Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Anton Hofreiter sagt Nein
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef nimmt Volker Wissing in die Verantwortung. Deshalb stimmt er gegen die Aufweichung der Klimaziele.
Will bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz am Freitag mit Nein stimmen: Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Björn Trotzki/imago
BERLIN taz | Bei der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes muss die Ampel-Koalition im Bundestag einen prominenten Abweichler verkraften: Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wird nach taz-Informationen am Freitag entgegen der Parteilinie mit Nein stimmen.
„Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen“, heißt es zur Begründung in einer persönlichen Erklärung Hofreiters, die der taz vorliegt. Dass man den Minister „jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal.“
Erstens werde das Verkehrsministerium nun wohl weiter kein wirksames Programm zur Senkung des CO2-Ausstoßes vorlegen. Zweitens sende die Aufweichung die Botschaft, „dass für Minister, die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Gesetze geändert werden“. Zur Begründung verweist Hofreiter außerdem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es hat den Klimaschutz Anfang April zu einem einklagbaren Menschenrecht erklärt und die Vertragsstaaten zu gesetzlichen Zielvorgaben verpflichtet.
Ausdrücklich lobt Hofreiter, der dem EU-Ausschuss des Bundestags vorsitzt, dass die Grünen „in Regierungsverantwortung in den letzten zweieinhalb Jahren viel für den Schutz unseres Klimas geleistet“ hätten. Konkret nennt er unter anderem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Vorgaben zur „Wärmewende im Heizungskeller“.
„Notfalls vor Gericht“
Es reiche aber nicht aus, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht“, so Hofreiter weiter.
Das alte Klimaschutzgesetz hatte 2021 die Große Koalition beschlossen. Es schrieb der Regierung genau vor, wie viel CO2 einzelne Sektoren wie Industrie, Wohnen oder Verkehr einsparen müssen. Wird eines der Ziele verfehlt, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Lücke für die folgenden Jahre zu schließen. Aktuell würde das vor allem das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) betreffen.
Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Ampelfraktionen vergangene Woche aber auf eine Reform geeinigt. Auf dem Papier bleiben die Sektorziele demnach bestehen. Wer sie verfehlt, muss jedoch nicht mehr zwingend ein Sofortprogramm vorlegen. Stattdessen kann der CO2-Ausstoß verschiedener Jahre und Sektoren miteinander verrechnet werden. Selbst wenn die Gesamtbilanz dauerhaft nicht stimmt, muss nur die Regierung insgesamt nachsteuern und nicht speziell das schuldige Ministerium.
Der grüne Klimaminister Robert Habeck sagte nach der Einigung, die Klimaschutzpolitik werde durch die Gesetzesänderung „vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter“. Die Bundesregierung trage künftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele.
Ein Bündnis aus Jurist*innen, Klimaaktivist*innen und Umweltverbänden appelliert dagegen am Donnerstag an die Bundestagsabgeordneten, gegen die Reform zu stimmen. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte die Aufweichung eine „gravierende politische Verantwortungslosigkeit“.
Unklar war zuletzt noch gewesen, ob die Abstimmung über die Novelle tatsächlich schon am Freitag stattfinden würde. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte mit einem Eil-Antrag an das Bundesverfassungsgericht versucht, die Entscheidung aufzuschieben. Er argumentierte, nach ihrer Einigung habe die Ampel dem Parlament zu wenig Zeit gelassen, den finalen Gesetzestext gründlich zu prüfen. Heilmanns Antrag auf einstweilige Anordnung wies das Gericht allerdings am Donnerstag zurück.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Sonnenhaus
Danke Anton. Das hätten auch noch mehr aus Deiner Partei so sehen können. Aber so ist das eben mit den Realos bei den Grünen. Verraten mit den falschen Taten.
meerwind7
@Sonnenhaus Die Abschaffung der Sektorziele seht in der Koalitionsvereinbarung.
Nicht vereinbart war indes die deutliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes insgesamt. Außerdem sind einige von der FDP zugesicherte Gegenleistungen nicht gekommen (z.B. Wirkung des Heizungsgesetzes für 2024 neu eingebaute Heizungen, nur noch mit 65% erneuerbaren Energien).
Ricky-13
taz: „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht“, so Hofreiter weiter.
Damit wird Anton Hofreiter doch wohl nicht den netten Minister meinen, der an den Fäden der Autoindustrie hängt - oder etwa doch?
taz: "Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte mit einem Eil-Antrag an das Bundesverfassungsgericht versucht, die Entscheidung aufzuschieben. Er argumentierte, nach ihrer Einigung habe die Ampel dem Parlament zu wenig Zeit gelassen, den finalen Gesetzestext gründlich zu prüfen."
Was die CDU da "gründlich prüfen" wollte, ist klar. Zum Glück hat sich das Bundesverfassungsgericht auf das 'Spielchen der CDU' nicht eingelassen.
FriedrichHecker
@Ricky-13 '"Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht“, so Hofreiter weiter.'
Nein, damit meint er die Bundesbauministerin, deren Ressort ebenfalls die Latte reißt,obwohl sie sich alle Mühe gibt, den Wohnungsbau einzudämmen 😇😉
EddyBot
Was mir in der allgemeinen Berichterstattung oft fehlt ist der Verweis auf EU Recht wo in den nächsten Jahren Strafzahlungen von Deutschland fällig werden wenn der Verkehrssektor nicht irgendwann überhaupt anfängt den CO2 Ausstoß zu senken
Sonnenhaus
@EddyBot Warum daraufhinweise. Das endet dann wieder so wie beim Andy und wir Bürger zahlen die Zeche. Aber dann haben wir den Minister wenigsten von der Bühne; war ja beim Andy nicht anders, das er vor Politiker-Scham den Abgang machte.
Der Cleo Patra
Was ist eigentlich mit der Bundesbauministerin, hat die keinen Druck so wie Wissing?
FriedrichHecker
@Der Cleo Patra Natürlich nicht! Dann müsste ja vielleicht der Wohnungsbau noch weiter heruntergefahren werden, weil mehr Auflagen bei gleichem Geld heißt weniger Wohnungen - aber weniger CO2 wegen weniger Bautätigkeit...
Und wenn Wissing jetzt auch noch die Bahn ausbauen würde, bekäme die ja noch mehr Probleme; Schienenstahl und Zement erzeugen in der Herstellung CO2 - und sind Baustoffe, werden also auf das Budget Bau (und nicht Verkehr) gebucht...
Ahnungsloser
Interessant, wie Hofreiter jetzt als Held angesehen wird, nachdem er für seine Meinung zur Bewaffnung der Ukraine böse beschimpft wurde.
Alles so, wie es gerade passt
sociajizzm
@Ahnungsloser Umweltschutz ist nunmal das absolute Kernanliegen der Grünen.
Militarismus passt eher weniger zu der Partei und deren Überzeugungen.
Das es für das erste Lob und das zweite eher Missverständniss, Kritik oder im Besten Fall eine gemischte Reaktion gab, ist doch eigentlich völlig selbstverständlich...
Das ist Ganz unabhängig davon wie man persönlich die Waffenlieferungen beurteilt, die Meinungslage ist hier einfach deutlich stärker gespalten.
Mitch Miller
Endlich mal einer, der konsequent für seine Überzeugung einsteht und sich nicht von einer Minipartei weichklopfen lässt.
Ich bin sehr froh um Habeck, aber "da ist noch viel Luft nach oben".
Stoffel
Ein Mann mit Charakter!
Zeit und Raum
Was für besondere Rechte oder unverschämtheiten nimmt sich die FDP ständig raus.
Schmeißt sie doch aus der Regierung, soll sie sich mit der AFD verbünden, dann sieht man, was für Realitätsverweigerer das sind.
Aber wenn ich an Kohl oder Merkel denke, dann ist mir dabei auch nicht wohl.
Frau Dr. Phys. , die angeblich alles vom Ende her bedacht hat, hat uns solch ein bitteres Ende hinterlassen. Jedes Erstsemester in Physik hätte erklären können, was das mit CO2 und dem Klimawandel und den Folgen für unseren (einst) blauen Planeten auf sich hat.
Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, dass ich mich da engagiere, ist nur noch Gewohnheit, nicht mehr die Hoffnung, dass wir, von den alten Naturschutzvereinen bis zu den FfF noch großartig was drehen könnten.
Rudi Hamm
Anton Hofreiter hat Eier und steht zu seiner Meinung. Ich mag seine Politik zwar nicht, aber ich respektiere und lobe seine Standfestigkeit und dass er die Fahne nicht nach dem Wind hängt.
amigo
Wir machen unentwegt ins eigene Bett und beschweren uns anschließend, dass es stinkt...
Mondschaf
Robert Habeck wird ja bald zurücktreten müssen. Dann wird sein Kabinetts-Platz frei für einen Fachmann. [/sarkasmus off]
meerwind7
@Mondschaf Der kompetente Fachmann Graichen ist ja schon aus dem Ministerium entfernt worden.
Uranus
@Mondschaf Ja, dafür ist höchste Zeit! In der Spaßpartei gibt es unzählige Profis, die dafür in Frage kämen. Außerdem haben die DEN genialen Lösungsansatz: T E C H N O L O G I E F R E I H E I T. ;-D
Mondschaf
@Uranus Technologie.
Frei und Offen.
Selbstbesoffen.
Etwas Autosuggestion,
dann klappt das schon.
Uranus
@Mondschaf Die FDP im vollen Elan, und dabei auch noch klug:
Fusionsenergie!
Mensch darf doch mal hoffen!
Beim Porsche fahren - oder war es im Blindflug?
Klar die beste Entscheidung getroffen.
Dass mit der Kernfusion,
das wird schon!
Mit Verbrenner-töff-töff aus dem Öff
Das kommt gelegen - fährt der Lindner dem Sonnenuntergang entgegen.
Mal Nombre
@Mondschaf Das hoffe ich auch sehr.
Und ich hoffe, daß der Fachmann dann aus der Wirtschaft kommt.
Erfahrungssammler
@Mondschaf Wenn dann der Alte Petermeier reaktiviert wird, können wir uns beruhigt zurücklehnen.
Pi-circle
Wunderbar: gelber Pragmatismus siegt über grüne Ideologie.
Merke: am Ende zählt was hinten rauskommt und nicht die reine Lehre
Juan Vaho
@Pi-circle Bei fehlenden Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich kommt hinten mehr CO2 raus und dadurch zählen die Klimauhren noch schneller nach unten.
B. Iotox
> entgegen der Parteilinie
Ist das so?
Ist dieser neogrüne FDP-Kuschelkurs wirklich Partei... oder doch eher Fraktionslinie?
Pi-circle
Die GRÜNEN sollten lieber vor ihren eigenen Tür kehren.
Berücksichtigt man die internationalen Lieferketten im Energiesektor bei den CO2-Emissionen, sind die welweiten CO2-Emissionen durch schutziges LNG aus USA und dreckeigen Kohlestrom aus Polen Energiesektor in dne letzten beiden Jahren kräftig angestiegen. Die küsntliche Vetreuerung des Stroms durch unsere nationale Energiewende hat außerdem energieintensive Firmen ins Ausland getrieben wo die Emissionswerte deutlich schlechter sind.
Die Verengung der Diskussion auf nationale Emissionswerte ist nicht mehr als eine schöne Geschichte.
meerwind7
@Pi-circle Deswegen ist es ja ein Unding, die Emissionen im Verkehr hoch zu lassen, bloß weil die Industrie wegen Abwanderung weniger emittiert.
(wurden) "energieintensive Firmen ins Ausland getrieben wo die Emissionswerte deutlich schlechter sind.
Die Verengung der Diskussion auf nationale Emissionswerte ist nicht mehr als eine schöne Geschichte."
Sonnenhaus
@Pi-circle und sie haben sicherlich schon die Wende hinter sich gebracht mit 100% regenerativ und Elektrofahrzeug, wie?
Wenn nicht wird es höchste Zeit, denn das LNG wird nur wegen Ihrem Gasverbrauch besorgt.
dites-mois
Guter Jung. Immer wieder.
Und das ist einfach nicht nachvollziehbar:
"Der grüne Klimaminister Robert Habeck sagte nach der Einigung, die Klimaschutzpolitik werde durch die Gesetzesänderung „vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter“. Die Bundesregierung trage künftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele."
Vigoleis
Gutes Zeichen von Anton Hofreiter: als Abgeordneter einfach mal seinem Erkenntnisstand und nebenbei seinem GG-Auftrag folgen ("allein dem Gewissen...")
Und da erhebt sich wieder die Frage, warum die Grünen weder 1998 bis 2005 noch seit 2021 beim Verkehrsministerium zugegriffen haben, es stattdessen immer den (oft sogar erklärten) Autolobbyisten überlassen (die noch dazu die Bahn verachten, weil sie nie damit fahren). Man stelle Wissing mutterseelenallein auf den Berliner Hbf. Er wäre verloren...
Erfahrungssammler
Da Herr Hofreiter nicht so ein Schwätzer wie Lindner oder Amthor ist, erweckt er bei vielen Menschen vielleicht einen falschen Eindruck.
"Quiet people have the loudest minds!"
(Stephen Hawking)
Janix
Die Grünen bräuchten weniger Sven Lehmann und mehr Anton Hofreiter - und sei es, um den Eskalationsspielchen Lindners Eigenes entgegenzusetzen.
Özdemir sollte jetzt nach BaWü, dass Hofreiter ins Landwirtschaftsministerium kommt. Auch für den Wahlkampf eine zentrale Botschaft.
tomás zerolo
Danke, Herr Hofreiter.
Axel Donning
Als Biologe weiss er einfach genau, was Klima- und Biodiversitätskrise für unsere Existenz bedeuten. Wäre schön, wenn das auch andere verstehen würden.
Erfahrungssammler
@Axel Donning Das verstehen "andere" sehr wohl, aber Zahlen auf dem Konto wiegen schwerer als Zahlen bei Umweltzerstörung.
Gegen Gier kämpfen Götter noch ergebnisloser als gegen Dummheit.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Danke, Herr Hofreiter, für den A.... in der Hose.
Vielleicht sollte auch die Stellenbeschreibung für Verkehrsminister angepasst werden.
Nicht mehr nur vorsätzlich alles tun oder und nicht tun, was den deutschen Verkehrsteilnehmern und Steuerzahlern schadet, (200 Mio++ Folgen von Maut, höchster CO2 Verursacher, etc.), sondern
TEMPOLIMIT, BAHN SUBVENTIONEN, ETC. ZUM WOHLE DER BEVÖLKERUNG UND KLIMASCHUTZ.
Leider ist mir KEIN Verkehrsminister bekannt der KEINE FEHLBESETZUNG WAR
BoellsClown
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Bahnsubventionen? D-Ticket? Bahn Infrastruktur? kein anderer Verkehrsminister hat davor solche Summen für die Bahn in die Hand nehmen können. Bis die aber ankommen dauert seine Zeit. Es ist einfach nur falsch dass unterstellt wird das V.Wissing nichts unternimmt!
Ja, Tempolimt da sträubt er sich aber diese Behauptung, dass er gar nichts tut, ist Quatsch.
Zur Abstimmung: das Ändern dieses Gesetzes wurde im Koalitionsvertrag so vereinbart (es mMn auch Sinn so) zu dem AUCH die Grünen zu gestimmt haben.
Hr. Hofreiter sollte also erstmal seine Kollegen nach den Hintergründen und Vereinbarungen fragen bevor er so lospoltert aber es ist ja der Hofreiter und den kennen & lieben wir alle:-)
Ahnungsloser
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Verkehr und Verteidigung sind die Ressorts, wo gerne Politiker eingesetzt werden, die kein Problem damit haben, wenn sie "verbrannt" werden. Völlig schmerzbefreit müssen die sein. Pistorius scheint eine erste Ausnahme zu sein.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Ahnungsloser Fragt sich nur, wer kommt als nächstes auf die Schleudersitze?
Bommel
Wenn ein schlechtes Gesetz geändert wird, ist das ein gutes Zeichen. Die Sektorenziele waren einfach ineffizient und haben viel Geld gekostet. Da der Co2-Ausstoß weiter sinken muss (das ist ja Konsens), kann künftig geschaut werden, wo man pro Geldeinheit den größten Effekt bei der Senkung von CO2 erreicht.
Bisher war es so, wenn bspw. das Umweltministerium eine Änderung beschlossen hat (bspw. Änderung Bio-Anteil im Benzin), konnte das den CO2-Ausstoß, der dem Verkehrsministerium zugerechnet wird, erhöhen. Was sollte das? Ein Ministerium senkt, das andere steigt genau um den selben Anteil. Effizient ist das nicht gewesen und dem Klima hat es nichts genützt. Künftig geht so was besser, weil das Handeln der Regierung gesamthaft betrachtet wird. U.a. ist das neue Gesetz genau der richtige Weg.
Martin aus Hamburg
@Bommel Mal abgesehen davon, dass ein Tempolimit der derzeit günstigste (weil kostenlose) Weg ist, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu erreichen:
Früher oder später kommt auch der Verkehrssektor nicht umhin, massiv den CO2-Ausstoß reduzieren zu müssen. Wenn dies aber erst in vielen Jahren angegangen wird, wird das sehr viel teurer und nur mit sehr viel mehr Einschränkungen (und dann mit tatsächlichen Fahrverboten!) möglich werden, als wenn man sich heute auf den Weg macht.
dites-mois
@Bommel "... der Co2-Ausstoß weiter sinken muss (das ist ja Konsens) ..."
Ich denke, da irren Sie. In FDP- und anderen Weiter-so-Kreisen dürfte eher Konsens sein, dass staatlicher Klimaschutz Quatsch ist (und nur technische Innovationen das Problem lösen) und nach allen Regeln der Kunst aufgeweicht und sabotiert werden muss.
Die von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten mit der Sektorbetrachtung nach Ministerien gibt es natürlich gleichwohl, da ließe aber ja aber wohl nach justieren.
blutorange
Vielen Dank, ein Grüner mit Rückgrat.
Klaus Bärbel
@blutorange Muss man jetzt einen Grünen loben, nur weil er seine Pflicht tut?
Im Umkehrschluss: alle anderen Grünen haben kein Rückgrat mehr. Alle diese Feiglinge, voran Habeck, haben ihr Hirn in der gelb-blauen Unwertstofftonne entsorgt. Mischt man die Farben Blau und Gelb, wird daraus Grün, aber das gilt nur für den Malkasten.
Sonnenhaus
@Klaus Bärbel Ja, das gute sollte gelobt werden.
Das Negative flutet sich ja eh schon jeden Tag ins Wohnzimmer.
Bitte keine Sippenhaft ausrufen. Es gibt da auch noch mehr Grüne die trotz innerparteilicher realo Kritik Ihre Stimmen gegen Unfug erheben.
ThomLa
und ich hoffe es schließen sich noch einige Herrn Hofreiter an. BTW gibt es bei den Grünen Linken einen offenen Brief, der dazu unterzeichnet werden kann:
gruene-linke.de/20...imaschutzgesetzes/
Chronist
@ThomLa Danke für den Link!
Hat mir den Glauben zurückgegeben, das es auch innerhalb der Grünen Widerstand gegen die "geschmeidige" Politik der Parteiführung gibt.
Auch wenn die uGL sicherlich nicht für die Partei als Ganzes spricht.
Frau Sperling
@ThomLa Das hoffe ich auch! Bisher haben mich die Grünen in der Regierung bitter enttäuscht. Anton Hofreiter ist für mich einer der letzten echten Grünen.
Danke für den Link!
Sonnenhaus
@Frau Sperling Deshalb sollte er wohl auch nicht Landwirtschaftsminister werden.
Perkele
ENDLICH mal einer der sich nicht alles gefallen lässt! Bravo Toni!!
Jalella
Der grüne Zwerg gegen den neoliberalen Riesen? Zwerg/Riese natürlich nicht nach der demokratischen Legitimation (FDP 4%)? Wer da wohl siegen wird? Wäre ja das erste Mal, dass die FDP nicht durchregiert. Ich tippe darauf, dass Wissing sich durchsetzt.
tazler
Ach ja, es geht auf mehrere Wahlen zu. Da müssen sich die olive Grünen wieder mehr Grün zulegen.
B. Iotox
@tazler Hmja, Sie vermuten Taktik hinter dieser Abweichung? Ja, denkbar.
Aber da Sie 'oliv' ansprechen sei daran erinnert, dass Hofreiter auch zu den eher Olivgrünen gehört...
Francesco
@B. Iotox Eben.
Sonnenhaus
@Francesco und wenn es taktische Hintergründe hatte. Ein öffentliches Wort, das gilt.