Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
15 Euro Mindestlohn? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert betont reserviert auf die Forderung des Parteifreunds Olaf Scholz und verweist auf die zuständige Kommission. Auch Arbeitsminister Heil bleibt vage6, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wälder leiden unter der Dürre, Hitze und dem Schädlingsbefall der vergangenen Jahre. Die Ampelkoalition streitet über ein neues Waldgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Deutsche Welle als Organisation wurde in Belarus nun als extremistisch eingestuft. Wie kann man Menschen dort weiterhin erreichen?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem Preis?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz war Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er fordert von seiner Partei eine klare Kante gegen rechts
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nein, so schlimm fand es Robert Habeck beim taz lab 2024 nicht. Sein Unmut gilt der Ampel-Kritik von Markus Söder. Auch sonst wurde heiß diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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