Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.

Eine ganz normale Unterrichtsstunde bei der Bundeswehr? Foto: Bernd Settnik/picture alliance

BERLIN taz | Berliner Jugendliche ab 16 sollen zukünftig an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. Das steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU; ein entsprechender Antrag hätte eigentlich noch vor der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden sollen. Wenn da nicht ein paar Extrawünsche der CDU gewesen wären. Denn die will die Chance nutzen, eigene Anliegen mit anzustoßen.

Begleitend zur verfassungsändernden Absenkung des Wahlalters stellen CDU und SPD auf Drängen der CDU drei weitere Anträge unter dem Titel „Demokratie bei Jugendlichen stärken“. Diese sollen laut Aussagen von Sprechern der beiden Parteien im September im Abgeordnetenhaus beraten werden. In den Anträgen, die der taz vorliegen, geht es um politische Bildung von jungen Menschen. „Wenn sie wählen gehen, dann wünsche ich mir auch, dass sie wissen, wie ein Parlament funktioniert, weil sie Zugang haben“, sagt Danny Freymark, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Für Aufregung sorgten am Dienstag die Aussagen von Freymark, der mit der Berliner Zeitung über mögliche Schulbesuche der Bundeswehr sprach – quasi als Bedingung für die Zustimmung der Absenkung des Wahlalters. Im ursprünglichen Antrag wurden Polizei und Bundeswehr als Beispiele der „Vertreter demokratischer Institutionen“ genannt, die zukünftig in Schulen präsenter sein sollen. Auf taz-Anfrage möchte Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Jugend der SPD, die Aufregung beruhigen: „Die Schulen entscheiden selbst, wer kommen darf.“ Daran werde sich nichts ändern „und das ist auch gut so“.

In Gesprächen mit der CDU sei man zu der Einigung gekommen, den Nebensatz, in dem Polizei und Bundeswehr als Beispiele genannt werden, zu streichen, so Freier-Winterwerb. Die Bundeswehr sei sowieso in der Auflistung der „Repräsentanten der Legislative, der Exekutive und der Judikative“ enthalten, aus denen Vertreter an Schulen kommen können, wenn die jeweilige Leitung zustimmt.

Kritik an den CDU-Bedingungen kam von Klara Schedlich, der Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen. „Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber.“ Das an Bedingungen zu knüpfen, zeige Misstrauen gegenüber einer Generation, die sich massenhaft für Klimagerechtigkeit und eine gerechtere Gesellschaft einsetze. Franziska Brychcy, Chefin der Berliner Linken, schrieb auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht es ganz sicher nicht, um Schü­le­r*in­nen politische Bildung näherzubringen.“

Comments

[Jim Hawkins]

"You're old enough to kill, but not for voting..."

www.youtube.com/watch?v=qfZVu0alU0I

Andererseits sind die jungen Leute ja nicht doof und man muss sie nicht vor allem und jedem beschützen.

Ich kann jetzt erstmal nichts Schlimmes daran finden, wenn sie mit Leuten von der Bundeswehr konfrontiert werden und mit denen diskutieren.

Wir mussten damals zur nächsten Kaserne dackeln, durften mit dem MG schießen und uns dabei von dem Offiziers-Typen anhören, dass sie Soldaten, die sich als schwul und damit untauglich outeten, solange in den Militärknast stecken würden (mit nur der Bibel zum Lesen), bis sie es sich anders überlegen würden.

Das hat mich nicht für diesen Haufen eingenommen.

[Stoffel]

Die Grünen hätten das doch in Berlin machen können. Nur warum haben sie es nicht?

[Sikasuu]

Begleitend zur verfassungsändernden Absenkung des Wahlalters stellen CDU und SPD auf Drängen der CDU drei weitere Anträge unter dem Titel „Demokratie bei Jugendlichen stärken“

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Den 4. und wichtigsten Schritt/Antrag dazu haben alle vergessen!

Absenkung der "Volljährigkeit", also voll Geschäftsfähig, uvam. auch auf das Wahlalter!

Denn, wer wählt muss auch die Ergebnisse seiner Wahl, verantworten können, im Volksmund auch "ausbaden" genannt! Das können & sollen wenigstens bis HEUTE "nicht volljährige Mitmenschen" nicht!(1)

Oder wollen uns die Parteien in Berlin "weiß machen", dass das Wahlrecht so eine Lappalie ist, dass das auch Jugendlichen, wie Spielzeug oder ein Smartphone in die "Spielzeug-Kiste gelegt werden kann?

Habe nichts dagegen, das Menschen mit 16, sogar auch 14 Jahren, politisch mitbestimmen, sprich wählen, doch s.o.!

Ich würde mich da als 16 Jähriger ziemlich vera.... vorkommen! :-((

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Ps. Wahlrecht sprich "Alle Gewalt geht von Volke (ab 16) aus!", aber um 22:00 zu Hause sein, kein Aufenthalt -Bestimmung-Recht, keinen Bibliotheksausweis, keinen Mietvertrag für ne "Bude" abschließen können, uvam. ,,,,, Wer will dann da die Demokratie, mehr die Demokraten, oder die Jugendlichen "veräppeln"????



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(1)Da wären nicht nur Volljährigkeit, also im BGB usw viel zu ändern, auch im StGB, uvam. ist da Arbeit ohne Ende!

[lesnmachtdumm]

@Sikasuu ... und Jugendstrafrecht ggfls bis 21 ! Seeeehr schräg, das alles.

[Stoffel]

@Sikasuu Den 5. Punkt bitte nicht vergessen.

Anpassung des Jugendstrafrechts. Ab Volljährigkeit nur als Erwachsene behandeln. Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, besser noch 10 Jahre.