Aktivisten setzen Restaurant unter Druck: Kein Stammtisch für die AfD
Im Osnabrücker Restaurant „Pontos Park“ traf sich die AfD. Das führte zu Protesten einer antifaschistischen Kampagne, die nun die Justiz beschäftigen.
Harmonische Abrechnung in einem Würzburger Restaurant. In Osnabrück hat der Wirt die Rechnung ohne die Aktivist*innen gemacht Foto: dpa | Karl-Josef Hildenbrand
OSNABRÜCK taz | Aufmerksamkeit ist gut für ein Restaurant. Beim griechischen Restaurant „Pontos Park“ im niedersächsischen Osnabrück ist es derzeit zu viel: „Die AfD hat hier Stammtische, Info- und Vortragsabende abgehalten“, sagt Markus Löwekamp, Aktivist bei der Osnabrücker antifaschistischen Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, der taz. „Dem treten wir entgegen.“
Eine Demonstration der Kampagne – ein Bündnis von den Jusos bis zur Grünen Jugend, von den Omas gegen rechts bis zur antirassistischen Initiative „No Lager“ – hatte Ende Januar auch das „Pontos Park“ zum Ziel. 1.700 Teilnehmer seien ein deutliches Zeichen, findet Löwekamp. „Wer Faschisten reinlässt, muss mit Protest rechnen.“
Ein Gespräch mit dem Wirt Ioannis Bompkof kam nicht zustande. „Erst wollte man sich nur unverbindlich auf einen Kaffee mit uns treffen, wohl um die Sache geräuschlos zu beerdigen“, sagt Löwekamp. „Dann hat man abgelehnt.“
Schon 2018 war bekannt geworden, das die AfD im „Pontos Park“ tagte. Es gab negative Onlinebewertungen, der Druck wurde zu groß: „Die AfD flog offenbar raus“, sagt Löwekamp.
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Im Frühjahr 2023 kam sie wieder. „Unser bisheriger Protest“, sagt Löwekamp, „hatte offenbar nicht gereicht.“ Der Widerstand formiert sich erneut. Einen für den 9. August 2023 geplanten Stammtisch im „Pontos Park“ sagt die AfD daraufhin ab. Florian Meyer, Chef ihres Ortsverbands Osnabrück Stadt, schreibt in der Absage, das sei „keine Kapitulation vor vermummten Kleinterroristen, die aus Langeweile andere Menschen tyrannisieren“.
Der Wirt schweigt
„Gegessen hat der Vorstand der AfD aber trotzdem hier“, sagt Löwekamp, man habe das Treffen beobachtet. Die Kampagne liest im E-Mail-Verteiler der Partei die Kommunikation der Rechten mit.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), die jüngst schrieb, das Restaurant sei „zu Unrecht unter Verdacht“, mit der AfD zu sympathisieren, die Demo der Kampagne sei „irregeleitet“ gewesen, wirft Löwekamp vor, „tendenziös“ zu sein. Das koste die Kampagne Glaubwürdigkeit.
Wirt Bompkof, von der taz schriftlich mit Fragen konfrontiert, schweigt. Am Telefon sagt er: „Wir haben kein Interesse!“ Gegenüber der NOZ hatte er geredet: Der Raum sei unter einem Privatnamen reserviert worden. Man habe nichts mit der AfD zu tun. Seine Mitarbeiter hätten die Parteisymbole im Tagungsraum nicht erkannt. Im Spätsommer 2023 habe sich dann ein AfD-Anhänger beim Bezahlen an der Theke „verplappert“. Dem habe er gesagt: „Bei uns nicht mehr!“
Nur: Die AfD kam weiter in den „Pontos Park“, sagt Löwekamp, auch Ende Oktober 2023. Die Kampagne verteilte daraufhin Plakate und Flyer in der Nähe des Restaurants, mit Sätzen wie: „Wir werden diese faschistische Präsenz nicht einfach hinnehmen.“
Anzeige wegen Verleumdung
Ende 2023 bekam die Kampagne Anwaltspost: Bompkof lässt ihr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellen. Darin heißt es unter anderem, es würden „keine offiziellen AfD-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten“ abgehalten. Bompkof sei „politisch nicht engagiert, nicht Angehöriger der AfD“. Partei-Aufsteller, wie Fotos in Social-Media-Posts der AfD sie im „Pontos Park“ zeigen, habe es nicht gegeben. Die Kampagne soll nicht weiter verbreiten, dass sich die AfD im „Pontos Park“ trifft.
Unterschrieben haben die Aktivist*innen die Unterlassungserklärung nicht. „Was da drinsteht, ist ja die Unwahrheit“, sagt Löwekamp. Hinzu kommen Ungereimtheiten: Einerseits gab es angeblich keine Parteisymbole, andererseits gab es sie doch, nur wurden sie angeblich nicht erkannt? Einerseits Rauswurf, anderseits erneute Buchung?
Wegen der Flyer und Plakate hat das Restaurant Anzeige wegen Verleumdung erstattet. „Das Verfahren läuft gegen unbekannt und ist noch offen“, sagt Staatsanwalt Alexander Retemeyer der taz.
Leser*innenkommentare
Frauke Z
Die Aktivisten setzten also statt auf inhaltliche Auseinandersetzung schlicht auf Einschüchterung.
Das ist einfach nur falsch -
zum Beispiel, weil das mit allen Gruppierungen funktioniert.
Klaus Kuckuck
Löwenkamp und seine Antifatruppe können dem Gastronomen natürlich das Leben schwer machen, solange sie dabei nicht gegen Gesetze verstoßen. Selbstgerecht und ohne demokratischen Nutzen bleibt die Aktion trotzdem. Möglicherweise hat sie aber auch mehr Nachteile für das demokratische Zusammenleben. Denn, wenn jeder so selbstgerecht agieren würde wie Löwenkamp, würde das Leben in dieser Gesellschaft immer unerträglicher werden.
Hans Hermann Kindervater
Warum sind mir Leute wie Löwekamp nur so unsympathisch?
nolongerquiet
Na, wenn die Afd erstmal regiert,
werden doch sicherlich auch Betreiber griechischer Restaurants deportiert?
Und dann im zweiten Gang viele, die die Afd überhaupt gewählt haben. Bürgergeldempfänger*innen, Menschen mit Osteuropäischen Wurzeln, etc.. passt ja alles nicht ins BILD
Fabian Wetzel
Wie läuft denn das "Pontos Park"? Wenn der Laden floriert, kann man dem Wirt häufige AfD-Gastschaften vorwerfen, wenn er ums Überleben kämpft, dann ist jeder Gast ein guter Gast.
Farang
Liegt gegen Markus Löwekamp oder das Bündnis schon eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor?
Schließlich wollen sie den Betreiber des Lokals doch dazu zwingen, die AfD nicht mehr zu bewirten - als letzte Woche ein Hofladen in Brandenburg per Schild darüber informierte, dass er keine Grünen oder deren Wähler mehr bedienen wolle, kam umgehend die Polizei und die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft seither wegen des Anfangsverdacht der Volksverhetzung 🤔
"Da ist blindwütiger Hass im Spiel“ hieß es aus den Reihen der Grünen dazu - und da haben sie vollkommen recht. Ich staune nur, dass in umgekehrter Richtung Protest dieser Qualität anscheinend als völlig legitim und begrüßenswert erachtet wird 🤨
Dem Opfermythos der AfD bietet man so jedenfalls völlig unnötig weiter reichlich Material.
www.tagesspiegel.d...zung-11225140.html
Jim Hawkins
@Farang Das ist wohl diese grüne Hegemonie, von der derzeit öfter mal die Rede ist.
Wenn zwei dasselbe tun, ist es immer noch nicht das gleiche.
Wobei mir eine grüne Hegemonie allerdngs immer noch lieber ist als eine der AfD.
T 1000
@Farang Sie stellen dabei die AfD mit einer demokratischen und verfassungstreuen Partei auf eine Stufe. Das ist entweder ein Missverständnis Ihrerseits oder bewusste Irreführung.
Farang
@T 1000 Die AfD IST eine demokratische und verfassungstreue Partei 🤷♂️ - das ist doch das Problem.
So lange in Karlsruhe nichts anderes festgestellt wird ist das so - leider.
Ahnungsloser
@T 1000 Die AFD ist rechtlich betrachtet eine demokratische Partei. Auch, wenn es teilweise andere Urteile gibt, ist sie nicht verboten.
Genau durch solche Diskussionen wie hier werden die AFDeppen immer stärker.
rero
Es ist natürich einfacher, Nichtdeutsche mit einer Hetzjagd in die Ecke zu treiben, als deutsche Wähler zu überzeugen, dass die AfD blöd ist.
Aber ist das wirklich noch links?
Oder gar progressiv?
Jim Hawkins
@rero Es sieht aus wie eine win-win-Situation.
Die Antfia freut sich, die Zivilgesellschaft auch und die AfD kann das auch als Beleg dafür verbuchen, dass sie zum Schweigen gebracht werden soll.
Ob das alles dem Kampf gegen diese rechtsextreme Partei schadet oder nützt, das weiß ich mittlerweile auch nicht mehr.
Andreas_2020
Ob der Wirt, die da wirklich reinlässt? Natürlich hat der gerne ein volles Haus, aber ich bin mir nicht sicher, ob das hier noch was zum Guten bewegt. Natürlich muss das thematisiert werden. Wer diesen Menschen Räume gibt, muss sich nicht wundern, wenn die das nutzen.
Ahnungsloser
In vielen Orten finden solche Veranstaltungen in Stadthallen statt, weil es untersagt wird, dann klagt die AFD, gewinnt jedes mal und darf die Hallen nutzen. Top Werbung für die AFDeppen.
Genau wie hier mit diesem Lokal.
Zonen Gabi
Genau solch faschistoides "Kein Bier für..." macht es jeder Protestpartei und Ihren Anhängern leicht, sich zu präsentieren.
Da kann man mit einem Spruch der Linken antworten " Kein Bier für...- heute Die - morgen Du!"
Gesinnungsschnüffelei haben im Privaten nichts verloren, übrigens im Öffentlichen Raum auch nicht.
T 1000
@Zonen Gabi Erschnüffeln muss man bei denen nichts, die stinken ja meilenweit gegen den Wind. Zudem sollten Sie etwas genauer hinschauen: Die einzige Partei, die von vernünftigen Leuten bekämpft wird, ist die Afd. Nix mit heute die morgen du. Das gilt allein dann, wenn solche Rechtsextremisten an die Macht kommen. Wenn heute nicht die, dann morgen du. So wird ein Schuh draus.
Bisher sind alle Diktaturen dadurch möglich geworden, dass sie nicht frühzeitig und nicht entschieden genug bekämpft wurden.
Stubi
Die sog. Aktivisten haben nie mit dem Wirt geredet.
Interessantes Demokratie Verständnis.
Karlheinz
@Stubi Der Wirt wollte nicht mit den Aktivisten sprechen. So lese ich das jedenfalls. "Ein Gespräch mit dem Wirt Ioannis Bompkof kam nicht zustande. „Erst wollte man sich nur unverbindlich auf einen Kaffee mit uns treffen, wohl um die Sache geräuschlos zu beerdigen“, sagt Löwekamp. „Dann hat man abgelehnt.“
Ahnungsloser
@Karlheinz Naja, Löwekamp vermutet, dass es geräuschlos beerdigt werden sollte. Vielleicht wollte der Wirt ja wirklich eine Lösung? Das kann auch bei einer Tasse passieren
Perkele
Das nennt man Zivilcourage. Es ist gut zu wissen, dass es auch hier Leute gibt, die sich mutig gegen faschistische Aktivitäten wenden - auch wenn juristischer Ärger droht. Danke für diese Aktion und die Berichterstattung darüber.
Krumbeere
Auch wenn ich das Anliegen der linken Seite verstehe: Solange keine offizielle Parteiveranstaltungen in den Räumen des Restaurants abgehalten werden ist dem Wirt kein Vorwurf zu machen. Soll er vielleicht jeden Gast beim betreten seiner Räumlichkeiten auffordern ein politisches Statement gegen die Afd zu unterschreiben?
Was die linke hier treibt ist eine Hetzjagd, wie man sie von der anderen Seite beklagt.
Solange die Afd nicht verboten ist, müssen wir es aushalten, wenn Menschen mit Afd-Käppi oder blauer Krawatte vor sich hinschwurbeln.
Piratenpunk
@Krumbeere Hetzjagd ist hier der falsche Begriff. Bei den Aktionen handelt es sich um Informationen und sich vor lokale zu stellen, in denen die AfD willkommen ist, um dagegen zu protestieren, ist eine Strategie, die tatsächlich wirkt.
Ist halt unbequem für den Wirt - was auch gut so ist. Wo Faschisten ihre Ruhe haben wollen, muss man nunmal ein bisschen lauter werden.
Eimsbüttler
@Krumbeere Schön das es hier noch Demokraten gibt und nicht nur Linksradikale.
Brot&Rosen
@Krumbeere es gilt: wehret den anfängen. hetzjagden veranstalten nicht die gegner von rechts, sondern die rechte. das erkennt, wer 2 funktionierende augen hat.
Ahnungsloser
@Brot&Rosen Das kann man so pauschal nicht behaupten. Gibt auch Angriffe auf Rechte.
Christian T.
@Krumbeere Die AfD hat alleine im Jahr 2023 mehrere Veranstaltungen im PontosPark durchgeführt.
Die Veranstaltungen hatten meistens einen Themas Input durch einen bekannteren Parteikader. Die Veranstaltungen wurden öffentlich mit Veranstaltungsort PontosPark beworben. Vor Ort hat die AfD meist einen circa zwei großen Aufsteller und einen kleineren Wimpel aufgebaut.
Wie sieht den dann für Sie eine offizielle “Parteiveranstaltung“ aus?
Erst nach Druck der Kampagne wurde die öffentliche Bewerbung eingestellt und es musste erst eine Anmeldung erfolgen um den Veranstaltungsort (abermals PontosPark) zu erfahren.
Die AfD wusste sehr schnell von Anrufen bzgl. ihrer Präsenz, Anzeigen oder Unterlassungserklärungen. Oftmals vor der Kampagne! Woher den wohl?
Dieses Schauspiel des Inhabers ist einfach nur peinlich.
Krumbeere
@Christian T. Wenn es so ist, wie du sagst, gebe ich dir natürlich recht.