Zentralratspräsident über Nahost-Krise: „Ein Gewitter reinigt die Luft“
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor am Sonntag nach dem Drohnen- und Raketenangriff des Iran Foto: Jörg Carstensen/dpa
taz: Herr Schuster, was ist Ihnen in dem Moment durch den Kopf gegangen, als Sie die Nachricht erreicht hat, dass iranische Drohnen und Raketen im Anflug auf Israel sind?
Josef Schuster: Es war ein Moment des Schreckens und der Sorge. Denn es war ja zunächst völlig unklar, welches Ausmaß dieser Angriff hat und inwieweit sich Israel und auch befreundete Staaten auf diesen Angriff vorbereiten konnten.
Josef Schuster
Foto: dpa
geboren 1954, ist seit 2014 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Würzburger Mediziner ist zudem Vize-Präsident des World Jewish Congress und des European Jewish Congress. Sein Vater und seine Mutter überlebten die NS-Verfolgung in Palästina.
Die iranische Regierung hat den Angriff als Vergeltungsmaßnahme für den Luftschlag Israels auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus bezeichnet. Verstehen Sie, warum der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solche eskalierend wirkenden Militäraktionen, die eindeutig internationales Recht verletzen, durchführen lässt?
Ich glaube, wir dürfen etwas nicht übersehen: Die dem Regime in Teheran unterstellten Revolutionsgarden sind ja nun keine demokratische Armee, wie wir dies in der Bundesrepublik und Europa gewöhnt sind. Sie sind vielmehr nichts anderes als eine Terrororganisation. Der Iran ist ein Strippenzieher des 7. Oktober und steht auch hinter der Hisbollah, die aus dem Libanon immer wieder Israel angreift.
Haben Sie noch irgendeine Hoffnung, dass die Menschen in Israel in absehbarer Zeit wieder zu einem Leben in Frieden und Sicherheit zurückkehren können?
Die Hoffnung habe ich. Wie heißt es so schön: Ein Gewitter reinigt die Luft. Ich hoffe darauf, dass es nach einer Eskalation wie dieser vielleicht sogar leichter sein kann, eine Situation zu befrieden. Erfreulich war, dass die arabischen Verbündeten beim Angriff des Iran an der Seite Israels standen.
Welche Konsequenzen sollte aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aus dem iranischen Angriff auf Israel ziehen?
Die Konsequenz sollte endlich die Einsicht sein, dass der Iran kein normaler Verhandlungspartner ist. Das Mullah-Regime führt einen Kampf gegen seine eigene Bevölkerung und neben Israel auch gegen die westliche Welt an sich; Russland führt den Krieg in der Ukraine auch mit iranischen Raketen. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, die in Deutschland verboten sein muss und auf die EU-Terrorliste gehört. Außerdem erscheinen mir zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erforderlich. Wobei das Sanktionen sein müssen, die in erster Linie den Staat und weniger die Menschen im Iran treffen.
Als eine Reaktion haben Politiker:innen der Grünen, der CDU und der Linken die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg verlangt. Teilen Sie diese Forderung?
Ja, die Forderung teile ich. Ich bedaure, dass das nicht schon längst geschehen ist. Ich habe keine vernünftige Erklärung dafür. Das Zentrum sollte eher heute wie morgen geschlossen werden. Ich hoffe, dass den Verantwortlichen nach den Ereignissen des vergangenen Wochenendes klar wird, wie wichtig es ist, solchen Terrorpropagandisten keine Möglichkeit zu geben, auf deutschem Boden tätig zu sein.
Sie haben die polizeiliche Auflösung des Palästina-Kongresses am Freitag in Berlin begrüßt. Sind Sie nicht der Meinung, dass eine Demokratie auch solch antiisraelische Veranstaltungen aushalten kann und Protest dagegen vielleicht besser wäre als ein Verbot?
Es geht nicht um die Frage, ob eine solche Versammlung antiisraelisch ist. Das ist zwar ein Punkt. Es geht aber vor allem darum, ob sie volksverhetzenden Charakter hat. Wenn strafbare Slogans und die Vernichtung von Staaten – unabhängig von welchen – auf einem solchen Kongress propagiert werden, dann glaube ich, ist die Grenze der Meinungsfreiheit und Redefreiheit überschritten. Und dann erwarte ich von der Polizei, dass eine solche Versammlung aufgelöst wird. Und das hat man in Berlin konsequent durchgesetzt.
Wie stehen Sie zu dem Einreiseverbot für Yannis Varoufakis?
Nach den Äußerungen, die er getan hat und die erneut zu erwarten gewesen wären von ihm, war es die genau richtige Maßnahme.
Unterstützen Sie auch die Kölner Ausladung der jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser?
Da geht es mir ebenfalls weniger um die Frage, wer etwas sagt, sondern: was wird gesagt.
Welche Äußerungen meinen Sie konkret?
Es geht um die Frage des Existenzrechts Israels, das von ihr in Frage gestellt wird, und ihre BDS-Nähe. Ich glaube, das ist ein Punkt, der die Grenze der legitimen Kritik am Staat Israel, an der Politik der israelischen Regierung überschreitet. Wer zudem den Boykott von israelischen Universitäten fordert ist für eine wissenschaftliche Einrichtung kein glücklicher Gast.
Bis heute ist der Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg vom 5. April nicht aufgeklärt. Wie bewerten Sie das?
Ich habe die Hoffnung, dass hier von den Sicherheitsbehörden alles unternommen wird, die Täter zu ermitteln. Der Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg ist extrem verwerflich. Unabhängig davon, welchen konkreten Hintergrund die Tat hat, dürfen die Täter nicht im Dunkeln bleiben, sondern müssen gefasst werden.
Wie schätzen Sie generell derzeit die Sicherheitslage der jüdischen Einrichtungen in Deutschland ein?
Insbesondere nach dem Attentat von Halle 2019 haben die jüdischen Einrichtungen in Deutschland einen deutlich verbesserten Sicherheitsstandard. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen sind hoch. Insoweit müssen sich Jüdinnen und Juden auch weiterhin keine größeren Sorgen machen, eine jüdische Einrichtung aufzusuchen. Erheblich problematischer ist es in manchen Teilen, speziell in Berlin oder auch in Nordrhein-Westfalen, sich als Jude erkennbar auf der Straße zu bewegen, also zum Beispiel mit einer Kippa oder einem Davidstern. Das ist eine Situation, die ich mir in dieser Form vor zehn Jahren nicht habe vorstellen können. Allerdings ist das eine Entwicklung, die nicht nur Deutschland betrifft, sondern leider viele europäische Staaten. Es ist ein generelles Problem. Aber deshalb darf man den Kopf nicht in den Sand stecken. Und ich habe die Erwartung, dass seitens der Sicherheitsbehörden alles Mögliche getan wird, um diese Situation zu verbessern.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Ich hoffe, dass es nicht zu noch mehr Eskalationen kommt.
Alle Menschen haben die großen Probleme der Gegenwart zu lösen und brauchen einen Vorwärtsgang in die Zukunft und keinen Rückfall in Barbarei und Hassaktionen.
Von Varoufakis' Äußerungen zur Hamas bin ich sehr enttäuscht. Ich hatte gute Vorstellungen von DiEM25. Erderhitzung verringern, Demokratisierung erweitern.
So ein positiver Aufbruch von unten im Sudan! Massenhafte Basisorganisierung - bis der Krieg der Rivalen darüber trampelte.
Schalamow
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz und Empörung hier in verschiedenen Kommentaren die Verletzung des Völkerechts durch Israel das Völkerrecht kritisiert wird.
Klar, die Beschießung einer Botschaft verstößt prinzipiell gegen das Völkerrecht. Nur haben wir es in Gestalt des Iran mit einem Staat zu tun, den das Völkerrecht im Zusammenhang mit Israel grundsätzlich nicht interessiert, dessen Existenz völkerrechtlich nicht anerkennt und der aus seinen Vernichtungsabsichten gar keinen Hehl macht: "Die Forderung nach einer Vernichtung Israels ist ein zentrales Narrativ in der Politik des Iran. ". www.zeit.de/politi...gazastreifen-hamas
Daher unterstützt der Iran auch sämtliche Bewegungen, die Israel bekämpfen und sei es mit völkerrechtswidrigen Mitteln. Für die Verhandlungen und Absprachen mit solchen Bewegungen nutzt er ganz selbstverständlich seine Botschaften und Konsulate. Zu deren eigentlichen Aufgaben gehört aber nicht die Vorbereitung von Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten.
Völkerrecht bindet beide Seiten. Sonst wäre es wertlos. Warum also sollte Israel das Völkerrecht achten, wenn die Gegenseite es konsequent ignoriert und sogar gegen Israel ausnutzt?
Von der systematischen Verletzung des Völkerechts durch den Iran ist hier aber nie die Rede. Ich darf deshalb mal an die bekannte 3-D-Regel erinnern. Eines der D steht für "Double standards".
Monomi
@Schalamow Wenn Aktivitäten, die nach Ansicht Israels nicht zu den Aufgaben einer Botschaft gehören, eine Bombardierung rechtfertigen würden, dann bliebe wohl auch von einigen israelischen Botschaften nur ein Haufen Trümmer übrig. Oder glaubt irgend jemand wirklich, daß in israelischen Botschaften weder Geheimdienste noch Militärs rumlaufen?
Sam Spade
@Schalamow Ob in Gestalt des Iran oder Nordkoreas spielt keine Rolle für die Rechtsprinzipien. Sie vertreten eine moralische Position, die ist verständlich, rechtfertigt aber nicht das Recht nach eigenem Ermessen auszulegen oder Rechtsbruch zu befürworten.
Und die Botschaft auf der Welt möchte ich sehen, in der nicht auch der Geheimdienst tätig ist.
Budzylein
@Sam Spade Das Botschaftsgebäude des Iran in Damaskus steht noch. Angegriffen wurde ein Nebengebäude, in der sich keine Diplomaten aufhielten, sondern Offiziere der iranischen Revolutionsgarden und Vertreter palästinensischer, vom Iran gestützter Terrorgruppen, die dort über den Gaza-Krieg sprachen. Und wenn ein Botschaftsgelände für militärische Zwecke missbraucht wird, kann es ein legitimes militärisches Ziel sein.
Schalamow
@Sam Spade Würden in der russischen Botschaft in Berlin Pläne für Anschläge auf deutschem Boden ausgeheckt (es geht eben nicht nur um bloße Geheimdiensttätigkeit, die ist in allen Botschaften gang und gäbe), hätte die Bundesregierung eine ganze Reihe von Möglichkeiten, völkerrechtskonform zu reagieren (ich darf hier bspw. auf die deutsche Reaktion im sogen. "Tiergartenmord" oder auch auf andere russische Auftragsmorde erinnern). Im Falle des Iran gibt es diese Möglichkeit nicht.
Ich argumentiere daher nicht nur moralisch, sondern auch pragmatisch, wenn Sie wollen, auch politisch. Wenn der Iran meint, das Völkerrecht zu ignorieren, dann muss er eben mit den entspechenden Konsequenzen rechnen.
Zum Recht gehört unabdingbar die Möglichkeiten, es auch umzusetzen. Den Toten von Srebrenica hat das Völkerrecht nichts genutzt. Es ist nämlich, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, immer auch Spielball politischer Interessen.
Und dem Staat Israel, der von Juden gegründet wurde, die den Holocaust überlebt haben oder ihm entronnen sind, ist eine Erkenntnis quasi historisch eingeschrieben: Im Zweifel können sich Juden nur auf sich selbst verlassen.
Monomi
@Schalamow Nach dem Hinweis auf den Holocaust muss man wohl darauf hinweisen: Erstens war schon die Staatsgründung Israels keineswegs ein friedlicher Akt (einige Details dazu stehen im Artikel über Israel und Südafrika) und zweitens generiert das keine Rechte für Israel Dinge zu tun, die andere nicht dürfen. Der Angriff auf die Botschaft war nicht nur einer auf Iran, sondern auch auf den Irak, der sicher kein staatlicher Musterschüler ist, aber in dem vieles doch deutlich anders aussieht als im Iran.
Sam Spade
@Schalamow Das klingt schon anders. Gut geschildert. Wo kein Kläger da auch keine Anklage. Das ist dann ein Versäumnis der Gesellschaften. Nicht nur der Politik. Den Klageweg zu beschreiten steht jedem offen. NGOs, Verbände, Vereinen etc. ebenso wie ihnen und mir. Und die Durchsetzung des Rechts unterliegt dann den entsprechenden Institutionen. Und ganz klar, Recht steht nicht für Gerechtigkeit sondern für Ordnung. Und dort wo das Chaos regiert ist es schwer durchzusetzen. Rechtfertigt dennoch keine Willkür. Die Geschichte hat gezeigt wie es enden kann, wenn man erst einmal damit anfängt. Die Ausnahmen werden dann ganz schnell zur Regel.
BrendanB
@Sam Spade Es war aber nicht nur der Geheimdienst tätig.
Andreas_2020
"Wie heißt es so schön: Ein Gewitter reinigt die Luft."
Ich glaube das nicht. Ich denke, es wird auf der ganzen Welt dazu kommen, dass islamistische Terroristen Anschläge planen und ausführen werden. Die Politik Israels läuft m.M. ins Leere, durch Kriege und Konflikte lassen sich keine stabilen Verhältnisse schaffen, die Hamas mag in Gaza geschwächt sein, aber sie gehören zu einer weltweiten Bewegung. Die verschwinden so einfach nicht. Genausowenig wird der Iran friedlicher, wenn er mit Sanktionen belegt ist. Das hatten wir bereits mehrfach, das Ergebnis war nie das, dass es friedlicheer wurde.
Der Iran kämpft ums überleben, dafür ist ihm jedes Mittel recht, ich glaube, es wird eher gefährlicher werden. Und das nicht nur für Juden und Israelis, auch andere westliche Länder und Bewohner werden zu Zielscheiben werden.
Budzylein
@Andreas_2020 Sie schreiben: "Ich denke, es wird auf der ganzen Welt dazu kommen, dass islamistische Terroristen Anschläge planen und ausführen werden." Das ist sicher richtig. Aber islamistische Terroristen führen schon seit Jahrzehnten Anschläge durch, auch in westlichen Ländern. Und wenn das iranische Regime beseitigt würde, fiele ein wichtiger Akteur dieses Terrorismus weg, und auch die Proxys des Mullah-Regimes wie Hamas und Hisbollah würden wesentlich geschwächt.
BrendanB
@Andreas_2020 "durch Kriege und Konflikte lassen sich keine stabilen Verhältnisse schaffen"
Das stimmt so pauschal nicht.
"Der Iran kämpft ums überleben, dafür ist ihm jedes Mittel recht,"
Beides stimmt für sich genommen. Nur hat das Eine mit dem Anderen nichts zu tun.
Rudolf Fissner
Die Frage der Einstufung der Revolutionsgarden als eine Terrororganisation durch die EU steht doch gar nicht zur Debatte. Da muss Schuster sich an die hiesige Regierung wenden. Durch eine Bombardierung der iranischen Botschaft werden diese sicher nicht umgestuft.
Schuster konnte nicht beantworten wieso Israel Ausnahmen beim Völkerrecht zugestehen sollten und wieso Israel dazu berechtigt ist, eine gefährliche Eskalation des Nahostkonflikts und Gefährdung des Weltfriedens zu riskieren.
Monomi
@Rudolf Fissner Die Antwort ist einfach: weil so die USA wieder an die Seite Israels gezwungen werden kann, und zweitens Netanjahu an der Macht bleiben kann und nicht vor Gericht muss.
Ich fürchte, dass ist tatsächlich die ganze Begründung.
BrendanB
@Rudolf Fissner Das Völkerrecht ist gerade was islamistischen Terror und den Umgang mit Israel angeht ein zahnloser Tiger. Hisbollah bricht das Völkerrecht jeden Tag. Sie dürfte nicht da sein, wo sie ist und schon gar nicht bewaffnet. Dennoch ist sie es mit tatkräftiger Unterstützung des Iran. Konsequenz? Nichts. Recht, das nicht angewandt wird, ist nichts wert. Aber ausgerechnet Israel werden Vorwürfe gemacht.
Sam Spade
@BrendanB Wäre mir neu, dass die Hisbollah oder die Hamas die UN Charta unterzeichnet hätten.
Israel hingegen schon. Der Iran ebenso. Für beide ist das Völkerrecht damit bindend.
Für Terroristen bleibt es der von ihnen erwähnte "zahnlose Tiger".
Rudolf Fissner
@BrendanB Das Völkerrecht ist immer ein zahnloser Tiger, zeigt aber klar auf, wer das Völkerrecht bricht und als solcher zur Verantwortung gezogen werden muss. Beispielsweise wegen der Gefährung des Welt- oder regionalen Friedens.
Wo sehen Sie ein "ausgerechnet Israel"? Schauen Sie sich einfach die aktuellem und vergangenen zahllosen völkerrechtswidrigen Kriege außerhalb Israels an. Israel steht nicht alleine da.
Und by the way: Die Angriffe Israels auf die Terrormilizen der Hisbollah stehen doch gar nicht als völkerechtswirdig ur Debatte!
Martha
Ich finde es schockierend wie Hr. Schuster sich so flapsig und empathielos äußert. Es sind bisher mindestens 15.000 Kinder im Gazastreifen getötet worden, tausende Menschen sind verwundet, Tausende werden vermisst und das Ausmaß der Zerstörung, auch der Umwelt ist gewaltig, aber er bezeichnet das als „luftreinigendes Gewitter“ und hofft dass daraus eine Befriedung der Situation entsteht. Er scheint „Friedhofsruhe“ für Befriedung zu halten, aber ich denke er verschätzt sich, denn die Situation eskaliert immer weiter, und ein Ende ist nicht absehbar.
Karla Columna
@Martha Er hat das „luftreinigende“ Gewitter überhaupt nicht auf die Situation in Gaza bezogen; es braucht schon sehr viel Böswilligkeit von ihrer Seite, ihm das zu unterstellen.
Martha
@Karla Columna Wie kommen Sie dazu mir Böswilligkeit zu unterstellen? Er hat das luftreinigende Gewitter auf die Situation an sich bezogen, in diesem Kontext gibt es mehr als 30.000 Tote.
BrendanB
@Martha "in diesem Kontext gibt es mehr als 30.000 Tote."
... sagen die palästinensischen Behörden aka die Hamas. Und schlüsseln die Zahlen auch noch nach Geschlechtern auf - merkwürdigerweise sind das auch alles "unschuldige Zivilisten". Zugleich weiß sie nicht wie viele Geiseln sich wo aufhalten und wie viele noch am Leben sind.
Propaganda wirkt!
Jessica Blucher
@BrendanB Das war vor eineinhalb Monaten, nachdem nichtmehr gezähltwerden kann ist anzunehmen dass sie Zahl deutlich höher sei.
Und selbst wenn es "nur" 10.000 wären, ist das immer noch eine kolossale Anzahl.
Also setzt das Argument nicht, dass die Zahlen vermutlich niedriger sind.
Sam Spade
@BrendanB Die Story hat mittlerweile einen "Bart"
Zum Verständnis ein Auszug aus tageschau.de
"Die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen und Experten halten die vom Gesundheitsministerium übermittelten Daten grundsätzlich für weitgehend korrekt. "Die Zahlen sind von Minute zu Minute möglicherweise nicht ganz genau", sagte Michael Ryan vom Programm für gesundheitliche Notfälle der Weltgesundheitsorganisation der Agentur AP. "Aber sie spiegeln weitgehend das Ausmaß an Todesfällen und Verletzungen wider." In früheren Kriegen oder Waffengängen wurden die Zählungen des Ministeriums durch die UN, unabhängige Untersuchungen und sogar israelischen Behörden bestätigt."
Kompletter Faktenfinder
www.tagesschau.de/...hlen-tote-100.html
BrendanB
@Sam Spade Absolut niemand ist in der Lage, die Zahl der Toten derart genau abzuschätzen. Der Verweis auf frühere Zahlen ist Blödsinn, da es einen solchen Krieg zwischen Hamas und Israel noch nicht gab. Hinzu kommt, dass die Zahl für sich wertlos ist - vor allem, wenn man auf diese Israels Handeln moralisch beurteilen will (umgekehrt passiert das nie). Laut Hamas sind das auch alles Zivilisten. Tote Terroristen zählt sie gut wie gar nicht. Aber die UNO, Organisationen und Experten halten die Angaben für glaubwürdig.
Ziehen Sie die getöteten Terroristen ab, Zivilisten und die von der Hamas bewusst geopfert wurden und die Zahl der toten Zivilisten reaktiviert sich doch sehr. Selbst wenn man die Zahl 30.000 als solche nimmt, sind das 166 Tote pro Tag - in einem städtischen Umfeld bei einem Kampf gegen 40.000 fanatische Märtyrer, die jeden Zivilisten bereitwillig Opfern. Die Hamas hat es auf über 1000 an einem Tag gebracht! Und angekündigt das bei nächster Gelegenheit sofort zu wiederholen und findet dafür auch noch über 70% Zuspruch in der Bevölkerung.
Israel sorgt nur dafür, dass das nicht möglich ist.
Tom Farmer
@Martha Es ging ausschließlich um den aktuellen iranischen Drohnenangriff, bei dem letztlich niemande zu Schaden kam. Daher halte ich den Vorwurf an Sie für gerechtfertigt.
Matt Gekachelt
@Tom Farmer Doch, wir alle sind dabei zu schaden gekommen: Diese Drohnen und Raketen fliegen bestimmt nicht klimaneutral und die Explosionen sind es auch nicht!
Sam Spade
@Tom Farmer Seine Aussage gibt das nicht her. So spricht er unter anderem von "eine Situation", das fasse selbst ich mit meinen bescheidenen, erst vor 20 Jahren erworbenen, Deutschkenntnissen so auf. Rein bezogen auf den von ihnen genannten Vorfall hätte er sonst von "die Situation" sprechen müssen.
Ende des Schlaumeierkommentars
Sam Spade
@Karla Columna Das war eine allgemeingültige Aussage und schließt damit den Palästinenser "konflikt" mit ein.
Chris Ehl
"Erfreulich war, dass die arabischen Verbündeten beim Angriff des Iran an der Seite Israels standen." Die da wären?
Jordanien hat sein eigenes Land geschützt und nicht so sehr Israel. Saudi-Arabien, soll aber man weiß es nicht und die wollen natürlich ihre Einflußsphäre schützen. Aber wirklich beiseite gestanden...naja.
Budzylein
@Chris Ehl Staaten haben bekanntlich keine Freunde, sondern Interessen. Und Saudi-Arabien hat wie auch Jordanien kein Interesse daran, dass das iranische Regime und seine Proxys die Region mit Krieg und Terror überziehen. Natürlich werden sich die Regierungen dieser Staaten zurzeit schon aus innenpolitischen Gründen nicht offen auf die Seite Israels stellen. Aber entscheidend ist, dass Israel für diese Staaten keine Bedrohung darstellt, während die Politik des Mullah-Regimes für sie durchaus bedrohlich ist.
Irgendein_Leser
Ein windelweiches Interview, das aber dennoch aufzeigt, daß Herr Schuster offenbar voll hinter Israels Politik steht. Da kommt ihm kein Wort der Kritik über die Lippen. Wenn man seine Aussage richtig liest, dann ist ein Angriff auf eine fremde Botschaft für ihn also in ordnung, wenn Israel der Angreifer ist und die Botschaft dem Iran gehört. Offensichtlich gilt für Israel ein eigenes Völkerrecht.
Semon
Es wird in vielen Zeitungen von einem Einreiseverbot gefaselt. Einem EU-Bürger im Schengen-Raum kann man rechtlich die Einreise gar nicht verweigern. Wenn er eine Straftat begangen hat kann man verhaften, klar.
Vielleicht ist ein Verbot öffentlich aufzutreten möglich - da bin ich mir nicht sicher.
Deutschfranzose
@Semon Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein nationaler Vertreter einer religiös-ethnischen Gruppe zu außenpolitischen Fragen gefragt wird.
Speziell für einen Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland ist das sehr problematisch, denn es kann dazu führen, ihn mit einem israelischen Regierungssprecher zu verwechseln, was nach der Arbeitsdefinition antisemitisch ist. Die Fragen zur Innenpolitik und Antisemitismus sind natürlich legitim.
Karla Columna
@Deutschfranzose Als Präsident des Zentralrats der Juden ist Schuster, sicherlich Antisemitismus, auch versteckten, gewöhnt.
Weshalb er sich lieber nicht zu außenpolitischen Fragen äußern sollte, wäre mir ein Rätsel. Wer bestimmt das neuerdings? Im Interview selbst geht es allerdings mehrheitlich um innenpolitische Fragen.
In Sachen Antisemitismus scheinen eher Sie einiges zu verwechseln. Juden und Juden, die hier in Deutschland leben, haben selbstverständlich eine Meinung zu Israel und können diese - egal ob zustimmend oder ablehnend - öffentlich äußern, und sie können dafür auch argumentativ kritisiert werden.
Antisemitisch ist es allerdings, sie für Israels Politik in Verantwortung zu nehmen, oder ihnen zu unterstellen, für die israelische Regierung zu sprechen. Sie haben wieder mal das uralte antisemitische Vorteil ausgepackt, dass Juden am Ende selbst schuld am Antisemitismus sind.
Francesco
@Karla Columna "Juden und Juden, die hier in Deutschland leben, haben selbstverständlich eine Meinung zu Israel und können diese - egal ob zustimmend oder ablehnend - öffentlich äußern, und sie können dafür auch argumentativ kritisiert werden."
Ablehnende Äußerungen sind zur Zeit eher schwierig.
Deutschfranzose
@Semon Es war auch für mich überraschend, aber es geht, selbst Hooligans sind davon betroffen.
Encantado
@Semon Neulich wurde doch diesem österreichischen Rechtsextremen die Einreise verweigert.
Scheint also doch zu gehen.
Dass keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum stattfinden, heißt ja nicht, dass alle Hoheitsrechte der beteiligten Staaten außer Kraft gesetzt sind.
Sam Spade
@Semon Nach Paragraf 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU
Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher- heit oder Gesundheit kann auch einem EU-Bürger die Einreise verweigert werden.
Monomi
@Sam Spade Es hätte doch völlig ausgereicht, die Veranstaltung nötigenfalls abzubrechen, dann hätte sich die Anwesenheit von Varoufakis von selbst erledigt und irgendwelche befürchteten unliebsamen öffentlichen Äusserungen mit nennenswerter Reichweite hatten nicht stattfinden können.
Es liegt wohl eher daran, dass Varoufakis seit seinem Konflikt mit Schäuble in der Führung des Innenministeriums personal non grata ist
Troll Eulenspiegel
Endlich mal jemand, der ein gescheites und neutrales Interview geben kann. Aber ist ja auch klar, ZdJ. Kein Antisemitismus-Gesülze, keine Relativierungen. So muss es sein, und nicht anders.
Sam Spade
@Troll Eulenspiegel Sehr neutral der gute Mann!
Beantwortet die Frage zum Verstoß gegen internationales Recht bezgl. der Bombardierung des iranischen Botschaftsgeländes in Syrien völlig sinnfrei damit, dass es sich bei den iranischen Revolutionsgarden nicht um eine demokratische Armee handelt sondern um eine Terrororganisation.
Was auch nur seiner subjektiven Sichtweise entspricht, denn in Deutschland sind die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft.
Dann benennt er den Iran als Strippenzieher für den 07 Oktober wovon noch nicht einmal der amerikanische Geheimdienst ausgeht.
Unterstellt Nancy Faser gleich mit, das sie Israel per se gar das Existenzrecht abspreche und kann mit aller Sicherheit sagen, dass das Betätigungsverbot für Varoufakis rechtlich absolut in Ordnung geht - er scheint besser informiert zu sein als die Polizei.
Wusste sogar schon wie und worüber sich Varoufakis auf dem Kongress äußern würde. Respekt für so viel Voraussicht. Die Fähigkeit hätte ich auch gerne.
Objektivität geht anders. Eindimensionale Lobbyarbeit nennt sich so etwas.
Oliver Söffge
@Sam Spade Meine volle Zustimmung, Mr. Spade. 100%- ig auf dem Punkt!
Einfach-Jemand
@Sam Spade Ja, so hab ichs auch wahr genommen.
Karla Columna
@Sam Spade Naja. Wahrscheinlich informiert sich Herr Schuster im Gegensatz zu Ihnen auch bei NYT und Zeit, die ausführlich berichteten:
U. a. stellte die Zeit fest:
„Einem Bericht der New York Times zufolge soll sich der Angriff gegen ein Geheimtreffen iranischer Geheimdienstmitarbeiter mit Vertretern palästinensischer Terrororganisationen gerichtet haben. Anwesend waren demnach auch führende Mitglieder des vom Iran unterstützten und mit der Hamas im Gazastreifen verbündeten Palästinensischen Islamischen Dschihad.“
Varoufakis‘ geplante Rede lässt sich auf seinem Blog nachlesen, ich spar mir den Link. Wie viele der propalästinensischen extremen Linken eiert er um die Frage, ob er die Gewalt der Hamas befürwortet oder nicht mit allerlei Floskeln herum. Am besten jedoch seine Behauptung, falls Juden irgendwo in der Welt bedroht seien,wäre er dann der Erste, der aus Solidarität einen Davidstern tragen würde. Da zeigt sich doch ein erheblicher Realitätsverlust und tief sitzender Antisemitismus bei dem Mann.
Zu Nancy Fraser wurde hier in den Kommentaren unter den Artikeln von Herrn Bax zudem Thema schon so ziemlich alles gesagt, was man darüber sagen kann. Man kann es natürlich auch anders sehen, aber der Wissenschaftsfreiheit dient es auch nicht, israelische Wissenschaftler innen zu boykottieren.
Sam Spade
@Karla Columna Eigenartige Rechtsauffassung. Auch der Bezug auf den Zeit Artikel ist unpassend. Denn es spielt keine Rolle, wer bei dem Treffen anwesend war. Botschaften und deren Gelände sind neutrales Territorium gemäß Völkerrecht. Ein Angriff auf diese Einrichtungen stellt einen Rechtsbruch dar.
Und vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass Recht einen Allgemeingültigkeitsanspruch hat. Andernfalls spricht man von Willkür, aber nicht von Recht.
Und zu den Äußerungen von Varoufakis, hier ist es entscheidend, ob sie nach deutschen Recht strafrechtlich relevant sind. Alles andere fällt unter die Meinungsfreiheit, auch wenn einem die Äußerungen persönlich missfallen.
Zu Nancy Fraser wurde wahrlich alles gesagt, dabei hat jedoch niemand behauptet, dass sie Israel per se das Existenzrecht abspricht. Das hat Herr Schuster im Interview exklusiv getan.
Und was Frau Fraser unter Wissenschaftsfreiheit versteht, spielt in diesem Kontext keine Rolle.
Besser nicht alles in einen Topf werfen sondern etwas differenzierter argumentieren.
PeWi
@Sam Spade "Botschaften und deren Gelände sind neutrales Territorium gemäß Völkerrecht. Ein Angriff auf diese Einrichtungen stellt einen Rechtsbruch dar."
Grundsätzlich völlig richtig, aber am Beginn der Geschichte der islamischen Republik Iran stand ein ähnlich heftiger Bruch dieses Rechts: Die Besetzung der US-Botschaft und die Geiselnahme ihrer Insassen.
Seitdem ist Iran eine der führenden Mächte hinter dem islamischen Terrorismus.
Und während es dabei fast immer um willkürliche Angriffe auf unschuldige Menschen geht, zielte der israelische Angriff in Damaskus auf einen hohen Repräsentanten dieses verkommenen Regimes.
Da wundere ich mich schon etwas, mit vieviel Verve hier einige für die Einhaltung strengster rechtlicher Regeln gegenüber diesen Leuten eintreten.
Israel hat in den 50er und 60er Jahren einige Holocaust-Täter liquidieren lassen, sowie einige deutsche Wissenschaftler, die die Araber bei der Entwicklung von Fernraketen unterstützt haben. Rechtlich "sauber" war das vermutlich nicht. Aber würden Sie das genauso scharf verdammen, wie den Angriff auf das Konsulat?
Matt Gekachelt
@ PeWi Wieso haben Botschaften eigentlich den Staatus eines rechtsfreien Raumes?
Warum ist es so schwer, Expräsidenten zu belangen? Im Spanngungsfeld von Recht und Macht sitzt im Zweifel die Macht am längeren Hebel. Die Macht wiederum kommt aus den Läufen der Gewehre (Mai tze Dong). Also Gewalt.
Sam Spade
@ PeWi Wer in Rechtsangelegenheiten mit "grundsätzlich" und "aber" argumentiert nimmt sich eigentlich schon selbst aus dem Spiel. So hätte wahrscheinlich mein damaliger Prof argumentiert, nur..
es geht nicht darum was ich persönlich verdammen würde. Interessiert wahrscheinlich eh keinen. Es geht darum, dass man nicht gegeneinander "aufrechnen" kann wenn man sich im rechtlichen wie letztendlich auch im zivilisatorischen Rahmen bewegen möchte.
Sonst verfällt man irgendwann in alte Zeiten zurück, in denen alles erlaubt ist, solange es den eigenen Interessen dient und einen Vorteil schafft. Wer will denn so leben?
Das Recht ist wie die Freiheit und die Menschenwürde ein hohes Gut, das es zu erhalten und zu verteidigen gilt. Nicht immer kommt es im gewünschten Umfang zum Zuge, das hat aber weniger mit dem Recht, als mit seiner Anwendung und der Fehlbarkeit des Menschen zu tun.
Bussard
@Sam Spade Ihr Hochhalten des kodifizierten Rechts tragen Sie aber wie eine Monstranz vor sich her, und das, obwohl es so viele Beispiele aus der Geschichte der Menschheit gibt, wo kodifiziertes Recht tatsächlich Unrecht war oder heute noch ist, und geschriebenes Recht zudem weit davon entfernt ist, alles auch im Sinne von Gerechtigkeit regeln zu können, allzu oft also sehr, sehr unvollkommen ist und sich einem Ideal nur annähert.
Ich gehe ja mit, wenn Sie Freiheit und Menschenwürde als universell geltendes Recht verteidigen (in wievielen Ländern sind diese eigentlich nicht geschriebenes Recht?), aber wenn Sie auf Basis Ihrer sehr absoluten und simplifizierten Rechtsauffassung der NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege andichten oder Israel vorwerfen, dass es in seinem Verteidigungskampf gegen den verdeckt angreifenden Iran Kombattanten ausgeschaltet hat in einer Botschaft in einem Land, aus dem die Angriffe gegen Israel heraus erfolgen, weil dieses Gebäude Ihrer Rechtsauffassung nach sakrosankt ist, urteilen Sie von einem sehr hohen Ross herab, sehr simplifizierend, und Sie machen es sich damit auch reichlich einfach. Jemand Ihres Intellekts müsste sich eigentlich im Klaren darüber sein, dass es gerade in Fragen von Recht und Unrecht sehr viele Grauzonen gibt, die jederzeit ausgelotet und ausgehandelt werden (müssen) und es einfache Antworten in komplexen Fragen nicht gibt.
Chris Ehl
@Sam Spade Dem kann ich nur zustimmen.
O.F.
Nun hat sogar die Berliner Polizei bestätigt, dass auf dem Kongress keine strafbaren Slogans gefallen sind; weder Varoufakis noch Fraser haben irgendetwas auch nur ansatzweise justiziables gesagt. Man sollte meinen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Meinungen und Äusserungen, die von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußung gedeckt sind, nicht von staatlichen Stellen unterbunden werden, weil sie sich nicht mit gegenwärtiger deutscher (und noch weniger: israelischer) Regierungspolitik decken - Deutschland ist nicht Ungarn. Noch nicht.
Timothee Güsten
@O.F. Diese antidemokratische Entwicklung bereitet mir auch große Sorgen.
Elias-Nathan Stern-Herrmann
@O.F. Das war keine Sternstunde der Demokratie, dieses Kongress, der legal war, einfach mit Staatsgewalt abzubrechen. Wo bleiben die Grundrechte ? Was soll das Ausland von so einer agressiven Massnahme halten. Ich bin empört, dass nicht auch unliebsame Meinungen zugelassen werden. Gerade das ist doch auch Demokratie.
Rinaldo
1. Auch wenn der Iran eine islamistisch-faschistische Diktatur ist, heisst das doch nicht , dass das Internationales Recht gebrochen und ein Konsulat/Botschaft bombardiert werden kann. Es ist besorgniseregend, vom Zentralratspräsidenten eine Rechtfertigung von klar völkerrechtswidrigen Taten zu hören. Oder steht füpr ihn Israel ausserhalb des Völkerrechts?
2. Wo wurde auf dem Palästina Kongress zur "...Vernichtung von Staaten..." aufgerufen?