Pro-Palästina-Mahnwachen: Ausschreitungen in Berlin
Erneut greifen Unterstützer der Palästinenser in Berlin Polizisten an. Die Union will ein Bekenntnis zu Israel zur Bedingung für Einbürgerungen machen.
Erneut Ausschreitungen in Berlin: Polizist*innen vor dem Brandenburger Tor am Dienstagabend Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN dpa | Nach einem verheerenden Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten haben in Deutschland vielerorts Unterstützer der Palästinenser spontan protestiert, teils gewaltsam. In Berlin wurden dabei am Dienstagabend nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei sprach von mehr als 300 Menschen, die sich dort versammelt hätten, ein dpa-Fotograf schätzte die Zahl auf rund 1.000. Nach mehreren Lautsprecher-Aufforderungen, den Ort zu verlassen, wurde die unerlaubte Ansammlung aufgelöst.
Das nahe gelegene Holocaustmahnmal musste von Polizisten geschützt werden. Nach Medienberichten hatten Demonstranten versucht, dorthin zu gelangen, wurden aber daran gehindert. Die Polizei bestätigte das am Mittwochmorgen zunächst nicht.
Im Berliner Bezirk Neukölln gab es nach einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Ausschreitungen. Es hätten Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz gebrannt, teilte die Feuerwehr auf X, ehemals „Twitter“, mit. Ihre Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik beschossen worden. Die Polizei wurden mit Steinen angegriffen. Zwei Polizisten mussten vom Rettungsdienst versorgt werden.
Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gab es pro-palästinensische Kundgebungen mit insgesamt mehr als 500 Beteiligten. Die meisten kamen in Aachen mit 200 zusammen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Jeweils rund 100 Menschen gingen in Dortmund, Düsseldorf und Essen auf die Straße, Köln meldete 30 Menschen. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die Polizeileitstellen mitteilten. Einige Demonstranten hatten demnach palästinensische Flaggen und Kerzen dabei.
In Süddeutschland nur kleinere Demos
In Baden-Württemberg gab es in Stuttgart und Mannheim Kundgebungen mit 40 bis 60 Beteiligten. Vereinzelt seien palästinensische Flaggen gezeigt worden. Die Ansammlungen seien friedlich verlaufen, teilten die Polizeileitstellen mit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will derweil den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen.
„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung. „Antisemitismus ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Grade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.
Leser*innenkommentare
Maxim
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Günter Witte
Ob diese Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte alle Politisch/Religiös sind ?? es gibt in Berlin genügend Gruppen Berufsrandalierer die jede Chance nutzen um ihre "Feinde" anzugreifen.
aujau
Sonntag 22.10. 14 Uhr Brandenburger Tor. Solidarität mit Israel.
aujau
@aujau Und nein, ich bin über die toten Zivilisten im Gaza nicht glücklich.
Elena Levi
Palästina-Mahnwache, die Hamas feiert - Keine 2 Wochen nachdem die Hamas in Israel ein Massaker an 1400 Zivilisten veranstaltet hat. Das ist alles nicht mehr normal. Das ist abstoßend und unmoralisch. Und die Polizei muss es ausbaden. Und es sollen immer mehr Judenhasser aus dem Nahen Osten nach D kommen?
rero
Die Teilnehmer einer Demo zu einem mit Raketen angegriffenen Krankenhaus attackieren Feuerwehrleute.
Voll überzeugend.
Benzo
Polen und Ungarn feiern sich gerade, weil sie solche Probleme nicht haben.
hierbamala
@Benzo Weil Antisemi/zionismus ein rein muslimisches Phänomen ist, das auch erst seit 2014/15 in Deutschland bekannt ist und etwa im katholischen Polen und im rechtgläubigen Ungarn noch nie vorkam.
Random ergoogelt binnen 1 Minute:
taz.de/Antisemitis...n-Ungarn/!5078511/
www.bpb.de/themen/...mitismus-in-polen/
Antimuslimische Parolen helfen sicher.
R. Mc'Novgorod
Ich hätte nie gedacht das ich mal an diesen Punkt komme, wo ich der CDU in ihrer Migrationspolitik zustimmen würde, aber der 7. Oktober hat bei mir etwas verändert.
Das ist keine Kritik mehr oder teils berechtigte Wut die einfach ein bisschen über die Stränge schlägt. Das ist blanker und mörderisch motivierter Antisemitismus und zu dem Massaker am 7 Oktober gegenüber unschuldigen Zivilist/innen hört man im besten Fall gar nichts ( oder es wird gefeiert) .
Ich stimme der CDU in diesem Punkt zu. Wer deutscher Staatsbürger werden will muss den Staat Israel anerkennen
rero
@R. Mc'Novgorod Geht mir ähnlich.
Auch bei mir hat der 7. Oktober etwas verändert.
Aus dem Grund, den Sie schildern.
Chris McZott
@rero Ich will jetzt nicht zu besserwisserisch klingen (besser späte Einsicht als keine, und der Anlass ist auch zu unschön dafür) - Aber:
Warum haben Sie eigentlich daran geglaubt dass mit Masseneinwanderung KEINE (proportionale) Einwanderung von rechten, nationalistischen, rassistischen etc. Ideologien der jeweiligen Herkunftsländer stattfindet?
Für mich ist das schwer zu begreifen und ich will das wirklich verstehen.
M. Dilsburg
Die EU hat viele Millionen nach Palästina überwiesen um die Bildung in den Schulen zu sichern.
Dabei wurde aber die antisemitischen Inhalte "übersehen" .
Man hat also nicht hingeschaut.
www.europarl.europ...021-003170_DE.html
Genau so naiv war man bei der Aufnahme arabischer Menschen
Das wird jetzt in D zu einem Problem.
Deep South
Es ist in erster Linie mal höchste Zeit hierzulande bestimmte Beißreflexe abzulegen. Wenn in der Vergangenheit antisemitische Tendenzen unter Migranten oder in den Reihen der Linken thematisiert wurden, wurde immer sofort reflexhaft auf rechten Antisemitismus verwiesen. Man hat Kritik schlicht islamophob abgetan, damit den rechten Boulevardmedien und der AfD dieses Feld überlassen.
Im Gegenteil. Al Quds Märsche etc. wurden regelmäßig von links gegen Kritik verteidigt.
Auf der anderen Seite wird legitime Kritik an israelischer Palestina Politik manchmal zu schnell mit dem Stempel Antisemitismus versehen. Auch da muss man differenzierter hinschauen.
Der Diskurs zum Nahostkonflikt ist in längst einer Sackgasse gelandet, in der kaum noch eine Debatte möglich ist, die für irgendeine Seite gewinnbringend sein könnte. Und genau das fürt zu verhärteter Polarisierung und stärkt radikale Kräfte.
R. Mc'Novgorod
@Deep South "Auf der anderen Seite wird legitime Kritik an israelischer Palestina Politik manchmal zu schnell mit dem Stempel Antisemitismus versehen. Auch da muss man differenzierter hinschauen."
- Das liegt daran, des selten legitime Kritk ohne antisemitische Untertöne daherkommt. Es ist zum Beispiel durchaus legitim, die Duldung illegaler Siedlungen im Westjordanland zu kritisieren.
Wenn diese Kritik aber drei Stunden nach einem Massaker gegen Zivilisten auf einem Technofestival, als automatisierte und völlig emotionslose Reaktion zur Rechtfertigung der Gräueltaten der Hamas benutzt wird , dann wird es ätzend und ist in der Konsequenz antisemitisch motiviert.
(Ich mutmaße übrigens an dieser Stelle, daß die Besucher/innen des Technofestivals in überwiegender Anzahl keine Freunde von Netanjahu's Politik sind oder waren).
Deep South
@R. Mc'Novgorod "Das liegt daran, des selten legitime Kritk ohne antisemitische Untertöne daherkommt. Es ist zum Beispiel durchaus legitim, die Duldung illegaler Siedlungen im Westjordanland zu kritisieren."
Allgemein würd ich dem sogar zustimmen. Aber hier im Kommentarbereich zum Beispiel eher nicht. Und trotzdem gibt es kaum eine Diskussion, wo sich nicht nach kurzer Zeit zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.
Und genauso läuft die Debatte überall. man wartet nur darauf, dass der Gegenüber sich nicht allumfassend korrekt äußert und nimmt dann die gefundene Schwäche in der Argumentation um ihm mit einem Maximalvorwurf zu begegnen.
Du nimmste jetzt auch als Erstes ein Extrembeispiel, dass ich natürlich niemals als legitme Kritik verteidigen würde. Das sollte eigentlich in meinem Beitrag erkennbar sein.
Ich mein zum Beispiel sowas hier (auch wenn ich Deniz Yücel hier zumeist sehr geschätzt hab):
taz.de/Debatte-Israelkritik/!5036516/
R. Mc'Novgorod
@Deep South Leider finde ich mein Beispiel gar noch so extrem. Das sind Argumentationsketten die ich in den letzten Tagen des Öfteren gehört habe.
"Schon unschön mit dem Technofestival, aber die Siedlungspolitik...." .
Genau so wurde das vielfach von geäußert.
Was geht denn in dem Kopf von jemanden vor, der nach dem Massaker von 7. Oktober Zuallererst seine Palästinasolidarität kundtun muss?
....
Hannah Remark
@Deep South In der linken taz wurde und wird linker Antisemitismus regelmäßig kritisert. In der linken taz selbst hat dies scheinbar nie zu Beißreflexen geführt. In der linken taz wurde sogar Amnesty Interntional deutlich für die Einstufung Israels als Apartheidstaat kritisiert. Das gleiche würde ich mir auch auf der rechten Seite wünschen. Doch ist mir nicht bekannt, das rechte Medien rechten Antisemitismus so dermaßen kritisieren.
Elena Levi
@Hannah Remark Was soll das? Gestern haben in Berlin Linke "Free Palestine from German Guilt" gerufen. Diese Linken solidarisieren sich mit der antisemitischen Hamas und mit den antisemitischen Rechten.
Normalo
@Hannah Remark "Doch ist mir nicht bekannt, das rechte Medien rechten Antisemitismus so dermaßen kritisieren."
...und da isser wieder, der ausgestreckte Finger auf die pösen Anderen auf dem anderen politischen Ufer. Schritt 1 sollte sein, den einfach mal stecken zu lassen.
Dass die taz-Redaktion ein waches Auge darauf hat, wo die Linie zwischen Kritik an bestimmten Aspekten israelischer Politik und Antisemitismus verläuft, kann man unbestritten stehen lassen. Nur ist KEIN Bereich des politischen Spektrums je so homogen, dass ein Schwalbe schon einen Frühling machen könnte. Das kann man schön in den Kommentasrspalten sehen, wo die Postings mit dem schmallippigen Bekenntnis gegen antisemitischen Terror und dem "..., aber" mit dem wesentlich längeren Text DAHINTER ein zuverlässig auftretendes Phänomen sind. Solange das der Fall ist, ist das Schielen in Richtung eher konservativer Medien reine Ablenkung. Davon abgesehen: LESEN Sie die überhaupt (z. B. die FAZ)?
Encantado
"höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben."
Bei allem Verständnis grundsätzlich, aber eine Staatsbürgerschaft von der Einstellung zu einem anderen abhängig zu machen, scheint mir... schräg.
Passionsblumenstrauß
@Encantado Beim Antrag auf Einbürgerung wird ein (mehr oder weniger) klares Bekenntnis gegen Antisemitismus gefordert. Per Unterschrift. Papier ist jedoch geduldig.
Uns Uwe
@Encantado Na ja, es kommt ja auch von CDU-Fundamentalisten. Und bei denen ist eh alles schräg.
Wurstprofessor
@Encantado Ja, es ist bizarr. (Auch wenn ich die Intention verstehe und teile)
Ciro
Ich habe Migration gegen rechte bzw. konservative Meldungen verteidigt, jetzt fällt es mir ehrlich gesagt schwer zu widersprechen, wir hätten mehr als genug Antisemitismus, Hass und Gewalt, da müssen wir das nicht noch importieren.
Muss mir dann durchaus sagen, dass es hoffentlich (wo sind sie?) noch andere Migranten gibt, die das genannte nicht teilen.
Andreas J
@Ciro Man sollte aber auch nicht den Islam auf Antisemitismus, Hass und Gewalt reduzieren. Es geht um das negative Verhalten einiger, nicht aller Moslems. Die meisten kann man tolerieren oder sogar wertschätzen wenn man sie kennen lernt. Das ist keine homogene bösartige Masse.
Elena Levi
@Andreas J Man sollte Realist sein und nicht die Dinge schönreden. Die Reaktionen in der arabischen Welt auf die von der Hamas verbreitete Falschmeldung hinsichtlich eines vermeintlichen Angriffs Israels auf ein Krankenhaus führte zu "Tage des Zorns" und der Zerstörung einer Synagoge in Tunesien. Aber die Juden sind ja nicht das Angriffsziel der Palästinenser/Araber, sondern die Zionisten, nicht wahr?
Andreas J
@Elena Levi Und da waren jetzt alle Muslime der Welt dran beteiligt? Ich spreche über den Islam. Ich persönlich kenne viele Moslems die absolut friedlich sind und die Hamas ablehnen. Kollektive Schuldzuweisungen lösen keine Probleme, im Gegenteil.
Ciro
@Andreas J Tja, was heißt "einiger"? Es sind schon sehr viele, die jetzt den Terror unterstützen und von anderen hört man nichts.
Und nach dem Arabischen Frühling gab es manche freie Wahlen, bei denen Islamisten gut bis sehr gut abgeschnitten haben.
Andreas J
@Ciro Hier leben über 5 Millionen Muslime und wie viele waren auf den Straßen? Das sind null Komma sonst was.
Pro Hamas finde ich auch daneben, aber ich schließe nicht von denen auf alle Muslime. Ist auch eine bessere Grundlage wenn man die Probleme mal ernsthaft angehen will. Blöde schwarz weiß Denke.
Alfonso_Knisterbeutel
@Ciro Das geht mir genauso.
DocSnyder
@Ciro Ich habe überall auch vehement Migration gegen populistische Stimmen verteidigt, aber die Argumente dagegen fallen mir immer schwerer.
Ich höre aktuell zu wenig Stimmen von muslimischen Mitbürgern, die nicht nur, berechtigterweise, Israel kritisieren, sondern sich auch ganz klar vom Terror der Hamas abgrenzen.
Ein Zeichen wäre ein großer Friedensmarsch von beiden Gruppen. Nur durch Zusammenkommen, Austausch und Kontakt kann Hass überwunden werden.
Leider hat in Deutschland eine Seite kein Interesse daran.
Jüdisches Leben ist in Deutschland nicht mehr sicher.
Wir brauchen weder einheimischen Antisemitismus noch importierten.
DocSnyder
Nun müssen sogar schon Holocaust Mahnmale in Deutschland durch Polizei geschützt werden.
Zudem gab es eine versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde mit Molotowcocktails in Berlin.
Vielleicht sollte Deutschland mit seiner Staatsräson erstmal in Deutschland anfangen und das jüdische Leben hier schützen.
Soviel Hass auf alles Jüdische. Wir lassen zu viel Menschen mit antisemitischem Gedankengut hier in Deutschland einfach gewähren.
TheBox
Der Spiegel berichtet, dass heute Nacht mehrere Molotowcocktails auf das jüdische Gemeindezentrum in der Berliner Brunnenstraße geworfen wurden. Kein Thema für die taz?
Questor
@TheBox Es wurde im "Ticker-Artikel" berichtet
Francesco
"Nach mehreren Lautsprecher-Aufforderungen, den Ort zu verlassen, wurde die unerlaubte Ansammlung aufgelöst."
Was ist denn eine unerlaubte Ansammlung? Demonstrationen können zwar verboten werden, müssen aber nicht erlaubt werden.
Martin Sauer
@Francesco Es können nur angemeldete Versammlungen verboten werden, bzw. keine Genehmigung erteilt werden. Also war es eine verbotene Versammlung.
Uranus
@Martin Sauer So klar ist das nicht. Mensch kann sich auch spontan versammeln. Wenn die Polizei davon erfährt, will sie dann meist, dass eine beteiligte Person dies als Demo anmeldet.
Francesco
@Martin Sauer Laut Rechtssprechung sind durchaus spontane Versammlungen ohne Anmeldung zulässig. Ein Versäumnis der Anmeldung führt nicht automatisch zu einem Verbot. Und wie gesagt: Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden.
Hefra1957
Dann bitte auch zur Pflicht machen, dass einreisende Israelis sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen, Palästina anerkennen, die UN-Resolutionen zur Grenzziehung akzeptieren und gegen illegale Landnahme und Siedlungen sind.
Die Hamas konnte nur so wachsen und in ihrer Radikalität Fuss fassen, weil Israel sich seit Jahrzehnten gegen internationale Erlasse sperrt und die Palästinenser wie Menschen zweiter Klasse und Arbeitssklaven behandelt. Sowas drückt Menschen zu solchen Gruppierungen. Die ständigen Angriffe mit Dutzenden und Hunderten Toten durch Israel als unproportionaler Gegenschlag für Angriffe auf Israel tun ihr Übriges.
Das rechtfertigt keineswegs den Angriff der Hamas, mit dem auch die meisten Palästinenser nicht einverstanden waren....was sich aber seit der Flächenbombardierung durch Israel relativiert hat. Dieser dümmliche Auge-um-Auge-Bibelmist funktioniert eben nicht, wenn man Frieden will.
Die Zivilisten auf beiden Seiten sind die Opfer, während die Hamas und die Regierung Israels die Täter sind. Und diese beiden wollen keinen Frieden, denn ohne ein kultiviertes Feindbild wären sie ihren Job los.
I stand with the sane people in Israel & Palestine!
Schalamow
@Hefra1957 "Das rechtfertigt keineswegs den Angriff der Hamas, mit dem auch die meisten Palästinenser nicht einverstanden waren...."
Die meisten Palästinenser? Diesen Eindruck dürften Sie ziemlich exklusiv haben. Und natürlich darf die Mär nicht fehlen, die palästinensische Bevölkerung hätte so rein gar nichts mit Hamas am Hut. Nun ja www.rnd.de/politik...IGRXCJHPEMLBY.html
Ihr Kommentar illustriert leider nur das übliche Muster, das man bei den Feinden Israel hier und in aller Welt, aber besonders im arabischen Raum regelmäßig findet.
Jeder israelische Vergeltungsschlag nach einem palästinensischen Terrorangriff (und in diesem Fall nach einem schrecklichen Massaker) dient vor allem als willkommener Anlass, um wieder auf Israel einzudreschen.
Chris McZott
@Hefra1957 "Einreisende Israelis" vs "Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit"
Nicht dass ich letzteres gutheiße, aber ein Unterschied ist das schon, finden Sie nicht?
Suryo
@Hefra1957 Israel hat den Gazastreifen geräumt. Und was hat die Hamas draus gemacht? Millionen von Euro für Waffen ausgegeben und die Bevölkerung unterdrückt.
PS: "Internationale Erlasse" - was soll das denn sein?
Jim Hawkins
@Hefra1957 Die Palästinenser hätten aus Gaza nach dem Abzug der Israelis das "Singapur des Nahen Ostens" machen können. Die Investoren standen bereit.
Sie entschieden sich stattdessen für die Hamas und die steckten und stecken die Milliarden der Unterstützung in Terror und Tod.
Ihr Ziel ist kein palästinensischer Staat neben Israel, sondern ein islamitisches Reich ohne Juden. Ohne Freiheit, ohne Menschen-, ohne Frauenrechte.
Francesco
@Jim Hawkins Meines Wissens stand der Gazastreifen von Beginn an unter israelischer Blockade. Die Investoren hatten wohl vor allem Angst vor den israelischen Willkürmaßnahmen. Singapur hatte ganz andere Startbedingungen.
Henriette Bimmelbahn
@Francesco Stimmt so nicht. Ein Zaun wurde nach der ersten Intifada, zwar in den frühen 1990-ern, als Schutz für israelischen Zivilisten errichtet: de.wikipedia.org/wiki/Gaza-Blockade
Israel hat aber Gaza 2005 geräumt. Die Folge war: Terror. Die Reaktion: 2007 die Blockade. Es hätte schon ein Zeitfenster gegeben, in dem sich Gaza in Richtung Singapur hätte entwickeln *können*.
Francesco
@Henriette Bimmelbahn Aus dem zitierten Wikipedia-Artikel:
"Um die Hamas zu schwächen, führte Israel anschließend eine Blockade des Gazastreifens nach dem Prinzip „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ ein."
Das sagt doch alles. Israel wollte die wirtschaftliche Entwicklung gezielt verhindern.
casio
Blanker Hass gegen alles Jüdische auf deutschen Straßen und die elitäre Linke trinkt weiter ihren Latte in Berlin und legt die Füße hoch. Die Realität ist manchmal einfach gnadenlos ehrlich.
Suryo
Übrigens benötigen palästinensische/arabische/islamische Einrichtungen in Berlin auch nach dem Terror der Hamas und den Jubelfeiern darüber KEINEN Polizeischutz. Zwar faselt eine FFF-Repräsentantin etwas von "antipalästinensischer Pogromstimmung", aber bislang müssen eindeutig nur jüdische Einrichtungen geschützt werden.
Alfonso_Knisterbeutel
@Suryo Ich habe heute der Ortsgruppe von FFF geschrieben und um eine Stellungnahme zur komplett absurden Behauptung der FFF-Sprecherin Elisa Bas angefragt, in Deutschland würde eine Progromstimmung gegen Palästinenser herrschen und der Zentralratsvorsitzende Schuster würde diese anheizen. Bin gespannt, ob ich eine Antwort erhalte, und welche.
Tom Farmer
@Suryo Richtig, aber man fühlt sich dennoch als Opfer. Das muss aus deren Sicht auch so sein.
DocSnyder
@Suryo Das ist der größte Unterschied.
Israelische Flaggen werden geklaut, abgerissen und verbrannt und selbst das Mahnmal zum Holocaust muss geschützt werden.
Auf der anderen Seite habe ich noch von keinen Angriffen oder Übergriffen auf pro-palästinensische Demos oder Einrichtungen gehört.
Für mich ist der aktuelle Zustand in Deutschland unerträglich.