Protest gegen Geflüchtetenunterkunft: Gegenüber wohnen Wutbürger

Das Stadt Hamburg prüft, ob in einem Altbau besonders schutzbedürftige Geflüchtete unterkommen können. An­woh­ne­r*in­nen fühlen sich übergangen.

Ab Herbst sollen in diesem Haus in der Sierichstraße 53 in Hamburg-Winterhude besonders schutzbedürftige Geflüchteten leben Foto: Minderbinder/Wikimedia Commons

HAMBURG taz | Ein Haus in der Sierichstraße im Hamburger Norden sorgt für Protest: Der Altbau mit der Hausnummer 53 soll womöglich als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden, die wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung besonders schutzbedürftig sind. 38 Wohneinheiten sind geplant.

Ob das Haus, das dem städtischen Sozialunternehmen Fördern und Wohnen gehört, als Unterkunft umgebaut werden kann, prüft die Sozialbehörde derzeit. Doch An­woh­ne­r*in­nen der Sierichstraße haben schon jetzt etwas gegen die Pläne – und fühlen sich von den Behörden übergangen.

Das Haus liegt im Bereich „Winterhude 21“, in einem Teil des Bebauungsplans, der als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Da eine Geflüchtetenunterkunft aber als öffentlich-rechtliche Unterkunft gilt, ist das eigentlich rechtswidrig. Die Sozialbehörde hat deshalb beim Bezirksamt Nord einen Antrag auf Befreiung von dieser Regel gestellt.

Das macht die An­woh­ne­r*in­nen sauer, sagt Philipp Kroll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Nord. „Die Gerüchteküche vor Ort ist am Leben“, sagte er im Regionalausschuss vergangene Woche. „Teilweise sind die E-Mails, die wir bekommen, auch sehr AfD-lastig.“ Deshalb stellte Kroll im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vergangene Woche einen Antrag auf ein Bürgerforum, der allerdings nach der Debatte auf Krolls Wunsch vertagt wurde.

Vier Wochen Zeit für Rückmeldungen

Dabei wurden in der Vergangenheit durchaus Bür­ge­r*in­nen eingebunden. Die Ei­gen­tü­me­r*in­nen desselben Baublocks wurden im Dezember informiert und hatten vier Wochen Zeit für Rückmeldungen. „Es hat bereits von einigen Eigentümern des Baublocks Einwände gegeben“, sagt Alexander Fricke, Sprecher des Bezirksamts Nord. Damit befassen sich nun im Rahmen des Bauplanverfahrens die Behörden.

Außerdem haben An­woh­ne­r*in­nen wegen der Nutzung als Betreuungseinrichtung im reinen Wohngebiet einen Anwalt eingeschaltet, mit dem im Februar ein Treffen organisiert sei, so Fricke. Die Staatsrätin der Sozialbehörde stehe in Kontakt mit den Betroffenen.

Eine ganz bestimmte Gruppe Nach­ba­r*in­nen hat allerdings ein besonderes Problem: Die von gegenüber. Denn auf der Sierichstraße verläuft die Grenze zwischen einem reinen Wohngebiet und einem allgemeinen. Letzteres bedeutet, dass teilgewerbliche Nutzung von Flächen erlaubt ist – und dass die Stadt deshalb die Menschen dort auch nicht nach Einwänden fragen muss.

Eine Anwohnerin von der anderen Straßenseite, die anonym bleiben will, sagte der taz, dass das ungerecht sei. Sie könne nicht für die ganze Nachbarschaft sprechen, denn sie seien nicht organisiert, aber die Menschen hätten doch Fragen: Wer da reinkäme, für wie lange.

Auf der einen Seite der Straße ist teilgewerbliche Nutzung erlaubt. Deshalb muss die Stadt die Menschen dort nicht nach Einwänden fragen

„Die Menschen lesen, wie in der Nähe von anderen Flüchtlingsunterkünften regelmäßige Polizeieinsätze sind, der Supermarkt Sicherheitspersonal einstellen muss, die Häuser an Wert verlieren“, sagt die Anwohnerin. Seit über zwanzig Jahren wohne sie hier. Bei einem solchen Vorgang müsse doch „das ganze Viertel mitgenommen werden“.

Sie möchte von der Stadt informiert werden und mitreden. Es herrsche die Vorstellung, in Winterhude hätten die Menschen so viel, dass sie teilen könnten. „Wir als Viertel müssen diese Menschen integrieren, während die Stadt weiterzieht.“

Klar ist: Geflüchtete brauchen Wohnraum, und erwünscht sind sie selten. Das zeigt auch das Beispiel Sophienterrassen, wo die Stadt die Nutzung der Immobilie aufgrund von Widerstand in der Nachbarschaft im Herbst dieses Jahres wieder schließen muss. Auch gegen Unterkünfte in Duvenstedt und in Bahrenfeld gibt es Vorurteile, Nach­ba­r*in­nen sprechen sich teils klar rassistisch gegen sie aus.

Susanne Otto, Regionalbeauftragte des Bezirksamt Nord, sagte im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vergangenen Montag deshalb, dass Informationsveranstaltungen während der Planungsphase weiterhin nicht vorgesehen sind. Erst wenn das Bauprüfverfahren abgeschlossen ist und es wirklich zum Umbau kommt, werden Bür­ge­r*in­nen informiert, sagt Otto.

Natürlich bestehe die Hoffnung, dass es klappt mit einer Unterkunft. „Jede Möglichkeit, die die Stadt hat, um gerade schutzbedürftige Menschen unterzubringen, muss genutzt werden“, sagt Otto. Wenn in Winterhude alles richtig läuft, beginnt im Frühjahr der Umbau. Im Herbst sollen Menschen einziehen können.

Comments

[Gerald Stolten]

Solche Nachbarn in Winterhude sind unzumutbar !!!

- Die Geflüchteten sind doch schon genug gestraft...!

[Winnetaz]

Ich finde es traurig, dass Geflüchtete wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung überhaupt besonderen Schutz brauchen. Was läuft denn da in den anderen Unterkünften mit "normalen" Geflüchteten schief? Sollte man nicht besser an diesem Punkt ansetzen und die Verhältnisse verbessern? Das System muss in der Lage sein, Menschen jeglicher Orientierung zu schützen - egal wo sie wohnen. Wer sie belästigt oder gar angreift, sollte spätestens im Wiederholungsfall sein Recht auf Unterbringung verwirkt haben!

Die Problematik erinnert mich fatal an die Fälle von Mobbing gegen jüdische Schüler. Da müssen am Ende auch immer die Opfer die Schule verlassen. Warum nicht die Täter?! Das ist doch verkehrte Welt. Warum werden die Opfer bestraft?

[Andreas_2020]

@Winnetaz Sie können Menschen nicht über Nacht verändern, außerdem ist der Zuzug hoch, inzwischen sind auch DRK und andere am Start, die sind darin aber nicht so geübt wie Fördern und Wohnen. Die Idee ist gut, aber momentan nicht realistisch

[Andreas_2020]

Hamburg hat 46.000 Menschen in Unterkünften und die Menschen in ihren großen Wohnungen an der Sierichsgtraße haben ein Problem mit einer Miniunterkunft, weil sie nicht wissen, wer da einzieht: Ich wette mein Vermogen, dass diese Menschen die meisten Menschen in ihrer Nachbarschaft nicht kennen. Und dann frage ich mich, ob wir in der gleichen Stadt leben? Die Stadt verhindert gerade durch solche Unterbringungen, dass es nicht zu Problemen kommt und dass Menschen Schutz erhalten. So wie die Menschen in der Sierichstraße sich ausdrücken, ist ihnen das irgendwie nicht recht. Oder mal anders: Wenn die Stadt ein Einweihungsfest mit den Anwohnern machen würde, dann würde ein Teil der Leute, die damit Bauchschmerzen haben auch nicht hingehen. Was soll das also? Die Sophienterrasse hat idiotische Auflagen erhalten, weil sich die Anwohner mit einer Unterbringung nicht anfreunden konnten, nach paar Jahren gab es eigentlich gar keine Probleme. Ich hoffe, dass die Menschen vor Ort aufwachen und sich darüber freuen, dass Geflüchtere und Schutzbedürftige in einer kleinen Einrichtung in der Nachbarschaft leben.

Außerdem ist die Logik eben auch sehr kleinkarriert, die eine Seite ist so, die andere Seite ist so, die Politik hat im Zweifel alle Möglichkeiten Notstände zu beheben. Momentan werden viele Immobilienbesitzer geschont, es gibt genug leer stehende Wohnungen und Gebäude, eigentlich müsste die Bürgerschaft und der Senat das einfach sich holen. Es kostet viel Geld, 46.000 Menschen in Unterkünften zu haben. Eigentum verpflichtet, heißt es, auch in der Sierichstraße.