Menschenrechtlerin über GIZ-Angestellte: „Warum ist Baraa verhaftet worden?“
Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.
Seit dem 7. Oktober werden vermehrt Palästinenser*innen vom israelischen Militär in Haft genommen Foto: Raneen Sawafta/reuters
taz: Frau Francis, israelische Behörden haben Baraa Odeh inhaftiert. Die Palästinenserin hat als Lokalkraft für die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland gearbeitet. Was wird ihr vorgeworfen?
Sahar Francis: Baraa wurde in Administrativhaft genommen, das ist wichtig. Dabei handelt es sich um einen militärischen Antrag, der auf dem sehr allgemeinen Verdacht beruht, dass die betroffene Person eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Das Militär kann solche Haftbefehle für einen bestimmten Zeitraum erlassen. In Odehs Fall sind es drei Monate.
Warum würde sie eine Gefahr darstellen?
Es gibt keine spezifischen Anschuldigungen oder Beweise, die dem Gericht vorgelegt wurden. Die Anträge basieren auf geheimen Informationen. Oftmals wird darin eine politische Affiliation genannt. In Odehs Fall hat der Militärstaatsanwalt aber erst bei einer gerichtlichen Überprüfung des Antrags argumentiert, dass sie einer politischen Organisation angehört.
Im März haben israelische Behörden Baraa Odeh festgenommen. Die GIZ teilte auf taz-Anfrage mit, sie stelle keine Lokalkräfte ein, die auf einer Sanktionsliste zur Terrorbekämpfung stünden. Zudem würden die Personen auf Basis zugänglicher Quellen geprüft. „Israel kontrolliert die Außengrenzen Israels und der palästinensischen Gebiete und damit Reisetätigkeiten aller, die ein- oder ausreisen“, sagte ein Sprecher. (hag)
Welcher?
Er erwähnte die Volksfront [Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP; d. Red.]. Baraa hat bestritten, dass sie Mitglied irgendeiner Partei ist.
Es wurden keine Beweise vorgelegt?
Überhaupt nichts.
Was wissen Sie über Odehs Aktivitäten?
Soweit ich weiß, arbeitete sie bei der GIZ mit JugendgGruppen. Sie konnte auch reisen und hatte früher beruflich den Gazastreifen besucht.
Ist es das erste Mal, dass eine Mitarbeiterin einer deutschen Organisation in Administrativhaft ist?
Meines Wissens ja. Aber Odeh ist nicht die Einzige, die verhaftet wurde. Viele Studierende, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger müssen aufgrund ihres Social-Media-Aktivismus mit Administrativhaft rechnen.
54, ist Direktorin der in Ramallah ansässigen NGO Addameer, die sich für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen einsetzt.
Was ist Ihre Kritik an dieser Art der Haft?
Die Betroffenen werden auf Grundlage geheimer Informationen verhaftet und nicht angeklagt. Es gibt kein Verfahren wie bei normalen Gefangenen, die beschuldigt, angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. Das Verfahren verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Man inhaftiert niemanden ohne eindeutige Beweise. Wenn die Haftanträge erneuert werden, bleiben die Betroffenen oft auf unbestimmte Zeit in Haft. Administrativhaft sollte nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen angewendet werden.
Herrschen aktuell nicht außergewöhnliche Umstände in Israel und Palästina?
Administrativhaft gibt es nicht erst seit dem 7. Oktober. Dieses Instrument wird seit Beginn der Besatzung angewandt. Immer wenn es Zusammenstöße gibt, wenn der Staat ein Interesse daran hat, Tausende von Menschen in kurzer Zeit zu verhaften, benutzt er es. Die Administrativhaft ist zum Hauptinstrument der Besatzung geworden und dient der Unterdrückung und Kontrolle der Menschen. Das war schon während der ersten und zweiten Intifada so, aber auch in der Osloer Zeit (in den neunziger Jahren; d. Red.), als Leute verhaftet wurden, die gegen die Osloer Verträge waren. Man entwirft einfach zwei Seiten mit geheimen Informationen – und das war’s.
Warum sollte Israel ein Interesse haben, Tausende Menschen zu inhaftieren?
Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Regierung den besonderen Notstand, den sie nach dem 7. Oktober ausgerufen hat, ernst nimmt. Außerdem werden die Gefangenen im Verhandlungsprozess benutzt. Nach dem 7. Oktober gab es einen starken Anstieg von Administrativhaftbefehlen.
Sie werfen Israel vor, gezielt palästinensische Gefangene zu machen, nur um sie gegen die Geiseln auszutauschen, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden?
Ja, natürlich. Es gab 5.000 palästinensische Häftlinge vor dem 7. Oktober, mittlerweile sind es 9.500. Eine so hohe Zahl hatten wir noch nie. Sie haben sogar mehr als zehn Menschen, vor allem Kinder, erneut in Administrativhaft genommen, die bei der ersten Austauschrunde im November freigelassen wurden.
Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht zu dem Fall, teilte aber mit: „Die Praxis der Administrativhaft – also die Möglichkeit, Personen verdachtsbasiert und ohne Gerichtsverfahren auch über einen längeren Zeitraum in Haft zu nehmen – sieht die Bundesregierung kritisch.“ Mehr als 3.400 Menschen, vor allem Palästinenser*innen, befinden sich aktuell in israelischer Administrativhaft. (hag)
Warum sind Sie so sicher, dass auch Baraa Odeh nur verhaftet wurde, um ausgetauscht zu werden?
Warum ist Baraa verhaftet worden? Warum jetzt? Zwischen Oktober und März war sie die meiste Zeit in Deutschland. Sie kam zu Weihnachten zurück, reiste dann wieder nach Deutschland, bevor sie im März auf dem Rückweg ins Westjordanland verhaftet wurde. Wie soll sie eine Bedrohung für die Sicherheit dargestellt haben, wenn sie überhaupt nicht in der Gegend war? Ich halte den PFLP-Vorwurf für lächerlich, weil Odeh in der Lage war zu reisen. Sie war offenbar nicht als Sicherheitsbedrohung bekannt.
Odehs Anwalt gibt an, sie sei geschlagen worden. Was wissen Sie darüber?
Sie wurde demütigenden Leibesvisitation unterzogen und Polizistinnen schubsten und traten sie. Das hat sie vor Gericht berichtet. Das ist ernst zu nehmen, weil fast alle der Gefangenen, mit denen wir sprechen, von Leibesvisitationen während der Verhaftung oder bei der Verlegung in eine andere Haftanstalt berichten. Das könnte in einigen Fällen auf sexuelle Belästigung hinauslaufen. Einige Häftlinge berichteten auch von verbaler oder körperlicher sexueller Belästigung, auch Männer. Letzte Woche erreichte uns die Nachricht von einem Arzt, der körperlich angegriffen wurde und im Gefängnis starb. Wir wissen von 18 Menschen, die ihr Leben [in israelischer Haft] verloren. Haaretz berichtete von über 27 Gefangenen aus Gaza, die in Haftanstalten gestorben sind. In meinen 27 Jahren Erfahrung in der Gefangenenarbeit habe ich noch nie so viele Tote in so kurzer Zeit gesehen.
Wo befindet sich Odeh aktuell?
Im Damon-Gefängnis. Das Gefängnis ist überbelegt, und Familienbesuche wurden gestrichen. Selbst die Besuche des Roten Kreuzes wurden komplett gestrichen. Vor dem 7. Oktober war das Rote Kreuz die einzige internationale Organisation, die freien Zugang hatte. Es kam monatlich zu Besuch. Im Grunde sind die Gefangenen mittlerweile von der Außenwelt abgeschnitten, es sei denn, sie bekommen Besuch von ihrem Anwalt, wofür es aber auch viele Beschränkungen gibt.
Leser*innenkommentare
Littleneo
Beim Militärrecht kommt noch hinzu, dass es keine Unschuldsvermutung gibt.
Wer in Administrativhaft kommt muss beweisen das er/sie unschuldig ist.
Blechgesicht
Eine Sache verstehe nicht ganz. Der Hamas ist das Leiden der Palästinenser offensichtlich scheißegal. Trotzdem soll die Hamas wertvolle Geiseln gegen irgendwelche Personen tauschen die überhaupt keine Verbindung zur ihr haben?
Littleneo
@Blechgesicht Den meisten Sympathisanten sind die Häftlinge nicht egal.
Die Hamas ist ein Auffangbecken für viele junge Menschen die, aufgrund von Repressionen, gegen die Besatzer sind. Sehr stark vereinfacht.
Die Konrad Adenauer Stiftung hat hierzu einen Bericht im Jan. 2023 geschrieben, da kann man es nochmal genau nachlesen.
tomás zerolo
@AUJAU
Natürlich stellt die Hamas keine Perspektive. Sie hat aber ein weit leichteres Spiel unter den jetzigen Umständen, darin sind wir uns wohl einig?
Sie profitiert von der Radikalisierung (und stärkt die Radikalen auf der anderen Seite: war es nicht Ben Gvir, der sagte, Hamas sei ein "asset"?)
tomás zerolo
Furchtbar. In Gaza ist mittlerweile eine ganze Generation unter solchen Umständen aufgewachsen.
All die Schlaumeier, die hier in den Foren "dann sollen sie halt nicht Hamas wählen" sagen sollten sich das hier zu Gemüte führen.
aujau
@tomás zerolo Wenn in den isralischen Gefängnissen Menschenrechte verletzt werden, ist das auf jeden Fall kritik- und korrekturwürdig. Allerdings bleibt die Tatsache, dass Hamas keine Perspektive darstellt.
Jessica Blucher
@aujau hat niemand behauptet.
Dennoch werden hier Leute über Monate hinweg ohne anklage in Gefängnissen gehalten und sie müssen sofort die Diskussion auf Hamas beziehen, die hier keiner erwähnt hat.
aujau
@Jessica Blucher Ich habe dem oben stehenden Foristen geantwortet. Bitte lesen und dann zuschnappen.
mlevi
@Jessica Blucher Äh. Aujau hat sich auf den POst von Tomas Zerolo bezogen - und der erwähnt die Hamas. Ich verstehe also Ihren Einwurf nicht.
Chris Ehl
@Jessica Blucher Es scheint immer die Schnapperei zu geben, wer Israel kritisiert, wird direkt als Sympathisant der Hamas dargestellt. Es gibt keine Kritik Israels ohne Gegenfragen zur Hamas zu stellen.
Ich glaube die wenigsten haben hier verstanden, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, während Israel eine Demokratie sein soll. Das die Hamas per se, sich nicht an alle intern. Regularien hält weil sie sie weder gezeichnet noch ratifiziert hat, im Gegensatz z.B. zu Israel. Einerseits will niemand die Hamas mit Israel vergleichen und doch genau bei diesen kritischen Themen machen jene isr. Sympathisanten den Fehler genau dann Israel mit der Hamas vergleichen zu wollen. Das ist so unsäglich und zeigt eigentlich nur auf, dass intern. Regeln nur dann für alle gelten, wenn sie nicht für uns und unsere Freunde gelten!
KonservativBürgerlich
@tomás zerolo In Gaza hat die Hamas über 17 Jahre ja
lang regiert, die Polizei kontrolliert und schlimmer agiert als das. Familien denen die Hamas damals Nähe zu Fatah, zu professionell Werten unterstellen sind verfolgt und Angehörige gefoltert, getötet worden. Das sind viele der Geflüchtete aus Gaza die 2007 in Deutschland gelandet sind.
Müsste nicht mehr Wut gegen diese vorliegen? Naja im Gaza Streifen lässt sich schlecht demonstrieren, was übrigens letztes Jahr passiert ist, das wird dann durch Polizei niedergeschlagen und Teilnehmer*innen verfolgt, gefoltert, erleiden Repression.
Ich bin kein Freund von Administrativhaft und finde Kritik an ihr aus Prinzipien nötig.
"Ich halte den PFLP-Vorwurf für lächerlich, weil Odeh in der Lage war zu reisen. Sie war offenbar nicht als Sicherheitsbedrohung bekannt."
Menschen können auch auf Reisen tätig sein und in Deutschland gibt es auch PFLP unterstützter*innen und Mitglieder, übrigens auch das Internet. Auch können in Abwesenheit neue Erkenntnisse kommen. Es ist also logisch ein schlechtes Argument.
Unabhängig davon hoffe ich, dass es sich als falsche Einschätzung herausstellt. Ansonsten ist nötig, dass auch die GIZ erneut Mechanismen einführt um soetwas zu verhindern. Jugendarbeit sollte weiter möglich sein.
rero
@tomás zerolo Sorry, aber in Gaza gibt es das nicht.
Dort wurde man seit 2005 nur von der Hamas verhaftet.
Lief vielleicht nicht anders, trotzdem hilft es nicht, alles in einen Sack zu stecken.
Chris Ehl
@rero Also einerseits wollen Sie Gaza und Westjordanland trennen, wenn es darum geht 'warum' es zu diesem Anschlag kam. Dagegen sprechen alle Experten vor und nach dem 07.10.2023 eine genau andere Sprache, das klar war das sowas kommt, es war nur noch die frage der Zeit, weil die Hamas für alle Experten viel zu lange die "Füße still gehalten hatte". Andererseits wollen Sie Gaza und Westjordanland, als "DIE" Palästinenser immer zusammen sehen, DIE haben die Hamas gewählt, DIE müssen die Besiedlung in WJL akzeptieren, DIE dürfen sich nicht dagegen wehren. Eventuell ist es an der Zeit mal diesen Doppelmoral anzugehen und zu verstehen, dass diese nicht wirklich zielführend geschweige denn berechtigt ist!
O-Weh
@Chris Ehl Da komm ich jetzt nicht mit - auf welche Aussagen von RERO beziehen Sie sich denn hier?
Chris Ehl
Herr Hagmann, danke für das Interview. Leider kein Danke dafür, wie ihr Interview aufgebaut ist. Kurze Fragen, sogar "hinterfragen" der Glaubwürdigkeit Odehs als auch der befragten Person, Francis.
Keinerlei Fragen die kritisch sich zu den Menschenrechtsverletzungen Israels beziehen. Keine kritische Fragen, z.B. zu den mehr als 300 Toten Palästinensern zwischen 01.01.23 - 07.10.23 durch die isr. Streitkräfte und auch isr. Siedlermilizen (die von isr. Streitkräften begleitet und beschützt werden in ihren Mord- und Gewaltaktionen). Nur eine kurze Erwähnung der Gesamtzahl an Inhaftierten. Dies entspricht fast einer Verdopplung zur Zahl von vor dem 07.10.2023 die bisher saßen. Keine kritischen Frage dahingehend. Und von den toten Palästinensern in WJL seit 07.10.23 reden wir da noch nicht mal.
Keine kritischen Fragen zu den Journalisten-Toten in WJL seit 07.10.23. Keine kritische Fragen zu dem vorfall mit den ZDF-Team, welches sich Gewehrläufen der isr. Streitkräfte gegenüberstehend sah, als sie Filme von gewalttätigen Siedlern in paläst. Dörfern filmten. Keine kritischen Fragen was mit dem Videomaterial dazu passierte.
Schade schade schade. Ihr Beitrag, ihr Interview hätte wirklich interessant sein können, leider ist es nur wie so oft ein einseitiger Bericht/Meldung die nur einen Grund suchte warum Odeh nicht doch selbst verantwortlich ist für ihre Festnahme. Ich finde das unglaublich....aber so sieht aktuell deutsche Journalismus scheinbar aus.
Dirk Osygus
Ich glaube nicht, dass man von einer „Besatzung“ sprechen kann.
Jessica Blucher
@Dirk Osygus Israel ist laut internationalem Gesetz eine Besatzungsmacht. Sie nat das Recht leute in der Westbank zu verhaften und unter Militärgericht zu stellen, hat militärische Kontrollpunkte und deren IDF hat volle Verfügungsgewalt.
Weiterhin hat Israel kontrolle über die Grenzen von Gaza und kontrolliert was rein und raus darf.
Das ist bei definition eine Besetzung
Metallkopf
@Jessica Blucher Israel kontrolliert also die Grenzen von Gaza? Auch die nach Ägypten? Die im Übrigen immer sehr viel undurchlässiger war, als die nach Israel vor dem 7. Oktober.
Denken Sie vielleicht vorher nochmal drüber nach, bevor Sie hier einen vom Pferd erzählen.
Socrates
@Jessica Blucher "Weiterhin hat Israel kontrolle über die Grenzen von Gaza und kontrolliert was rein und raus darf.
Das ist bei definition eine Besetzung"
Ist es nicht, sondern eine Blockade.
Schon in der Haager Landkriegsordnung 1899 wurde festgelegt (Artikel 42):
„Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es thatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“
Dies wurde auch in die Landkriegsordnung 1907 übernommen.
Eine Blockade ist keine Besatzung, und Israel ist somit seit dem Abzug keine Besatzungsmacht des Gazastreifens (Außer jener Teile, die es nun wieder kontrolliert).
Überlegen sie mal: wenn z.B. gegen Russland eine Blockade verhängt würde mit Einfuhrkontrollen des Warenverkehrs um Waffenlieferungen zu unterbinden - würde man dadurch automatisch zur Besatzungsmacht von Russland?
Hier nutzen nur Manche die Tatsache aus, das nur sehr wenige Leute sich die Mühe machen nachzuschlagen.
Sie sollten sich mal die Frage stellen:
Warum versuchen manche mich mit solchen Falschheiten Irre zu führen? Will ich denn andere auch in die Irre führen, indem ich so einen Unsinn nachpapageie, oder nehme ich mir die Mühe und recherchiere?
Jacob Liebermann
Danke, dass Sie über sowas berichten.
ToSten23
Vor dem 7. Oktober haben die rote Kreuz Besuche mehr als die Häflte der weltweiten Besuche ausgemacht. Ich hoffe, dass wieder leichter Zutritt gewährt wird.
Die Hamas widersetzt sich derzeit der UN Resolution die sofortige Freilassung der Geiseln, aber auch ICRC Besuche fordert und auch dem Novemberabkommen, welches ICRC Besuche vorgesehen hat.
Ich forder natürlich den Zugang zu beiden Seiten und Ächtung von ungebührlicher Folter, was jede ist.
Jessica Blucher
Davon rede ich seit monaten. Solche Justizwillkühr und Machtmissbrauch ist weder humanitär zu rechtfertigen, noch ist es hilfreich, um die Beziehungen zu Palestinia zu normalisieren.
Zuletzt hoffe ich auf eine sichere Rückkehr.
Momo Bar
Administrativhaft- noch so eine Sache bei der die Staatengemeinschaft versagt hat, indem es keine Konsequenzen für diese Form der Inhaftierung gibt, die in meinen Augen einer Demokratie unwürdig ist. Besonders das Inhaftieren von Minderjährigen oft eben ohne Anklage, ohne Besuchsrecht für die Eltern ist in meinen Augen verwerflich. Save the children u.a. berichten seit Jahren darüber: resourcecentre.sav...-detention-system/
Auch die israelische B´Tselem kritisiert diese Form der Haft seit Jahren, zumal es häufiger vorkommt, das Inhaftierte nicht nur die drei Monate in Haft sitzen, sondern teilweise sogar Jahre (Bericht von 2009: www.btselem.org/pu...0910_without_trial ).
Und die Berichte die man in letzter Zeit von den Haftbedingungen, auch für die in Gaza festgenommenen Menschen hört geben wirklich zu Denken: edition.cnn.com/20...ns-intl/index.html
*Sabine*
"Seit dem 7. Oktober werden vermehrt Palästinenser*innen durch das israelische Militär in Haft genommen." "Eine so hohe Zahl hatten wir noch nie."
Das finde ich nicht verwunderlich, da die Angriffe aus Gaza auf jüdische Menschen/Israel sehr wahrscheinlich auch im Westjordanland zu Angriffen auf jüdische Menschen/Israel motivieren. Ebenso wie bei den Huthi und der Hisbollah. Das ist aber nur eine Vermutung meinerseits, die auch falsch sein kann.
"Sie war offenbar nicht als Sicherheitsbedrohung bekannt."
Bis dahin vielleicht nicht. Ich halte es für möglich, dass bei der Vielzahl an aktiven Kämpfern der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite, die festgenommen wurden und deren Zeugenaussagen vorliegen, der/die ein oder andere bis dahin unverdächtig erscheinende Palästinenser/in dann doch vielleicht verdächtigt wird. Ob zu Recht oder zu Unrecht müssen Gerichte entscheiden.
"Selbst die Besuche des Roten Kreuzes wurden komplett gestrichen."
Vielleicht ist das ein Punkt, der auch in die Verhandlungen mit der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite mit aufgenommen werden kann. Der rote Halbmond/das rote Kreuz dürfen die Geiseln auf der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite besuchen und ebenso die Häftlinge auf der jüdisch/israelischen Seite.
KonservativBürgerlich
@*Sabine* "Vielleicht ist das ein Punkt, der auch in die Verhandlungen mit der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite mit aufgenommen werden kann. Der rote Halbmond/das rote Kreuz dürfen die Geiseln auf der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite besuchen und ebenso die Häftlinge auf der jüdisch/israelischen Seite."
Das wäre toll. Im November Abkommen hat die Hamas behauptet sie würde das zulassen, hat es dann aber einfach nicht ermöglicht.