Kooperation mit der AfD: Breite Kritik an Merz-Vorstoß
CDU-Chef Merz öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Auch aus der eigenen Partei gibt es dafür Gegenwind.
Versetzt diesmal auch die CDU in Aufruhr: Parteichef Friedrich Merz Foto: Dominik Asbach/dpa
BERLIN taz | CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“ Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen positiv und will mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“ Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: „Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.“
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.“
Parteibeschluss schließt Kooperation aus
Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. „Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.“
In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (…). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“
Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte in Berlin mit, die „realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungsstrategien der AfD noch immer nicht realisiert hat“. Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn. „All denen aus seiner Partei und den anderen demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt und Unterstützung.“
Die AfD frohlockt
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: „Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf die Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den „gesetzgebenden Ebenen“ erst recht.“
CDU-Generalsekretär Linnemann schaltet sich ein
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der Bild (Montag). „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“
Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Dafür erntete er ebenfalls Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er „eine Brandmauer zur AfD“ versprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot der Partei lehnte Merz in dem ZDF-Interview ab: „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“
Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag um zwei Punkte zu. In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt).
Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation
Tom Lehner
Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Wir werden es erleben das die so oft und gern genommene "Brandmauer" fällt. Das Zentrum hat eine lange Tradition und die Konservativen "Wissen" seit jeher wie man mit Extremisten umgeht.
Mondschaf
@Tom Lehner „Das Zentrum hat eine lange Tradition und die Konservativen ‚Wissen‘ seit jeher wie man mit Extremisten umgeht.“
Friedrich Merz als Erbsülzer? de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich - auch durch da capo al fine - zum bitteren Ende - wird eine Wiederholung nicht richtig! Woll
Herr @Tom Lehner
Land of plenty
Wieso Kritik?
Mit Erdogan und Putin wird doch auch auf allen Ebenen zusammengearbeitet: die Münchner Justiz, der Import von Uran, das Verbot der PKK, die Kandidaturen der BIG-Partei, der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, Schröder feiert mit der AfD den Tag des Sieges am 9. Mai in der Russischen Botschaft - ohne dass Steine dagegen fliegen.
Der stumpfe Egoismus. Das Faustrecht.
Solidarische Strukturen erreicht mensch nicht durch lieb betteln.
Normalo
Es ist ein feiner Unterschied, ob man mit jemandem paktiert, oder ob man nur von Mal zu Mal entscheidet, ob ein Vorschlag sinnvoll ist oder nicht, auch wenn er von "dem da" kommt. Merz hat sich für letzteres ausgesprochen, wo auf kommunaler Ebene nach seiner Ansicht mehr kaputtgemacht würde als die AfD bekämpft, wenn man ALLES, was die vorschlägt, in den Wind haut.
Er sollte natürlich (endlich) gelernt haben, dass man auf solche Relativierungen nicht so breit eingeht, wenn es gerade um das große Ganze geht. Aber da kann er wahrscheinlich aus seiner Haut nicht raus.
Fakt ist: Es wird unvermeidlich Situationen geben, wo z. B. der Sonneberger Landrat Vorschläge an den dortigen Kreistag heranträgt, die einfach völlig unideologisch betrachtet sinnvoll oder gar notwendg sind. Kommunalpolitik funktioniert nun einmal nicht nur entlang der großen politischen Linien sondern überwiegend im alltäglichen verwaltungstechnischen Kleinklein. Und wer da meint, parteipolitische Grabenkämpfe über das Gemeinwohl stellen zu müssen, macht seinen Job nicht.
Wenn dann also die CDU im Kreistag auch mal zustimmt, möchte der Parteivorsitzende das natürlich nicht gleich wieder als Wort-/ Damm-/ Zivilisationsbruch vor die Füße geschmissen bekommen. Also relativiert er vorher (- typisch Jurist). Das KANN man so machen, ist dann aber halt Kacke - vor allem wenn später die Sonneberger Kreis-CDU es doch nicht gebacken kriegt, zwischen sinnvollen Alltagsentscheidungen und typischem AfD-Gemurkse (Genderverbote, Drangsalierung von Flüchtlingsunterkünften etc.) zu unterscheiden. Spätestens DAS muss er sich dann vorhalten lassen.
Tom Lehner
@Normalo "Es ist ein feiner Unterschied" sehr treffend bemerkt.
Normalo
@Tom Lehner In der Tat, aber es IST ein Unterschied. Und WEIL er so fein ist, bedarf die Aufgabe, sich auf der richtigen Seite zu halten, einer etwas weniger grobschlächtigen Herangehensweise als so manch schlagwortgetriebene Medienhype sie abbilden kann.
Hugo
@Normalo Auch wenn des so Sitzungen noch umfangreicher macht, da müssen halt andere Fraktionen/Räte einen ähnlichen TOP anbringen der dann ohne die Stimmen der AfD-Kameraden "rechtskräftig" werden kann.
Der Landrat ansich hat garned die Position, irgendwas in den Kreistag zur Diskussion zu stellen (außer evtl. wenner zurücktreten will *lol*), mal so am Rande.
Normalo
@Hugo "... einen ähnlichen TOP anbringen der dann ohne die Stimmen der AfD-Kameraden..."
Und was soll diese lähmende Schwurbelei bringen, wenn der Herr Landrat am Ende doch die Entscheidung kriegt, die er braucht? Symbolpolitische GO-Akrobatik ist schon auf der großen Bühne meistens Zeitverschwendung. Auf Kreisebene ist das einfach lächerlich.
"Der Landrat ansich hat garned die Position, irgendwas in den Kreistag zur Diskussion zu stellen..."
In der Praxis wird die Kreisverwaltung im Zweifel deutlich besser wissen als der Kreistag, was so alles an Entscheidungen ansteht und diese entsprechend anregen und vorbereiten. Die formalen Vorschlagsrechte sind sekundär.
Hugo
@Normalo "Die formalen Vorschlagsrechte sind sekundär."
Das sindse im Lkr. SON eh scho, z.B. gibts da auch so nen Beschluß, daß dort keine Windräder usw., CDU als Vorschlagende in Combo mit der AfD und vermutlich noch 1,5 anderen und solche spielen da auch mit:
www.insuedthuering...-0566bb87778e.html (Der blöde Beschluß ist ned in ca. 5 min zu finden als Quelle)
Und da isses kontraproduktiv im Sinne der Demokratieentwicklung, antidemokratische Parteien zu "adeln", außer mer will des, also weniger Demokratie. Und Merz isses vermutlich ned an mehr Demokratie gelegen, so wie er sich so gibt.
Lowandorder
@Normalo Immer schön wenn’s den Papa gnädig offen am Rever tragen! Woll.
Aber hier doch mehr so nach allen Löchern offene Hose! Wollnichwoll.
Es gab schon mal son wandelden Vermittlungsausschuß - Manfred Stolpe.
Der bezeichnenderweise Pfaffe gewesen und das a weng affin in der DDR.
Und mußte in seinem bekannten Salbader gern mal unauffällig zurückgepfiffen werden! Woll.
Wenn er mal wieder all&jedes umarmend mal wieder die NPD gleich miteinvernommen hatte! Gelle.
Und Jurist? Merz? Aber - wissen doch schon was Bernhard Schlinck völlig zutreffend gesagt hat?! Oder?!
“Politiker sind keine Juristen! Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“
Und gerade der von ehna so salvierte!
Hat das xxl-fach unter Beweis gestellt - wa!
Remember zB “Es kann doch nicht sein!
Daß man leichter aus einer Ehe herauskommt als aus einem Arbeitsvertrag!“
(Daß ein ausgewiesener Dummkopf wie Fritze Kuhn - als ein LAG-Vorsitzender & Weggefährte diesen Sperrmüll in ner Grünenversammlung in die Tonne getreten hatte - ganz häuslebaueraffin gequengelt hat: “…aber die gefühlten Hemmnisse!“ verwundert ja nun wirklich nicht weiter! Gellewelle.
“Für psychologische Fragen bin ich nicht zuständig!“ - meinte drob mein Freund!
Normalo
@Lowandorder Sie wissen, wie unsere Komilitonen ticken (beratende Anwälte vielleicht noch ein wenig mehr als Richter): Sie basteln an einer klaren, generellen Aussage, und schon springen ihnen die möglichen Ausnahmen vor's geistige Auge, die sie lügen strafen können, wenn sie die Aussage so klar und pauschal machen, wie sie gerne möchten. Also fangen sie an zu präzisieren, einzuschränken oder zu relativieren, bis sie denken, es passt und kann ihnen nicht mehr um die Ohren fliegen. Das ist das Training, weil man so oft jede Eventualität formulieren muss.
In der Politik funktioniert das oft anders besser: Man haut auf den Tisch, als gäbe es keine Ausnahmen, und wenn die dann doch kommen, findet man das selbstverständlich, bzw. interessiert sich nicht mehr für das eigene Geschwätz von gestern. Das ist sehr un-juristisch, und kann einen genauso halbseiden dastehen lassen wie die beschriebene Relativiererei, aber in Fällen wie der Brandmauer wäre es wahrscheinlich die bessere Methode, um klar zu kommunizieren, wes Geistes Kind man ist.
Rudolf Fissner
@Normalo "wenn man ALLES, was die vorschlägt, in den Wind haut."
Sie schlägt ja nun nicht mehr nur vor, sondern sitzt mit dem einen Landrat nun auch auf der Entscheiderseite.
Da kann man nicht sagen ich mache mir die Hände nicht schmutzig, weil ich mit der AfD keine Sterbenswörtchen reden will. Auch "Ihr seid ja so kacke" brint da nichts weiter. Dann gibt man der Partei nur völlig freie Hand a'gusto von amts wegen zu walten und zugestalten.
Normalo
@Rudolf Fissner Solange die AfD nur auf der Entscheiderseite sitzt, hat man es eigentlich recht einfach: Man lässt sich den Entscheider selbst erhängen und kommentiert das bequem aus dem Off bzw. hält den Ball flach, soweit er auch mal was richtig macht.
Das Problem liegt in den Fällen, in denen Verwaltungsapparat und kommunale Volksvertretung miteinander arbeiten müssen, also die Verwaltung (kraft Fachkompetenz) Entscheidungen vorschlägt, die zu fassen nur den Vertretern zusteht. DA hat man dann die unangenehme Wahl zwischen blanker Obstruktion oder eben einem Pragmatismus, der einem als Paktieren ausgelegt werden kann (und natürlich von Jenen WIRD, deren Stimmen für den pragmatischen Kurs nicht nötig sind).
Rudolf Fissner
@Normalo "Man lässt sich den Entscheider selbst erhängen und kommentiert das bequem aus dem Off bzw. hält den Ball flach, soweit er auch mal was richtig macht."
Das Ding ist nur dass es da auch noch regierte Bürger gibt, die wohl eher nicht erfreut darüber sind, wenn sich die Opposition nur bequem zurück in den Sessel lehnt und Popcorn futtert.
Schulen, Kindergärten, die kommunalen Planungen, das Verteilen von Geld, Sozialpolitik usw. das alles hört ja nicht auf, wenn man die AfD irgendwo mal auf dem Chefsessel sitzt.
"Das Problem liegt in den Fällen, in denen Verwaltungsapparat und kommunale Volksvertretung miteinander arbeiten müssen"
Jepp, und das ist m.E. bei den beiden Fällen, die Merz ansprach, der Fall.
Abdurchdiemitte
@Normalo “Man lässt sich den Entscheider selbst erhängen und kommentiert das aus dem Off bzw. hält den Ball flach, soweit er auch mal was richtig macht.”
Na, das ist ja mal ein pragmatischer Ansatz, der meine volle Zustimmung findet (ich hab’s ja sonst nicht so mit Pragmatismus 😏).
Zu dem Verhältnis von Verwaltung und Volksvertretung auf kommunaler Ebene: hier glaube ich nicht, dass eine trennscharfe funktionale Trennung der Realität entspricht. Das mag vielleicht formaljuristischen Vorstellungen entsprechen, allerdings gehe ich davon aus, dass die Parteien schon auf kommunaler Ebene ihre Leute entsprechend in der Verwaltung “unterbringen”. Mein Vater brachte stets das Bonmot, dass das Gerücht umginge, „sein“ Gemeindedirektor - es war vor der Abschaffung der kommunalen Doppelspitze in NRW - habe gleich zwei Parteibücher in der Tasche, das der CDU und das der SPD.
Warum ich das erzähle? Weil die demokratische Gewaltenteilung auf keiner Ebene lupenrein funktioniert und es deshalb möglich ist, auch einen AfD-Landrat in seiner Entscheidungskompetenz auszuhebeln bzw. Stolpersteine in den Weg zu legen. So lange die AfD die kommunalen Verwaltungen (noch) nicht mit ihren Leuten dominiert, halte ich das für eine legitimes Mittel im Kampf gegen den Faschismus. Beamtenstatus hin, Beamtenstatus her.
Normalo
@Abdurchdiemitte Natürlich sollte man alle bestehenden Hebel nutzen, um den Kompetenzüberschuss des Landrates gegenüber dem Kreistag auszuhebeln und ihn soweit möglich daran zu hindern, rechte Ideologie in die Amtsführung einzubringen.
ABER das sollte nicht in eine generelle Destruktivität ausarten. Die bringt langfristig nichts. Lafontaine hat das 94-98 vorexerziert (OBWOHL es ihm sogar gelungen ist, seine systematische Obstruktion weitgehend am Volkszorn vorbeizuschmuggeln): Danach war das Land zwar reif für einen Machtwechsel, aber inhaltlich eben nicht für Lafontaine sondern für die Agenda - und schlussendlich für 16 Jahre Merkel. Übertragen Sie diesen Verlauf der Dinge auf einen Kreis, in dem die anderen Parteien dem AfD-Landrat ständig - auch bei notwendigen Maßnahmen - nach Kräften in den Arm fallen. Wollen Sie das?
Abdurchdiemitte
@Normalo Hm, einer Obstruktionspolitik gegen demokratische staatliche Institutionen, gegen gewählte demokratische Regierungen und Parlamente würde ich nun auch nicht das Wort reden wollen.
Wenn ich das Verhalten der AfD im Bundestag sehe, ist das meistens haarscharf an der Grenze dessen, was noch demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Und die wissen ganz genau, wie weit sie gehen dürfen, haben schließlich genug Juristen in ihren Reihen.
Es ist eben die Doppel- bzw. Mehrfachstrategie, die die politischen Aktionen der Rechten kennzeichnet: a) angepasstes, den parlamentarischen Spielregeln entsprechendes Verhalten - allerdings stets bereit, auch die Grenzen des Systems auszutesten - , b) der Versuch, die Hegemonie auf der Straße zu erreichen, mit Unterstützung und Instrumentalisierung bisher politisch eher heterogener Proteststrukturen (wie etwa in der Coronakrise oder dem Treiben des pro-russischen Flügels der Friedensbewegung, Pegida, Reichsbürger, Esoterik-Szene, Verschwörungstheoretiker, ver(w)irrte Linke etc.) bis hin c) zur Ausrufung befreiter nationaler Zonen durch militante Neonazis. In dieser Stufe ist die faschistische Hegemonie dann schon erreicht, jedenfalls lokal und regional.
Ob das alles mit der vermeintlichen Obstruktionspolitik Lafontaines 1994 bis 1998 vergleichbar ist? Na, ich weiß ja nicht.
Demokratie kann jedoch nur bestehen, wenn deren normativ fixierte Leitplanken (Gesetze und gesellschaftliche Übereinkunft) allseits respektiert und akzeptiert werden.
Dabei kann man mal durchaus einen Blick in die USA werfen, wo die rechtspopulistische Obstruktionspolitik der Republikaner gegen die staatlichen Institutionen nicht erst mit Trump begann. Übrigens ein viel besseres Beispiel, um die AfD-Strategie hierzulande zu analysieren, bis hin zur Blaupause des Kapitolsturms.
Dass jetzt selbst von CDU-Seite die Brandmauer gegen die AfD hochgehalten wird, ist da doch eher ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Oder?
Normalo
@Abdurchdiemitte Wir diskutieren aneinander vorbei. Ich rede nicht davon, wie die AfD obstruiert, sondern wieviel Obstruktion GEGEN etwaige gewählte AfDler sinnvoll ist. Denn egal wie daneben sich die AfD selbst als parlamentarische Kraft benimmt, das Beispiel Lafontaine zeigt, wie sehr eine eigene Obstruktionspolitik für eine eigentlich konstruktiv regierungswillige Partei nach hinten losgehen kann (und kommen sie mir nicht mit "vermeintlich" - Lafontaine hat seinerzeit sehr deutlich gesagt und gezeigt, dass er die BR-Mehrheit der SPD nutzen will, um Alles zu stoppen, was die Regierung versucht). Die einzige Partei, die sich damit nicht mittel- oder langfristig massiv schaden kann, ist im Zweifel die AfD, weil ihr jegliches Chaos in die Hände spielt.
Abdurchdiemitte
@Normalo Tja, es scheint ja so, als ob weder Obstruktion noch inhaltliche Auseinandersetzung den Höhenflug der AfD bremsen könnten.
Die Leute laufen ja auch nicht blind durch die Gegend: marode öffentliche Infrastruktur, Reformstau, Korruption und Lobbyismus im politischen Betrieb, ungewisse Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, Altersarmut, Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Konflikte in einer migrantisch geprägten Gesellschaft, Klimakrise inklusive existenzieller Bedrohungen (z,B. Wasserknappheit), Neoliberalismus, Autokratie und Faschismus, FDP (😉) etc.pp.
Da kann man schon mal wuschig werden bzw. den Überblick verlieren, finden Sie nicht?
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Aber was spricht für die Annahme, man könne mit solchen Leuten irgendwelche konstruktiven Kompromisse aushandeln und das Schlimmste verhindern wenn man nur mit ihnen redet. Es sind eben keine Demokraten, sondern Leute die ein ganz anderes System wollen und zu Institutionen und demokratischen Standards ein rein instrumentelles Verhältnis pflegen. Der irrigen Idee man könne eine solche Klientel einhegen und in die gewünschte Richtung lenken hing auch schon ein gewisser Franz von Papen an.
Normalo
@Ingo Bernable Wie schon weiter oben erwähnt: Wir reden von Kommunalpolitik. Ein Großteil der Entscheidungen, die ein Landrat an seinen Kreistag heranträgt, ist völlig ideologiebefreiter, notwendiger Verwaltungskram, vielfach einfach nur Umsetzung von Vorgaben der Landesregierung. Diese Vorschläge sind häufig nicht mal theoretisch kompromissfähig. Man segnet sie einfach ab, damit der Laden läuft.
So sind nunmal die Entscheidungskompetenzen verteilt, und auch ein rechtsradikaler Landrat kann nichts daran ändern, dass ihn die jeweilige Kommunalordnung nicht einfach autoritär durchregieren lässt. Er wird aber auch nicht z. B. für eine Änderung des Bebauungsplans im Bezirk x aufgrund einer vorherigen Revision des Flächennutzungsplans in Abschnitt y seine völkische Agenda auf den Tisch packen können, denn die hat da rein gar keinen Angriffspunkt.
Ingo Bernable
@Normalo Auch auf kommunaler und Kreisebene gibt es mehr als genug Möglichkeiten Schaden anzurichten und die rechtsradikale Hegemonie voranzutreiben, etwa wenn es um Räumlichkeiten und Förderung von Jugendarbeit, Kulturangeboten und kulturellem Austausch geht, der Frage ob man Geflüchtete so unterbringt, dass Integration und Begegnung möglich sind oder eben auch nicht, welche Leute man in der Verwaltung einstellt, ... Ganz so ideologiebefreit wie sie glauben, ist der Verwaltungskram dann eben doch nicht.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Und? Weil die AfD ideologiegetrieben waltet, will man sich aus dann aus der Kommunalpolitik zurückziehen und die AfD freien Lauf lassen, nur um nicht den Medien wegen eines möglichst sachlichen Gesprächs mit der AfD über einen neuen Kindergarten, in der man als nicht-AfDler seine Ansichten umgesetzt wissen will, am medialen Pranger zu stehen?
"Aber was spricht für die Annahme, man könne mit solchen Leuten irgendwelche konstruktiven Kompromisse aushandeln und das Schlimmste verhindern wenn man nur mit ihnen redet. "
Das ist eine Frage, die Sie Schrödingers Katze stellen müssen. Die AfD am Regieren, dazu gibt es nahezu keine Erfahrungen. Wenn die AfD bei solchen Gesprächen auf den Teller kacken will, dann bekomt es der Wähler mit. Allein deswegen sind sie durchzuführen.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable „Auch auf kommunaler und Kreisebene gibt es mehr als genug Möglichkeiten Schaden anzurichten und die rechtsradikale Hegemonie voranzutreiben …“.
Das ist die Crux und genau das konnten die Faschisten über die Jahre systematisch vorantreiben, ohne daran gehindert zu werden, Dorf für Dorf bis hin zu „befreiten nationalen Zonen.“ Sozusagen unter dem Radar. Und sie lassen keinen Zweifel daran, dass demokratische Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz dort keine Geltung haben.
Die Rechten haben eine glasklare Vorstellung davon, wie der „deutsche Gau“ politisch funktionieren soll. Sie interessiert dabei keine parteipolitisch neutrale Verwaltung, demokratische Gewaltenteilung und dergleichen, auch nicht deren staatsrechtliche Herleitung.
Lediglich benutzen sie die demokratischen Institutionen, um sie - und jetzt wird‘s wirklich gefährlich - auszuhebeln und in ihr Gegenteil zu verkehren. DAS ist Sinn und Zweck Ihrer parlamentarischen Vertretung, der AfD. Ein schleichender, aber wirksamer Prozess.
Nur die Hufeisen-Theoretiker und so manche in der CDU haben das nicht begriffen … sie sollten ihre Parteifreunde von der CSU fragen, denn die wissen, wie man den (bayerischen) Staat „in den Griff“ bekommt (sie wissen das übrigens viel besser als die AfD, die noch „üben“ muss).
Normalo
@Ingo Bernable Sie kennen schon den Unterschied zwischen "ein Großteil" und "Alles", oder? Ich sprach nur von Ersterem.
Natürlich gibt es in der Kommunalpolitik AUCH teilweise Ansatzpunkte, eine rechtsradikale Ideologie auszuleben. DABEI muss - und sollte - man einen AfD-Landrat auch selbstverständlich NICHT unterstützen. Aber das gilt eben nur für diesen Teil.
Wo hingegen die Ideologie keine Rolle spielt, wird man auch Mehrheiten für sinnvolle Entscheidungen sehen, OBWOHL ein gewählter AfD-Landrat sie initiiert hat, und die werden notwendigerweise nicht nur aus AfD-Stimmen bestehen. Mehr habe ich nicht gesagt - und Merz auch nicht.
Ingo Bernable
@Normalo Na dann ist ja großteils alles in Butter und wir brauchen uns großteils keine Sorgen zu machen.
Normalo
@Ingo Bernable Was wollen Sie damit sagen?
Natürlich ist NICHT Alles in Butter, und keine der Handlungsoptionen ist schön. Aber Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse, und damit muss man eben arbeiten.
Abdurchdiemitte
@Normalo Genau, bis die Faschisten dann mit den Wahlergebnissen “arbeiten” können. Das meinen Sie doch hoffentlich nicht?
Normalo
@Abdurchdiemitte Sicher nicht. Ich denke aber weiter, dass man das am Ehesten verhindert, wenn man sich den den AfD-Wählern als die dann doch bessere Alternative präsentiert und nicht die eigenen Wähler womöglich zu Nichtwählern macht. Die Drohung "Wählt zukünftig (wieder) uns, oder es läuft hier gar nichts mehr", die eine als solche erkennbare Obstruktionspolitik impliziert, erfüllt diese Anforderungen nicht.
Abdurchdiemitte
@Normalo Ich gebe Ihnen ja recht. Das Problem mit “besseren Alternativen präsentieren” ist aber doch: die müssen erst mal da sein, die besseren Alternativen. Von nix kommt nix, wie mein Großvater selig zu sagen pflegte. Schauen Sie auf die desaströse Performance der Ampel, dito der CDU-Opposition, hier v.a. Merz.
Sicher, man kann dann noch sagen, die “Verhinderung” der AfD oder des faschistischen Durchmarsches sei schon die bessere Alternative, aber so richtig überzeugen kann das lediglich defensive Argument nicht. Hinzu kommt, dass diese Aussicht für nicht wenige Bürger offensichtlich keinen großartigen Schrecken darstellt, eher im Gegenteil.
Wenn ich mit AfD-Symphatisanten rede - natürlich tue ich das, am Arbeitsplatz bleibt mir auch nicht anderes übrig - , stelle ich fest, dass die Problembeschreibungen bzw. die Wahrnehmung von Problemen und Defiziten oft nicht so weit auseinander liegen. Die Unterschiede liegen in den Lösungsansätzen. Bei AfD’lern merke ich schnell, dass hinter den vorgeschlagenen Lösungen nicht besonders viel Substanz liegt bzw. die Komplexität von Problemen nicht erkannt wird oder erst überhaupt keine Bereitschaft besteht, sich mit den Themen wirklich im Detail auseinanderzusetzen.
Erkennbar ist lediglich ein diffuses “Unbehagen”, eine Leerstelle, welche durch das Nachplappern von AfD-Parolen oder irgendwelchen Verschwörungstheorien gefüllt wird. Das ist das eine. Und, ja, dann gibt es natürlich noch die echten Nazis, die sich jetzt aus der Deckung wagen.
Meine Prognose ist pessimistisch: man dringt nicht mehr durch mit vernünftigen Argumenten. Da ist leider nix mit “besseren Alternativen präsentieren”, weder in der Bundespolitik noch auf kommunaler Ebene.
Normalo
@Abdurchdiemitte Keine Frage: Wenn die AfD Zulauf erhält, haben die übrigen Parteien Nachholbedarf. Auf DEN sollten sie sich aber auch konzentrieren. Sich in Schmollpose hinzusetzen und effektiv die Arbeit zu verweigern, wenn der Wähler ihnen die AfD als Mitspieler in kommunalen Gremien aufzwingt, wäre das genaue Gegenteil davon.
Sunnyday
Gibt man bei Google CDU/SPD/Grüne oder Linke ein + "Zusammenarbeit AfD" stellt man fest, JEDE Partei arbeitet irgendwo auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammen. Einfach Mal ausprobieren.
Spricht Merz vielleicht einfach nur aus, was längst Realität ist?
Ricky-13
taz: "CDU-Chef Merz öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD"
War das nicht klar? Merz bekämpft doch schon seit einiger Zeit die Grünen und möchte mit der AfD demnächst also eine gute Flasche Rotwein beim Candlelight-Dinner aufmachen. Mit den Ansichten der AfD-Politiker hat Merz ja auch mehr Gemeinsamkeiten als mit den Ansichten der Ampel-Politiker, denn weder Merz noch die Politiker der AfD finden Klimaschutz gut - besonders wenn das klimaschädliche Wirtschaftswachstum durch die jungen Klimaaktivisten immer mehr in "Gefahr" gerät. Junge Menschen, die doch tatsächlich den Planeten für sich und alle anderen Menschen schützen wollen, anstatt sich Aktienpakete zu kaufen, wie der CDU-Aktienexperte Merz ja schon seit Jahren vorschlägt, sind ein Dorn im Auge von Merz.
Klimaschutzaktivisten 'kriminalisieren' und den Großkonzernen weiterhin erlauben den Planeten mit ihrem CO2-Monopolyspiel zu zerstören, wird wohl dann das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/AfD sein. Hat jemand tatsächlich etwas anderes von dem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten Merz erwartet?
Mondschaf
„Kai Wegner schrieb auf Twitter: ‚Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?‘ “ Das fragt der Kai, der mit AfD-Parolen die Berlin-Wahl gewonnen hat? Im Kampf GEGEN Freibad-Rowdys natürlich. Und bei der Erstellung von Listen problematischer Vornamen.
Uns Uwe
Mit einem Blackrock-Mann wird es nie eine zuverlässige "Brandmauer" gegen Neofaschismus geben. Selbst das Ausschlussverfahren gegen Maaßen war nicht ehrlich gemeint, sondern bloße Taktik.
687478 (Profil gelöscht)
Gast
„ Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Offensichtlich kann, will und wird sie das sehr wohl. Was aber niemanden wirklich verwundert. Interessant wird nur, wie die SPD sich nun zu ihrem konservativen Wunschpartner verhält. Wobei aber mittlerweile auch bei der sich niemand wundern sollte.
Ob Sarrazin sich auch noch bald zu Wort melden wird?
Farang
@687478 (Profil gelöscht) "Interessant wird nur, wie die SPD sich nun zu ihrem konservativen Wunschpartner verhält."
Die SPD hat mit der AfD den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht um den Linken Bürgermeister von Hildburghausen aus dem Amt zu kegeln... - erfolgreich.
Auf unterster Ebene wird über alle Parteien längst hin und wieder mit der AfD paktiert - ein Grüner Gemeinderat hat schon vor Jahren in sächsischen Gohrisch eine Fraktion mit CDU und AfD gebildet.
Einzelfälle? Na klar.
So wie der Einzelfall Landrat, Einzelfall Bürgermeister und nächstes Jahr vielleicht schon der Einzelfall Ministerpräsident.
Friedrich Merz irrt unbestreitbar völlig planlos umher auf der Suche nach "Profil", ihn allein aber als Einreißer der Brandmauer zu stilisieren ist deutlich zu viel der Ehre und verdeckt auch den Blick auf die vielen kleinen Mauerspechte aller Parteien von Nord bis Süd und West bis Ost.
Luebke
Der BR hat noch wiedergegeben: "mit einer demokratisch gewählten AfD eine Stadt, einen Landkreis oder ein LAND zu gestalten" hört sich für mich nicht an, als wäre bei der Kommunalpolitik schluss, sondern mind. noch Landesparlamente mit drin
Ingo Bernable
@Luebke Ich erlaube mir mal die Quelle zu ergänzen.
www.br.de/nachrich...r-afd-ab,3005b9f27
Thüringer
Oh je, wenn das ein Grüner gesagt hätte.
Da wäre jetzt - und mindestens für die nächsten zwei Wochen - der geballte Zorn der Springerpresse auf die Grünen niedergeprasselt !!!
Für Merz gilt halt der alte Adenauerspruch: " Was stört mich Geschwätz von gestern, ... "!!!
Klaus Waldhans
Um Himmelswillen, niemand hätte sowas erwartet, es kam völlig überraschend, quasi aus dem Nichts. Was ist nur in Merz gefahren, seine liberale Einstellung, einfach so über Bord zu werfen, warum tut er sowas. Also ich glaube, dass Interview war gefaked, wie auch immer....
Man kann nur hoffen, dass die Stimmen aus den Reihen der CDU, die Merz' Aussagen kritisieren, nicht nur ein laues Lüftchen bleiben.
Immerhin haben paar Granden widersprochen.
Lowandorder
@Klaus Waldhans Schön. Wennse die Fielmannbrille gegen was fachgerechtes getauscht haben! Wollnichwoll.
🍀Wunsch oder - könnens etwa Ironie¿ - 🙀🥳🤔 -
insLot
Mir war nicht klar, dass Kommunalpolitiker weisungsgebunden sind.
Uwe Kulick
@insLot Der/die entscheidende KommunalpolitikerIn, jedenfalls hier in BaWü, ist der/die LandraETIn. Laut einem die regionale Politik gut beobachtenden Freund hat in BaWü ein Landrat eine "zu große Macht". Wenn das in Thüringen auch so ist, braucht der AfD-Landrat da die Mitarbeit der Union garnicht.
Die Brandmauer müssen demnach die WählerInnen bilden. In Zeiten, in denen bisweilen populistische Parolen, ob rechts oder Wagenknechts, bei WählerInneN verfangen, ist die Brandmauer demnach hier und da wackelig.
Fazit: Wir brauchen ErklärbärInnEn für Demokratie mit Herz und Sinn für die schon 205-minus-12-jährige Demokratiegeschichte Deutschlands. Statt gefloppte Serien im Öffentlichrechtlichen sogar für teures Geld fortzusetzen, sollte zur besten Sendezeit lieber moderne Geschichte seit 1805 oder spätestens 1818 (Badische Verfassung) - seitdem hat sich Demokratie hierzulande eigentlich ganz ordentlich entwickelt - sollte diese GEschichte inen Hauptsendeplatz haben. Wackelt die Demokratie? Erklärt einfach ganz sachlich alenn BürgerInneN, dass Demokratie ihr Ding ist.
205 minus 12 Jahre ??? 1933-45 muss man/frau mindestens abziehen, eigentlich auch die Prä-Diktatur von 1930-33 und die Militärdiktatur 1914-18. Das waren vielleicht die gröbsten Ausfälle der Demokratientwicklung. Das meiste, was unser Land ausmacht, ist aber in den übrigen Jahren entstanden, auch als Kontrapunkt zu den schwärzesten Zeiten. Vor allem Deutschland als demokratischer Verfassungsstaat.
Stefan L.
Da stellt sich aber auch die Frage, wie man Zusammenarbeit genau definiert. Wenn sich AfD und CDU an einen Tisch setzten, ist das direkte Zusammenarbeit. Wenn aber beide Fraktionen in irgendeinem Land- oder Kreistag zu einem bestimmten Sachthema die gleiche Position haben und dazu gleich abstimmen, ohne je Gespräche geführt zu haben, muss man das akzeptieren. Ich erinnere an den "Skandal" als AfD und CDU beide gleich zu einem Gesetz abgestimmt hatte, dass die Mindestgrenze von Windrädern zu Wohnsiedlungen definiert hat. Was wurde über diesen "skandalösen Dammbruch" gejammert und geschimpft. Wenn wir uns aber darauf einlassen, unsere Positionen und Themen zu negieren, nur weil die AfD zufälligerweise der selben Meinung hat, bewegen wir uns in eine böse Falle, in der uns dann die AfD am Nasenring durch die Manege führt. Der Windrad-Abstand ist da ein schönes Beispiel, weil diese Sache nicht mit recht/links oder faschistisch/demokratisch zu tun hat.
Ingo Bernable
@Stefan L. Das Problem dabei ist nicht, dass eine Partei 'zufällig' die selbe Position hat wie die AfD, sondern, dass auf diesem Wege Dinge beschlossen werden die nur mit der Unterstützung der radikalen Rechten eine Mehrheit haben, aber eben nicht im demokratischen Spektrum. Effektiv bedeutet das, dass man mit einer solchen passiven Kooperation den Rechten eben doch eine politische Gestaltungsmacht einräumt.
Alex_der_Wunderer
@Ingo Bernable 👍👍
Tom Tailor
@Ingo Bernable Also soll im Zweifel lieber nichts beschlossen werden, weil dadurch der AfD eine Gestaltungsmacht eingeräumt wird?
Alex_der_Wunderer
@Tom Tailor ...man kann doch die " Gestaltungsmacht " für seine Interessen nutzen...
In der Politik und nicht nur da, wird vor Abstimmungen " vorgearbeitet "...
Stefan L.
@Ingo Bernable Verstehe ich Sie richtig, dass Sie zwei identische Positionen ohne jegliche Zusammenarbeit von AfD und CDU auch als passiven Kooperation betrachten?
Soll also die CDU - oder auch jede andere Partei - als eine für sich sinnvolle Position negieren, nur weil die AfD auch dafür ist und man ihr so Gestaltungsmacht einräumt?
Das erinnert mich an die Frage, wenn Bernd Höcke in einer Rede behauptet, die Erde sei ein Kugel, muss ich dann der Flat Earth Society beitreten, um mich nicht mir einem Faschisten gemein zu machen?
Ingo Bernable
@Stefan L. Ihr Beispiel hapert daran, dass die Kugelförmigkeit der Erde heutzutage ein allgemein wenig umstrittene Tatsache ist und auch nicht wirklich konkrete politische Auswirkungen hat. Deshalb möchte ich ihnen ein realistischeres Beispiel anbieten. Wenn es etwa darum ginge Linnemanns Vorschlag einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl abzustimmen wäre diese Position innerhalb des demokratischen Spektrums gegenwärtig vollkommen undurchsetzbar weil die meisten Demokrat*innen eben doch eine gewisse Wertschätzung für Dinge wie Grundrechte und Humanität hegen. Stimmte die Union nun gemeinsam mit der AfD hätte diese Entscheidung für die davon Betroffenen ebenso gravierende Auswirkungen wie für das Bild unserer Demokratie weil es eben einen ziemlichen Unterschied macht ob die Würde des Menschen generell unantastbar ist oder nur die eines jährlichen Kontigents an Menschen.
Chamäleon
@Stefan L. Wieso kommt es dazu, dass CDU und AfD die gleiche Position beziehen?
Wir sind ein Land ohne Ressourcen und Windenergie ist eine kostengünstige Alternative. Der Windrad-Abstand ist die Verteidigungsstrategie der großen Energieunternehmen. Die CDU handelt also nicht demokratisch zum Wohle aller, sondern bedient die Interessen ihrer Klientel. Die CDU macht, was sie schon immer gemacht hat. Das Königreich verteidigen.
Das ist in guten Zeiten nicht weiter schlimm. Nun haben sich die Zeiten geändert und man muss verantwortungsvoll im Sinne aller handeln. Die CDU ist aber ideologisch gefesselt und kann nicht über ihren Schatten springen. Statt in richtig großen Stil zu investieren und die Bürger zu kaufen (vgl. Mütterrente zum Eigennutz), um den ganzen Laden zu retten, müsste man vernünftiger Weise "Merkel-Politik" betreiben, was die Kernwähler abschreckt und ein ideologisches Tabu darstellt. Man muss sich nach dieser Logik also ideologisch auf den "konservativen Pfad" der AfD begeben. Damit gibt man die Definitionsmacht und den Gestaltungsspielraum ab. Man agiert nicht frei, man reagiert auf einen Konkurrenten. In dieser Konstellation wird man so zu einer Kopie.
Merz, Linnemann und Frei sind zu kleingeistig, um das zu verstehen.
Der CDU-Fokus: wie gewinnen wir gegen die AfD?
Der Fokus müsste sein: wie lösen wir parteiübergreifend die gegenwärtigen Krisen zum Wohle Deutschlands?
Parteistrategie zusammengefasst am Beispiel: Windrad-Abstand lassen wir, weil Standort gefährdende Strategie. AfD ist isoliert.
Und wenn es um eine Kita geht, spreche ich von morgens bis abends über die Kita. Und bei der Erdkugel genauso. Aber ich stelle nie eine Verbindung zur AfD her. So wie Lagerfeld und Schiffer nie die Existenz von Heidi Klum bestätigt haben.
Stefan L.
@Chamäleon "Wieso kommt es dazu, dass CDU und AfD die gleiche Position beziehen?"
Weil es auch politische Themen und Projekte gibt, die eben nicht einem rechts-links-Schema unterliegen. Gerade bei kommunalen Themen wie z.B. eine Schwimmbad-Renovierung, Straßenbau oder Genehmigung eines Sommerfestes kann es durchaus vorkommen, dass die AfD genauso stimmt, wie andere Parteien.
Ich wiederhole hier das Posting von TOM TAILOR: "Also soll im Zweifel lieber nichts beschlossen werden, weil dadurch der AfD eine Gestaltungsmacht eingeräumt wird?"
Troll Eulenspiegel
@Stefan L. Das wäre naheliegend.
Doch ich kann dir versichern: Bernd Höcke ist einer Theorie einer flachen oder hohlen Erde sicherlich nicht abgeneigt. Verschwörungstheorien und AfD sind zueinander immanent.
Abdurchdiemitte
@Stefan L. „… wenn Bernd Höcke in einer Rede behauptet, die Etde sei eine Kugel, muss ich dann der Earth Flat Society beitreten, im Mich nicht mit einem Faschisten gemein zu machen.“
Witziges Beispiel. Aber gerade das meinte @Ingo Bernable wohl nicht, wenn er - adressiert in Richtung CDU - von einer „passiven Kooperation“ spricht. Nehme ich jedenfalls an.
Anderes Beispiel, das Merz’ Einlassung wohl eher entspricht: die AfD bringt im Gemeinderat den Antrag ein, einen bestimmt Fahrradweg zu bauen. Warum als Demokrat da nicht zustimmen? Es gehe schließlich um Kommunalpolitik und nicht um die „große“ Politik oder um Ideologie, wird landläufig argumentiert.
Nein, jeder kleinste kommunalpolitische Erfolg der AfD wird in der Weise „durchgereicht“, dass der Eindruck entsteht, die AfD sei eine Kümmerer-Partei, die Partei der „kleinen Leute“. Und so kindergarten-anmutend es scheinen mag, wir sollten der AfD in keinerlei Hinsicht eine politische Bühne bieten, auch nicht kommunalpolitisch. Denn hier geht es um die gesellschaftspolitischen Signale, die ausgesandt werden, also tatsächlich ums Prinzpielle und NICHT ums Pragmatische.
Und die kategorische Ablehnung eines solchen kommunalpolitischen AfD-Antrags bedeutet nun auch nicht den Weltuntergang. Anschließend kann der Fahrradweg-Antrag ja von den Grünen eingebracht werden, der Straßenbeleuchtungs-Antrag (wegen der Sicherheit der Bürger) von der CDU (und der Antrag nach Aufhebung der Tempo-30-Zone im Ortskern von der FDP 😉) und alle Demokraten sind zufrieden und können zustimmen oder nicht, wie in einer Demokratie üblich.
Stefan L.
@Abdurchdiemitte "Anschließend kann der Fahrradweg-Antrag ja von den Grünen eingebracht werden..."
Der Fahrradweg wird eh eher von den Grünen beantragt. Aber was ist, wenn die AfD dem Radweg auch zustimmt, sollen dann die Grünen ein Rückzieher machen? Das ist doch lächerlich und produziert dann nur noch Stillstand.
Ich teile übrigens der Forderung der AfD, das Bargeld nicht abzuschaffen. Das sollte eigentlich auch ein linke Position sein, da eine reine Digitalwährung den Banken wie den Regierungen sehr viel mehr Macht einräumt. Komischerweise liest man dazu von links kaum etwas. Soll ich jetzt ernsthaft für den reinen e-Euro stimmen, nur weil die AfD dagegen ist?
Abdurchdiemitte
@Stefan L. “Soll ich jetzt ernsthaft für den reinen e-Euro stimmen, nur weil die AfD dagegen ist.”
Nein, müssen Sie natürlich nicht. Mein Post war keine Aufforderung, eigene politische Positionen aufzugeben, im Gegenteil. Und dass die AfD ungehindert Positionen besetzen kann, die von den Linken - damit meine ich jetzt nicht nur die Linkspartei, sondern das gesamte Spektrum, das sich als irgendwie links bezeichnet - geräumt wurden, ist schließlich auch nicht Ihre (oder meine) Schuld.
Die Kommunalpolitik ist jedoch das Fundament der Brandmauer gegen Rechts. Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern es kommt auch von parteiinternen Kritikern des Merzschen Schlingerkurses gegen die AfD. Das Kriterium dabei ist nicht die Befürchtung, die AfD könne für Anträge demokratischer Parteien mitstimmen - soll sie das doch tun -, sondern ihr auf keiner politischen Ebene eine Bühne zu bieten oder ihr die Chance lassen, sich zu profilieren.
Das bedeutet natürlich in der Konsequenz, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenrückten müssen, auch die Linke mit CDU und FDP.
Wenn diese Botschaft tatsächlich auch bei den Bürgerlichen ankommt - Tobias Hans’ kritische Einlassungen zu Merz lassen da hoffen -, kann die Linke auch über Erfurt und Kemmerich großzügig hinwegsehen, so nach dem Motto: vergeben, aber nicht vergessen.
Stinky Turner
Merz sollte sich schämen.
Aber ich habe mir schon gedacht das es nur eine gewisse Zeit dauern wird bis er umfällt.Die CDU macht sich mit diesem Pack gemein. Ekelhaft.
ke1ner
Es ist auch wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass Merz Doppelpass mit Frei spielt: dessen jüngste Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten - Zurückweisung an den EU-Außengrenzen - hat er im Sommerinterview auch aufgenommen.
Art. 16 GG abschaffen, Refoulement an den Außengrenzen, gemeinsame Stammtischpolitik auf kommunaler Ebene - das ist jetzt schon rechtsradikal.
Wenn die Union ihre Funktion, konservative und rechte Positionen an demokratische Werte und Strukturen zu binden, erfüllen soll, muss sie sich von diesem Vorsitzenden trennen.
Salinger
Man fühlt sich an "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch erinnert.
Mondschaf
@Salinger Ja? Und Merz spielt sie beide.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Der Wegner ist gut! Hoffentlich bleibt der noch viele Jahre.
Bussard
Leider war absehbar, dass die CDU irgendwann diesen Weg geht. Dass es aber so schnell kommt, hätte ich nicht erwartet, aber mit Merz' Deklarierung der Grünen als Hauptgegner war klar, in welche Richtung er abbiegen wollte.
Abdurchdiemitte
@Bussard Also, Sie können mich ja als naiv zeihen, aber erst einmal ist es doch beruhigend und erfreulich, dass dem Merz aus seiner eigenen Partei so viel Gegenwind entgegenschlägt. Und zwar von nicht ganz unmaßgeblichen Leuten. Damit hätte ich, ehrlich gesagt, gar nicht gerechnet.
Wie allerdings die CDU-Basis in dieser Frage tickt, kann ich nicht beurteilen. Ich nehme an, die werden sich auch nicht gerade im taz-Forum tummeln. Die Stimmungslage an der Basis, besonders im Osten, wird aber doch wohl eine andere sein, als sie die Merz-Kritiker zum Ausdruck brachten.
Men Schwiegervater, ein alter CDA’ler äußerte gestern spontan, dass für ihn jedenfalls definitiv der “Ofen aus” sei, falls die CDU in irgendeiner Weise mit der AfD kooperiere. “Das wird die CDU nicht wagen”, sagte er wörtlich und wirkte dabei ziemlich überzeugt. Na dann, sein Wort in Gottes Ohr.
Schauen wir mal.
Bussard
@Abdurchdiemitte Ja, die kritischen Stimmen in der CDU habe ich freudig wahrgenommen, aber leider werden ein Daniel Günther oder eine Serap Güler wohl nie so maßgeblich die CDU prägen, wie das nötig und wünschenswert wäre. Die Stimmungslage an der Basis (insbesondere im Osten) haben Sie ja selber erwähnt, die bedienen Merz, Linnemann und Frey da doch adressatengerechter.
Abdurchdiemitte
@Bussard Seltsame Konstellation übrigens. Der katholische Sauerländer tief aus dem Westen bedient den ultrarechten preußisch-protestantischen (Junker-)Konservatismus im Osten.
Das findet besagter Schwiegervater - familienbiografisch aus dem politischen Katholizismus (Zentrum) stammend - überhaupt nicht gut. Ist leider eher Kulturkampf-Attitüde als politische Überzeugung.
lifoo
Es ist an der Zeit alle Koalitionen mit der CDU im Land aufzukündigen.
Wer mit Nazis gemeinsame Sache macht, ist selber Nazi.
Mukmuk
@lifoo Das ist dann halt leider spätestens der Zeitpunkt zu dem Schwarz-Braun die Parlamente übernehmen wird. Leider ist es in naher Zukunft schwierig ohne die CDU eine Mehrheit zu erlangen
Winnetaz
Merz macht einen großen Fehler. Zum Glück haben viele in der CDU das erkannt und er bekommt entsprechend Kontra.
Jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften - sei es von rechts oder links - muss tabu sein.
Rudolf Fissner
Merz spricht nur das aus, was alle anderen Parteien genau denken und entsprechend handeln.
Das AfD geführte Landratsamt wird eben nicht gestürmt und natürlich werden alle Parteien die demokratischen Wege bestreiten und sich einbringen wenn es darum geht Änderungen im Landkreis voran zu bringen.
Was auch sonst?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Er wird selbst aus der eigenen Partei scharf kritisiert...
Sunnyday
Ich weiß gar nicht, wie man auf kommunaler Ebene, wo es um ganz konkrete Dinge des Alltags geht, sich einer Zusammenarbeit verweigern kann.
Also wenn da im Ort die Kanalisation oder eine Straße kaputt ist und die AFD sagt, dass die repariert werden muss, dann sagen die anderen Parteien: nein, die bleibt kaputt?
Abdurchdiemitte
@Sunnyday Also, ich würde ja zuallererst fragen, warum die Kanalisation oder die Straße kaputt ist, wieso nicht längst schon etwas dagegen unternommen wurde und warum man ausgerechnet der AfD diese Themen überlässt. Die von Ihnen genannten kommunalpolitischen Beispiele stehen nämlich für den Zustand der gesamten Gesellschaft.
Ingo Bernable
Bislang hielt ich die Brandmauer der Union wirklich für verlässlich weil ich keinerlei Zweifel daran hatte, dass man auch in der 'Machtmaschine' Union die Demokratie als Wert an sich begreifen würde und auch weil ich ihr genügend Staatsraison und Geschichtsbewusstsein zuschrieb um zu wissen, dass es eine solche rechts-rechtsextreme Kollaboration um jeden Preis zu verhindern gelten muss. Ich habe mich geirrt. Mit der Position die Merz nun mit seinen jüngsten Aussagen - vor Allem im Kontext mit Dingen wie den Attacken auf Grundrechte oder die 'Agenda für Deutschland' betrachtet - ist die Abgrenzung von der radikalen Rechten nur noch eine graduelle und die Brandmauer damit nicht mehr glaubwürdig. Die sich daraus ergebende Hürde bei nächster Gelegenheit wenn es denn passt zu erklären, dass ja die Zusammenarbeit auf kommunaler und Kreisebene ja so gut funktionieren würde, dass man es ja auch mal auf Landesebene probieren könne scheint einfach zu gering. Was das für dieses Land und unsere Gesellschaft bedeuten kann macht mir ernsthaft Angst.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Obwohl wir sonst - meistens jedenfalls und besonders, wenn es um Faschismus geht - politisch ein „Herz und eine Seele“ sind, muss ich hier doch widersprechen (und zwar nicht, weil ich die CDU für einen so tollen Verein halte).
Zunächst einmal haben Merz‘ Äußerungen an der CDU-Spitze ziemlichen Gegenwind provoziert, womit ich nicht gerechnet habe. Ob das einen veritablen Richtungsstreit nach sich ziehen wird, ob sich die Spaltung zwischen Ost- und West-CDU vertieft, vermag ich jetzt noch nicht zu beurteilen. Aber gerade, WEIL die CDU eine Machtmaschine ist, werden ihre Granden alles daran setzen, den parteiinternen Streit runterzukochen, ein Konflikt, der wirklich Spaltungspotential aufweist und existenzbedrohend für die Partei werden kann.
Das Fass mit der AfD hat in erster Linie Merz aufgemacht und dabei ziemlich dilettantisch und tölpelhaft agiert. Ich denke mal, dass so einige an der CDU-Spitze (Machtmaschine!) schon jetzt hinter vorgehaltener Hand überlegen, wie sie den Sauerländer wieder loswerden können.
Auch in anderer Hinsicht hat der Mann als Parteivorsitzender nicht gerade brilliert und das, obwohl ihm die Ampel eine Steilvorlage nach der anderen bietet. Im Gegenteil hat er noch Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet und es nicht vermocht, das miserable Image der Bundesregierung (z.B. Heizungsgesetz) in Stimmung für die CDU umzumünzen.
Das hat man in der CDU durchaus registriert. Wenn nun das CDU-Establishment hier gegensteuert, hat das natürlich weniger mit Antifaschismus zu tun, sondern eher mit Machterhalt und Opportunismus. Das dürfte auch klar sein.
Ingo Bernable
@Abdurchdiemitte Ich hoffe sehr, dass sie mit ihrer Einschätzung recht behalten werden. Allerdings sehe ich schon, dass sich diese jüngsten Äußerungen von Merz doch recht kohärent in andere Signale nach rechts außen einfügen die in den letzten Wochen aus der Union zu vernehmen waren, deshalb glaube ich eher nicht, dass das ein Versehen oder ein singulärer Testballon war. Dass es Widerspruch aus den eigenen Reihen gibt ist erstmal ein gutes Zeichen, ebenso wichtig wäre aber zu beobachten wer sich nun nicht zu Wort meldet oder in den nächsten Tagen doch noch sekundiert.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Ja, das muss man jetzt abwarten. Und natürlich sind Linnemann als Generalsekretär - traditionell der Wadenbeißer-Job in der CDU -, auch die jüngsten Äußerungen von Frei keine Zufälle gewesen.
Möglicherweise braut sich da was zusammen. Bevor es die Partei jedoch auseinanderreißt, wird zurückgerudert. Fragt sich nur, in welche Richtung.
Abdurchdiemitte
@Abdurchdiemitte Und was habe ich gesagt? Schon wurde zurückgerudert und zwar vom großen Vorsitzenden höchstpersönlich. Dazu benötigte es allerdings keiner prophetischen Gabe.
taz.de/CDU-Brandmauer-zur-AfD/!5948981/
Dass das der Anfang vom Ende von Merz‘ kurzer Karriere als Parteivorsitzender wäre, so weit würde ich mich dann jedoch nicht aus dem Fenster lehnen.
Captn Bonafide
Voll_Interessant🤓
Bolzkopf
In der CDU wurden Leute schon wegen weniger geschasst.
Aber Zeiten ändern sich.
Lowandorder
Ja wie?! Is doch mal schön! Wollnichwoll.
Baa! Der Lümmel von der letzten Bank läßt die Hosen runter!
BIS ZUR KENNTLICHKEIT ENTSTELLT •
Wie heißt es doch so treffend im “Es wollt ein Bauer früh aufstehn“?!
Däh! Für die Schwatten! “ da nahm der 👨🌾 nen Ofenscheid!“
“Fritze Merz schrie: "Oh Schreck, oh Graus!"
Und hielt den Arsch zum Fenster raus
Falterieta rallala, falterietara
Da kam' die Leut' von nah und fern
Und dachten, es sei der Morgenstern 💫 -
Falterieta rallala, falterietara
Der Morgenstern, der war es nicht
Nein, es war dem Fritz sei Arschgesicht!
Falterieta rallala, falterietara
So soll es allen Schwatten geh'n
Die kackfrech zur AfD tun stehn!
Falterieta rallala, falterietara
Und die Moral von der Geschicht:
Trau nicht dem Fritz sei Arschgesicht!
Falterieta rallala, falterietara“ osä - 🙀🥳😡 -
unterm—— Volkers Mund 👄 by Zupfgeigenhansel
“Es wollt ein 👨🌾 früh aufstehn“
www.youtube.com/wa...Zyw7xoIGF1ZnN0ZWhu
- Jungs laßt gehn -
Mondschaf
@Lowandorder Friederich? Friede? ® Ich?
"Der Friederich, der Friederich, der war ein arger Wüterich..."
© Dr. Heinrich Hoffmann
hedele
Ab jetzt nenne ich die CDU nur mehr "Zentrum". Sie hat die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte nicht verstanden und wird dafür leider nun teuer bezahlen müssen. Die AfD hat sie jetzt ohne Frage voll in der Hand.
Lowandorder
@hedele Liggers. “Zentrum!“ Ja isses denn wahr?!
Da werden dem Lümmel von der letzten Bank aus Westfälisch Sibirien aber die Ohren klingeln! Wollnich.
Letzter Halt Brilon 🌳 🌲 🌳🌲🌳🌲🌳
Da war doch “Mein Opa war kein Nazi“
Opa Merz - Josef Paul Sauvigny
deutscher Politiker (Zentrum, NSDAP) -
Bürgermeister! Na da schau her - da hör ich doch die Nachtigall trapsen - aber sowas von & den Kuckuck sein 🥚 beschreib! Gellewelle&Wollnichtwoll!
Der Apfel fällt nicht weit vom 🍐🌳🍐!
“ Josef Paul Sauvigny (* 4. November 1875 in Bestwig; † 14. Juli 1967 in Brilon) war von 1917 bis 1937 Bürgermeister der Stadt Brilon, er gehörte zuerst der Zentrumspartei, dann der NSDAP an.
…
Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung sprach er „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und von Hitler als einem „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am 1. Mai 1933 hielt er eine Rede auf Hitler.[3] Er trat 1933 der SA der Reserve bei und wurde 1935 zum Oberscharführer befördert. Er war Mitglied in der NS-Volkswohlfahrt, im NS-Reichskriegerbund und im NS-Rechtswahrerbund. 1938 trat er in die NSDAP ein. Während seiner Amtszeit ließ er zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen.
Er wurde in seinem Entnazifizierungsverfahren 1947 als Minderbelasteter in die Kategorie 3 eingestuft. Wegen dieser Einstufung bekam er nur noch 60 % seiner Pension, und es wurde ihm verboten, öffentliche Ämter zu übernehmen. Er selbst nannte dies ein „schreiendes Unrecht“; er sagte: „Eine persönliche Schuld kommt bei mir nicht in Frage.“ Er berief sich darauf, dass die Nazis ihn zwangspensioniert hätten. Er sei daher ein Nazigeschädigter.
Sauvigny hatte mit seinen Protesten und Rechtfertigungen Erfolg. Zu den Opfern des nationalsozialistischen Terrors schwieg er sich allerdings in seinen Protestschreiben an den Berufungsausschuss aus. Er wurde 1948 in einem Berufungsverfahren als Mitläufer in die Kategorie 4 herabgestuft und …ff
Lowandorder
@Lowandorder …ff erhielt wieder seine volle Pension. * Die Begründung des Ausschusses lautete: „Sein Eintritt in die SA erfolgte unter Druck, da S. sonst seine Stellung als Bürgermeister verloren hätte. […] Innerlich stand er dem Nazismus ablehnend gegenüber.“
Sauvigny war Großvater des CDU-Politikers Friedrich Merz.“
unterm—— *
Deutlicher ist selten klar - weswegen der Name “Persilscheinverfahren“ so zutreffend ist!
Klar - für alle außer 🤬Fritze Merz! - 🙀🥳😡 - Woll.
de.wikipedia.org/w...osef_Paul_Sauvigny
Heidi Schneider
Dass das früher oder später kommen wird, war klar. Dass es trotz einiger Widerstände insgesamt so geräuschlos geht, ist etwas überraschend.
Euromeyer
@Heidi Schneider /berraschend und Unglaublich. Kaum erklärt Black-Rockerchief Merz die CDU zur neuen AfD, da will der eine Grund- und Menschenrechte abschaffen und der nächste die Volkskerker mit ihren Grenzschergen wiederauferstehen lassen.
Und der ober An-führer will Koalitionen mit dem Original auf Kommunalebene eingehen, als ob Diskriminierung und völkischer Retrowahn nicht auch ohne Gesetzgebungskompetenz geht.
Offenbar will die CDU es PiS, Fidesz und Likud gleichtun und völlig von freiheitlicher Moral und demokratischem Anstand befreit die Macht anstreben. Mal sehen wie Springer, also das Altwestdeutsche Besitzbürgertum darauf reagiert.