Rechtsruck nach den Landtagswahlen: Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.

Jubel bei der AfD in Hessen mit Bundessprecherin Alice Weidel (Mitte) Foto: Helmut Fricke/dpa

Der Rechtsruck ist unübersehbar. Auch wenn die bisherigen Regierungskoalitionen in Hessen und Bayern bestätigt wurden, haben sich die politischen Gewichte doch verschoben. Die Ampelparteien verloren deutlich an Stimmen, die Linkspartei fliegt in Hessen nach 15 Jahren aus dem Parlament. Deutlich zugelegt haben in Hessen und Bayern nur die Unions­parteien, die AfD und die Freien Wähler. Die AfD ist in Hessen jetzt zweitstärkste und in Bayern, nach den Freien Wählern, die drittstärkste Kraft. Ihre Erfolge lassen sich nicht mehr als ein Ostphänomen abtun, das mit regionalen Besonderheiten zu erklären wäre.

Corona, Inflation, die Energiepolitik – die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig. Besonders genutzt hat ihr die aufgeheizte Asyldebatte, das ist nun einmal eine Domäne der Rechtspopulisten. Weil Union und FDP, viele Medien und zuletzt auch die SPD und Bundespräsident Steinmeier den Eindruck erweckten, die Aufnahme von Flüchtlingen sei derzeit das größte Problem und die Bundesrepublik stehe kurz vor dem Kollaps, leisteten sie unfreiwillige Wahlkampfhilfe für die AfD. Der Alarmismus und der Überbietungswettbewerb der etablierten Parteien, die in den vergangenen Wochen ständig neue Verschärfungen aus dem Hut zauberten, hat den Rechtspopulisten Auftrieb gegeben.

Die AfD konnte sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie andere ihr Geschäft mit der Panikmache betrieben. Die aktuell diskutierten Ideen – mehr Grenzschutz und mehr Abschiebungen, Sachleistungen und Ausweitung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ – stehen alle in ihrem Wahlprogramm. Nur in der letzten Woche vor den Wahlen machte die AfD kurz auf sich aufmerksam, indem sie sich mit Klagen über angebliche Übergriffe in eine Opferrolle warf.

Man stelle sich vor, die anderen Parteien hätten mit der gleichen Inbrunst die Klimakrise zum Hauptproblem erklärt und sich mit Vorschlägen überboten, wie der zunehmenden Erderwärmung begegnet werden kann – wahrscheinlich hätten die Grünen davon profitiert. Da sich die Debatte aber nur darum dreht, wie sich die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen lässt, und nicht darum, wie man ihnen am besten helfen kann, sind die Grünen in der Defensive. Auch die Linke konnte, obwohl sie in humanitären Fragen noch die reine Lehre vertritt, nicht davon profitieren, dass die Grünen immer mehr Konzessionen auf Kosten der Menschenrechte machen mussten.

Bussi für Aiwanger: Die Freien Wähler stehen in Bayern besser da denn je Foto: Sven Hoppe/dpa

Es liegt ja nicht an ihren politischen Leistungen, dass die AfD nun auch im Westen so gut abgeschnitten hat: Ihr Personal ist blass, in Bayern wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, in Hessen zerlegte sich die Landtagsfraktion fast an internen Querelen. Doch den Wäh­lern:­in­nen war das egal. Dass die Freien Wähler in Bayern ein Rekordergebnis erzielten, ist ebenfalls eine Zäsur. Den Skandal um ein rechtsextremes Flugblatt wusste ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger für sich zu wenden, indem er sich als verfolgte Unschuld gerierte. Es ist dies übrigens das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, dass Antisemitismusvorwürfe einem Politiker nicht geschadet, sondern sogar genutzt haben. Das liegt auch am Versagen der konservativen politischen und medialen Meinungsführer in diesem Land. Hätten Merz und Söder, FAZ und Bild anders reagiert, wäre Aiwanger damit nicht durchgekommen.

Es liegt ja nicht an ihren politischen Leistungen, dass die AfD nun auch im Westen so gut abgeschnitten hat

Für die FDP hat es sich nicht ausgezahlt, sich in Migrationsfragen als „AfD light“ anzudienen. Mit Mühe hat sie es in Hessen wieder gerade so in den Landtag geschafft. Aber auch Markus Söder ist mit seinem Populismus nicht so weit gekommen, wie er gehofft hatte, denn Aiwanger und die AfD konnte er damit nicht übertrumpfen. Das sollte alle zum Umdenken bewegen und dazu, in der Asyldebatte verbal abzurüsten. Doch wird das passieren? Vermutlich nicht. Denn zumindest für Friedrich Merz und die Union ist die Rechnung aufgegangen: Der politische Gegner links der Mitte ist dezimiert, an der Union führt kein Weg vorbei. Den gesellschaftlichen Schaden nimmt er in Kauf.

Die Ampelparteien wären gut beraten, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, wie sie es einst in ihrem Koalitionsvertrag getan haben. Würde der Finanzminister von seinem Fetisch, der Schuldenbremse, ablassen, wäre Städten und Kommunen sehr geholfen, denn die fordern schon seit Monaten mehr Geld. Sinnvoll wäre es auch, dafür zu sorgen, dass mehr Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen. Hilfreich wäre es aber auch, auf Schlagworte wie „Migrationskrise“, „illegale Migration“ und „Belastungsgrenze“ zu verzichten, um nicht ständig den Eindruck der eigenen Überforderung zu vermitteln.

Doch wird die Union der Versuchung widerstehen, die geschwächte Konkurrenz mit dem Flüchtlingsthema weiter vor sich herzutreiben? Wohl kaum, denn Merz kann sich bestätigt fühlen: Das Ampelbündnis ist geschwächt und wird, wenn die Stimmung im Land so bleibt, wie sie ist, auch im Bund bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit mehr haben. In dieser Situation könnten sich vor allem SPD und FDP bereit zeigen, dem Druck der Union nachzugeben und sich auf einen neuen, nationalen Schulterschluss in der Asyl­politik einzulassen.

Signale in diese Richtung häuften sich zuletzt. Politiker der Union drängen seit Wochen den Kanzler dazu, seinen „Deutschlandpakt“ mit Bund, Ländern und der Union um das Thema „Migration“ zu erweitern, wenn nicht sogar darauf zu konzentrieren. Bundespräsident Frank-walter Steinmeier und Christian Lindner äußerten sich in den vergangenen Tagen zudem verdächtig positiv zum „Asylkompromiss“ von vor dreißig Jahren: 1993 einigten sich Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD darauf, das Asylrecht drastisch einzuschränken. Heute liegt wieder ein ähnlicher Deal in der Luft.

Für Flüchtlinge ist das keine gute Nachricht.

Comments

[Fenn]

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[31841 (Profil gelöscht)]

Immer mehr Leute werden immer irrationaler und verkennen die Wirkung ihrer Anschauungen und Entscheidungen.

Rechts von der CDSU Platz zu lassen bzw. zu schaffen war doch gerade das Mittel, um rechts zu stärken. Dadurch wurde nicht die CDSU "linker" sonderen ihre rechten Positionen mittig. Sie dient sich dabei als Puffer gegen jene an, die sie fördert.

Bei Strauß war das noch anders, da durfte rechts von CDSU wenig sein, damit man gewählt wurde. Heute soll da mehr sein, damit man gewählt wird. Diese Rechnung geht auf.

Bildung war Jahrzehnte vorrangig erwerbsorientierte Ausbildung - und diese immer schlechter. Elementare Bildung (Rechnen. lesen ...) wie auch breitere Allgemeinbildung wurden vernachlässigt. Das war eine subtile existenziell wirkende Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber großen teilen der jüngeren Generation. Diese Minderung der emanzipatorischen Kraft von Bildung steht nun der zunehmenden mentalen Gehirnwäsche via "sozialen" Medien gegenüber.

[Kaboom]

Für die FDP hat es sich nicht ausgezahlt, [...] Mit Mühe hat sie es in Hessen wieder gerade so in den Landtag geschafft.

Dass die FDP es wieder in den hessischen Landtag geschafft hat, ist neben dem Erstarken der Blaunen die zweite große Enttäuschung des Sonntags.

[Ajuga]

Söder fordert von der Ampel, über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl selbst für politisch Verfolgte offen zu diskutieren.

Und die Presse behandelt den weiterhin als Demokraten.

[Karim Abidi]

Ist das nicht unfassbar interessant? Während Teile der Linken und vor allem die selbsternannten Rechten der imaginären Mitte das Problem größer machen als es ist, denken viele AfD Wähler die AfD nehme das Thema als einzige Partei ernst...

Wieso kann man nichts gegen Fakenews unternehmen? Man müsste dem Axel Springer Verlag mal deutlich die Leviten lesen und ausserdem müssen Linke lernen den Fokus auf ihre Themen/Stärken zu lenken

[Dirk Weller]

Hilfreich wäre es aber auch, wenn die Ampelparteien auf Schlagworte wie „Migrationskrise“, „illegale Migration“ und „Belastungsgrenze“ verzichten würde, um nicht ständig den Eindruck der eigenen Überforderung zu vermitteln ?

Das Problem ist, dass die Bundesregierung ständig komplett überfordert IST !!

[Wunderwelt]

Was mich irritiert, ist dass die ganze Zuwanderungs-Debatte nicht ehrlich geführt wird, sondern auf verhohlene Weise sehr.!! rassitisch und ziemlich widersprüchlich ist.

Dazu zwei Anmerkungen:

1.) sowohl in den neunziger Jahren, als etwa 3Mio Deutschrussen von der CDU ins Land geholt wurden, gab es eine aufgeregte Debatte über ein zuviel an Zuwanderung..wie auch auch heute wo wir einer Mio Ukrainer*innen Schutz gewähren. In beiden Fällen wird/wurde das"Problem" aber auf die zahlenmäßig deutlich kleinere Gruppe von Geflüchteten aus anderen Länder projiziert. (Rassismus.??)

2.) scheinbar bemerkt niemand, dass sowohl 2015/16 als mehrere Mio Menschen aus Syrien flüchten mussten, wie auch heute wo so viele die Ukrainer ihr Land verlassen..das in beiden Fällen ein Herr namens Putin dafür verantwortlich ist, dass diese Fluchtbewegungen überhaupt stattfinden. Und da nimmt es schon Wunder, dass ausgerechnet die lautesten "Asylhysteriker", nämlich die von der afd, Hr Putin auch noch toll finden...

(naja mit Lösungen oder gar Widerspruchsfreier Logik hats die Truppe ja eh nicht so)...

[Siggi-20]

Sämtliche „Altparteien“ CDSU/SPD/Grüne/FDPLinke sind für Wähler inzwischen austauschbar. Jeder koaliert mit jedem. Die AFD wird weiter wachsen, da vor allem junge Menschen diese Partei gewählt haben. Und auch wenn das hier keiner lesen will, das Tabuthema Migration muss von nun an Priorität haben!

[Kaboom]

@Siggi-20 "Sämtliche „Altparteien“ CDSU/SPD/Grüne/FDPLinke sind für Wähler inzwischen austauschbar. Jeder koaliert mit jedem"

Ja, ganz schlimme Sache, diese Demokratie.

[Karim Abidi]

@Siggi-20 Das ist doch Schwachsinn. Die Union schießt ständig gegen die Grünen und die Linke wird auf eine Stufe mit der AfD gestellt

[Ingo Bernable]

@Siggi-20 Ist das wirklich so? Die Union schließt etwa jegliche Koalition mit AfD und der Linken aus. Welche Koalitionen sollten ihrer Ansicht nach noch augeschlossen sein, warum, und was würde das bei Parlamenten mit typischerweise 4-6 Fraktionen für die Möglichkeit einer Regierungsbildung bedeuten?

Und welche Lösung schlagen sie für das "Tabuthema Migration" (tatsächlich haben wir es derzeit fast ausschließlich mit Flucht zu tun, während die Wirtschaft unter der ausbleibenden Migration dringnd benötigter Hochqualifizierter zunehmend leidet) vor und wie ist diese mit den Menschenrechten vereinbar?

[bloggerlogger]

Die braune Farbe statt blau für diese afd finde ich super !!!

[Strolch]

Herr Bax ist also der Auffassung: Kopf in den Sand und weiter so. Wenn die Politik dieser Meinung folgt, hat die AFD in zwei Jahren auf Bundesebene 30%...

[Ajuga]

@Strolch Ist der das?

Deutschland wurde nach dem Naziterror nur unter der Bedingung wieder in eine Staatlichkeit entlassen, dass es von den von den Alliierten mit auf den Weg gegebenen Instrumenten zur Zerschlagung neofaschistsicher Kräfte ohne Wenn und Aber Gebrauch macht.

Es gibt im Prinzip nur eine take-home message: Beim nächsten Mal bitte weniger Marshall und mehr Morgenthau.

[Ingo Bernable]

@Ajuga Ich denke die Message muss sein, dass man mit allen dafür erforderlichen Mitteln sicherstellen muss, dass es kein nächstes Mal geben wird.

[Ajuga]

@Ingo Bernable Das war die Message seit Gründung der BRD.

Aber exakt diese Message steht jetzt "offiziell" zur Disposition: Rund 60% sind "im Zweifelsfall gegen" Demokratie im Sinne der FDGO, und 30-40% sind bereit, einer Partei mit anti-humaner Programmatik zu folgen - und 2/3 davon aus keinem tieferen Grund als "es den SCHEISS GRÜNEN mal zu zeigen".

Aber das ist egal. Gewählt werden nicht die Wählenden, sondern die Kandidierenden. Und die Kandidierenden der AfD haben Größeres vor, als die Grünen zu haten - nämlich den Umbau von Staat und Gesellschaft nach dem Konzept, das Mussolini, Schmitt, Benoist, Dugin etc antizipiert haben.

"Never again" war gestern.

Heute heißt es: "Ja warum denn auch nicht?"

[think twice]

Eine Ekel erregenden „BRAUNE BRÜHE“ aus Rechtsnationalen erobert das Land und niemand stemmt sich dagegen. So etwas lässt mich nur noch fassungslos!!

Deutschland ist eine bemitleidenswertes, politisch „geistig armes“ Land geworden. So geht der Reformstau weiter- auch mit Hilfe der politisch konservativen Rechten, den Faschisten und rückwärtsgewandten Bierzeltfürsten! Die Angst vor notwendigen Veränderungen und Bereitschaft diese für eine bessere Zukunft mittragen zu wollen hat unser Land kopflos gelassen.

Verbietet man nicht Parteien, wie die AFD, die unsere demokratische Grundordnung aus den Angeln heben wollen, wird es unsere Gesellschaft noch einmal bitter bereuen.!!!!!!

Mittäter (wenn die Demokratieverachter und Faschisten an die Macht kommen) sind diejenigen, welche gedankenlos aus Protest, Unwissen, Rache oder Kulturkampfgründen Ihr Kreuz bei den "undemokratischen Rechtskräften"machen.

Am Ende wird sich da niemand mehr rausreden und "Unwissenheit" vortäuschen können, wenn Sie mit der Wahl der AFD einen schwerwiegenden Schaden für unsere Demokratie zu verantworten haben.

[echnaton192]

@think twice Schöne Worte. Aber es ist nicht so einfach, eine Partei zu verbieten, wie zu KPD-Zeiten. Deren offizielle Ziele sind gerade noch verfassungskonform.

Die 20+ Prozent des bei internen Wahlen siegenden Flügels ist organisatorisch untergetaucht.

Das BVerfG hat das EU-Recht übernommen, nachdem die Ziele der Partei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern für die Partei auch erreichbar sein müssen.

Einige Verfassungsrechtler haben das polemisch so übersetzt, dass Parteien erst kurz vor dem Umsturz verboten werden können.

Im Osten sind sie teilweise stärkste Kraft, im Westen zweit- bis drittstärkste Kraft.

Es müsste ein Verbotsantrag beschlossen und beim BVerfG eingereicht werden.

Und was, wenn der scheitert? Dann ziehen sie eventuell sogar gestärkt weiter.

Umd was, wenn der Verbotsantrag durchkommt? Wie bekommst Du 15 - 30 Prozent der Wähler zurück zur Demokratie? Was hindert Mitglieder der in weiten Teilen verfassungswidrigen Partei, abgesehen von den prominentesten Mitgliedern, nach der ursprünglich rechtskonservativen AfD dann die derzeit gerade noch FDGO-kompatiblen Freien Wähler zu übernehmen und nach rechts zu radikalisieren?

Die Blaupause haben wir bei der AfD gesehen. Ursprünglich sollte sie die “alte”, konservative CDU sein und wurde dann von rechtsextremen Faschisten wie Höcke unterwandert.

[Jalella]

"Der Alarmismus in der Asyldebatte und der Überbietungswettbewerb der etablierten Parteien, die in den vergangenen Wochen ständig neue Verschärfungen aus dem Hut zauberten, hat den Rechtspopulisten Auftrieb gegeben."

Danke, dass das mal jemand anderes als nur ich sagt.

Ich möchte noch anfügen, dass die Medien ihr Scherflein dazu beigetragen haben, indem sie diese unsägliche Debatte mit angeheizt haben. Denn wenn man solche Aussagen in den Medien einfach unhinterfragt und unberichtigt sendet, macht man sich mitschuldig.

[Ajuga]

@Jalella Das Traurige ist ja, dass das ein Demokratieversagen mit Ansage ist.

[Zangler]

In Bayern und Hessen zeigen die Umfragen ganz eindeutig, dass es zu über 90% den Wählern der „in Teilen“ (wie die öffentlich-rechtliche Presse immer noch betont) rechtsextremen Partei darum geht, Ausländer loszuwerden, und dass es den allermeisten (80% bzw. 85%) auch egal ist, dass sie rechtsextrem sind. Kurzum: Die wählen bewusst Faschisten, Rechtsextreme, (ehemalige?) Neonazis, weil sie gegen „Ausländer“ sind. Auf diesen braunen Sumpf gibt es im Rahmen des Grundgesetzes Antworten, die eine wehrhafte Demokratie durch ihren Rechtsstaat geben muss. Das muss jetzt mal geschehen.

Daneben müssen sich die Demokrat:innen endlich am Riemen reißen und schnell klare Problemanalysen liefern, denen man dann auch mit Lösungen begegnen kann, die realistisch etwas bewirken werden. Das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert und so sehr sich viele Mitbürger:innen die Krisen auch wegwünschen, die sie nicht mehr ignoriert kriegen, so wenig wird das doch geschehen.

Aber im Allgemeinen wird ja nicht einmal gefragt, was denn konkret und vor Ort die „Überlastung“ auslöst, sondern einfach das rechtsextreme Framing übernommen, wir würden von einer Welle überrollt und müssten entsprechend „nur“ einen Grenzwall errichten, um uns abzuschirmen. Das ist aber eben keine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit und keine Eingrenzung des Problems oder der Probleme, so dass damit auch keine Lösungen gefunden werden können.

[Ajuga]

@Zangler "Das muss jetzt mal geschehen."

Das wäre ein Alptraum für die Union, denn dann würden all die Netzwerke, die zwischen den "demokratischen" Parteien CDU/CSU und der AfD vermitteln, mit hochgenommen.

Deswegen diese Konzentration auf Faeser. Seit fast 20 Jahren die erste Person an der Spitze des BMI, die nicht Neofaschisten verharmlost oder ihnen sogar zuarbeitet. Aus Sicht der Union ist diese Personalie ein Unding.

[Der Cleo Patra]

@Zangler Die Menschen sind auch zu 80% oder mehr gegen Gendern. Sicher auch ein Grund eine gewisse Partei zu wählen.

[Ingo Bernable]

@Der Cleo Patra Warum? Objektiv besehen ist das ungefähr so plausibel wie eine eine gewisse proto-faschistische Partei zu wählen weil andere Menschen 'Digga' oder 'Knorke' sagen, grüne Schuhe tragen oder Hayden oder Haftbefehl hören und einem das nicht passt. Wer gendert tut das vollkommen freiwillig und wem es nicht gefällt darf es auch bleiben lassen. Da das aber offenbar schon ein Zuviel an 'Zwang' und 'Bevormundung' ist werden nun vermehrt Regelungen verabschiedet die das Gendern auch jenen verbieten die es bislang aus freien Stücken taten.

[Reiner Schwope]

Es sind viele Aspekte im Artikel und in den Kommentaren zum Ausgang der beiden Landtagswahlen gemacht worden. Ein Aspekt erscheint mir noch sehr wichtig. Die sozialen Medien mit ihren Algorithmen werden vor allem durch populistische Personen und wahrscheinlich auf Bots bedient. Selbst ich erhalte massenhaft Vorschläge über entsprechende Themen, darunter viele AFD nahe. Das geschieht, obwohl ich eindeutig nach anderen Inhalten suche, wie zum Beispiel "Segeln" und zudem regelmäßig solche Beiträge als nicht gewünscht markiere.

[Ajuga]

@Reiner Schwope Ja, gut beobachtet.

Warum das Thema Astroturfing so vernachlässigt wird, ist mir schleierhaft.

[elektrozwerg]

Dieser Artikel beschreibt ganz gut, warum die Leute rechts waehlen. Probleme totschweigen und ein "Weiter so" fuehren offensichtlich zum Rechtsruck - wobei das Wort Rechtsruck schon die Ursache verschweigt - es muesste vielmehr Linksflucht heissen.

[Ingo Bernable]

@elektrozwerg Welche Probleme werden denn angeblich totgeschwiegen? Tatsache ist doch, dass seit Wochen(!) sicherlich bestehende Probleme in einem Modus der maßlosen Übertreibung bis zum Erbrechen durchgekaut werden. Sicher macht die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten eben auch mal etwas Mühe und sicher läuft auch nicht immer alles komplett rund, aber angebliche Überlastung die da ständig postuliert wird ist für mich nicht mal ansatzweise erkennbar. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass man gezwungen wäre irgendwo mit Unterstützung des UNHCR größere Flüchtlingslager zu errichten oder, dass die Innenstädte von abertausenden, obdachlosen Geflüchteten überlaufen wären weil das System ihnen nicht mehr gerecht werden kann.

[HinzUndKunz]

@Ingo Bernable Was ist denn Ihrer Meinung nach maßlose Übertreibung? Allein an unserem etwa 50 Kilometer langen Grenzabschnitt werden wöchentlich 100 - 200 Migranten festgestellt. In unserer Region gibt es keinen Platz für sie. Denn es sind schon sehr viele Geflüchtete hier. Haben Sie einen Lösungsansatz, wie man die neu angekommenen Menschen menschenwürdig versorgen und vor allem unterbringen kann?

[scheif]

Die AfD konnte sich unter anderem in den Parlamenten einrichten, weil alle anderen Parteien die Aufnahme der vielen Flüchtlinge 2015 als alternativlos darstellten. Nun soll ein weiteres Erstarken der AfD verhindert werden, indem sie wieder das gleiche machen?

Eher würden die Unions-Parteien schwächer und ich habe allmählich das Gefühl, dass vielen linken Politikern und Kommentatoren daran wesentlich mehr liegt als an einem Bedeutungsverlust der AfD.

[Ingo Bernable]

@scheif Was wäre denn die Alternative zur Einhaltung der Menschenrechte?

[HinzUndKunz]

@Ingo Bernable Wie kann man die Menschenrechte einhalten, wenn vor Ort keine Kapazitäten zur Versorgung der ankommenden Menschen mehr vorhanden sind. Weil diese Kapazitäten alle für die bereits hier seienden Geflüchteten gebraucht werden. Ein umsetzbarer Lösungsansatz wäre sehr hilfreich

[Normalo]

Sie meinen also, einfach weniger über DAS Wahlkampfthema, das die Wähler bewegt wie kein zweites, zu reden, wird das Wahlvieh schon vergessen lassen, warum es die blaugetünchten Braunen wählt oder das zumindest erwägt?? Für wie blöd halten Sie das Gros Ihrer Mitmenschen??

Wie wäre es mal umgekehrt mit LÖSUNGEN? Die müssen nicht aus dem kruden Handbuch der AfD kommen. Es würde schon reichen, wenn man wenigstens mal den glaubwürdigen Anschein erweckt, unideologisch und mit Verständnis für die Sorgen der Menschen (also genau NICHT mit diesem arroganten "Können wir bitte mal über was Anderes reden?"-Duktus) die Hand an das Problem zu legen. Eventuell tut es ein Einwanderungsgesetz, eventuell auch ein Abschiebungsprozess für NICHT Bleibeberechtigte, bei dem nicht das halbe poltische Spektrum herumnölt, dass der ja tatsächlich zu Abschiebungen führen kann, oder eine weniger schicksalsergebene Reaktion auf die Egotrips anderer EU-Staaten.

Man kann und SOLL ja anderer Meinung sein als die Schreihälse auf der Gegenseite, aber man darf nicht so schwach und handlungsunfähig wirken und nur abzuwiegeln versuchen, wie unsere Einwanderungspolitiker links der Mitte das leider gerne tun.

[Mondschaf]

@Normalo „Für wie blöd halten Sie das Gros Ihrer Mitmenschen??" fragt ein „Normalo", der sich nicht scheut, von „Wahlvieh“ zu schreiben und der wünscht, dass Politik „mal den glaubwürdigen Anschein erweckt, unideologisch und mit Verständnis für die Sorgen der Menschen [….] die Hand an das Problem zu legen.“

Unideologisch glaubwürdigen Anschein erwecken. Die tägliche Dosis Norma-Lorazepam. „Ich dekompensier gleich.“ (©DMJ – by Frank Schulz)

Ich hatte gedacht der „Heizungshammer“ sei „DAS Wahlkampfthema“ gewesen.

[Normalo]

@Mondschaf Ok, für Manche muss man wohl jedes einzelne Wort Sarkasmus entsprechend markieren. Denn nein, nicht ICH behandele die Leute als "Wahlvieh" sondern wer auch immer meint, die wählten gar nicht Rechts, weil die das wollten, sondern weil nur die Gegenseite die Themen der Rechten nicht gekonnt genug totschweigt.

Und ja, man KANN glaubwürdig einen Anschein erwecken, und auch den, unideologisch auf Lösungssuche zu sein. Dazu MUSS dieser Schein gar nicht mal trügen (für Sie hier nochmal extra: Achtung, zarter Sarkasmus!). Aber im Moment gibt es ihn eben nicht einmal den trügenden Schein, sodnern einfach ein Vakuum: Die Regierung schwankt offen zwischen, "Ja, können wir nochmal ran, aber die EU..." und einem "Weiter so in die Planlosigkeit! Habt Euch nicht so!!".

Und was SIE gedacht hatten, was "DAS Wahlkampfthema" sei, ist relativ egal. Seit gestern ist klar, dass es - zumindest für die AfD-Wähler - mal wieder Migration war. Ich wüsste aber auch nicht, wie man nach den vergangenen Wochen noch meinen konnte, ein Nullum wie das Heizungsgesetz würde sich bis zu den Wahlen halten... ;-)

[Zangler]

@Normalo Ich habe wenig Abwiegeln gehört und gesehen, dafür umso mehr Nachplappern der rechten Parolen.

Dabei liegen große Teile von Lösungen längst auf dem Tisch. Legale Wege in die Ausbildung und den Arbeitsmarkt, Spurwechsel, geordneter Umzug ins Herkunftsland mit Fähigkeiten, Mitteln und Kontakten als Teil einer nachhaltigeren Entwicklung, Entlastung unserer Asylbürokratie durch Beschränkung auf wirklich politisch Verfolgte, etc.

Und auch die Synergien könnte man ja nutzen. Warum nicht den Neubau von Flüchtlingsunterkünften (für „echte“ Kriegsgeflüchtete) mit den Klimaschutzplänen verbinden und gleich im Umfeld die Wärmeversorgung im Bestand mitdenken? Warum nicht arbeitswillige Migrant:innen bei dieser Gelegenheit ausbilden? Warum nicht andere zunächst in den Unterkünften zu Pfleger:innen und Erzieher:innen ausbilden?

Die Zivilgesellschaft hat Lösungen, die Praktiker:innen auch. Es gibt übrigens auch Kommunen, die es noch schaffen; vielleicht fragt man dort mal nach, woran das liegt und wie sie das machen. Das alles zu unterlassen, ist der Hauptfehler der aufrechten Demokrat:innen in den Parteien, auch und gerade rechts der Mitte.

Dass die CDU nämlich vor Ort Politiker:innen in kommunalen Ämtern hat, die (häufig aus christlichem Ethos) anpacken, ist eine Tatsache. Merz und Co. entwerten mit ihrem Dummsprech gerade deren Arbeit, Scholz und Faeser, Habeck und Lang, um nur ein paar zu nennen, sind überfordert und hecheln nur noch hinterher.

[Matt Gekachelt]

@Normalo Einwanderungspolitiker? Was sind das denn für Worte? Es gibt keine Aus oder Einwanderung, denn wir leben auf einem Planeten. Darauf überleben wir gemeinsam oder wir begehen kollektiv Selbstmord. Das ist die wahrscheinliche Variante. Kriegstreiber und Realitätsverweigerer sind weltweit auf dem Vormarsch. Auch die virtuelle Realität unterliegt den Naturgesetzen. Da hilft weder KI noch legale oder illegale Drogen

[EIN MANN]

@Matt Gekachelt "Es gibt keine Aus oder Einwanderung"?

Leben wir auf dem gleichen Planeten? Also auf meinem Planeten, da gibt es Nationalstaaten, welche Grenzen haben.

Innerhalb der Grenzen eines Staates gibt es Regeln, welche sich meist von den Regeln jenseits der Grenze unterscheiden. Unter anderem gibt es da Regeln zur Aus- und Einwanderung.

So ungfähr 1900 km östlich von hier, da wird grade ausgefochten, dass man nicht mit Panzern über die Grenze fahren soll.

Die AfD erstarkt deshalb, weil es den anderen Parteien seit Jahren nicht gelingt, die vorhandenen Regeln durchzusetzen.

[Normalo]

@Matt Gekachelt Und wen wollen Sie mit dieser "radikal realistischen" Tirade beeindrucken? Glauben Sie, irgendwer, der auch nur in seinen übelsten Albträumen die Möglickkeit in Betracht ziehen könnte, vielleicht AfD zu wählen, ist an so einer dystopisch-internationalistischen Sichtweise interessiert?

[Dr. McSchreck]

"Es ist das erste Mal seit sehr langer Zeit, dass Antisemitismus-Vorwürfe einem Politiker in Deutschland nicht geschadet, sondern sogar genutzt haben" - allerdings nicht, weil man Antisemitismus jetzt gut findet, sondern weil es um Vorwürfe aus seiner Jugend geht.

FDP als AfD-light halte ich auch für absurd. Die FDP hat sich für den Spurwechsel und leichtere Einwanderung zur Arbeitsaufnahme eingesetzt und beides wurde beschlossen. Rassisten wie die AfD lehnen aber jede Zuwanderung ab.

[Mustardmaster]

Die Behauptung der "Alarmismus in der Asyldebatte" und die Verschärfungen der letzten Wochen habe den Rechtspopulisten Auftrieb gegeben,vertauscht Ursache und Wirkung. Den rechten Aufwärtstrend gibt es schon viele länger, die angedachten Asylrechtsverschärfungen sind eine Reaktion darauf.

Ferner sind die bestehenden Probleme bei der Aufnahme ganz real und nicht von Medien und Politik herbeigeredet,wie Herr Bax polemisiert: "die Bundesrepublik stehe kurz vor dem Kollaps" usw.

[stefschu]

Forderungen wie das totschweigen von Problemen dürften der AFD eher nutzen als Schaden. Zukunftsgerichtete Lösungen kann die Ampel nicht vorweisen.

Auch Aussagen des Autors wie

"ein Versagen der politischen und

medialen Elite" im Fall Aiwanger zeugen von einer gewissen Ignoranz gegenüber dem Wähler und beflügeln die Kritik am "Staatsfernsehen".

[nutzer]

@stefschu Wieso verweigern die bay. Wähler aus Protest gegenüber der Ampelpolitik der CSU die Stimmen?

Die CSU ist nicht Teil der Regierung, selbst über den Umweg CDU wird kein Schuh draus....

Der Ampel nun die Verantwortung zuzuschanzen ist doch etwas absurd. 30% der Bayern wollen extremrechts wählen, so ist das. Ampel hin oder Ampel her...

[EIN MANN]

@nutzer 30 % der Bayern wollen extrem rechts wählen?

Waren es nicht 14,5 % AfD?

Und ob die alle Rechtsextreme sind, das wage ich zu bezweifeln.

[nutzer]

@EIN MANN nein natürlich ist nur Höcke der einzig amtlich geprüfte Rechtsradikale... wie konnte ich nur....?

[stefschu]

@nutzer Mein Kommentar bezog sich auf die Aussage des Artikels, dass ein öffentlicher Diskurs über die Migration beendet werden soll. Genau das befeuert aber die Argumentationsketten von Verschwörungstheoretikern ("Sprechverbote", DDR2.0 etc).

Vertreten Bürger in diesen Thema eine Meinung, die weiter rechts als die Programme von CDU/CSU/FDP/FWG stehen, wird es auch für diese Parteien schwer werden, die Stimmen wieder von der AFD gewinnen zu können.

[Normalo]

@nutzer Sie machen es sich zu einfach. Die CSU hat von Allen im BT vertretenen Parteien in Bayern am wenigsten verloren. Das heißt, dass etwaige Wähler, die von ihr zu den FW oder zur AfD gewechselt sind, entsprechend von Zuwanderungen von den anderen Parteien fast vollständig kompensiert wurden. DIE haben tatsächlich netto richtig eingebüßt.

Auch gibt es sicher genug Bereiche der klassischen konservativ-bajuvarischen CSU-Klientel, für die Söder, sei es charakterlich, sei es, weil er ein protestantischer Franke ist, ein hinreichendes Argument darstellt, irgendwen anderes zu wählen. Dass deren Bogen um die CSU offenbar vermehrt nach rechts geht, ist sicher nicht der Tatsache geschuldet, dass Söder so weit links blinkt, denn das tut er nicht.

[nutzer]

@Normalo eben, Söder blinkt nicht links, so rein gar nicht. Und dennoch meinen Wähler, die CSU sein nicht rechts genug und wechseln zu den FW und zur affde. Da zu analysieren es ginge um Protest.... das kaufe ich nicht, es geht um die polit. Einstellung dieser Wähler.

mein Punkt ist, ginge es um Protest gegen Berlin, würde ein Kreuz bei der CSU reichen 65% für die CSU wäre ein Paukenschlag gegen die Ampel... es geht aber anscheinend um mehr, um echte rechte Gesinnung, um Querdenken und sonstiges...

[Normalo]

@nutzer Die CSU ist in Bayern viel zu "normal", als dass man sie aus Wut und Verzweiflung über die Bundesregierung wählen würde. Das wäre wie sich als Protest gegen die E-Mobilität einen gut erhaltenen Golf TDI zu kaufen. Der ist zwar ein ganz hervorragender Vertreter der Verbrennerriege, aber das Mütchen kühlt so eine Entscheidung mal garnicht.

Und das besondere "Talent" unserer Bundesregierung, selbst vergleichsweise entschiedenes, gradliniges Handeln noch als gequälte, langwierige Kompromissrangelei verkauft zu bekommen, spielt natürlich auch immer eher den Populisten zu als der seit Gründung der Bundesrepublik regierenden CSU.

[nutzer]

@Normalo ich wunder mich ja nur für was die Ampel alles die Ursache sein soll...

[Konfusius]

In Bitterfeld - Wolfen ist die AFD bei den ob - Wahlen gescheitert.

[Don Geraldo]

@Konfusius 47 Prozent bei einer Direktwahl ist zwar nicht die Mehrheit, aber wieviele Jahrzehnte haben die Grünen gebraucht, um bei Wahlen in ähnliche Dimensionen zu kommen ?

Man kann sich alles schönreden.

[CrushedIce]

Eine verbale Abrüstung und mehr Sachpolitik von allen Seiten wäre wünschenswert. Gleichzeitig muss man aber der Realität ins Auge blicken.

Wenn sich laut jüngsten Umfragen in Bayern und Hessen 70-80% (!) eine "grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik" wünschen kann man das nicht ignorieren. Und wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht dass Deutschland auf europäischer Ebene eine Reform eher bremst als vorantreibt ist das fatal.

[Zangler]

Das überschätzt die Fähigkeiten von Friedrich Merz dich gewaltig. Boris Rhein hat sich an die Seite von Hendrik Wüst und Daniel Günter gestellt und damit einen Erfolg eingefahren, was Merz schon innerhalb der CDU in Bedrängnis bringt. Seine Chancen, selbst Kanzler zu werden oder eine:n Kanzler:in von seinen Gnaden zu installieren, sind deutlich gesunken. Das ist nicht, was er gewollt hat, denke ich.

Stattdessen sieht man die pure Einfallslosigkeit und Inkompetenz in der Union, der FDP, weiten Teilen der SPD und nicht unerheblichen Teilen der Grünen: Sie alle wissen nicht, was ihre Kernthemen sind, wie sie diese auf die Agenda der Presse setzen, geschweige denn, wie sie damit Lösungen vorstellen. Sie können noch nicht einmal in eigenen Worten die Probleme umreißen, die mit der Einwanderung zusammenhängen.

Da bleibt natürlich nichts als dass alle zusammen die Faschist:innen und Demokratieverächter:innen im In- und Ausland normalisieren und den Diskurs chaotisieren. Merz ist da nicht schlimmer als Söder oder Kubicki oder Steinmeier oder Faeser oder Lang. Und Höcke und Meloni müssen sich nur noch zurücklehnen und ab und zu mal irgendwie die Hand heben und die Erträge des Chaos zu ernten, das sie nicht einmal mehr selbst zu säen brauchen.

[aujau]

@Zangler Ich fürchte, dass Sie in vielen Punkten Recht haben.

[Paul Rabe]

Die AfD hat das Thema Migration genauso als ihr Thema besetzt, wie zum Beispiel die Grünen das Thema Thema Klimawandel besetzt haben

Natürlich kann die AfD das Problemfeld Migration nicht lösen und die Grünen werden auch den Klimawandel nicht aufhalten können. Aber so funktioniert nun einmal politische Kommunikation. Es funktioniert mit Schubladendenken.

Wenn ein Atomkraftwerk explodiert, dann explodiert auch die Zustimmung zu den Grünen und wenn Städte und Gemeinden unter der Last von Flüchtlingen zusammenbrechen, dann explodiert die Zustimmung zur AfD

Der Fehler ist nicht, dass man das Thema nicht besprechen sollte, sondern der Fehler war, dass die etablierten Parteien es viel zu spät bzw gar nicht gelöst haben.

Genauso wie bei einem explodierten Atomkraftwerk nicht das Schweigen über die Gefahren der Atomkraft richtig gewesen ist, sondern die Dinger sicher zu machen oder am besten gleich ganz abzuschalten.

[Niemals]

Der konsequent neoliberale Ansatz hat den Aufstieg der Rechten doch erst ermöglicht. So klare Lobby-Politik war selten. So klar gezeigte Arroganz auch. Man kann ja noch von Glück reden, das nicht noch mehr extrem rechts eingeschwenkt sind. Das ganze ist ein Desaster.

[WiFi]

•Wenn eine Partei, die sich christlich nennt, die Christliche Ethik der Menschlichkeit und Barmherzigkeit nicht vorlebt,

•Wenn eine Partei, die über 100 Jahre sozial sein will, das Soziale nicht vorlebt,

•Wenn eine Partei, die im Namen Bündnis trägt , die Integration nicht im Land schafft,

dann haben diese Parteien kein sichtbares Profil und dürfen sich nicht wundern , dass das Andere mit klaren , populistischen Aussagen Gehör und Zustimmung finden .

•Es ist höchste Zeit, dass das Wischi-Waschi in der Politik aufhört und klare Positionen bezogen werden. Mit dem Motto : Wasch mich, mach mich aber nicht nass, kann es nicht weiter gehen .

[KielerSprotte]

@WiFi Zustimmung!

[Don Geraldo]

Warum sollte man bei der Asyldebatte verbal abrüsten, was ist damit überhaupt gemeint ?

Wenn ein Thema die Menschen bewegt, muß darüber auch debattiert werden.

Und dabei ist es am besten, wenn die Parteien sich so laut äußern, daß ihre Position auch klar wird.

Grüne, SPD und Linke stehen ganz klar für eine Beibehaltung der aktuellen Migrationspolitik und gegen jede Begrenzung. Dafür haben sie zusammen zwischen 25 (Bayern) und 33 Prozent (Hessen) der Stimmen erhalten.

Die Union hat vergleichsweise gut abgeschnitten, weil sie zumindest verbal nicht mehr die Merkelsche Migrationspolitik vertritt.

[Winnetaz]

Dass die LINKE bzw das ganze linke Spektrum auch ein Stück weit selbst schuld sein könnte am schlechten Ergebnis, ist wohl völlig ausgeschlossen?

Wie wäre es, wenn linke Parteien ein echtes linkes Gegenprogramm zu dem ganzen Rechtspopulismus anbieten würden?

Statt echte Lösungsvorschläge für reale Probleme des Landes zu entwerfen, zerfleischt die Linke sich lieber selbst. Das kann den Wählern nicht gefallen, die unter Inflation, Wohnungsnot, Altersarmut, Bildungsdefiziten und generell steigender sozialer Kälte und Ungleichheiten leiden. Wo waren denn den ur-linken Positionen im Wahlkampf?

[Fran Zose]

Ich persönlich denke der Autor liegt hier zwar in der Analyse teilweise richtig, zieht aber die vollkommen falschen Schlüsse.

Wenn Lokalpolitiker, und zwar aller Parteien inklusive solcher, die grundsätzlich eine dezidiert flüchtlingsfreundlicher Parteien, tagtäglich Hilferufe nach Berlin schicken, dann kann man das nicht einfach als populistische Panikmache abtun. Man muss deshalb nicht in Alarmismus unter Untergangsszenarien verfallen, aber bitte doch wenigstens anerkennen, dass es Probleme gibt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet dann zu überlegen wie diese Probleme gelöst werden können. Es ist schwer zu vermitteln wie es möglich ist, dass es Zehntausende Ausreisepflichtige gibt aber man nicht in der Lage ist diese auch außer Landes zu verbringen. Wenn die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten beiträgt den Zustrom zu verringern, dann kann ist dies nicht verwerflich nur weil es auch bei der AfD im Programm steht. Würde die AfD morgen eine Begrenzung der Mieten fordern, dann würde der Autor doch auch nicht auf die Idee kommen zu behaupten die Linke würde das Geschäft der AfD betreiben nur weil sie für die gleiche Forderung eintritt. Diese Argumentation ist milde ausgedrückt dürftig. Die AfD hat den Zulauf doch deshalb, weil ein nicht geringer Teil der Bevölkerung die aktuell ungeregelte Migration als ein Problem ansieht; ich wage die These sogar ein größerer Teil als die Wahlergebnisse der AfD. Vor diesem Hintergrund ist es grade zu absurd zu behaupten andere Parteien dürften nicht so etwas wie eine Reduzierung und Regulierung der Migration fordern weil dies nur der AfD helfen würde. Das Gegenteil ist der Fall: solange es von den Wählern als Problem wahrgenommen wird und einzig die AfD Maßnahmen überhaupt nur anbietet wird sie weiter Zulauf haben.

[Emmo]

@Fran Zose 100% Zustimmung!

[Matt Gekachelt]

@Fran Zose Es gibt ein Problem: Zuviel habgierige Menschen, die mehr wollen, als der Planet geben kann. Dagegen hilft allenfalls Gentechnik. Politik garantiert nicht. Egal, wer an der Macht ist

[Fran Zose]

@Matt Gekachelt Zu viel habgierige Menschen oder schlicht zu viele Menschen?

[Tom Farmer]

Nein, es ist sicher nicht deren 'politische Leistung' die der AfD fast 20% der Stimmen der Stimmen einträgt. Aber die Leistung der anderen Parteien ist das eben schon. Insbesondere der Ampel. Zu glauben, dass Merz für insgesamt fast 70% Wählerstimmen für konservativ/rechts Verantwortung trägt ist meiner Meinung eine Realitätsverweigerung und hebte den Merz in einen 'Guru Status'.

[Rainer Konrad]

M.M. zeigen diese Wahlergebnisse vor allem eins, die offen faschistischen Tendenzen in der AFD schrecken niemanden mehr ab, im Gegenteil, das äußerst rechte Wählerpotenzial kommt immer stärker zum Vorschein. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit schlechthin, dazu ein völkelndes "Selbstbewusstsein" ist hierzulande wieder aussprechbar geworden und wird ganz selbstverständlich offen vor sich hergetragen. Geschichtsvergessenheit , nichts anderes mehr .

[bestrosi75]

Dieser Kommentar macht mich sprachlos. Wer angesichts flächendeckender Notsignale von Landräten und Bürgermeistern immer noch von "Alarmismus in der Asyldebatte" redet, hat den Schuss tatsächlich noch nicht gehört.

[Leningrad]

@bestrosi75 Genau so ist es.

[hierbamala]

@bestrosi75 Die AfD hat geschafft, was Republikanern und NPD nie gelungen ist, sie hat die faschistische und rassistische Politik von Pseudolösungen tatsächlich etabliert - soweit, dass selbst taz-Kommentarspalten unter Artikeln strotzen vor Rassismus und der kurzgeschlossenen Logik: Weniger Ausländer, mehr Ruhe im BRD-Karton. Himmelherrgott - hatten wir das nicht in den 80ern und 90ern hinreichend durch, dass, nur weil von der rechten Hälfte der Gesellschaft "die Anderen" als Grund allen Übels markiert werden, es noch lange keine "Krise" darob gibt? Wie billig die zu ihren Stimmen kommen - nämlich mit Beschuldigung und "Haltet den Dieb!-Brüllerei" auf eigener Seite und der Unfähigkeit der demokratischen Parteien, die echten Probleme verständlich und deutlich zu benennen und konsequent anzugehen - nämlich nicht die Scheinüberforderung durch drei Schwarzhaarige und -häutige mehr in der Belegschaft des nächsten Automotive-Herstellers, sondern etwa gerechte Steuerpolitik, Klimawandelreduktion und -anpassung.

Stattdessen Kürzung bei allem, was für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Engagement sorgt: Politische Bildung, Stipendienhilfen für geflüchtete Student*innen, damit sie flugs Fachkräfte werden (auf NULL nach über 50 Jahren - das haben Kohl und Merkel nicht gemacht...)

[hierbamala]

@bestrosi75 DIe "Notsignale" sind aber doch nicht mit Rassismus zu beantworten sondern z.B. mit einer Steuerpolitik, die diejenigen verpflichtet, die mehr haben, mit einer Kommunalpolitik, die pragmatisch und im demokratischen Spektrum parteiübergreifend agiert, auf Integration setzt statt auf Segregation und bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl fördert.

Alternativ können wir natürlich als EU auch Minen im Mittelmeer legen und Natodraht an den Landgrenzen aufziehen und so tun als ginge uns der Rest der Welt nichts an.

[Müller Christian]

Sorry, wie viel Realitätsflucht möchte man sich bei der TAZ noch gönnen?

"Corona, Inflation, die Energiepolitik – die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig."

Das sind alles nur Nebenkriegsschauplätze, bei denen der AfD auch niemand was zutraut. Wahrscheinlich noch nicht mal ihre Wähler. Es geht um Migration.

Und nein, die AfD hat nicht dazugewonnen weil andere Parteien nach Rechts rutschen oder AfD Forderungen in die Welt schicken. Es ist viel simpler. Die Ampel schafft es einfach nicht mit konkreten Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in der Migrationsfrage zurückzugewinnen. Die "Europäische Lösung", davon hören alle seit 2015. Auch hört man aus der Ampel sehr viel was alles nicht geht, man hört aber nie was geht und ab wann was geht. Da kommt aber einfach nix.

Und ganz ehrlich, wenn der Autor denkt es hilft wenn die etablierten Parteien "Verbal abrüsten", dann irrt er kolossal.

[shantivanille]

Artikelzitat. "Weil Union und FDP, viele Medien und zuletzt sogar die SPD und Bundespräsident Steinmeier den Eindruck erweckten, die Aufnahme von Flüchtlingen sei derzeit das größte Problem in Deutschland und die Bundesrepublik stehe kurz vor dem Kollaps, leisteten sie unfreiwillige Wahlkampfhilfe für die AfD."

Etwa nicht?

80 Prozent der Bundesbürger sehen das ähnlich.

Wären sie besser informiert, wäre die Zahl wohl noch weitaus höher.

Die größte Wahlkampfhelferin der AfD war nun mal unbestritten Faeser. Natürlich auch die Grünen. Von denen man meinen könnte, sie wären die Werbeagentur der AfD.

[wollewatz]

Über den plötzlichen Sinneswandel von den Grünen bis zur CDU bezüglich der Asylpolitik habe ich mich auch sehr gewundert. Bestimmt hat das der AfD genutzt, allerdings waren deren Umfragewert auch vorher schon sehr hoch.

[Rudi Hamm]

Meines Erachtens hat man die am rechten Rand aber auch groß gemacht, weil CDU/CSU immer weiter in die Mitte gerutscht sind und den rechten Rand als Freizone liegen gelassen haben. Die CDU/CSU war früher deutlich konservativer und erst seit Kohl/Merkel ist sie immer weiter in die Mitte gerutscht.

Die Asyldebatte ist dringend notwendig, sie ist der Haupttreibstoff der AfD.

Das Asylrecht gemäß GG ist richtig und soll auch so bleiben. Das Problem aber ist die Asylpraxis. Viele der Kommenden kommen aus rein wirtschaftlichen Gründen. Sie kommen aber unter dem Deckmantel des Asylrechts, weil wir kein Migrationsgesetz haben, welche diese Art des Kommens regelt.

Wer nun aber das Asylthema anspricht, und dabei das Migrationsproblem meint, wird gerne sofort in die rechte Ecke gestellt. Deshalb sprechen es CDU/CSU Politiker auch selten an, weil sonst ein Shitstrom über sie hernieder geht.

Und dieses Vakuum des Nichttuns ärgert immer mehr Bürger, welche dann leider falsch handeln und zu rechtsd wählen, statt es von den Etablierten einzufordern.

Und nochmals: Das Asylrecht gemäß GG ist richtig und soll so bleiben. Die Wirtschaftsmigration aber muss endlich klar geregelt werden, sonst ist die AfD bald die stärkste Macht im Lande.

[Matt Gekachelt]

@Rudi Hamm Schon wieder die Mär vom "Sozialtourismus"! Solange Menschen Kriege führen, gegeneinander und gegen die Natur, wird der Migationsdruck größer, egal welche Politik die sog. Länder gerade fahren. Die Menschen werden versuchen, einen Platz zu finden, wo sie überleben können!

[Ciro]

@Rudi Hamm Zitat "rechts wählen, statt es von den Etablierten einzufordern".

Das ist auch Kern meiner Sichtweise. Wenn einem eine Politik nicht gefällt, dann sollte man sich sachlich damit auseinandersetzen und sich nicht (Trotzreaktion?) dem Extremismus zuwenden.

[Dirk Osygus]

Nur rein aus Interesse: Welchen gesellschaftlichen Schaden meinen Sie?

[Ciro]

@Dirk Osygus Meine Interpretation: Gefahr der Normalisierung extremistischer Standpunkte und unsachlicher Auseinandersetzung

[LeKikerikrit]

Wer geht mit mir die Gegen-Wette ein, dass der Aiwanger den Landwirtschafts-Minister beansprucht und bekommt?

Der Herr Söder hat sich durch alle Instanzen zum MP durchgewanzt. Aber heuer hat er einen Riesenfehler mit der Absolution des Aiwanger begangen. Und, 100% keine Regierung mit den GRÜNEN. Alle Trümpfe aus der Hand.

Absolut geil als Frangge (N-Schweinau) zu tönen: Die GRÜNEN hätten kein Bayern-Gen.

Bin gespannt auf den ultrarechten CSUler Weber. Wie das ausgeht.

[SeppW]

Eine wirklich gute Idee ! Wenn wir das Problem totschweigen, dann gibt es auch kein Problem. Und wenn es kein Problem gibt, dann hat die AfD auch keine Daseinsberechtigung mehr. Und dann wählt der Bürger auch wieder die richtigen Parteien, vornehmlich Rot-Rot-Grün.