Proteste in Senegal: Mit Tränengas gegen Protestierende
In Senegal wollen viele weiterhin am 25. Februar einen neuen Staatschef wählen. Demonstrierende bezeichnen Amtsinhaber Macky Sall nun als Diktator.
Nach der Wahlverschiebung ist es zu Ausschreitungen in Senegal gekommen Foto: Zohra Bensemra/reuters
DAKARA taz | Die Proteste in Dakar haben noch gar nicht richtig begonnen, als schon die erste Tränengasgranate explodiert. Es ist Sonntagnachmittag, kurz nach 15 Uhr, und im Viertel Sacré-Cœur stehen an den Kreisverkehren hunderte Polizisten gegenüber weitaus weniger Demonstrant:innen.
Daouda Ndiaye ist der erste Präsidentschaftskandidat, dessen kleiner Konvoi aus hellblauen Autos am Friedhof Saint Lazare hält. Oppositionskoalitionen hatten wenige Stunden zuvor angekündigt, hier mit dem Wahlkampfauftakt zu beginnen. Offiziell sollte der Wahlkampf am 4. Februar beginnen. Nun ist es ein Zeichen gegen die am Tag zuvor auf einen unbekannten Termin verschobene Präsidentschaftswahl.
Mariétou Thiongane ist früh da. An ihrem Handgelenk baumelt ein Plastikarmband mit der Aufschrift Pastef. Es ist die 2014 von Ousmane Sonko gegründete Partei „Afrikanische Patrioten im Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit“, die vergangenes Jahr aufgelöst wurde. Sonko verbüßt eine Haftstrafe und ist deshalb nicht als Kandidat zugelassen. Vor allem Pastef gelang es bisher, Menschen für Proteste zu mobilisieren.
Sonko sowie der auch von ihm unterstützte Kandidat Bassirou Diomaye Faye sind vor allem bei Jungwähler:innen populär. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Spekulationen, ob der „Coalition Diomaye Président“ ein Sieg und somit der Machtwechsel gelingen könnte.
Mehr als Parteipolitik
Demonstrantin Mariétou Thiongane geht es aber um weit mehr als Parteipolitik: „Es kann nicht sein, dass Macky Sall meine Wählerstimme beschlagnahmt. Das hat noch nie ein Präsident gemacht. Der Wahltag ist der 25. Februar. Das muss auch so bleiben.“ Die Frau im blauen Kleid klingt sachlich und nüchtern. In den vergangenen 24 Stunden habe sie allerdings ein Auf und Ab der Gefühle erlebt. „Mein Herz war traurig. So etwas konnten wir uns nie in Senegal vorstellen.“ Dann verscheucht die Polizei die Menschen mittels Tränengas von der Hauptstraße. Sie laufen in die engen Gassen des gegenüberliegenden Viertels. Dort werden erste kleine Straßensperren errichtet.
Die Ankündigung des Präsidenten, die Wahl vom 25. Februar zu verschieben, entsetzt Senegales:innen. Damit sei das eingetreten, was viele immer befürchtet haben: das dritte Mandat für Macky Sall, so lautet ihre Lesart. Jahrelang wurde darüber spekuliert, ob er nach zwei Amtszeiten doch eine dritte und somit eine Verfassungsänderung anstrebt. Kandidat des Regierungslagers ist nun Premierminister Amadou Ba. Doch ist unklar, was der ausgesetzte Wahltermin bedeutet und vor allem, was ab dem 2. April passiert. An diesem Tag endet Salls Mandat offiziell.
Frühere Premierministerin wohl festgenommen
In den engen Gassen wird ein Ruf laut: „Macky Sall – Diktator“. Auch Abraham Nzalé ist fassungslos: „Es ist ganz klar, dass nach fünf Jahren Schluss ist. Es ist eine Frage von Respekt, das zu akzeptieren.“ An der Hauptstraße brennt ein erster Autoreifen.
Dass der Termin unbedingt eingehalten werden muss, fordern auch Oppositionspolitiker:innen am Rande der Demonstrationen. Sie haben sich trotz des Einsatzes von Tränengas ausgebreitet. In anderen Stadtteilen ist zwar von den Protesten nichts zu spüren. Aber auch anderswo im Land gehen Menschen auf die Straße.
Verschiedenen Berichten zufolge wurde die frühere Premierministerin Aminata Touré, deren Kandidatur abgelehnt wurde, festgenommen. Präsidentschaftskandidatin Anta Babacar Ngom soll Berichten vom Montagmorgen zufolge mittlerweile wieder freigelassen worden sein.
Die Sonntagsproteste sind womöglich erst der Auftakt. Für den heutigen Montag sind Menschen aufgerufen, vor dem Parlament zu demonstrieren. Dort wird laut Informationen senegalesischer Medien zufolge nun debattiert werden, die Wahl auf den 25. August zu verschieben.
