Wahlrecht in Neuseeland: Wahlalter 18 ist „diskriminierend“

Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.

Ist für ein Wahlalter ab 16: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern Foto: Dean Lewins/reuters

CANBERRA taz | Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern hat am Montag mitgeteilt, dass sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen will. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Grund­satz­urteil festgestellt, dass das derzeitige Wahlalter von 18 Jahren diskriminierend sei und gegen die Menschenrechte junger Menschen verstoße.

„Wir sind der Meinung, dass diese Frage am besten im Parlament behandelt werden sollte, damit jeder seine Meinung äußern kann“, sagte Ardern am Montag. Sie persönlich unterstütze die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Mit dem Gerichtsurteil endet ein zwei Jahre dauernder Kampf einer Aktivistengruppe junger Leute mit dem Namen „Make it 16“. Sie hatten argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen wie Klima- und Bildungspolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft besonders stark davon betroffen sein.

„Regierung und Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns abstimmen lassen“, meinte Caeden Tipler, Co-Direktorin der Kampagne „Make It 16“, am Montag. Sie sprach im neuseeländischen Radio von einer „aufregenden Zeit“ und einer „historischen Entscheidung“.

Urteil zwingt Gesetzgeber zum Handeln

Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen diskriminierend sein können.

Das Gericht machte klar, dass seine Entscheidung nur für Menschen ab 16 Jahren gelten würde. Es könne nicht so ausgelegt werden, dass auch Kleinkinder das Wahlrecht haben sollten.

Neuseeland hatte bereits als erster Staat der Welt das Frauenwahlrecht eingeführt, doch ist nun aber die Senkung des Wahlalters nicht garantiert. Wahlrechtsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.

Während die regierende Labour-Partei sich Premierministerin Ardern anschließen dürfte, könnte die Opposition der konservativen National Party bremsen. Die Partei erklärte am Montag, „viele andere Länder haben ein Wahlalter von 18 Jahren, und National sieht keinen zwingenden Grund, das Alter zu senken“.

Die „Make It 16“-Kampagne war nach einer Reihe von Schulstreiks und wachsendem Unmut unter Jugendlichen über die Klimapolitik ins Leben gerufen worden. „Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht und mehr Möglichkeiten geben, Veränderungen in großem Maßstab zu bewirken? Abstimmen war eine dieser Ideen“, sagte Sanat Singh, einer der Mitbegründer von „Make it 16“.

Comments

[Sikasuu]

... dass sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen will.

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Das Parlament sollte dabei aber nicht vergessen das Alter für "voll Geschäftsfähig" mit auf 16 Jahre zu senken, denn Wahlen OHNE dafür Verantwortung tragen zu müssen, zu können, ist wohl auch ein "No-Go"!

Finde es gut wenn so junge Leute politisch mitentscheiden, doch zu jedem RECHT gehört untrennbar auch einen PFLICHT! s.o.

Denn gerade das "Wahlrecht" ist kein Spielzeug also mMn. nicht für d/W/m da, die nach der Wahl nicht für ihre Wahl gerade stehen können!

[zeroton]

@Sikasuu Oh, dünnes Eis! Geistig Behinderte bspw. dürfen trotz Geschäftsunfähigkeit wählen. Diese Ihre Verknüpfung ist sinnfrei. Wann nochmal und wie wurden in der Bundesrepublik Bürger für ihre Wahlstimme rechtlich zur Verantwortung gezogen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sikasuu In der modernen Gesellschaft werden zwar immer Rechte eingefordert, Plichten werden aber gern zur Seite geschoben.

Konsequent wäre die Geschichte nur, wenn 16-jährige dann auch voll strafmündig würden...

[gyakusou]

@warum_denkt_keiner_nach? Sehe ich genauso.

Wählen ab 16 soll ok sein, aber bei Straftaten fehlt bei der selben Altersgruppe plötzlich die geistige Reife/wird jugendlicher Unreife geltend gemacht, um voll verantwortlich für die Taten zu sein.

Das Recht zu Wählen sollte man erst bekommen, wenn man auch bei anderen Dingen Verantwortung tragen muss.

[Emsch]

Die politische Information kommt dann von tiktok und insta.....Zeitung lesen (gedruckt oder online) oder Tagesschau gucken tun wohl die wenigsten 16jährigen.

[resto]

Gibt es etwas, das nicht diskriminierend ist? So langsam frage ich mich das.

[pitpit pat]

@resto deine Mutter

[tazzy]

Bei der Diskussion sollte immer darauf hingewiesen werden, dass es auch keine Altersbeschränkung "nach oben" gibt. Selbst ein 110-jähriger, der an Alzheimer leidet, hat keinerlei Einschränkungen beim Wahlrecht zu befürchten!

Aber jedem vernünftigen Jugendlichen wird das Wahlrecht einfach pauschal aberkannt.

[Sikasuu]

@tazzy "Aber jedem vernünftigen Jugendlichen wird das Wahlrecht einfach pauschal aberkannt."

Es geht nicht um Vernunft, es geht im RECHT! Wer politisch usw selbst bestimmen will, muss auch "voll Geschäftsfähig" sein!

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Beides mit 16 KEIN Thema, nur "Recht" ohne Veranwortung= mMn. fragwürdig!

[resto]

@tazzy Wahlrecht mit 16 - da kann die FDP optimistisch in die Zukunft blicken.

[rero]

@resto Stimmt. :-)

[fvaderno]

Die jungen Leute haben ja ein so sehr fundiertes und gefestigtes Weltbild! Ich schlage vor, dass spätestens Kinder dann wählen dürfen, wenn sie in der Grundschule oder im Kindergarten Lesen und Schreiben gelernt haben.

[Abid Kidoh]

@fvaderno Alles andere wäre diskriminierend.

[Andreas J]

@fvaderno Ob jetzt alle ab 18 ein "fundiertes" Weltbild haben halte ich mal für ein Gerücht. Festigen tun sich bei vielen mit dem Alter Vorurteile und Verdrängung.

[tomás zerolo]

@NACHTSONNE

Haben Sie Anhaltspunkte für Ihre Vermutung, dass das Thema nicht mehr so wichtig ist bei den Grünen?

Oder ist das nur so'n "Bauchgefühl" von Ihnen?

[Nachtsonne]

Nachdem bei der letzten Bundestagswahl junge Leute eifrig FDP gewählt haben, ist der Bohei zu dem Thema bei den Grünen ja erstaunlich ruhig geworden.

[White_Chocobo]

Weshalb ist 16 Jahre weniger diskriminierend als 18 Jahre? Diskriminiert dies nicht all die engagierten Schüler*innen unter 16 Jahren? Auch bei FFF sind viele Aktivist*innen um die 14 Jahre.

[Winnetaz]

Letztlich ist jede Altersgrenze irgendwie willkürlich. Warum wird ausgerechnet der Umlauf der Erde um die Sonne zur Festlegung verwendet? Warum nicht soundsoviele Vollmonde? Man ist einen Tag vor dem 16. Geburtstag kein wesentlich anderer Mensch als einen Tag später.

[lesnmachtdumm]

Die stärkt ... - werwiewas is 'Die' ?

[felixul]

@lesnmachtdumm Die Entscheidung des Gerichts ist "Die"