Grüne Kritik an Aussagen von Scholz: „Eines Kanzlers unwürdig“

Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. Teile der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre Jugendorganisation.

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus: Die Führungsriege der Grünen Jugend will keine „AfD-Politik light“ Foto: Kay Nietfeld/dpa

LEIPZIG taz | Innerhalb der Grünen nimmt die Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung zu. Ein Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Spiegel hat jetzt zu besonderem Unmut geführt. „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, sagt Scholz darin. Er spricht zwar von einem „Bündel von Maßnahmen“, keine der genannten ist neu. Doch Scholz' Ton ist hart. Und der Spiegel hat das Abschiebe-Zitat mit dem Konterfei des Kanzlers auf den Titel gepackt.

Innerhalb der Grünen Jugend ist das Entsetzen besonders groß. Die Nachwuchsorganisation trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Bundeskongress in Leipzig. „Sorry, da krieg ich das Kotzen. Für einen sozialdemokratischen Kanzler ist das echt unwürdig“, sagte Timon Dzienus, einer der beiden Noch-Vorsitzenden des Verbands, in der Eröffnungsrede am Freitagabend. Seine Co-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich kritisierte, die Ampel setze „AfD-Politik light“ in der Migrationspolitik um. Am Samstagabend wählt die Grüne Jugend ihren Vorstand neu, nach zwei Jahren im Amt dürfen Heinrich und Dzienus nicht mehr antreten.

Die Kritik geht aber weit über die Grüne Jugend hinaus. „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken und Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale …“, kommentiert etwa Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, den Spiegel-Titel auf X, früher Twitter. 1993 wurde das Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung massiv eingeschränkt, es gab eine Vielzahl rassistischer Angriffe. Beim Brandanschlag in Solingen starben fünf Mitglieder der Familie Genç

„Es ist eines Kanzlers unwürdig, solche Scheinlösungen zu propagieren, die nicht nur politisch, sondern auch in der Realität nicht durchsetzbar sind“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otte gegenüber der taz. „Wo will er denn hin abschieben? Und wen?“ Die Probleme in den Kommunen könnten dagegen real gelöst werden, aber von solchen Lösungen gebe es keine Spur.

Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan nennt die Scholz-Äußerung einen „Brandbeschleuniger“: „Ich erwarte von meinem Kanzler, dass er sein Land eint und nicht weiter spaltet“, so Khan. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der Bevölkerung in Krisen Orientierung bietet und Probleme ehrlich angeht“, twittert auch Jamila Schäfer, die für die Grünen aus München direkt gewählt im Bundestag sitzt. Stattdessen suggeriere Scholz, dass die Lösung bei Abschiebungen läge. „Das ist verantwortungslos.“

„Wer wider besseren Wissens suggeriert, dass die wesentliche Lösung bei den migrationspolitischen Herausforderungen in Abschiebungen liegt, macht sich zum Steigbügelhalter der Demokratiefeinde“, schreibt der Migrationsexperte Erik Marquardt, der für die Grünen im Europa-Parlament sitzt, auf X. „Wer Populisten das Wort redet, ist kein guter Kanzler“, twitterte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. In den sozialen Netzwerken finden sich noch zahlreiche weitere Äußerungen dieser Art, sie kommen fast ausschließlich von linken Grünen.

Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig steht das Thema am Samstagnachmittag auf der Tagesordnung. Bei Parteitag der Grünen Ende November in Karlsruhe ist eine Debatte bislang nicht vorgesehen. Aus der Partei aber ist zu hören, dass man um das Thema wohl nicht herumkommen wird. Es könnte turbulent werden.

Comments

[Jalella]

"In den sozialen Netzwerken finden sich noch zahlreiche weitere Äußerungen dieser Art, sie kommen fast ausschließlich von linken Grünen."

Wie weit rechts sind eigentlich die rechten Grünen wenn es dazu nur Kritik von den linken Grünen gibt?

[Jalella]

Das wird aber auch allerhöchste Zeit, dass man dazu von den Grünen mal was hört. Und zwar nicht "nur" von der Grünen Jugend, sondern auch von der Parteispitze. Wie gar nicht geht das denn?

[Patricia Winter]

Von denen, die sich gegen Abschiebungen und Abschottung und all ihre Beschönigungen aussprechen, führen viele als Grund ab, dass diese Maßnahmen nichts nützen.

Diese Maßnahmen sind UNMENSCHLICH.

Wir leben in einem der reichsten Länder. Trotzdem sind viele Leute sehr arm. Das liegt nicht an den Geflüchteten!

[Matt Gekachelt]

Ja, genau wie in der Klimakatastrophe helfen beim Migrationsthema keine faulen Kompromisse. Wann merken wir das endlich? Die Grünen wissen das. kleben aber an dieser unseeligen Koalition. Regierungs-Kleber!

[Karim Abidi]

Ach, der Trittin... Wieso hat der eigtl keinen Ministerposten bekommen? Hätte ihn mir auch als Kanzlerkandidaten vorstellen können, aber haja...

Zu Scholz: ich sage schon seit Jahren, dass er genauso gut in der Union sein könnte - wobei, evtl ist er ein kleines bissl zu sozial für die Union, dennoch passt er da eher rein als in eine sozialdemokratische Partei. Die SPD ist so divers und jung wie noch nie zuvor und so links wie schon lange nimmer, aber leider ist Scholz nun mal der Kanzler. Trotz aller Sympathien für die SPD macht sich diese Partei jedes mal noch unwählbarer wenn ich was neues über sie lese

[ke1ner]

@Karim Abidi 》Ach, der Trittin... Wieso hat der eigtl keinen Ministerposten bekommen?《

Abgesehen von 'früher Boomer' (Jahrgang 54):

Trittin hatte seine Chance 2013. Als nach meiner Erinnerung Merkel sehr interessiert an Schwarz-Grün war

taz.de/Auf-in-die-...spraeche/!5057459/

Die Mehrheit der Grünen-Wähler*innen wohl auch

taz.de/Gruene-im-Wahljahr/!5072660/

Und die Groko in der SPD so umstritten war, dass es einen Mitgliederentscheid geben musste.

Übrigens auch ein ganz interessanter Aspekt, wenn es darum geht, wer welche Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Und welche Chancen in Hinsicht Klimaschutz, Energiewende von wem verpasst worden sind - jetzt sind die Grünen in einer Koalition, deren Kanzler Deportationen (nichts anderes sind Abschiebungen) im 'großen Stil' ankündigt (einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik)

Während sich Merkel, zwei Jahre nach diesen gescheiterten Sondierungen mit den Grünen, mit "Wir schaffen das!" die Feindschaft aller Rechten bis tief in die Union hinein zugezogen hat.

》Die CDU-Chefin sagte zur Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Merkel bezog sich damit auf Kritik an ihrer Entscheidung, mehrere Tausend Flüchtlinge mit einer spontanen Entscheidung ins Land zu lassen. Und sie stellte sich damit vor Menschen, die Flüchtlinge an Bahnhöfen jubelnd und mit Blumen empfangen. Diese Bilder seien um die Welt gegangen und hätten international einen positiven Eindruck hinterlassen: "Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen."《

www.n-tv.de/politi...ticle15938301.html

Ganz schöner Abstieg, was Kanzler*innen-Qualitäten angeht, oder?

[83191 (Profil gelöscht)]

@ke1ner Abschiebungen sind keine Deportationen.

In keinem Recht der Welt, nicht einmal im Moralischen.

Eine solche Behauptung sorgt allenfalls für eine Verschärfung jedweden Diskurses und vertritt Extreme Standpunkte, die jegliche Kompromissfähigkeit zerstören.

Das ist in etwa so produktiv wie den Verbot aller PKWs zu fordern, weil Umweltprobleme.

[ke1ner]

@83191 (Profil gelöscht) "Abschiebungen sind keine Deportationen.

In keinem Recht der Welt, nicht einmal im Moralischen"

Wir sprechen hier aber nicht Recht, sondern Deutsch: es ist so ähnlich wie bei Mord.

In §211 (2) StGB wird definiert: "Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet"

Als aber Tucholsky 1931 schrieb „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“, hatten die Nazis den Mordparagrafen noch nicht in ihrem Sinne (und wie er bis heute gilt) geändert:

》BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern. [...]

Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unterTotschlageine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann hätten die Nationalsozialisten die Mordmerkmale geändert und Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ eingeführt《 (faz.net, 08.02.2014)

Wenn wir also über Mord sprächen - inhaltlich gar nicht so weit von den Realitäten im Zusammenhang mit Asyl und Migration entfernt (das Massensterben im Mittelmeer, die Pushbacks an den Grenzen und Küsten) - orientierten wir uns dann am StGB und der Defintion durch die Nazis - oder am Deutsch eines Tucholsky?

Bei Menschen, die gegen ihren Willen z.B. in Länder verbracht werden, die sie nicht kennen, deren Sprache (etwa Jugendliche, die hier aufgewachsen, zur Schule gegangen sind), soll es sich nicht um Deportationen handeln, sondern (der andere Euphemismus) um "Rückführungen"?

Wegen einiger Begriffe, die die Grausamkeit dieser Legislatur, ihre Unvereinbarkeit mit Art 1 GG kaschieren?

[83191 (Profil gelöscht)]

@ke1ner Zugegeben, bei ihrem Beispiel ist eine "Rückführung" falsch und lächerlich. Das ist jedoch eher die Ausnahme.

Schliesslich hören wir nicht auf die DB zu benutzen und zu finanzieren, weil ein paar Züge ausfallen. Wir leben in einem System von Zig-Millionen Individuen, da rutschen immer einige durchs Raster. In dem von ihnen skizzierten Fall ist das falsch und sollte angepasst werden. Aber auch solche Fälle sind möglich, wenn das Verhalten der Eltern (z.b. Straffälligkeit) das erfordert.

Die "Rückführungen" sind für Menschen, die KEIN Asyl erhalten haben, also nur geduldet sind, und deren Duldung aus welchen Gründen auch imme endet. Gegeben Falls nicht die hiesige Sprache sprechen und zurück dahin gebracht werden, wo deren Sprache gesprochen wird. Das ist mit ihrem Beispiel nicht vergleichbar.

[ke1ner]

@83191 (Profil gelöscht) 》Wir leben in einem System von Zig-Millionen Individuen, da rutschen immer einige durchs Raster.《

So ähnlich sieht es auch die Metapher vom Hobeln und den Spänen (meiner Erinnerung nach von Heinrich Lummer taz.de/Nachruf-Hei...h-Lummer/!5600644/ in einem ähnlichen Kontext verwendet)

Sehen Sie, so schnell geht das. Angefangen haben Sie mit "In keinem Recht der Welt, nicht einmal im Moralischen...", in unserem Strafrecht gehen wir soweit, sogar Mörder (egal welcher Definition) laufen zu lassen, um sicherzugehen, dass Unschuldige nicht im Gefängnis landen, womöglich lebenslang - wenn wir ihnen nämlich die Tat nicht nachweisen können.

Und wo sind Sie, was "Abzuschiebende", "Rückzuführende" betrifft, gelandet?

Bei 'einige rutschen immer durchs Raster'.

Wobei hinzukommt, dass hierzulande die Todesstrafe abgeschafft, Folter verpönt sein mag - was aber keineswegs für alle Länder gilt, in die "rückgeführt" wird - u.U. mehr als hiesige Höchststrafen auch für minderschwere Delikte, kalt vollstreckt, per "Abschiebung".

Unvergesslich Seehofers 69 Flüchtlinge www.tagesspiegel.d...hanen-8427976.html (und auch erhellend, wie deutlich sich der heutige Generalsekretär der SPD, Kühnert, seinerzeit noch äußern konnte)

[83191 (Profil gelöscht)]

@ke1ner Wenn wir eine Tat nicht nachweisen können, ist es auch kein Mörder. Dann ist es vllt. ein Verdächtiger. Ihn bereits vorher als Mörder zu bezeichnen, ist eine Vorverurteilung ;-)

Und sie übersehen den Unterschied zwischen Ideal und Realität, sowie der Erkenntnis aus den Abweichungen. Den von ihnen genannten Fall halte ich für einen Fehler, der korrigiert werden sollte. Dennoch bin ich mir im Klaren, dass solche oder ähnliche Fehler passieren können. Das entwertet nur den Prozess als Ganzes nicht. Das ist mein Punkt. Erst wenn ein Großer Teil der Fälle auf solchen Fehlern basiert, ist der Prozess infrage zu stellen. Aber gewiss nicht wegen

[Matt Gekachelt]

@83191 (Profil gelöscht) Es gibt Fragen, da gibt es keine Kompromisse! Ein bißchen schwanger geht nicht. Und die Naturgesetze sind nicht verhandelbar. Für den menschlichen Egoismus gilt das offenbar auch. Da helfen kein Wissen oder Fakten. Am Ende siegen die Emotionen.

[Ein anderer Blick]

Es wird höchste Zeit unsere ungeregelte Migration durch eine geregelte zu ersetzen.

Dazu gehört auch, Menschen ohne Bleiberecht ausser Landes zu bringen und das Recht anzuwenden.

Sonst braucht man es nicht.

[Ingo Bernable]

@Ein anderer Blick Die Unterstellung, dass geltendes Recht nicht angewandt würde ist mittlerweile so sehr zu einem Allgemeinplatz geworden, dass man sich jegliche inhaltliche Begründung einfach spart. Dennoch würde ich es in der Sache für hilfreich halten mal relativ konkret zu benennen was genau denn anders gemacht werden soll und wer genau wie und wohin abgeschoben werden soll.

berlin-hilft.com/2...tische-behauptung/

[Ein anderer Blick]

@Ingo Bernable Waren es rund 270.000 abgelehnte Asylbewerber, die weiter im Land sind? Sie wurden aufgrund bestehenden Rechts abgelehnt.

Ich sehe keine Unterstellung.

Alles weitere überlasse ich Leuten, die sich berufsbedingt damit beschäftigen, das Recht durchzusetzen.

[Lowandorder]

@Ein anderer Blick Schon ollen Tegtmeier sagte -

Jung! Mach die Augen auf - dann siehste mehr! Woll

Oder wie Benini in Night on Earth! Gelle

Einfach mal die 😎 abnehmen •

—-

(Dank geht an Ingo Bernable! Newahr

Normal.;)

[Ingo Bernable]

@Ein anderer Blick Nein, waren es nicht. Genau diese Zahl finden sie in obigem Link hinterfragt und analysiert. Etwa in Hinblick darauf, dass rund die Hälfte davon gar nicht auf Asylbewerber*innen, sondern schlicht auf abgelaufene Visa entfällt, dass auch von der verbleibenden Hälfte der weitaus größere Teil geduldet ist, weil man Menschen in die schizophrene verwaltungstechnische Lage bringt, dass sie ausreisen müssen aber - aus diversen Gründen - nicht können. Unterm Strich bleiben 13.784 Menschen die man tatsächlich abschieben kann.

[Matt Gekachelt]

@Ingo Bernable Und dann bleibt noch die Frage: Wohin? Wer nimmt sie?

[Ein anderer Blick]

@Ingo Bernable Die Zahl wurde, soweit ich mich erinnere in den Tagesthemen/Heute/ÖR Nachrichten genannt.

Kann man sich auf nichts mehr verlassen? Dann gut Nacht.

[Fabian Wetzel]

@Ingo Bernable Genau. Geltendes Recht wird zwar angewandt, aber es ist hirnrissig und teils widersprüchlich. Der Bürger versteht es nicht mehr, ein Grund mehr für Staatsverdrossenheit.

Ich denke ja der Zug ist abgefahren. Dieser Staat geht langsam vor die Hunde. Seine Bevölkerung glaubt mehrheitlich nicht mehr an ihn. Seine Eliten betrügen ihn wo es geht. Seine Feinde bringen sich mehr und mehr in Stellung.

[Grisch]

@Fabian Wetzel Genau das ist das Ziel der AFD, dass Sie so denken... auf den Leim gegangen würde ich sagen !

[mwanamke]

@Fabian Wetzel "Geltendes Recht wird zwar angewandt, aber es ist hirnrissig und teils widersprüchlich. Der Bürger versteht es nicht mehr," - und zwar deshalb, weil es gewisse Parteien gibt, die dem Bürger das immer wieder einbläuen, dass "geltendes Recht...hirnrissig und teils widersprüchlich" sei, um so für mehr Staatsverdrossenheit zu sorgen.

Ich kann nicht verstehen, bei all den Problemen, die sich im Moment für uns auftun - wie können die Menschen so vermessen sein, das Migrationsproblem als das drängendste Problem dieser Zeit zu betrachten? Diese Haltung ist einfach nur zutiefst unsolidarisch anderen Menschen gegenüber, die nicht in unserer formidablen Lage sind.

Wie Schiffbrüchige, die keinen mehr aufs Rettungsboot lassen wollen, obwohl das noch gar nicht voll ist.

[Wunderwelt]

Populismus jetzt also auch von der SPD Spitze..(siehe: @Ingo Bernable).

..na prost Mahlzeit..

[ke1ner]

Diesen eigentlich unsäglichen Euphemismus "Abschiebung" übersetzt Google als deportación (span.), déportation (franz.) deportation (engl.)

Damit mal klar ist, was gemeint ist - Dzienus hat völlig recht mit 'unwürdig' www.gesetze-im-int...t.de/gg/art_1.html

Scholz schickt sich an, den von Merz geforderten Koalitionswechsel umzusetzen 》CDU-ChefFriedrich Merzhat BundeskanzlerOlaf Scholz(SPD) aufgefordert, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise inDeutschlandzu suchen. »Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen«, sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in München《

www.spiegel.de/pol...-9e4d-efbe83f4cfb6

Wobei Scholz Kalkül wohl dahin geht, dass die Grünen diese Kröte auch noch schlucken - oder sich selbst rauswerfen (all die schönen neuen Gesetze, von Sondervermögen für die Bundeswehr bis zu beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen sind schließlich im Kasten)

Verfolgten, die hier Schutz suchen, werden Deportationen "in großem Stil" angekündigt - vor dem Hintergrund dessen, was gerade, aktuell, die Nachfahren der den Nationalsozialisten entkommenen Jüd*innen in Israel erlebt haben, macht eine solche Ansage fassungslos.

Jesid*innen wie diese junge Frau hier - alles getan, sich hier zu integrieren - sollen "im großen Stil" abgeschoben werden

www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==

"Abschiebungen im großen Stil" - das gehört eigentlich in ein Zitat "Aus dem Wörterbuch des Unmenschen" von Dolf Sternberger, Gerhard Storz und W. E. Süskind

is.gd/xopGXn

[Matt Gekachelt]

@ke1ner Und dann bleibt noch die Frage: Wohin? Wer nimmt sie?

[Sebastian Fornpost, esq.]

@ke1ner Nun ja - das Wörterbuch de Unmenschen ist eigentlich nur ein Nachfolger des LTI von Victor Klemperer...

de.wikipedia.org/w...h_eines_Philologen

[BommelDrommel]

Und wieder ein Grund mehr, warum die Grünen schon aus Selbstschutz diese Koalition verlassen sollten. Mehr Autobahn, weniger Klimaschutz und weniger Menschenrechte kann auch jemand anderes machen.

Selbst als Partei des kleineren Übels werden sie sonst bald nicht mehr wählbar.

[Baidarka]

Da kann ich nur sagen, verlasst die Koalition, es würde mich freuen.

[Ingo Bernable]

Es ist mir völlig unbegreiflich was Scholz sich zu einer solchen politischen Dummheit treiben konnte. Selbst wenn er tatsächlich der Meinung sein sollte, dass das ganz große Abschieben das Richtige wäre, muss ihm doch klar sein, dass dieses Vorhaben spätestens in Karlsruhe oder am EGMR enden muss und die von ihm geweckten Hoffnungen nur enttäuscht werden können.

[Ajuga]

@Ingo Bernable Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Genauso die "Arbeitspflicht" (Zwangsarbeit) für anerkannte Flüchtlinge.

In einer funktionierenden Demokratie könnte man als Demagoge nicht ohne vernichtende Folgen für die eigene Karriere an die Öffentlichkeit treten, und zum offenen Verfassungsbruch aufrufen - und die Presse würde es als das benennen, was es ist: verfassungsfeindliche Hetze.

Aber wir haben es in Deutschland mittlerweile mit einer scheiternden Demokratie zu tun, die von der Mehrheit der Bevölkerung zumindest tendenziell abgelehnt wird! Zwischen dem Hier und Jetzt und ener manifesten Staatskrise wie in den Trump-USA steht nur der Umstand, dass diese Mehrheit sich nicht einig ist, was sie stattdessen will: ein großer Teil - mittlerweile sicherlich 30% der Bevölkerung - will einen autoritären Führerstaat wie in Russland oder Ungarn, aber ein kleinerer Teil will eine sozialere, gerechtere, *demokratischere* Republik. Und nur deshalb machen die 40%, die noch hinter dem aktuellen System stehen, die relative Mehrheit aus.

Nichtsdestotrotz; eine größere oder plakative Staatskrise, und wir haben wieder eine "Demokratie ohne Demokraten".

[Zangler]

Der Hamburger Innensenator Olaf Scholz hat mal im Wettstreit mit einem gewissen Ronald Schill den harten Law-and-Order-Typen spielen wollen. Das Ergebnis: Der Rechtsaußen Schill wurde mit seiner Partei Juniorpartner der CDU und die SPD verlor nach über fünfzig Jahren die Regierung in Hamburg. So wird es als Bundeskanzler auch enden. Wie schrieb Konfuzius: „Einen Fehler machen und sich nicht bessern: Das erst heißt, einen Fehler zu machen.“

[tomás zerolo]

Wo anders fragte ich, ob wir schon in Orbánistan seien: ein Mitforist hat sich über mich lustig gemacht.

Ich frage es wieder.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Vagel Bülow

“ „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, sagt Scholz“

Liggers. “Politiker sind keine Juristen.

Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“

©️ Bernhard Schlink

&

So derart dummdreist - mit dem Rechtsstaat ⚽️ spielen! Woll.

Da hat dieser osnabrücker Quiddje Oil of Olaf I. zu HH & G 20! - 🙈🙉🙊 -

Doch in le feldwebel Helmut Schmidt Schnauze! Ja - ohne jur.Ex.! 🪖!

Doch ein leuchtendes Vorbild! Newahr! Remember.

Während der Schleyer Entführung “Keine Denkverbote!“

(Was ja später mal der stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner bzgl Folterandrohung glatt etwas wörtlich nahm!

de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

& wg Folterrelativierung !

Was einem SPD-Karlsruheaspiranten - Horst Dreier - auf die Butterseite fiel!

Zu recht - wie Christian Rath fand - taz.de/KOMMENTAR-V...TIAN-RATH/!862593/ - !

& Schnauze zu Menthol 🚬 =>

taz.de/Wie-die-SPD...-vereint/!5794002/

“Ein anderer Traum ist in Erfüllung gegangen. Man tritt wider besseres Wissen hinaus auf die Straße, und von allen Litfaßsäulen lacht es einen an:

HELMUT SCHMIDT SCHREIBT FÜR BILD.

Wie schön. Aber: Kann man sich drauf verlassen? Bleibt das so?…“

Danke Harry Rowohlt - 😇 - … uneinholbar 2 Monate älter!

Aber auch klar - “Der Kampf geht weiter!“

Normal

[Ein anderer Blick]

@Lowandorder (...)

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation.

[Lowandorder]

@Ein anderer Blick Hev ik umsüss - Eigenanbau! Woll

[Ein anderer Blick]

@Lowandorder Klasse Zeug.

[Lowandorder]

@Ein anderer Blick Stimmt. 30 Jährchen in aller Bescheidenheit zur Konkretisierung des Rechtsstaats eingesetzt.

Entsprechend dem Eid auf die Verfassung dieser Republik - dem Grundgesetz.

Oil of Olaf I. zu HH & G 20 - 🙈🙉🙊-

Hingegen - sieht selten was! Gelle

Vor allem aber kann er sich häufig nicht erinnern! Woll. But!

Spätestens Karlsruhe wird ihn erinnern!

Zitier mal einen meiner - ok etwas zeitlich versetzt - Mitschüler -

“Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“

-

Gustav Radbruch

Demokratie

unterm—— servíce

Unser vergeßlicher Oil of Olaf I. - ist ja - wie GazPromGerd (Schland Kriegspartei im Irakkrieg!) - für seine rechtsinaffinen Schnellschüsse gut bekannt! Woll

Stellten die beiden doch mit weiteren JungSozialisten den Parteitagsantrag:

Die §§ betreffend Makler aus dem BGB zu streichen! Da dieser Beruf asozial sei und nicht rechtlich zu schützen! - 🙀🥳