst im vergangenen Monat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt."

[Machiavelli]

@Jim Hawkins Man könnte auch die IRGC, Mitglieder des Klerus auf die Terrorliste setzen. Mehr Iranern Asyl anbieten und Iran untergraben in dem man insbesondere iranischen Frauen Stipendien anbietet. Die bleiben dann in Deutschland, Brain-drain kann eine Waffe sein.

[Viel-Leser]

@Machiavelli Zitat: "Mehr Iranern Asyl anbieten"

Traurig, dass es ja nicht mal damit klappt:

taz.de/Rueckfuehru...den-Iran/!5981856/

Auch die von Baerbock großspurig versprochene Ausgabe von humanitären Visa an iranische Geflüchtete läuft stockend. Und selbst unter rot-grünen Landesregierungen müssen iranische Dissidenten nun damit rechnen, abgeschoben und damit dem Regime ausgeliefert zu werden:

taz.de/Iranischer-...-Hamburg/!5996717/

Dass Europa die Demokratieaktivisten im Iran im Stich lässt, wird ja gern mit angeblicher "Realpolitik" gerechtfertigt (obwohl es eigentlich nicht sonderlich rational ist). Dass viele rot-grüne Politiker aber noch nicht mal bereit sind, Dissidenten hierzulande wirksam zu schützen, ist einfach nur erbärmlich.