Umgang mit der AfD in Thüringen: Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.

Vorfreude, schönste Freude: Die Thüringer AfD-Fraktion nach der Abstimmung zur Grunderwerbssteuer Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN taz | Nachdem die Thüringer CDU mit Hilfe von AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt hat, könnten weitere Gesetze nach dem gleichen Muster den Thüringer Landtag passieren. Jetzt setzt die CDU die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) mit einem Entwurf zur Änderung des Vergaberechts unter Druck.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Henkel forderte die Regierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der CDU liege auf dem Tisch, für diesen werde man nun intensiv werben. Henkel hatte am Montag auf Instagram angekündigt: „Die von uns durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer war nur der erste Schritt. Wir fordern von der Landesregierung weitere Maßnahmen für mehr Wachstum und Bürokratieabbau.“

Das von der rot-rot-grünen Landesregierung 2019 beschlossene Vergaberecht für Aufträge der öffentlichen Hand kritisiert die CDU als zu bürokratisch und dringt etwa auf eine „Verschlankung sozialer und ökologischer“ Kriterien. Auch die aktuelle Koalition will das Vergaberecht überarbeiten, aber auf keinen Fall eine „Schleifung von ökologischen und sozialen Standards“. Sie hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Doch fehlen Rot-Rot-Grün seit 2020 vier Stimmen im Landtag zur Mehrheit.

Kommt es auf einer der nächsten Landtagssitzungen im November oder Dezember also wieder zum Showdown, wird die CDU erneut auf eine oppositionelle Mehrheit unter Einschluss der rechtsextremen AfD setzen? „Ich traue der CDU in Thüringen mittlerweile alles zu“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Steffen Dittes, gegenüber der taz. Natürlich könne man sich im Vorfeld verständigen. „Wir reden seit 2020 mit der CDU, es ist absurd zu behaupten, wir würden keine Kompromisse schließen.“

Kursänderung nach rechts

Doch Dittes sieht einen grundlegenden Strategiewechsel in Thüringen. „Die CDU ist nicht mehr nur bereit, Kompromisse mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu schließen, sondern sucht auch eine regierende Mehrheit mit der Opposition.“ Dittes warnt: „Damit macht die CDU eine extrem rechte Partei wie die AfD zum Macht- und Gestaltungsfaktor.“

Ein weiterer von der CDU eingebrachter Gesetzentwurf dürfte ebenfalls Beifall der Rechten finden. So möchte die CDU „Gendersprache“ an Schulen und in der Verwaltung verbieten lassen. Ob die FDP hier zustimmt, ist allerdings fraglich. Der Gesetzentwurf zur Gendersprache sei Teil eines von rechts geführten Kulturkampfes, so Dittes. „Doch der eigentliche Strategiewechsel der CDU vollzieht sich an grundsätzlicheren Themen.“

Sorgen bereitet dem Linkenfraktionschef vor allem die Diskussion über den Landeshaushalt, der im Dezember beschlossen werden soll. Hier habe die CDU in der Vergangenheit Vorschläge zur Kürzung von Demokratieförderprogrammen, Inklusion, Integration und Arbeitsmarktförderung eingebracht. „Die Frage ist,“ so Dittes, „ob die CDU bereit ist, gerade in diesen wichtigen Bereichen eine Koalition in der Opposition gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.“

Experimentierfeld für AfD-Tolerierung

Dittes warnte angesichts des fehlenden Widerspruchs aus der Bundes-CDU davor, „dass Thüringen zum Experimentierfeld werden könnte, um von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen vorzubereiten.“

Das befürchtet auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey in Zeit Online. „Was wir hier in Thüringen und anderen Teilen Ostdeutschlands erleben, ist doch nur die Ouvertüre für ganz Deutschland.“

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Charlie Foxtrot]

Warum ist es Pflicht der Opposition, der AfD den Erfolg nicht zu lassen? Warum war es nicht möglich, dass die Thüringer Regierung zustimmt, um die Stimmen der AFD obsolet zu machen?

Hier kann RRG Oppositionsarbeit komplett verhindern. Entweder die Stimmen reichen nicht oder man kann die Abstimmung diskreditieren.

Man kann also sagen, dass die Thüringer Regierung von der AFD profitiert. Auch eine Art der Zusammenarbeit.

[Rudolf Fissner]

Apropos "Risse"

Auch die rot-rot-grüne Koalition hat ja bereits zwei mal von den Stimmen der AfD profitiert wie es hieß es in der Tagesschau vom 15.9. hieß ( www.ardmediathek.d...VNFTkRVTkdTVklERU8 ab etwa 8'te min)

Könnte die taz bitte mal recherchieren, was das für Abstimmungen waren, die seitens RRG mit den Stimmen der AfD zustande kamen?

Das ist ja in der ganzen Debatte nicht ganz unwesentlich, dass Anträge der RRG die ersten waren, wo die AfD mitgeholfen hat.

[Rudolf Fissner]

Die Koalition in Thüringen kündigt die antifaschistische Zusammenarbeit mit der CDU auf, wenn Sie als Minderheitsregierung nur noch ihre Ziele durchsetzen will.

[655170 (Profil gelöscht)]

Wer mit Höcke kungelt, hat den Anspruch darauf verwirkt, eine demokratische politische Gruppierung zu sein.

Das gilt in Thüringen jetzt sowohl für die "CD"U, als auch für die "FD"P.

[insLot]

Und was ist dann die Konsequenz, dass die Opposition keine Anträge einbringen soll oder nur solche, welche der Regierung genehm sind?

Linke Parteien in Thüringen haben sich für das Szenario eine Minderheitsregierung entscheiden. Ein Szenario, das ausschließlich funktioniert, wenn die Opposition, welche wohlgemerkt die Mehrheit stellt, NICHTS tut. Letztlich wird hier dem Bürger einzig diese Farce offen vor Augen geführt, mehr nicht!

[Zangler]

@insLot Es ist bereits oft genug im Forum dargelegt worden, warum ihre Argumente nicht wirklich zutreffen. Die CDU hat in Thüringen eine Absprache gebrochen, um Neuwahlen in die Wege zu leiten und damit hat in erster Linie die CDU, nicht die Regierung sich für die Minderheitsregierung entschieden.

Zudem gab es das Angebot eines Kompromisses bei der Grunderwerbsteuer, der nur Familien, nicht aber völkische Siedler:innen besser gestellt hätte. Auch hier hat die CDU entschieden, dass sie den normalen Familien nichts gönnen wollen, wenn man nicht den Rechtsextremen unter die Arme greift.

Zudem wird die CDU nicht müde, Ramelow und Höcke auf eine Stufe zu stellen. Bei dem einen konnte der VfS allerdings beim besten Willen nichts annähernd Justiziables finden, der andere ist Faschist und sein Landesverband im Ganzen gesichert rechtsextrem. Die CDU in Thüringen befindet sich also offenbar ein Stückchen dichter an Rechtsextremen als an aufrechten Demokraten (sie reden ja immer vom gleichen Abstand zu beiden, haben aber eine Tendenz, wenn es hart auf hart kommt).

Ich erinnere nur kurz daran, dass es 1932 den Konservativen mit der NSDAP ähnlich erhing: Man glaubte, die Rechten wären schon nicht so gefährlich und man könnte sie gegen die Linken instrumentalisieren.

Ein letzter Punkt: Die Opposition kann gar keine sinnvollen Anträge in der Form einbringen, dass ein Gesetz völlig ausformuliert wäre oder ein bestimmter Steuersatz festgelegt wird. Dazu fehlt ihnen die Unterstützung durch die Apparate der Ministerien.

[Nachtsonne]

@Zangler Jemanden zum Reichskanzler zu ernennen ist nun wirklich nicht das Gleiche wie in Sachfragen auf Landes- oder Kommunalebene zum gleichen Ergebnis zu kommen. Zumal die Sachfragen nicht mit der AFD abgestimmt werden. Kein AfD-Politiker wird dadurch zum Staatssekretär, Minister oder Kanzler. Leitende Positionen in Behörden werden ebenfalls nicht an AFD-Mitglieder vergeben. Undifferenzierte Empörung nährt eher den Verdacht die eigene Politik gegen den Willen des Wählers durchsetzen zu wollen. Wenn eine Partei wie die AFD +20% hat sollte man selbstkritisch hinterfragen, wodurch nicht gerade wenige Linkswähler zur AFD gedrängt wurden.

[Bommel]

@Zangler Wie sinnlos die Idee ist, nur Familien aber nicht vökischen Siedlern die Steuern zu erlassen sieht man daran, dass es keine Antwort darauf gibt, was man macht, wenn völkische Siedler eine Familie gründen. Oder wollte man eine Gesinnungsprüfung vorab machen?

Nein, die Regierung, ebenso wie die CDU haben die Konfrontation gesucht. Da ist keine der beteiligten Parteien besser als die andere. Das Ergbnis sehen wir jetzt.

[Kaboom]

@insLot Die reale Farce ist, dass die CDU auf dem Weg ist - genau wie ihr historischer Vorgänger - den Braunen zur Macht zu verhelfen.

Nichts gelernt, kann man nur sagen.

[Schalamow]

Es scheint hier ja weitgehender Konsens zu sein, dass die CDU irgendwie die Pflicht habe, keine Politik gegen die derzeitige Landesregierung zu betreiben. Betrachtet man das Ganze etwas weniger hysterisch, stellt sich allerdings die Frage, wie sie dann noch als ernstzunehmende Alternative zur Regierung wahrgenommen werden soll. Ganz offensichtlich schafft es die seit 2014 regierende Koalition ja weiterhin nicht, Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen, die aktuellen Umfragen sehen Linkspartei/SPD/Grüne irgendwo bei 35-40%. Die Ablehnung der Regierung Ramelow kommt derzeit aber ausschließlich der AfD zugute.

Vor allem stellt sich die Frage, wie das Ganze eigentlich nach den Landtagswahlen 2024 weitergehen soll. Noch mal mit Ach und Krach vier weitere Jahre einer Minderheitenregierung, die von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt wird? Und das mit stillschweigender Tolerierung durch die CDU, die damit nur ihre eigene Marginalisierung riskiert, weil Teile ihrer Wähler dann nach rechts außen abwandern? Welche Partei soll aber sonst Stimmen von der AfD abziehen, wenn nicht die CDU (oder vielleicht die FDP)? Denn linke Politik kann ja ganz offensichtlich weder Mehrheiten gewinnen noch die AfD kleinhalten (von Selbstkritik sehe ich hier leider weit und breit nichts). Auch wenn die Erkenntnis bitter sein mag: Wer die AfD aus mehr als guten Gründen nicht will, selbst aber kein überzeugendes politisches Angebot im Köcher hat, muss an einer Stärkung der demokratischen Alternativen interessiert sein.

Im übrigen empfehle ich zur allseitigen Beruhigung der Gemüter die etwas gelasserene Haltung von Amira Mohamed Ali www.zeit.de/politi...-amira-mohamed-ali

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Schalamow "Welche Partei soll aber sonst Stimmen von der AfD abziehen, wenn nicht die CDU (oder vielleicht die FDP)?"

Das Gegenteil ist aber der Fall.

[655170 (Profil gelöscht)]

@Schalamow Das sind genau die Euphemismen, mit denen Merz, der "CD"U-Rechtsaußen Mario Vogt und Co, jetzt unterwegs sind, um die Kungeleien mit der "erwiesen extremistischen" AfD (Zitat: Verfassungsschutz) zu "rechtfertigen".

Wenn eine politische Gruppierung mit einer erwiesen extremistischen anderen Gruppierung zusammenarbeitet, dann hat sie den Anspruch verloren, als demokratisch zu gelten.

Da beißt die Maus keinen Faden ab.

[Stefan L.]

@655170 (Profil gelöscht) "Wenn eine politische Gruppierung mit einer erwiesen extremistischen anderen Gruppierung zusammenarbeitet, dann hat sie den Anspruch verloren, als demokratisch zu gelten."

Die haben aber nicht zusammengearbeitet, die haben unabhängig voneinander zu einem bestimmten Thema gleich abgestimmt. Das ist ein Riesenunterschied.

[Schalamow]

@655170 (Profil gelöscht) Wenn Sie meinen, mit den üblichen Empörungsritualen irgendwelche Wähler gewinnen zu können, wünsche ich Ihnen (und das ist nicht ironisch gemeint) viel Erfolg. Das hat ja bekanntlich schon in der Vergangenheit hervorragend funktioniert (Achtung, jetzt Ironie!).

Wenn Sie mittlerweile aber auch die CDU aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausschließen möchten, sehe ich nur noch völlige politische Konzeptionslosigkeit. Von den von mir aufgeworfenen Fragen haben Sie ja auch keine einzige beantworten können.

[Tom Lehner]

Könnt Ihr mal bitte damit aufhören von der "Brandmauer" zu labern? Die gab es nie und es wird sie auch nicht geben. Die Geschichte wird sich wiederholen. Wir werden es erleben. In unserem Land gibt es seit vielen Jahrzehnten diese unterschwellige Fremdenfeindlichkeit. Den Alltagsrassismus. Die Angst vor allem Fremden. Gewalt und Ausgrenzung gegen Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Queer und alles was dazugehört.

Das Korpsdenken in Polizei, beim Militär und Behörden war und ist präsent. Menschen die sich dagegenstellen werden bedroht und gemoppt. Man denke nur an die beiden Lehrkräfte in Brandenburg. Sie wurden mit dem Tod bedroht, mussten den Arbeitsplatz wechseln.

Auch „Racial Profiling“ ist nichts Neues. Randgruppen wie Punks, Rocker, oder wie bei uns in Bayern die „Langhaarigen“ waren gern genommene Beute für die Polizei. Das ist nichts Anderes. Ich bin in der Nähe von Wackersdorf aufgewachsen und fuhr zur damaligen Zeit einen Renault R4. Das reichte aus um auf dem Land als militanter Linksextremer durchzugehen.

Von der Brandmauer wird nur gesprochen. Aber nicht im richtigen Kontext.

[Brot&Rosen]

mir wirds schlecht, wenn ich auf die typen aufm foto zum artikel schaue.

horrorvorstellung, daß solche leute uns regieren.

je mehr risse in einer (eigentlich nicht vorhandenen) brandmauer gegen rechts aufscheinen, umso mehr fürchte ich um die zukunft der jungen leute heute.

cdu+afd-regierung? was könnte es schlimmeres geben? aber: bei 22% afd anteil in den umfragen z.z. scheinen auch einige jungen leute dabei zusein, einen fascho-staat verwirklichen zu wollen, ein weiterer hat davon eh keine ahnung + will es trotzdem.kein wunder, bei dem unterirdischen bildungsniveau.

gute nacht, deutschland.

was bin ich froh, asbach zu sein.

[Zangler]

Wenn die CDU in Thüringen so tolle Ideen hat, die für die Bürger so viel bringen und so viel besser sind als alles, was die Regierung vorschlägt, darüber hinaus die Rechtsextremen ja „nur zufällig“ der gleichen Meinung sind: Warum drängt die CDU dann nicht auf Neuwahlen und geht dabei davon aus, dass sie anschließend selbst eine Mehrheit ohne Rechtsextreme hat?

Vermutlich wissen die doch selbst, dass sie den Rechten nur in die Karten spielen und hoffen einfach darauf, dass sie Ramelow damit so sehr schaden, dass die CDU die nächste Minderheitsregierung anführen „darf“. Wenn die sich dann regelmäßig von den Rechtsextremen und ihrem Faschisten-(An-)Führer die Zustimmung holen wollen, werden die ihnen aber ebenso regelmäßig den Stinkefinger zeigen. Das sehen die CDU und ihre Claqeure nur noch nicht.

[Reinhardt Gutsche]

Die AfD - Fleisch von Fleische der CDU?

Zitat: „Das befürchtet auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey in Zeit Online. „Was wir hier in Thüringen und anderen Teilen Ostdeutschlands erleben, ist doch nur die Ouvertüre für ganz Deutschland.“

Dann würde wieder zusammenwachsen, was ohnehin zusammengehört...

[Lowandorder]

@Reinhardt Gutsche Liggers. Aber Sie meinen sicherlich:

Zusammenwuchern! Gellewelle.

Auch Willy - hatte sich da ja nur vertan! Woll

Ja. Das Ganze gerinnt mir zur Metapher:

Mordsgefährliche Schneebrettdrift! Gell

Du denkst, du fährst ja gleitest Carver⛷️

In Wahrheit - Driftet das Schneebrett 🙀

Normal Alter! 🎿 👹🪤🪖🔥♨️😵‍💫💣 - •

Na Servus & In allen! Parteien! Newahr

Kannste mal wieder - die in der Wolle gefärbten Demokraten mit der 🔍 suchen!

Voll normal! Ey - 🙀🥳👺 -

Na Mahlzeit -

“Aber trösten wir uns damit“

(iSv - “Ick setz mir mal bei Richie“ Wolfgang Neuss - wa!;) =>

“Egal wie korrupt, gierig und herzlos unsere Regierung, unsere Unternehmen, unsere Medien und unsere religiösen und wohltätigen Institutionen werden, die Musik wird immer noch wunderbar sein.“ ©️ Kurt Vonnegut

So geht das

[Marlon22]

Wie naiv ist die Landes-CDU bitte, dass sie davon ausgeht, bei einer etwaigen Minderheitsregierung weiterhin wie aktuell verlässlich von der AfD unterstützt zu werden. Selbst bei durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten bei vielen Themen wird es die Faschopartei erneut auf eine Handlungsunfähigkeit der Regierung abzielen, um die demokratischen Parteien weiterhin vorzuführen und zu schwächen. Hoffe es kommt zu stabilen Regoerungsverhältnissen unter demokratischen Parteien nach den nächsten Wahlen in den ostdeutschen Ländern

[tomás zerolo]

Fünfzig Jahre später heisst es wieder

- "wir haben nichts gewusst"

- "ich bin zu spät geboren"

bäh.

[Ajuga]

@tomás zerolo Angesichts des Klimawandels vielleicht aber auch "der einzige gute Faschist ist ein toter Faschist" und "Bürgerrechte für Konservative? Never again".

Der Krieg der NSDAP gegen die zivilisierte Menschheit war 1945 vorbei; im Nachhinein konnte man vieles verzeihen. Die meisten Opfer konnten sich ja nicht mehr beschweren.

Der Krieg der reaktionären Weltverbrenner gegen die gesamte zivilisierte Menschheit hingegen hat erst gerade angefangen, und wird in tausenden Jahren nicht vorbei sein, und es wird immer mehr Opfer geben.

[Martin Rees]

Das befürchtet auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey in Zeit Online. „Was wir hier in Thüringen und anderen Teilen Ostdeutschlands erleben, ist doch nur die Ouvertüre für ganz Deutschland.“

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Statt Braunanstrich Blaupause?

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www.mdr.de/geschic...schaltung-100.html

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Was ist in die Bevölkerung rechts von der Mitte gefahren?

Bei 'Overtüre' denk ich oft an Franz Liszt's "Les Préludes" und die Geschichte dieses Werkes im 20. Jahrhundert.

[Martin Rees]

@Martin Rees Wie missbrauchten die Nationalsozialisten Liszt?

»Les Préludes«, die bekannteste symphonische Dichtung aus der Hand Franz Liszts (1811–1886), wurde wegen ihres pathosgesättigten Fanfarenthemas dazu ausersehen, während des Zweiten Weltkriegs Sondermeldungen von der Front anzukündigen. So brauchte es denn auch eine geraume Zeit, bis sich »Les Préludes« im Konzertsaal von diesem unfreiwilligen Kriegseinsatz erholt hatte.

wissen.de

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youtu.be/BEe-lgzUv...i=59EvTkZevBFizT3C

[dator]

Wenn es ein Thema gibt, dessen Votum darüber dem Normalo entgegen kommt, zB eine Senkung irgendwelcher Kosten, und die AFD votiert dafür, müssen dann alle anderen dagegen votieren, um die Brandmauer nicht zum Wackeln zu bringen? Allein vom Prinzip her ist sowas doch gar nicht möglich. Beipiel: Ich habe eine Grundhaltung zu irgend einem Thema. Ach du scheiße, die AFD hat unabhängig davon die gleiche Haltung dazu (kann ja im Einzelfall und je nach Thema mal vorkommen). Muss ich mich dann um 180 Grad drehen damit die Mauer gewahrt bleibt?

[Ingo Bernable]

@dator Wie ihnen richtigerweise aufgefallen ist, ist die Idee man müsse immer genau anders stimmen wie die AfD ziemlicher Blödsinn auf Kindergartenniveau, da die AfD dann ja einfach nur für offene Grenze, für verpflichtendes Gendern, den Verbleib in der EU, etc. stimmen müsste um auf Stelle ihr komplette Programm durchzusetzen. Deshalb fordert das ja genau so auch niemand. Entscheidend ist, ob es für eine Abstimmung eine demokratische Mehrheit, also eine Mehrheit ohne die Stimmen der Anti-Demokraten, gibt, wobei vollkommen egal ist ob diese von der Regierung oder der Opposition stammen und dann ist es auch ebenso egal ob die AfD dafür oder dagegen stimmt, weil es rein gar nichts am Ergebnis ändert. Wenn es eine solche demokratische Mehrheit nicht gibt und eine Entscheidung nur(!) mit den Stimmen der Rechtsradikalen möglich ist, bedeutet das ihnen Gestaltungsmacht über das Land zuzugestehen und Veränderungen anzustoßen die unter Demokraten nicht mehrheitsfähig sind. Eigentlich doch gar nicht so kompliziert.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable "Wenn es eine solche demokratische Mehrheit nicht gibt und eine Entscheidung nur(!) mit den Stimmen der Rechtsradikalen möglich ist, ..."

Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit der Stimmen hat, ist nie eine Entscheidung nur mit Stimmen der AfD möglich.

Bei Minderheitsregierungen aufgrund der Stimmen der AfD bedeutet dies IMMER auch für Projekte zu stimmen, die eigentlich quer zu den Zielen und Werten der eigenen Partei verlaufen.

Das Ergebnis kann eben nicht sein nur die gemeinsamen Schnittmenge zu bearbeiten und den Rest liegen zu lassen.

Ohne eine solche Denke wäre ein Ministerpräsident aus der Linkspartei gewählt von der CDU! gar nicht möglich gewesen.

Passiert diese Zusammenarbeit nicht und eine Partei gibt bei Abstimmungen ihre Stimme nicht mehr den Anträgen der anderen Partei, dann ist in der antifaschistischen Zusammenarbeit von Opposition und Regierung der Wurm drinne.

[Nesliyah Love]

@Ingo Bernable Auf den Punkt gebracht.

[gyakusou]

@Ingo Bernable Ich teile ihre Idee einer "demokratischen Mehrheit", die allein Gestaltungsmacht über das Land haben darf, in dieser Form nicht.

Bestimmte Veränderungen oder Gesetze finden allein aus parteitaktischen Gründen, aus Koalitionstreue usw keine Mehrheit - und nicht, weil der Gesetzesvorschlag per se "unter Demokraten" nicht mehrheitsfähig ist.

Eine Oppositionspartei muss absolut das Recht haben, eigene Vorschläge/Anträge/einzubringen - unabhängig davon, wer dann am Ende dann zustimmt oder nicht. Solange es der eigenen Überzeugung entspricht und es keine Absprachen gibt.

Es wird zu immer größeren Frust in der Bevölkerung sorgen, wenn sich demokratische Parteien aufgrund der Existenz der AfD immer weiter einschränken und vernünftige Vorschläge nicht eingebracht werden, weil auf der einen Seite die AfD sitzt und auf der anderen eine (Minderheits-)Koalition aus Prinzip dagegen stimmen würde.

[Andreas J]

@Ingo Bernable Genau so ist es.

[Lowandorder]

@Ingo Bernable anschließe mich -

Wozu in die Ferne schweifeln -

Ja. Das Gute liegt so nah! Wollnich

Wie aber doch - s.o. zu lesen steht

Ist es so leicht - oh Schrecken -

Ohne Drehn & Nie zu spät!

“Sich die Finger - im Hosenstall abzubrecken!“ - 🙀🥳👹🥹 -

Na Mahlzeit

[Hugo]

@dator Das Votum mit der Grunderwerbssteuer hat negative Auswirkungen auf den Haushalt (für den RRG "verantwortlich" ist), die allgemeine Dringlichkeit (incl. Kompromißvorschläge von RRG) sei mal dahingestellt.

Und ansonsten kammer Mehrheiten für wichtige Dinge auch innerhalb der demokratischen Parteien finden und muß ned mit den Faschos kuscheln.

Das wäre eigentlich die Konsequenz aus mehr als 1/3 Zustimmung zu Faschoparteien hier im Osten. Natürlich dürfen auch die Faschos im Gemeinderat der Investition für ne neue Unisextoilette im Kindergarten zustimmen *lol*.

[Herr Lich]

@dator Nein, es reicht wenn sie eine Mehrheit ohne die AfD erreichen. Dann ist es nämlich egal ob diese dafür stimmt oder nicht.

Es geht um Absrimmung die nur mit der AfD "gewonnen" werden können. Das gilt es zu verhindern oder zu vermeiden. So der eigentliche Konsens der anderen Partien.

[Tom Tailor]

@Herr Lich So einfach ist es aber nicht. Wenn es danach geht kann jede Minderheitsregierung jedweden Antrag der Opposition ablehnen und sich sicher sein, das dieser dann niemals beschlussfähig ist, weil es ohne AfD Stimmen keine Mehrheit dafür gibt. Das ist dann aber keine konstruktive Sachpolitik mehr, sondern nur noch politische Taktiererei. Darüber hinaus fällt das auch komplett negativ auf die Regierung zurück, denn diese hätte ja dem Antrag der Opposition vorbehaltlos zustimmen können - dann wären ebenfalls keine Stimmen der AfD notwendig gewesen.

[Gnutellabrot Merz]

Ich wundere mich, dass die Linke sich so vorführen lässt. Und die SPD. Dann halt Neuwahlen.

[LeKikerikrit]

@Gnutellabrot Merz Ist nicht so einfach. Die CDU hat ihr Wort nicht gehalten, letztes Jahr Neuwahlen zuzustimmen.

Da hätte sich RRG die Mehrheit mit der AfD beschaffen können. Hat sie aber aus staatstragender Verantwortung heraus nicht getan.

Deshalb haben wir jetzt diesen, für mich widerlichen, Grinsemann Voigt in den Spalten der Gazetten.

Herr Merz, dass sind Sie.

[Ajuga]

@Gnutellabrot Merz Einfach mal die Neofaschisten ranlassen, weil das ja so gute Demokraten sind?

[Gnutellabrot Merz]

@Ajuga Also lieber so? Die CDU wird ihr Verhalten nicht ändern und weiterhin Mehrheiten mit der AfD bilden. Was ist dann gewonnen? Hoffen, dass bei der nächsten Wahl weniger Leute die AfD wählen? Warum sollte das passieren?

Ich will auch keine AfD Regierung, ich weiß nur nicht, was genau passieren muss, um das noch zu verhindern?

Bzw. hab ich da schon Ideen, aber die Verantwortlichen in der Regierung und in weiten Teilen der Opposition handeln nicht so wie ich es gerne hätte.

[Encantado]

Wieder Thüringen? So ein Zufall.

Da haben sie offenbar aus der Reaktion ihrer Partei gut gelernt.

[KatholischerVerbindungsstudent]

"„Die CDU ist nicht mehr nur bereit, Kompromisse mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu schließen, sondern sucht auch eine regierende Mehrheit mit der Opposition.“"

Vielleicht sollte der Herr Fraktionsvorsitzende der umbenannten SED (heute: Die Linke) sich einmal mit der Gewaltenteilung auseinandersetzen: abgesehen davon, daß auch die CDU Teil der Opposition ist, sie also höchstens eine Mehrheit "in", aber auf keinen Fall "mit" der Opposition sucht, handelt es sich dabei auch nicht um "eine regierende Mehrheit". Die rot-rot-grüne (Minderheits)Regierung ist Teil der Exekutive, während das Parlament mit seinen (wechselnden) Mehrheiten die Legislative bildet.

[Mondschaf]

Vergabe. Vergeben. Nicht vergeben.

Herr! vergib Ihnen nicht. Sie wissen, was sie tun.

MERZ tun - Anagramm für Zentrum.

[Lowandorder]

@Mondschaf Die sogenannte Brandmauer -

Hat die Qualität der Strohhütte -

Der drei Schweinchen vs den Großen bösen 🐺! Wollnichwoll 🌪️ 🌪️🌪️🌪️🐺

&

Merz - “Mein Opa war kein Nazi!“

Ach nee! Erst Zentrum dann NSDAP Dann🤥Persilschein dann CDU! 🙀🥳🥹 -

👼“Ene mene muh & raus bist du! 👼

Raus bist du noch lange nicht!

Mußt erst sagen - wann der Mauerrest bricht!“ Volkers 👄 Tut Wahrheit Kund •

[Uranus]

@Mondschaf Ja. Ich frage mich, wo da die Brandmauer die Jahre nach 2015 noch sein soll? Womöglich mit Walter Lübcke ermordet.

[LeKikerikrit]

Der Herr Carsten Voigt und der Faschist Höcke haben mindestens eine Gemeinsamkeit: Beide versuchen mit einer überlangen Stirnlocke ihre (evtl. sogar sympathischere) Geheimratsecken zu überkleben.

OMG, IT-Terror: meine Tastatur wehr ...

[Mondschaf]

@LeKikerikrit Sie kennen Karsten Voigt noch?

de.wikipedia.org/w..._Voigt_(Politiker)

Aber Sie meinten sicherlich Mario Voigt?

de.wikipedia.org/wiki/Mario_Voigt

[LeKikerikrit]

@Mondschaf Aber Sie meinten sicherlich Mario Voigt?

Ja.

[Lowandorder]

@Mondschaf Ja - ersterer schonn.

Mit Erstaunen las ich - daß es offensichtlich eine Manfred-Wörner-Medaille gibt & verblüffend Karsten Voigt verliehen wurde.

Mein Erstaunen rührt daher - daß mir zu diesem ehemaligen Verteidigungsminister automatisch -

“Manfred von der Bundeswehr“

©️ Joschka Fischer - einfällt.

“GESCHICHTE SCHWULENAFFÄRE 1983

Als ein Minister die „Stricherszene“ mobilisierte (in der WELT!!)

Neues zum Kießling-Skandal: Notizen von Jörg Schönbohm, 1983 Adjutant von Verteidigungsminister Wörner, werfen neues Licht auf die Affäre um den wegen angeblicher Homosexualität abgesetzten General.

www.welt.de/geschi...-mobilisierte.html

&Däh

“……Eine Wende bekam der Fall, als Udo Röbel von der Kölner Boulevardzeitung Express durch Recherchen herausfand, dass der „Günter oder Jürgen“ nicht der General sein konnte und es sich um eine Verwechselung handeln musste.[14] Röbel erhielt für diese Recherchen den Wächterpreis der deutschen Tagespresse.

Diese sogenannte Doppelgängerthese wurde am 12./13. Januar erstmals veröffentlicht und stellte den Wendepunkt in der Affäre dar. Hatten sich bis dahin die Diskussionen auf den General als Sicherheitsrisiko fokussiert, stand nun die Beweisführung des Ministers in der Kritik. Zu dieser Zeit kamen dem Kanzler erste Zweifel an der Arbeit Wörners.…

Zuvor hatte Kohl ein Rücktrittsgesuch Wörners zurückgewiesen.[17][3]

Kießling war zeit seines späteren Lebens ein von den Generalen des Heeres gemiedener ehemaliger Soldat. Zum Jubiläum der Bundeswehr 1985 war Kießling als einziger Viersternegeneral nicht eingeladen.“

Semper aliquid haeret - es bleibt immer etwas hängen! Und wenn’s ne Medaille zum Umhängen ist! Wollnich.

& die -

SPD & ihre Juso-Vorsitzenden! - 👹 -

de.wikipedia.org/w...9Fling-Aff%C3%A4re

kurz - Ernsthaft: Wer stiftet sojet eine Medaille für was auch immer?!

Und wer bitte nimmt sojet trotzdem an!

Rätselhafte Bräuche! Woll