„Manifest“ für einen neuen ÖRR: Jammern am rechten Rand
Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben ein „Manifest“ veröffentlicht. Politische und persönliche Motive sind bunt gemischt.
Eine der Erstunterzeichnerinnen: Liza Fitz Foto: imago
Rund 100 Künstler*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen sind besorgt. Das geht aus einem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ hervor, das am Mittwoch auf der dafür erstellten Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlicht wurde. Die Unterzeichnenden würden einen „öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als Säule der Demokratie“ schätzen. Aber der sei aktuell in Gefahr.
Die Unterzeichner*innen beklagen, dass Meinungsmache und Berichterstattung verschwimmen würden, in einer Form „die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht.“ Man nehme auch eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung wahr. Das Papier listet zudem eine Reihe von Reformvorschlägen auf, darunter ein offenes Archiv von allen Veröffentlichungen und mehr Bürgerbeteiligung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht seit langem in der Kritik – nicht nur aus Kreisen der Erstunterzeichner*innen. Einige Themen des Manifests wie etwa die Nähe und Einflussnahme von Politik, zunehmender Zeitdruck bei Recherchen und Zwang zur Wirtschaftlichkeit beschäftigen viele Journalist*innen.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, hatte in einem ersten Statement betont, dass auch er einige Kritikpunkte, wie die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen beim ÖRR und die Situation von Freiberufler*innen durchaus teile.
Zündstoff für die Rechten
Um sich mit berechtigter Kritik zu beschäftigen, hat die Rundfunkkommission der Länder am 8. März 2023 den Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) eingesetzt, damit beauftragt, eine langfristige Perspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Akzeptanz zu entwickeln und im Januar 2024 seine Empfehlungen veröffentlicht. Gerade die Koordinationsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Rundfunkanstalten hatte der Zukunftsrat kritisiert und Reformen gefordert.
Warum einige dieser durchaus sinnvollen Vorschläge aber mit dem Manifest in neurechten Kreisen kursieren, verwundert. Die Plattform für Hetze und Falschbehauptungen Tichys Einblick ist die Erste, die am Mittwoch ausführlich auf das Manifest einging. In einem langen Interview führte Erstunterzeichnerin und rbb-Journalistin Annekathrin Mücke die Forderungen aus.
Auch ein Blick in die Liste der weiteren Unterzeichner*innen lässt die teils legitimen Forderungen dubios wirken. Denn hierunter befinden sich auch Menschen, die der neurechten Szene nahestehen. Mit dabei sind etwa Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung Demokratischer Widerstand, eines Organs der radikalen Szene aus Querdenker*innen und Coronaleugner*innen. Auch die Kabarettistin Lisa Fitz ist Erstunterzeichnerin. Sie verbreitete während der Covid-19- Pandemie immer wieder Desinformationen, etwa zu der angeblichen Zahl von 5.000 Toten durch Impfungen.
Die Unterzeichner*innen kritisieren, dass „Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt“ würden. Auch die angebliche inflationäre Verwendung von Begriffen wie „Schwurbler, Klimaleugner oder Putin-Versteher“ kritisieren sie. Meinung von Minderheiten würden so mundtot gemacht.
Widerspruch von ARD und ZDF
Das Forderungspapier „liegt in zentralen Punkten falsch“, widersprach die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) am Donnerstag. Im AGRA-Statement heißt es weiter: „Wir haben überall eine lebhafte Streitkultur, bei der alle Meinungen geäußert werden. Berichterstattung findet grundsätzlich nach journalistischen Prinzipien statt.“
Auf der Website des Manifests wird betont, dass die Ersteller*innen Mitarbeiter*innen der öffentlich-rechtlichen Anstalten seien. Unter den rund 100 namentlich genannten Erstunterzeichner*innen befinden sich aber nur sechs aktive Journalist*innen, merkte Hendrik Zörner in einem Kommentar auf dem DJV-Blog an.
Im Manifest werden neben den Erstunterzeichner*innen noch 33 weitere öffentlich-rechtliche-Mitarbeiter*innen genannt, die ihre Unterschriften bei einem Rechtsanwalt hinterlegt hätten und somit nicht öffentlich einsehbar sind.
Anonyme Statements
Neben dem Manifest sind auf der Website auch Statements verfasst, die die persönliche Erfahrung der Unterzeichner*innen in der öffentlich-rechtlichen Medienwelt darstellen sollen. Die meisten davon anonym, da die Sorge vor beruflichen Konsequenzen groß sei, so die Mitwirkenden auf der Website.
In ihnen ist die Coronaberichterstattung ein wichtiger Punkt, er hat einen eigenen Reiter. „Wir wurden, fand ich, weiter mit Halbwahrheiten von den gleichen ‚Experten‘ billig abgespeist“, schreibt etwa eine SWR-Mitarbeiterin zum Thema.
In den vergangenen Tagen übernahmen einige Medien Teile oder das gesamte Manifest, als Zeichen ihrer Zustimmung. Darunter Telepolis, ein Magazin von Heise Online oder die Berliner Zeitung.
Andere Medien kritisieren das Manifest aber. René Martens etwa nennt die Formulierungen in der MDR-Kolumne „Das Altpapier“ nach „KI klingendes Formulierungsbausteingewitter“ und vermutet hinter dem Manifest „die Rache eines gut vernetzten Sounddesigners“.
Denn Ole Skambraks, Presserechtlich Verantwortlicher von meinungsvielfalt.jetzt wurde 2022 beim SWR entlassen – weil er „den SWR und damit die hier tätigen Kolleginnen und Kollegen fortgesetzt durch falsche Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit diskreditiert“ habe. Mit seinem Verhalten habe Skambraks auch den Betriebsfrieden „empfindlich gestört“. Hintergrund war die Kritik Skambraks an der Corona-Berichterstattung des Senders. So schließt sich der Kreis.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
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Nobodys Hero
Ich finde die ÖR super. Wüsste nicht, was man da noch besser machen könnte.
Jim Hawkins
Christoph Hein im Interview mit der Berliner Zeitung:
"Eine lange Beziehung kann nicht immer endlos schön sein?
Nur bei Rosamunde Pilcher. Schauen Sie, das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat ja einen Bildungsauftrag. Der Auftrag fürs ZDF lautet offenbar, die Deutschen mit dem Gesamtwerk von Rosamunde Pilcher bekannt zu machen. "
"Und der Bildungsauftrag der ARD ist der Krimi?
Irgendwann wird es wohl täglich einen neuen Tatort geben. Aber ich gucke sowieso kein Fernsehen mehr. Die Nachrichten dort sind eidetisch geordnet: das sensationelle Bild bestimmt Ordnung und Reihenfolge. Ich höre sie lieber Im Hörfunk. Da sind sie nach Wichtigkeit sortiert und werden präzise vorgetragen."
www.tagesspiegel.d...ingt-11463905.html
Zangler
Ich vermute, dass fast alle zustimmen, wenn es um die grundsätzliche Frage nach dem Reformbedarf des ÖRR geht. Die Probleme beginnen dann bei konkreten Entscheidungen.
Da wäre zunächst die Frage der Finanzierung. Die Flatrate-Gebühr könnte man z.B. auch sozial staffeln, d.h. prozentual oder sogar progressiv am Steueraufkommen bemessen. Dann müsste es aber eine eigene Steuer sein, weil sonst wieder Diskussionen über die Bemessung und die Zuständigkeit (Bundes-, Landes-, kommunale Steuern) etc. losgehen.
Dann die Frage, was finanziert werden soll. Mehr regionales Programm? Kulturformate? Mundart? Und fällt der „volkstümliche Schlager“ darunter? (M.E.: Nein!) Fußball und Wintersport? Oder lieber die Spitze der verbreitet betriebenen, nicht von Fernsehmilliarden finanzierten Sportarten? Z.B. mehr Handball, Hockey, Leichtathletik? Dann will aber der DOSB und die Sportförderung mitreden. Was ist mit den Vorabendserien? Brauchen wir überhaupt noch ein ZDF?
Und daneben ist dann noch fraglich, ob es eine politische Schlagseite gibt. Nach meinem Empfinden sind in den Talkshows zu viele konservative bis reaktionäre Stimmen zu hören gewesen. Oft genug wurden Leute noch eingeladen, nachdem eigentlich schon längst klar war, dass es sich um rechtsoffene Krawallmacher handelt (Tichy ist ein gutes Beispiel). Mir fehlt dagegen dezidiert linke Kritik. Wo sind etwa Stimmen, die die LG kritisieren, weil deren Forderungen inhaltlich nicht weit genug gehen?
Und das ist nur die Kritik aus Konsument-/Bürger:innensicht. Über die (für einen öffentlich finanzierten Arbeitgeber unhaltbaren) Arbeitsbedingungen haben wir noch gar nicht wirklich angefangen zu reden, aber das Ganze wurde schon von privilegierten Rechten gekapert, die im gegenwärtigen System vom ÖRR gehört werden und letztlich eine Bühne bekommen, um sich als ungehörte Opfer zu inszenieren (und das ist ein echter Skandal!)
Klaus Waldhans
Ja, die rechts-rabiaten Frauen aus Bayern, wie Lisa Fitz und Monika Gruber. Was ist da nur in deren Spät-Sozialisation noch schiefgelaufen?
fotopitter
@Klaus Waldhans Tatsächlich, das frage ich mich auch, ohne eine Erklärung zu finden. Als wären sie 180° gedreht worden.
Kriebs
"Auch ein Blick in die Liste der weiteren Unterzeichner*innen lässt die teils legitimen Forderungen dubios wirken." - - > mit Verlaub aber das ist das Gegenteil einer Sachdebatte. Entscheidend ist nicht das Argument, sondern wer es sagt.
Wow. So lässt sich jede Debatte und jedes ausdrücklich "legitime" Kritik im Keim ersticken.
Jim Hawkins
Der gute alte schnarchige ÖRR.
Weniger populistische Kritik liefert der ÖRRBlog:
oerrblog.de/
Und wem der nicht in den Kram passt, der geht zum OeRRBlog-Watch.
Vielleicht gibt es darüber irgendwann noch eine Metaebene.
Was die Gebühren für das Geriatrie-Programm angeht, stehen wir in Deutschland gar nicht so schlecht da:
"Die Eidgenossen müssen europaweit mit Abstand am tiefsten in die Tasche greifen für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Umgerechnet rund 418 Euro werden pro Haushalt fällig."
"In Dänemark muss jeder Haushalt für einen Fernseher oder einen internetfähigen PC umgerechnet rund 29,58 Euro pro Monat bezahlen, in Norwegen 25,80 Euro und in Schweden 20,37 Euro"
Bei den Finnen geht es sozialer zu, da bezahlt man 0,68 % des Einkommens.
Spleenig geht es bei den Briten zu, wer ein Schwarzweißgerät hat, zahlt nur ein Drittel der Gebühr.
de.euronews.com/20...gebuhren-in-europa
Selige Zeiten, als die Kopfgeldjäger der GEZ noch unangemeldet vor der Tür standen.
tomás zerolo
Schade.
Da wird fundierte Kritik (Arbeitsbedingungen, Freiberufler*innen) mit dubiosen Angriffen (Meinungsmache) vermischt, und plumps, ist eine saubere Debatte nicht mehr möglich. Das Muster kennen wir doch.
Dass die Rechten kein ÖR wollen müsste durch einen Blick auf die Geschichte klar werden: Thatcher, Orbán, etc. sind gute Beispiele, wie sich die "Vielfalt der Privaten" auswirkt.
Nicht, dass ich nicht auch meine Kritikpunkte an das ÖR hätte...
EIN MANN
Fakt ist: jeder Haushalt in Deutschland muss eine Abgabe zusätzlich zur Steuerlast monatlich leisten, egal ob das "Angebot" genutzt wird oder nicht.
Privatunternehmen der Medienbranche dagegen müssen sich aus dem finanzieren, was Bürger und Unternehmen für dieses Angebot zu zahlen bereit sind.
Genügt dem ÖRR dieses Geld aus der Zwangsabgabe nicht, so wird einfach die Abgabe erhöht.
Wenn dieser Staat sich einen ÖRR leisten will, so möge er ihn aus dem Steueraufkommen finanzieren und nicht aus einer zusätzlichen Zwangsabgabe.
sachmah
@EIN MANN Na und ich bin gezwungen, den lausigen Scheißdreck auf RTL2, welcher über Werbung finanziert wird, an der Supermarktkasse zu bezahlen. Denn die Werbekosten müssen ja wieder reinkommen. Darüber schonmal nachgedacht und mich gesagt gefragt, ob ich das will?
Benedikt Bräutigam
@EIN MANN Die "Abgabe" ist ja in Höhe und Verwendung sehr viel stärker unter Beobachtung als eine Finanzierung über Steuern. So hat man mehr Zweckgebundenheit und Transparenz. Eine "zusätzliche" Belastung ist die Abgabe auch nicht, eben weil ja ansonsten über Steuern finanziert würde. Das Wort "Zwang" können Sie sich dabei auch schenken, denn natürlich sind alle diese Abgaben "Zwang", sonst würde ja keiner zahlen. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist natürlich auch keine Frage des staatlichen Wollens sondern des Müssens, er ist gesetzliche Pflicht und das ist er, weil er am ehesten in der Lage ist, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Demokratie zu schützen. Ansonsten bekommt man eben nur zu hören, was man hören will und das ist fundamentalen falsch.
geewe
@EIN MANN der staat ist die gesellschaft. diese gesellschaft besteht aus uns allen.
wer nach dem dritten reich nicht verstanden hat, dass wir als gesellschaft freie medien brauchen, die nicht von berlusconi oder den koch-brüdern finanziert werden, der freut sich insgeheim auf das resultat.
das neue vierte reich.
Nobodys Hero
@geewe Stimmt
Life is Life
@EIN MANN Genau das macht den Unterschied zwischen ÖRR und Staatlichen Rundfunksendern aus.
Mit der Abgabe finanzieren Sie die Möglichkeit, sich jederzeit von staatsunabhängigen politisch neutralen Medien informieren lassen zu können. Wenn Sie mit kommerziell gesteuerter Information zufrieden sind, können Sie sich gern darauf beschränken. Sollten Sie sich aber einmal mit interessengeleiteter einseitiger Meinungsmache nicht mehr gehirnwaschen lassen wollen, haben Sie die Garantie, dass es den ÖRR als Alternative gibt und kein Scholz- oder Söder-TV.
Gerhard Krause
"Die Plattform für Hetze und Falschbehauptungen Tichys Einblick"
Für mich vollkommen auf den Punkt gebracht. Insbesondere hat er als ausstudierter (womöglich auch nicht 👻) Volkswirt keine Ahnung von der Sache.
Stoersender
Was unabhängig vom konkreten Einzelfall (Artikel) gilt: Der ÖRR muss dringen reformiert werden !
Aus liberaler Sicht muss es eigentlich unerträglich sein, dass ein beitragsfinanzierter ÖRR den Privaten auf allen, auch neuen, Medienkanälen eine betriebswirtschaftlich kaum zu schlagende Konkurrenz entgegenstellt.
Medienpolitisch ist ein Skandal, dass auch noch mehr als 30 Jahre nach Zulassung privater elektronischer Massenmedien, dass der ÖRR (mit Blick auf Quoten und Werbeeinnahmen) das ganze Potpourri von bunten Infotainment auf immer mehr Kanälen abdeckt, statt sich auf ein 'alternatives' Kernprogramm von gut recherchierten Nachrichten, qualitativen Informationen und breiten Debatten zu konzentrieren.
Der zweite medienpolitische Skandal ist es, dass dem ÖRR gestattet wurde, ein kaum mehr zu durchschauendes Geflecht von (Sub-)Unternehmen und Kooperationen zu schaffen, dass vor allem den Eigeninteressen der Medienmacher dient.
Im aktuellen Zustand ist der ÖRR kaum mehr als ein Medium, dass im Eigeninteresse mehrheitsfähige Meinungen als objektive Nachrichten, verpackt in einem Potpourri aus Unterhaltung, Sport und Werbung, verkauft.
geewe
@Stoersender warum nicht einfach wieder mittelalter? war doch nett mit pest, pocken, der kirche und von gott eingesetzten fürsten.
2Cents more
@Stoersender Kann es sein, dass sie ÖRR nicht gucken?
Gerade Magazine wie Monitor usw. gehen kritisch die Folgen von Politik an. Formate wie FAKT ist, Lanz und ähnliche geben auch immer nicht den "vorgeblichen" Mainstream vertretenden Personen Raum.
Sendungen wie 37 Grad usw. geben Einblicke in Leben abseits des als Normal angesehenen.
Es ist halt eine Frage dessen, was man sieht bzw. sehen will.
Das "kaum mehr zu durchschauendes Geflecht von (Sub-)Unternehmen und Kooperationen" ist auch mir ein Dorn im Auge und sollte transparent dargestellt werden.
Die Programmausrichtung nach Einschaltquoten betrachte ich ebenfalls kritisch, nichtsdestotrotz finde ich Unterhaltungssendungen, Serien und Spielfilme, die nicht in Dauerwerbesendungen ausarten, wichtig.
Da die Privaten es nicht schaffen, allen ein adäquates Angebot zu machen, sehe ich die ÖRR als Gegenangebot zu den der Werbe- und sonstigen Interessenvertretern als preiswert und wichtig an.
B. Iotox
@2Cents more Kann es sein, dass Sie den vorherigen Kommentar nicht gelesen haben? Ihr nicht-schauen Vorwurf geht geradewegs am Vorposter vorbei.
Christian Will
@2Cents more was sie sagen widerspricht dem ersten kommentar nicht wirklich. die sendungen die sie nennen sind leider nur ein kleiner teil des programms. und niemand hat was gegen werbefrei. hptsl ist der duktus beim ÖRR aber der des mittags boulevardmagazins. die nachrichten sind krass ausgedünnt im vergleich zum beispiel was arte an nachrichten bringt. auch die dokus sind weit weit hinter denen die arte bringt.
die serien und spielfilme sind themenmäßig miserabel gestaltet und halten ebenso wie die unternehmenstruktur nur die ansprüche der mittelmäßigen und reaktionären unkreativen mächtigen fest.
und niemand hat was gegen gute gegenangebote. aber dieses gut muss sehr genau diskutiert werden. leider sind viele nicht fähig oder unwillens dazu. da fängt das dilemma ja schon an. und dann wird einem auch noch was von verpflichtendem zuschauerverhalten erzählt.
ich sag nur, FREE RAINER!!!
natürlich brauchen wir einen ÖRR, aber es geht weit weit besser. ebenso wie die christlichkeit und die demokratie bei cdu und spd weit weit besser geht!
dazu sehr empfehlenswert, die doku von Dominik Graf:
Zustand des fernsehens in deutschland
immer noch top aktuell!
Gerhard Krause
@Stoersender Mit Punkt zwei habe ich mich noch nicht beschäftigt, jedoch muss ich zu Punkt eins sagen: schon einmal etwas vom Grundgesetz gehört?!
Gerne verzichte ich auf Nachrichten, Fernsehen und Radio, dessen Beiträge erst recht Interessenvorgaben aus dem dicksten Portemonnaie der Republik oder aus Russland folgen.