EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon: Die Verzweiflung dürfte bleiben

Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in Beirut, Libanon, 02. 05.2024 Foto: Mohamed Azakir/reuters

Der EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut verkündet hat, wirft Fragen auf. Wie kann man die versprochene 1 Milliarde Euro ausgeben, in einem völlig dysfunktionalen Staat, der sich seit Jahren im freien ökonomischen Fall befindet? Und wie kann man das Minenfeld umschiffen, nämlich dass die militant-schiitische Hisbollah seit Jahren in Beirut an der Regierung sitzt?

Alle drei EU-Flüchtlingsabkommen, die die EU am südlichen und östlichen Mittelmeer geschlossen hat – vergangenes Jahr mit Tunesien, vor sechs Wochen mit Ägypten und jetzt mit dem Libanon –, müssen sich auch eine andere Kritik gefallen lassen: Egal ob den arabischen Autokraten in Ägypten oder Tunesien oder den libanesischen Polit-Clans – sollte die EU überhaupt an Orten Geld ausgeben, in denen die Menschenrechtslage mehr als zweifelhaft ist? Die EU-Vertreter haben hier stets das gleiche Bekenntnis auf den Lippen: Man befinde sich in dieser Frage mit den jeweiligen Seiten im Dialog. Der Rest ist Realpolitik.

Doch die Zweifel zur Seite geschoben: Lassen sich die Erfolge oder Misserfolge der EU-Migrationsdeals überhaupt messen? Nehmen wir den Fall des 7,4 Milliarden Euro schweren Migrationsabkommens mit Ägypten, dessen größter Teil Wirtschaftshilfen umfasst und wo „nur“ 200 Millionen Euro für direkte Maßnahmen bestimmt sind, die Migration zu stoppen. Was würde passieren, wenn ein Ägypten mit über 100 Millionen Einwohnern, mit einem Friedensvertrag mit Israel und mit dem Suezkanal als einer der wichtigsten Handelstrassen der Welt, wirtschaftlich kollabieren würde?

Höchste Flüchtlingsrate der Welt

Die Folgen wären unabsehbar für die EU. Der Fall des Libanons ist ungleich kleiner und doch dramatisch. Mit 5 Millionen Einwohnern und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte Pro-Kopf-Flüchtlingsrate der Welt. Will man die Sonntagsreden von der „Hilfe vor Ort“ zur Verhinderung von Flucht und Migration ernst nehmen, kommt die EU nicht am Libanon vorbei.

Es bleibt kompliziert, und es gibt keine einfachen Antworten auf die offenen Fragen und Klagen. Bleibt zu hoffen, dass auch im Libanon nicht der größte Teil der versprochenen 1 Milliarde Euro bei der libanesischen Küstenwache landet. Denn das wäre zu kurz gegriffen und würde das Hauptproblem ignorieren: den Grad der Verzweiflung. Als ich vor zwei Jahren selbst am Kai von Tripoli stand, dort, wo die Fischerboote mit den Flüchtlingen nach Zypern ablegen, fasst einer von ihnen seine Optionen mit einem Satz zusammen. „Vor mir“, sagte er, „liegt das Meer und hinter mir die Armut.“

Comments

[Jessica Blucher]

Europa zeigt mal wieder sein wahres Gesicht, einst war es Kolonialismus, später hat man Länder in den Ruin getrieben und mit Puppen Regierungen Ausgestattet, um wirtschaftliche Rivalen unten zu halten.

Und nun zeigen wir erneut wie ernst es uns ist, mit unserer Wohlstandsgesellschaft, wenn wir die Verantwortung für unsere Politik von uns abwetzen und darum die Asylrechte aushöhlen.

[ChrisGr]

Syrien wird durch die EU in hohem Maße sanktioniert, was das Gegenteil ist von "Fluchtursachen bekämpfen". Eher sowas wie "Fluchtursachen schaffen".

[Pi-circle]

Ursula kehrt die Scherben auf, die Angela hinterlassen hat. Einer muss die Drecksarbeit erledigen.

[sociajizzm]

Die EU möchte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren, koste es was es wolle.

Geld, Menschenrechte, Menschenleben, egal, Hauptsache die Zahl geht runter.

Die größte Hilfe, die man leisten könnte wäre Druck vom Kessel zu nehmen, also einen Teil der schutzbedürftigen aufnehmen.

Meinetwegen Sprachkurse und Tests vor Ort machen und so gleich für die Integration vorbereiten... Vll auch Mal schauen was da für abgeschlossene in Libanon,nicht nutzbare, Berufsausbildungen dabei sind...

Aber es geht eben nur darum die Zahl zu reduzieren... Und das geht am besten indem man korrupten Autokraten einen Haufen Geld gibt, die Augen verschließt und "macht mal" sagt.

Übrigens in der Liste der Orte in denen EU Geld zweifelhaft ist fehlen Türkei... und eigentlich auch Kroatien...Polen...Italien...usw alles länder in denen es Totschlag, systematische Raubüberfälle und andere Verbrechen an Flüchtlingen, sowie die Bekämpfung von Helfer:innen und eine fragwürdige Rechtspraxis gab und gibt.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind einfach kein wirkliches Kriterium für EU Gelder... Außer verbal vll

[Jalella]

Man hält sich menschverachtende Regime gegen Geld, um die schmutzigen dunkelhäutigen Ausländer aus unserem wunderschönen Europa herauszuhalten, die man hier ja gar nicht sehen möchte. Rassismus ist es, was Europa zusammen hält und Geldgier. Sonst nichts. Das sind die europäischen Werte, abzulesen an der Politik Europas und seiner einzelnen Mitglieder.

Und dass es den Friedensnobelpreis bekommen hat, saght alles über diesen Preis aus.