Debatte um Leopard-2-Panzer: Scholz laviert bei Panzerfrage
Gibt Deutschland die Leos frei? Der Kanzler schweigt noch – und erntet dafür Kritik aus der eigenen Koalition und international.
Symbolisches Winken: Macron und Scholz wollen die Ukraine weiter unterstützen Foto: Lewis Joly/ap
Wird Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine freigeben oder nicht? Wie sieht die weitere militärische Unterstützung für das Land aus, das sich in einem brutalen Krieg mit Russland befindet? Zögerlichkeit, gar Versagen wurden Olaf Scholz vorgeworfen. Der Druck auf den Kanzler steigt, innerhalb der Ampelkoalition und von internationalen Partnern.
Große Erwartungen lagen am Sonntag auf einem Treffen in Paris von Scholz und dem französichen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide bekräftigten in einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiliäum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Aggressor fortsetzen werde. „Putins Imperialismus wird nicht siegen“, sagte Scholz.
Er und Macron forderten eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt. Scholz sprach von einer noch größeren „Zeitenwende“ und davon, dass man sich kein „verzagtes Europa“ mehr leisten könne. Das französische und das deutsche Kabinett waren nahezu vollzählig nach Paris gereist, doch es blieb bei symbolischen Gesten.
Dabei hatte die eigenwillige Kommunikation der Bundesregierung in Sachen militärischer Aufrüstung an diesem Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Anschluss an ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich sichtlich bemüht, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, dass es eigentlich ein einheitliches Vorgehen der Allierten bei der Freigabe von Kampfpanzern gebe und nur Deutschland blockiere.
Dies sei falsch, so der SPD-Politiker, der gerade knapp 24 Stunden im Amt auf internationalem Parkett den Kurs der Bundesregierung vertreten sollte. Pistorius verkündete aber, dass er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag erteilt habe, die Bestände der Leopard-Kampfpanzer zu prüfen.
Verschwundene Bestandslisten
Doch nur wenige Stunden später berichtete der Spiegel, dass es eine solche Bestandsliste bereits seit dem Frühsommer gebe. Demnach könnten 19 Leopard-Panzer entbehrt werden. Im zuständigen Ministerium gibt man sich auf taz-Anfrage bedeckt. Berichterstattung kommentiere man grundsätzlich nicht, so die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Und verweist auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein.
Dort hatte Pistorius nicht nur aufgelistet, welches Kampfgerät bereits aus Deutschland geliefert wurde, von Flugabwehrsystemen bis zum Schützenpanzer Marder, sondern auch das Frühjahrspaket für die Ukraine in Höhe von rund 1 Milliarde Euro genannt. Priorität habe die Luftverteidigung, so Pistorius.
Trotzdem: In der Ampelkoalition rumpelt es gewaltig. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fand klare Worte nach Pistorius’ Aussagen im Anschluss an die Ramstein-Konferenz: „Die Geschichte schaut auf uns. Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte die FDP-Politikerin im „heute journal“. Scharf kritisierte sie die Unentschlossenheit des Kanzlers, seine Kommunikation als „Katastrophe“. Der „Knall“, wie bestialisch der Krieg in der Ukraine sei, sei im Kanzleramt offenbar noch nicht angekommen.
Ihre Enttäuschung über die Konferenz in Ramstein äußerte auch Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Wieder geht wertvolle Zeit verloren, die die Ukraine angesichts der drohenden russischen Offensive nicht hat“, schrieb sie auf Twitter.
Auch international wird Kritik laut: Polen will bereits seit Längerem Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Dafür ist jedoch eine Freigabe seitens der Bundesregierung nötig. Die Zögerlichkeit Berlins bezeichnete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als „inakzeptabel und kündigte an, „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande zu bringen, welche die Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eigenen Beständen versorgten. Auch die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Leser*innenkommentare
udo123
O. Scholz spaltet so langsam die Alliierten, denn ein Land wie Polen hätte bei einer Niederlage der Ukraine eine direkte Grenze zu Russland und wie man Russland unter Putin einzustufen hat, ist ja seit dem 24.02.22 bekannt.
Noch am 23.02.22 bezeichnete der Außenminister Lawrow ein Einmarsch in die Ukraine als Hirngespinst des Westens.
Das Zögern und Zaudern hilft Putin in seinem Brutalen Angriffskrieg und birgt die Gefahr, das die Ukraine überrannt wird und Putin wird sich dann nicht nur mit der Ukraine zufrieden Geben!
Verträge unter dem Regime von Putin wären das Papier nicht wert, auf dem diese Geschrieben stehen, spätestens seit dem 24.02.22 sollte das jedem klar sein!
Von daher ist Putin kein Verhandlungspartner, denn Verträge müssten ja auch eingehalten werden, das sehe ich bei Putin nicht, dieser verfolgt eine andere Geopolitik.
Im Gegensatz zu Herrn Mützenich (SPD), sehe ich es eher wie Herr Habeck (Grüne), dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen und erst dann wären Friedensverhandlungen möglich.
Zweitkorrektur
@udo123 "... Herr Habeck (Grüne), dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen und erst dann wären Friedensverhandlungen möglich...."
Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie die Position der Grünen - vor der Wahl - war?
Plakatiert wurde: Keine Waffen in Kriegsgebiete.
Hat sich geändert. Ebenso, wie beim Umweltschutz wurde der Wähler, nun ja, .. die Grünen haben m. E. schon etwas geflunkert, oder?
Zweitkorrektur
Was kostet so ein Panzer eigentlich und wie werden diese Waffenlieferungen eigentlich bezahlt?
Deutschland verkauft an Polen, Polen liefert und bekommt das Geld?
Oder ist das komplexer?
Bitte um Erleuchtung.
tazituss
Leider ist unser Kanzler eine echte Trumpfkarte Putins geworden. Kriminelle im Kremel lenken nur ein , wenn sie klaren Widerstand sehen. Ansonsten können sie mit den Raketen winken und wir machen alles was sie wollen ? gehts noch ? Feigheit hat nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei mit zum 2 Weltkrieg geführt.
Ein Sieg der Ukraine heißt ja nicht, daß die auf dem roten Platz aufmarschieren, sondern einfach ihr Land zurückgewinnen. Alles andere sind Nebelkerzen von SPD Granden deren Beweggründe immer dubioser erscheinen. Mit der Verteidigung von Freiheit, Recht und Demokratie hat das Kanzlergehampere nichts mehr zu tun.
Das Gerede von fehlenden Verhandlungen ist genauso verlogen, da alle Kriege irgendwie mit einem Vertrag, von Kapitulation bis sonstigen Absprachen enden, wenn beide Seiten einsehen daß es nicht mehr geht und wer möchte sich hier den russischen Kriegsverbrechern bedingungslos ergeben ? Gut bei Scholz und manchen seiner Altgenossen weiß ich es nicht wirklich.
warum_denkt_keiner_nach?
@tazituss "Ein Sieg der Ukraine heißt ja nicht, daß die auf dem roten Platz aufmarschieren, sondern einfach ihr Land zurückgewinnen."
So einfach ist das nicht.
Charlie Foxtrot
@warum_denkt_keiner_nach? Doch das ist so einfach. Und wenn sie an der russischen Grenze angekommen sind, stellt der CIA die zum Weiterkaempfen noetigen Aufklaerungsergebnisse ein und kein russisches Staatsgebiet wird erobert - falls man der Ukraine diese Absicht ueberhaupt unterstellen will.
Argonaut
"Ich glaube, es ist Frieden für unsere Zeit. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen. Gehen Sie nach Hause und schlafen Sie schön ruhig."
- Zitat Neville Chamberlain zum Münchner Abkommen 1938.
(Quelle: Wikipedia)
Denkender_Buerger
Man muß gar nicht die Moral-Keule schwingen, um die Panzetrlieferungen an die Ukraine skeptisch zu sehen. Es gibt genügend sachliche Gründe, dagegen zu sein.
Eine einfache Gegenüberstellung der technischen Daten, der Bewaffung, der Feuerkraft und namentlich der Anzahl der Panzer der russischen Armee und der verfügbaren Panzer in den europäischen Nato-Ländern würde genügen, den letzten Schwurbler von der Ausssichtlosigkeit des Unterfangens zu überzeugen.
Machiavelli
@Denkender_Buerger Vor dem Krieg 3000 aktive Panzer und 3000 die repariert werden können. Davon sind mind. 1500 weg. Panzer die ohne Turm in Sibirien rosten sehen auf dem Papier bedrohlich aus aber sonst nicht so. Darüber hinaus ist der Westen in der Luft so überlegen das diese Sorge eher unbegründet ist. Aber wenn sie sich so darum sorgen sind sie sicher dafür die Panzerproduktion hochzufahren.
Rudi Hamm
Ein klares "Jein",
oder die Frage ob dieser Kanzler, der gegen den Willen der FDP, der Grünen und Teile seiner eigenen Partei agiert, überhaupt noch tragbar ist.
Rinaldo
Warum können Panzerhaubizen, Gepard- Panzer und Marder- Panzer geliefert werden, Leopard- Panzer aber nicht? Wo liegt der angeblich so große politische Unterschied, dass die SPD so rumeiert? Gibt es nun diese Rote Linie für Putin oder nicht? Bekommt die Ukraine nun was sie zur Selbstverteidigung braucht oder nicht? Was ist eigentlich das Problem?
Kappert Joachim
Waffen verlängern den Krieg. Deutschland, die USA und die NATO sollten die Ukraine drängen, auf Verhandlungen einzugehen und ein Ende des Krieges zu perspektivieren. Die Atommacht Russland wird eine Niederlage nicht akzeptieren.
Charlie Foxtrot
@Kappert Joachim Die Atommacht Udssr hat auch schon die Niederlage in Afghanistan akzeptieren muessen, genau wie die Atommacht USA ebendort und in Vietnam.
Machiavelli
@Kappert Joachim Und was soll die Ukraine iher Meinung nach bieten? Und wie oft wollen sie dieses Spiel spielen? Baltikum auch hergeben? Finland? Polen?
Und warum sollte die Atommacht eine Niederlage nicht akzeptieren? Haben die USA, UK, Frankreich, China, Sovietunion, Israel und Pakistan alle auch gemacht. Die einzige Atommacht die als Atommacht noch keinen Krieg verloren hat ist Indien.
paul meder
Wenn ich mir diese Kommentare hier durchlese kommt mir der Gedanke, dass so oder so ähnlich das Publikum bei einem Hundekampf aussehen müsste:
Anfeuern, aufhetzen und scharfmachen unsere Bestie muss siegen!
Jim Hawkins
@paul meder Die Ukraine ist in diesem schrägen Bild also eine Bestie.
Sie wissen schon, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg führt, um die Existenz der Ukraine aus der Welt zu schaffen?
Weitere Fragen: Beim Hundekampf gibt es die Herrchen, seltener auch mal Frauchen. Ohne die geht es nicht, es handelt sich ja um einen organisierten Kampf.
Wer ist das Herrchen der Ukraine und wer ist das Frauchen von Russland?
Kann man auf das Ergebnis wetten?
Wie ist der Kurs?
paul meder
@Jim Hawkins Im Krieg kämpfen jüngere Menschen gegeneinander. Oft gezwungen oder manipuliert. Das Verhalten dieser aufeinandergehetzten Menschen ist sicher auf beiden Seiten ähnlich (ist ja kein Märchen).
www.youtube.com/watch?v=ZgzxQzWi4yg
Zur 2.Frage:
Ja! Herrchen - USA und Vasallen
Frauchen - Russland und Vasallen
(in beiden Imperien sind die Machthaber gemeint nicht die potenziellen Kollateralopfer)
zur 3. Frage:
Ja! wie der Kurs ist kann ich nicht sagen, weil ich solche Veranstaltungen verabscheue. An den Börsen stehen die Aktien auf Rüstungserzeugnisse aber auf jeden Fall auf Gewinn.
Jim Hawkins
@paul meder Also, Angreifer und Verteidiger sind jüngere manipulierte Menschen.
Also irgendwie gleich.
Können Sie sich nicht vorstellen, dass Menschen dafür bereit sein können, für ihre Freiheit zu kämpfen, ja vielleicht zu sterben?
Wie etwa die republikanischen Kämpferinnen und Kämpfer im spanischen Bürgerkrieg oder die italienischen und polnischen Partisanen?
Waren die alliierten Soldaten, die die Welt von den Nazis befreiten auch nur junge manipulierte Menschen?
Die Kämpfer der FSLN, der FMLN, die Aufständischen im Warschauer Ghetto, die Verteidiger Allendes und des freien Chile, die Interbrigadisten, die Pariser Communarden, all diese Leute wussten nicht was sie taten?
Können Sie sich gar nicht vorstellen, in eine Situation zu kommen, in der Sie sagen, ich muss das jetzt tun, auch wenn der Preis hoch ist?
paul meder
@Jim Hawkins "Können Sie sich gar nicht vorstellen, in eine Situation zu kommen, in der Sie sagen, ich muss das jetzt tun, auch wenn der Preis hoch ist?"
Doch kann ich mir vorstellen. Z.B. haben die gewaltfreien Kämpfer in Lützerath meine volle Zustimmung.
paul meder
@Jim Hawkins "Also, Angreifer und Verteidiger sind jüngere manipulierte Menschen.
Also irgendwie gleich."
Was auch hier gleich ist: die Menschen kämpfen nicht alle freiwillig! Die Kriegspropaganda (auf BEIDEN Seiten) bringt auch die letzten unentschlossenen ins Gefecht. Gut gegen böse ist ein Fundament von Kriegspropaganda und wird immer benutzt.
Zum Preis: siehe Madeleine Korbel Albright
www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo
taz.de/Ex-US-Ausse...-ist-tot/!5843919/
Außenministerin Annalena Baerbock: "auch sie stehe heute auf Albrights Schultern"
warum_denkt_keiner_nach?
"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. »Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen«, sagte die Grünenpolitikerin..."
Quelle:
www.spiegel.de/aus...-8979-0c0ac0c25c2e
Der Kanzler blockiert also keine Lieferungen von z.B. Polen. Die polnische Regierung, voll im Wahlkampfmodus, ist also mal wieder mit plumper Propaganda beschäftigt.
Und D selbst hat nun mal kaum genug funktionierende Panzer, um die BW wenigstens einigermaßen einsatzfähig zu halten.
Aber das Trommelfeuer auf den Kanzler geht weiter...
Limonadengrundstoff
Ich habe keine Ahnung ob es gut oder schlecht wäre, Ukraine Kampfpanzer zu liefern.
Mir ist auch nicht klar, was für ein Ziel wir Europäer bei diesem Krieg haben, ob oder was für einen Friedensschluss wir anstreben. Ich hoffe Putin und Selenskyj ist das klarer.
Was ich jedoch weiß ist, dass die Aussage von Scholz, dass "wir nur Leo2s liefern, wenn die USA Abrams liefern" ziemlich bescheuert ist - erst recht, wenn er gleichzeitig irgendwas von der "Stärkung Europas" erzählt.
Der wird doch um Gottes Willen eine eigene Position haben?
Friderike Graebert
so langsam, denke ich, müssen wir jetzt die Ablösung dieses Kanzlers fordern !
Diw SPD muss sich entscheiden ob sie regieren will oder nicht.
Ausitzen wie bei Merkel ist OUT !
Rudi Hamm
@Friderike Graebert Merkel ging und jeder dachte "schlimmer kann es gar nicht kommen".
Dann kam Scholz und belehrte und vom Gegenteil.
ke1ner
@Rudi Hamm Nein, ich habe das nicht gedacht, sie sogar 2017 gewählt.
Weil ich es außerordentlich wichtig fand, dass sie als konservative Politikerin für "wir schaffen das!", ihre Flüchtlingspolitik, nicht an der Urne abgestraft werden sollte (und mir hat auch imponiert, wie sie diese Politik vor Wänden aus Wuwuzelas, Trillerpfeifen und Nazigebrüll im Wahlkampf immer wieder erläutert hat).
Finden Sie vielleicht nicht - aber bestimmt können wir uns darauf einigen, dass es ihr unumstößliches Verdienst ist, von 2009 bis 2021 Friedrich Merz aus dem Bundestag rausgehalten zu haben!
Der sich gerade, angesichts der bevorstehenden Wahl in Berlin, mit rassistischer Hetze zu profilieren versucht.
Was sogar Lindner zu viel ist... (wg. schlimmer geht immer)
Ach ja, und natürlich ist Scholz' Vorsicht mehr als angebracht!
Rudi Hamm
@ke1ner Ich mag weder die CDU noch Merz. Aber wenn es ihm gelingt, durch seine Rhetorik Wähler von der AfD wieder zur CDU zu holen, dann ist das auch kein Fehler. Und ich denke, darauf legt er es an.
ke1ner
@Rudi Hamm Doch, das wäre ein großer Fehler.
Denn das hat Merkel (zusammen mit Gröhe) auch richtig gemacht: diesen Hohmanns, Glasers, Gaulands klar gemacht, dass sie in der CDU nichts zu suchen hatten.
Klare Kante gegen Rechtsaußen.
Rudi Hamm
@ke1ner Ich denke der größere Fehler wäre es, einfach nur zuzuschauen wie immer mehr Wähler nach rechts außen gehen, und es einfach nur dabei zu belassen. Mir ist eine CDU mir einer kleinen rechten Ecke lieber, als der unkontrollierbar rechte Haufen in der AfD.
Klar, am liebsten wäre es mir, wenn es gar keine extrem rechte Ecke gäbe - und keine extrem Linke.
Kartöfellchen
Man hätte auch schreiben können:
"USA will Kampfpanzerlieferung und keine Kampfpanzer liefern"
Frau Strack-Zimmermann fordert immer mehr Waffen, immerhin liegt Rheinmetall in ihrem Wahlkreis.
Historisches Versagen ist für mich, dass man diesen Krieg nicht von Anfang an diplomatisch verhindert hat.
Der Rest ist kriegsgeiles Geschwätz
Bussard
@Kartöfellchen Wie hätte man den Krieg den diplomatisch verhindern können? Also, über das Maß an Diplomatie hinaus, was im Vorfeld schon gelaufen ist.
Bitte sagen Sie uns, was Ihnen da vorschwebt.
RonSlater
@Kartöfellchen Haben sich denn nicht alle möglichen Staatsoberhäuper vor dem Krieg bei Putin die Klinke in die Hand gedrück?
Da hat Putin immer noch gesagt er fängt keinen Krieg an.
Die Ukraine wurde auch nicht in die NATO aufgenommen und stand auch nicht kurz davor. Alles Dimplomatie, die uns in die jetzige Lage gebracht hat.
Auch, dass man 2014 nicht entschiedener reagiert hat.
Warum sollte Putin jetzt aufhören?
Machiavelli
@Kartöfellchen Man hat sich bei Putin die Klinke in die Hand gegeben. Vielleicht wollte Putin diesen Krieg einfach? Nicht jeder Krieg kann verhindert werden. Russlands Ziel ist imperialistischer Natur das kann man schlecht wegverhandeln.
Caliban
Keiner kapiert´s, vor allem der Kanzler nicht! Danke daher an taz-Korrespondent Eric Bonse, der zwar nicht in der taz, aber im heutigen Presseclub ein paar kluge Argumente zur Debatte geliefert hat!
Jossito
@Caliban Da leben wir aber in zwei unterschiedlichen Wahrnehmungswelten.
Ich hab das so gesehen, dass Herr Bonse im Vergleich mit den anderen Diskutant:innen die schwächsten und unsachlichsten Argumente gebracht hat.
Aber davon kann sich jeder in der ARD-Mediathek sein eigenes Bild machen:
www1.wdr.de/dasers...nzerfrage-100.html
ke1ner
Vom Ende - das sich jetzt schon abzeichnet - her gedacht, tragen Panzerlieferungen zu einer inakzeptablen Eskalation dieses Kriegs bei.
Der jetzt schon das autokratische Regime in Russland in einer Weise verfestigt hat, die vor einem Jahr kaum denkbar war.
Zusätzlich - "das wird Russland ruinieren" - zeichnet sich das Scheitern seiner Staatlichkeit ab, ein 'failed state' nach dem Muster Libyens, rivalisierende Warlords in Kombination mit dem riesigen Atomwaffrnarsenal - Kadyrow und Prigoschin gehen sich jetzt schon öffentlich an.
Der Kampf gegen den Klimawandel wird aussichtslos, wenn das territorial größte Land der Erde, Russland, nicht mitzieht.
Die alten Energieabhängigkeiten sind ersetzt, LNG statt Nordstream - ökologisch desaströs, auch aufgrund zu langfristiger Verträge. Weitere Energiepartnerschaften drohen sämtliche Klimaziele zu unterlaufen www.fr.de/meinung/...oden-92042259.html
Die USA setzten auf Protektionismus, was die Erneuerbaren angeht, dieser Markt fällt für Europa weg.
Das zudem in einem Krieg von ungeahntem Ausmaß zu versinken droht, sollten die USA ihr Engagement für die Ukraine einstellen, etwa nach der nächsten Präsidentschaftswahl.
Barack Obama hat seinerzeit unter der Überschrift "A Pivot to Asia" eine Neuorientierung der USA auf den pazifischen Raum eingeleitet - sicher ist diese Vorstellung und die damit verbundene Abkehr von Europa noch in den Köpfen.
Scholz hat völlig Recht, wenn er alles unternimmt, eine Eskalation ins Unkontrollierbare zu vermeiden und vor allem sicherzustellen, dass die USA - ohne die sich Europa nicht verteidigen kann - verpflichtend einzubinden.
Strack-Zimmermann, Hofreiter sind es, die sich völlig verrannt haben (die Grünen, bis auf ihre Jugend, insgesamt), die im Grunde außer "mehr Waffen" nichts zu bieten haben.
Barbara Falk
@ke1ner "Der jetzt schon das autokratische Regime in Russland in einer Weise verfestigt hat, die vor einem Jahr kaum denkbar war."
Woran machen Sie diese Verfestigung fest?
Und wie passt die von Ihnen behauptete "Verfestigung" mit dem von Ihnen ebenfalls prognostizierten Staatszerfall zusammen?
ke1ner
@Barbara Falk Da habe ich mich offensichtlich missverständlich ausgedrückt: nicht das Regime hat sich meiner Meinung nach verfestigt, sondern seine autokratischen Züge, das Verbot von Memorial Ende 2021 war sicher eine eine vorbereitende Maßnahme für den geplanten Krieg, und so geht es ja immer weiter: die divergierenden Interessen innerhalb der russischen Gesellschaft sollen auf Linie gebracht werden, abweichende Positionen unterdrückt statt beispielsweise im Diskurs oder durch Protest ausgeglichen werden bzw. wenigstens sichtbar bleiben.
Der Krieg legt aber gleichzeitig Bruchlinien offen - die Freiheiten z.B., die sich Kadyrow und Prigoschinjetzt schon nehmen können, zeigen, dass der Deckel nicht auf dem Topf zu halten sein wird.
Sarg Kuss Möder
Scholz laviert, so lange er Kanzler ist. Ohne das Geplänkel zwischen der zwei Unionsalpha-Männern wäre er niemals Kanzler geworden und bildet sich jetzt ein, auf der großen Weltbühne vermitteln zu können.
Christian Ziems
Herr Scholz ist mir fast der letzte sympathische in der Regierung, ausser Herrn Heil. Ich hoffe er kann dieser ganzen beschämenden Kritik und Kriegshetze (leider auch hier) noch lange wiederstehen. Ihr habt alle. Nicht genug mir euren Opas gesprochen, die würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das hier lesen müssten. Es sei den, es waren waschechte Nazis. Ich schaeme mich immer mehr deutsch zu sein, leider nun auch wegen linken Sesselkriegern.
Machiavelli
@Christian Ziems Sie wollen also die ukrainische Bevölkerung der russischen Soldateska zum Fraß vorwerfen? Das ist ihre Lektion aus dem 2. WK? Dem faschistischen Aggressor nachgeben?
DerEitlePfau
Einmal abgesehen von Panzern... ich habe vor einiger Zeit irgendwo gesehen, auch wirtschaftlich sei es noch nicht ausgereizt, z. B. bestünde immer noch die Option, RU aus SWIFT aus zu schließen.
Zudem: Es gibt immer noch Exporte deutscher Firmen nach RU ... kann man die nicht unterbinden?
Sebastian1341
Scholz soll uns die Gründe, die offenbar so dringend gegen die Leopard-Lieferung sprechen, endlich erklären, oder aufhören, so unsäglich zu zaudern.
Am Ende entsteht nur der Eindruck, dass Teile der SPD die Ukraine verraten wollten.
Diesen Vorwurf -ob zu Recht oder Unrecht- würde auch Deutschland nicht mehr los.
Frau Flieder
Ich hätte nie gedacht. Scholz einmal zu loben.
Seine Bedächtigkeit ist beruhigend!
Vielleicht liegt es auch an der Ablehnung der Bevölkerung.
Nur 41 % sind dafür. Für den grünen Politker in "Berlin direkt" eine grosse Mehrheit.
Eigenartige grüne Rechnung.
D sollte niemals mehr Waffen produzieren und schon gar nicht irgendwo hinliefern.
Barrio
@Frau Flieder Die Mehrheit ist aber für eine Lieferung. Von eine Ablehnung „der Bevölkerung“ kann daher keine Rede sein.
Axel Foley
@Frau Flieder Ich kann Ihrem Kommentar nur zustimmen.
Ich bin mir sogar sicher, dass eine große Mehrheit der Leser gegen Waffenlieferungen sind und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordern, um Menschenleben zu retten. (Die Bellizisten schreien halt nur lauter und haben offenkundig nichts besseres zu tun, als die immergleichen Phrasen zu posten)
Wer glaubt, dass solch ein Krieg mit Panzerlieferungen beendet werden kann, lebt mMn auf einem anderen Planeten und hat offensichtlich noch nie ein Geschichtsbuch aufgeschlagen.
Machiavelli
@Axel Foley "ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordern, um Menschenleben zu retten" Das ginge nur wenn Russland gleichzeitig den Rückzug anordnet unter russischer Besatzung würde weiter gestorben und wie sie überhaupt Russland zu einem Waffenstillstand bewegen wollt bleibt auch ihr Geheimnis.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Flieder Tja, dann werden in 5 Jahren vielleicht Bundeswehr-Soldaten im Baltikum sterben müssen wegen der Bedächtigkeit!
warum_denkt_keiner_nach?
@49732 (Profil gelöscht) Solle die Soldaten ohne Waffen im Baltikum sitzen?
Frau Flieder
@49732 (Profil gelöscht) Oder wir sind vorher radioaktiv verstrahlt?
Ist auch eine Alternative?
Christian Ziems
@49732 (Profil gelöscht) in 6 Monaten werden Soldaten gefordert, weil die panzer es nicht gebracht haben... sie wissen schon, was eine Spirale ist?
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@Christian Ziems Sie denken also das man einen Putin, Hitler, Stalin etc. aufhalten kann wenn man sich wegduckt?
Tom Farmer
Wo laviert Scholz denn nicht, und das auch gegenüber den eigenen Koalitionspartnern?
Dürfen die Polen denn liefern?
Thematisch auch bei jeglichem anderen Thema: Zuwanderung, Rente, Cum Ex mit Warburg Bank, ...
Friderike Graebert
@Tom Farmer also bei CumEx und der gewaltsamen niesderschlagung bei den G7 Protesten hat er nicht laviert sondern gehandelt !
Gerald Stolten
@Friderike Graebert Nur leider nicht zum Wohle des Volkes...
StephanJosef
Wer sich mit den wissenschaftlichen Befunden zur Eskalationsdynamik von Konflikten nur ein wenig befasst, wird sehr vorsichtig, wenn es darum geht, schwere Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, gerade wenn eine Atommacht beteiligt ist.
Eine Entwicklung bis zum alles vernichtenden Atomkrieg ist nicht auszuschließen und deshalb verbietet es sich hier, Öl ins Feuer zu schütten.
Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Scholz zögert und wünsche ihm, dass er das weiter durchhält.
Bussard
@StephanJosef "Eine Entwicklung bis zum alles vernichtenden Atomkrieg ist nicht auszuschließen und deshalb verbietet es sich hier, Öl ins Feuer zu schütten."
Ok, wir lassen dann also die Ukraine im Stich, weil Putin uns mit Atomwaffen droht. Gut. Und dann? Wird das dann immer so weiter gehen? Werden wir Putin alles geben, was er will, weil er uns mit Atomwaffen droht?
Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges friedenspolitisches Konzept?!
metalhead86
@StephanJosef Sie meinen der Atomkrieg, der schon bei den 5000 Helmen kommen sollte?
Nein, ein alles verncichtender Atomkrieg würde allse vernichten. auch Russland.
Daran kann Russland nciht gelgen sein. nciht bei einem Expansionskrieg, bei dem niemand die Absicht hat, die russischen Grenzen zu verletzen.
Und zum Thema kein Öl ins Feuer schütten: Das wurde bereits vor knapp 15 Jahren versucht, als man Georgien und Ukraine die NATO-Mitgliedschaft verweigerte. Als Zugständnis an Russland.
Was hier hilft um zukünftige Eskalationen zu vermeiden, ist, dem Agressor entschieden entgegenzutreten.
Running Man
@metalhead86 "Nein, ein alles verncichtender Atomkrieg würde allse vernichten. auch Russland." Erinnern Sie sich noch an den Copiloten, der vor einigen Jahren einen voll besetzten Airbus an einem Berg zerschellen ließ? Warum sollte die faschistoide Crew im Kreml nicht auch den verhassten Westen mit in den Untergang reißen? Und wären wir in letzter Konsequenz bereit, für einen Sieg der Ukraine zu sterben? Vermutlich ringt Olaf Scholz noch um eine Antwort auf diese Frage. Ich habe sie für mich bereits mit "Ja" beantwortet. Und Sie?
metalhead86
@Running Man Wenn wir von derartiger Unzurechnungsfähigkeit ausgehen ist sowieso egal was wir tun oder nicht. Dann können wir auch das Richtige tun.
Mal davon ab: Wer sprach davon, Russland in den Abgrund zu schicken? Niemand wollte bisher, Russland irgendwas wegnehmen, was es nicht bereits vor 2014 kontrollierte.
Russland müsste nur die ukrainischen Gebiete aufgeben, die ihm eh nie gehörte und der Krieg wäre vorbei.
hel.genug
@StephanJosef zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung folgende Passage aus dem Friedensgutachten 2022 (gemeinsames Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF)):
"Zu substanziellen Verhandlungen wird Putin allerdings erst dann bereit sein, wenn er einsieht, dass er durch Diplomatie mehr erreichen kann als durch Krieg. Solange Putin glaubt, dass die Kriegshandlungen ihm selbst und Russland Vorteile bringen, wird er den Krieg fortsetzen. Ziel des Westens muss es deshalb sein, die Kosten des Krieges für Russland möglichst hoch zu treiben, indem er die Verteidigung der Ukraine militärisch unterstützt, ökonomische Sanktionen verhängt und diplomatischen Druck ausübt.".
Die Ukraine brennt, zweifelsohne. Aber das Öl kommt nicht aus dem Westen, sondern aus putinland. Wird putin nicht in seiner Sprache geantwortet, wird die Ukraine in wenigen Monaten aufhören zu existieren. Dann wird aus der polnisch-ukrainischen eine zweite polnisch-russische Grenze. Und wenn putin weiß, dass alle Welt kuscht, sobald er seine Hand am Knopf hat und sagt "Ich fühle mich bedroht.", was, glauben Sie, wird dann passieren?
Bussard
@StephanJosef Für Putins Kalkül ist es völlig unerheblich für einen Atomwaffeneinsatz seinerseits, ob wir Waffen liefern oder nicht. Wenn er meint, durch den Einsatz von Atomwaffen einen Vorteil zu erlangen, der die Nachteile überwiegt, wird er sie einsetzen. Ein Grund bzw. eine sogenannte "rote Linie" wird dann einfach fingiert.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben schon schwere Waffen in die Ukraine geliefert, dazu jede Menge Flug- und Panzerabwehrraketen. Diese Waffen haben entscheidend dazu beigetragen, dass der russische Vormarsch auf Kiew gestoppt wurde. Wenn das kein Grund für Putin ist, was soll es dann sein?
Bitte etwas mehr Rationalität in der Debatte und nicht dieses permanente Nachsingen der russischen Drohungen und Erpressungsversuche uns gegenüber!
lesnmachtdumm
@Bussard Schulterwaffen retten Kiev ...
Na ja, so die Fama damals und ein dreiviertel Jahr lang in der westlichen Presselandschaft und teils bei Telegram und Co. Kiev gerettet haben zuerst zwei Artilleriebrigaden. Und in den Folgewochen der ostwaffenkompatible Munitionsnachschub aus Bulgarien. Und daneben, auch, die Angriffe im Hinterland auf Kolonnen mit schultergestützten Waffen aus dem Westen.
www.forbes.com/sit...ussian-occupation/ “Despite the prominence of anti-tank guided weapons in the public narrative, Ukraine repelled Russia’s attempt to seize Kyiv using massive fire from two artillery brigades, " * www.dw.com/de/waff...affnete/a-64451789 Das mit der fehlt übrigens nach wie vor auf der Wikipedia-Seite en.wikipedia.org/w...tle_of_Kyiv_(2022)
* Selber Artikel, seltsamerweise unter anderem Autorennamen, einen Tag später hier: biz.crast.net/ukra...ussian-occupation/
DerEitlePfau
@StephanJosef Er könnte auch einfach sagen, er will nicht liefern.
Nicht, dass ich das befürworte, aber diese Hängepartie wäre endlich vorbei.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@StephanJosef Sie sind ihm vermutlich deshalb dankbar, weil niemand aus ihrer Familie sterben muss oder vertrieben wird!
Aber das ändert sich in den nächsten Ajhren vielelicht noch. Zu denken wie die letzten 30 Jahre könnte ein Fehler sein.
maestroblanco
Es ist unfassbar, was für einen Kanzler wir hier haben. Er muss kein Entertainer, Showman oder smart-guy sein. Aber diese Zauderei und keine Entscheidungen zu treffen grenzt an Unerträglichkeit. Wir pfeiffen dermassen schnell in die Bedeutungslosigkeit wie kein anderes Land. Ausser Russland.
Rin-Tin-Tin
@maestroblanco Widerspruch! Er ist eher abwägend, und das ist gut so! Eine Perspektive hat es nicht, neue schwere Waffen auf das Schlachtfeld zu liefern.
Gnutellabrot Merz
Was weiß Putin über unseren Kanzler und die SPD, was diese so sehr einschüchtert?
Da wäre eine gute Recherche mal dringend nötig.
Ringelnatz1
@Gnutellabrot Merz Abteilung Klatsch und Tratsch:
Ich biete Jan Marsalek(Wirecard-vermutlich in Rußland und Cum Ex an.
Natürlich können auch in der Vergangenheit- Deutsch Russisches Forum einige Leichen im Keller liegen.
Einige Saufgelage und was halt so dazugehört in der Vergangenheit bieten sich auch an.
Es gibt da prädestinierte Persönlichkeiten w/m in der SPD u.a..
Machiavelli
@Gnutellabrot Merz Das kann alles mögliche sein von KGB Kontakten in Jungen Jahren zu Sachen über Wirecard oder Cum Ex. Oder Scholz hat einfach Angst das die eigene Partei im Streit untergeht.
Bolzkopf
@Gnutellabrot Merz Hmmm ... vllt würde schlicht eine Anfrage an Schröder ausreichen das aufzuklären .-)
Gerald Stolten
@Bolzkopf Wurde schon versucht - an den richtigen Stellen hat er immer einen Blackout...!
Rin-Tin-Tin
@Bolzkopf Oder wie wäre es mit Haldewang? Warum Schröder, der verfrühstückt seien Tantiemen.